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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHheranrückende Wohnbebauung 

heranrückende Wohnbebauung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5417/98 vom 18.10.2000

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht worden sind. Gleiches gilt, wenn rechtliche Schritte des Antragstellers, der einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nachbarschaft des Plangebietes unterhält, gegen die heranrückende Wohnbebauung offensichtlich aussichtslos sind.2. Das Interesse eines benachbarten Landwirts, seinen im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern, vermittelt keinen Abwehranspruch gegen heranrückende Wohnbebauung aus dem Rücksichtnahmegebot, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3887/10 vom 08.10.2010

1. Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.2. Die Baugenehmigung einer Schlachterei wird in hygienerechtlicher Hinsicht durch das Zulassungsverfahren nach der Tier-LMHV ersetzt/ergänzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2193/93 vom 27.05.1994

1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder heranzuziehen.

Zur Beurteilung der durch Rinderhaltung verursachten Emissionen liefert die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung Schweine hingegen keine verwertbaren Angaben.

2. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der Satzungsgeber bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung nur im Rahmen einer angemessenen Erweiterung Rechnung trägt, wie sie in der bei Satzungsbeschluß vorhandenen Betriebsgröße bereits angelegt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 292/02 vom 31.10.2003

1. Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht abwehren, wenn die auf seinem Grundstück bereits vorhandene Wohnbebauung durch die Immissionen im Wesentlichen in gleicher Weise beeinträchtigt wird und er die emittierenden Teile seines Betriebes nicht zu der Seite (Himmelsrichtung) hin orientiert hat (hatte), aus der die Wohnbebauung jetzt heranrückt.

2. Das Rechtsmittelgericht kann den Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug aufgrund eigenständiger Würdigung der erstinstanzlich gestellten Klageanträge auch dann gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG abändern, wenn dadurch die vom Verwaltungsgericht getroffene, mit zulässigen prozessualen Mitteln nicht mehr abzuändernde Kostengrundentscheidung unzutreffend wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/10 vom 01.03.2012

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans, der eine DIN-Vorschrift in Bezug nimmt, ist genügt, wenn diese mit ihrem Inhalt im "Gemeinsamen Amtsblatt" als technische Baubestimmung bekannt gemacht worden ist (hier: DIN 4109).

2. Es führt auf ein Ermittlungs- bzw. Bewertungsdefizit und damit auch auf einen Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot, wenn eine Gemeinde bei der Festsetzung eines Mischgebiets, mit der eine an einen vorhandenen, gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb näher heranrückende Wohnbebauung ermöglicht wird, maßgeblich darauf abhebt, dass der Gewerbebetrieb schon bisher auf eine in seiner Umgebung vorhandene Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen gehabt habe.

3. Die planungsrechtliche Zulässigkeit "unselbständiger" Anlagenteile richtet sich auch dann nach derjenigen des Hauptbetriebs, wenn dieser in einem Gewerbegebiet liegt und die ihm dienenden Anlagenteile in einem "eingeschränkten" Gewerbegebiet vorgesehen sind (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11).

4. Trägt die Gemeinde den im Rahmen einer gerichtlichen Inzidentkontrolle geäußerten Zweifeln an der Wirksamkeit eines Bebauungsplans, der in der Aufstellungsphase bereits durch eine - zuletzt um ein weiteres Jahr verlängerte - Veränderungssperre gesichert war, dadurch Rechnung, dass sie ein ergänzendes Verfahren durchführt, kann sie zur Sicherung dieser, denselben Planbereich betreffenden Planung eine neue Veränderungssperre erlassen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.03.2007 - 4 BN 11.07 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 321/11 vom 03.07.2012

1. Die 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) lässt im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Damit ist die Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) zulässig.

2. Zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Nebeneinanders einer als "öffentliche Grünfläche (Sportanlagen)" ausgewiesenen Sportplatz- und Tribünenanlage und angrenzender, als Allgemeines Wohngebiet festgesetzter Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/09 vom 27.07.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 933/10 vom 30.11.2010

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO steht einer Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten des Beschwerdeführers nicht entgegen.

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer an eine genehmigte Schreinerwerkstatt heranrückenden Wohnbebauung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 84.09 vom 21.05.2010

Spandauer Südhafen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 338/07 vom 20.05.2010

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1880/08.GI vom 22.06.2009

1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main) aufgestellt wurde.

2. Auch ein Regionaler Flächennutzungsplan, der Elemente des Regionalplans und des Flächennutzungsplans in sich vereint, berechtigt zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.

3. Die Gemeinde hat bei ihrer (Ermessens-) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar auch entgegenstehende private Belange zu berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als diese das allgemeine Interesse an der Planungssicherung zu überwinden geeignet erscheinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 231/04 vom 10.09.2004

Die Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb deckt nicht jede nur mögliche Tierhaltung in dieser Halle, sondern nur die Unterbringung der in der Betriebsbeschreibung offen gelegten Tiere.

Die Genehmigung für die Haltung von ca. 50 Rindern und bis zu 24 Pferden auf Festmist verleiht dem Landwirt kein Abwehrrecht gegen eine ca. 50 m entfernte Wohnbebauung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2929/01 vom 28.05.2002

1. Zur Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung.

2. Die exponierte Lage eines alten jüdischen Friedhofs weit ab von der Bebauung kann durch das Heranrücken von Wohnbebauung wesentlich beeinträchtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1524/96 vom 11.03.1999

1. Die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle wird durch den Ablauf der Antragsfrist nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO nicht berührt.

2. Zu den von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernissen für Gottesdienst und Seelsorge nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB.

3. Die rechtswidrige Verzögerung oder Versagung der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids/einer Baugenehmigung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in das Anwartschaftsrecht des vormerkungsberechtigten Grundstückskäufers dar. Ein Zivilprozeß des Anwartschaftsberechtigten zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Verzögerung der Entscheidung über sein Baugesuch erscheint daher offensichtlich aussichtslos und begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1678/98 vom 01.07.1998

1. Die Erneuerung des Drahtgeflechts einer Einfriedigung bringt deren Bestandsschutz auch dann zum Erlöschen, wenn die Pfosten belassen werden (Bekräftigung der Rechtsprechung des Senats, Beschl 28.11.1989 - 8 S 2765/89 -, VBlBW 1990, 267).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2965/97 vom 25.06.1998

1. Im Falle des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses können neue Tatsachen und Beweismittel nur insoweit berücksichtigt werden, als sie innerhalb der Antrags- und Begründungsfrist in das Verfahren eingeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 664/97 vom 17.03.1997

1. Die von § 148 Abs 5 S 3 VwGO vorgeschriebene Darlegung der Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, erfordert für die Divergenzrüge (§ 148 Abs 4 in Verb mit § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO), daß sowohl der vom Verwaltungsgericht aufgestellte Rechtssatz als auch der des Obergerichts, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, bezeichnet werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.10.1993 - A 16 S 1591/93 -, Beschl v 25.6.1993 - A 16 S 976/93 - VBlBW 1994, 73, jeweils zu § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3168/94 vom 07.12.1995

1. § 9 Abs 1 Nr 18 Buchst a BauGB läßt es grundsätzlich nicht zu, im Bebauungsplan festgesetzte Flächen für Landwirtschaft auf Wiesenflächen einzuschränken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2123/93 vom 25.07.1995

1. Für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses sind Geruchsbeeinträchtigungen in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muß, unzumutbar. Die gebotene Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft verlangt in diesem Fall vom Bauinteressenten, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen.

2. § 5 Abs 1 S 2 BauNVO gewährleistet dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zu einer heranrückenden Wohnbebauung insoweit den Vorrang, als er beanspruchen kann, in seinem genehmigten Bestand nicht beeinträchtigt zu werden. Die für Ställe in § 40 LBO (BauO BW) geregelte Unterhaltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, den baurechtlich genehmigten Bestand zu erhalten. Über die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Festsetzungen hinausgehende Anforderungen sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 59 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW) möglich und können nicht Gegenstand allgemeiner Anordnungen gemäß § 49 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sein.

3. Die Baurechtsbehörde ist aufgrund einer vom Eigentümer des Baugrundstücks für sich und seine Rechtsnachfolger abgegebenen Baulasterklärung, in der er sich zur Duldung der von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen verpflichtet, grundsätzlich nicht gehindert, die für ein Wohnbauvorhaben beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und der Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2609/94 vom 12.10.1994

1. Die Stellung und damit auch die Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO bestimmt sich nach ihrer Interessenlage in diesem Verfahren und nicht nach der im vorangegangenen Aussetzungs- oder im Hauptsacheverfahren (wie Beschluß d Senats v 05.10.1990 - 5 S 1828/90 -).

2. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung nach § 80 Abs 3, Abs 1 Nr 2 iVm § 80 Abs 5 VwGO mit der Begründung stattgegeben, der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen, weil die nach Sachlage erforderliche Sonderbeurteilung der Geruchsbelästigung fehle, so liegt eine Veränderung der Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO vor, wenn eine solche Sonderbeurteilung beigebracht wird.

3. Wird in einem dörflich geprägten Gebiet ein Wohnhaus in der Nähe eines bestehenden Mast(schweine)stalles errichtet, so daß dort nur in rund 3% der Jahresstunden mit Geruchsbeeinträchtigungen einer Intensität von über 3 GE/cbm und in etwa 2% der Jahresstunden mit solchen von über 5 GE/cbm gerechnet werden muß, kann dies für die Bewohner des Hauses im Einzelfall zumutbar sein mit der Folge, daß dem Schweinemäster kein Abwehranspruch gegen diese Wohnbebauung zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1648/92 vom 07.09.1994

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, fehlt die Antragsbefugnis, wenn nicht objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind.

2. Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch einen Bebauungsplan führt für den Betroffenen zu einem Nachteil, gegen den er sich im Wege der Normenkontrolle zulässigerweise zur Wehr setzen können muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1616/90 vom 04.02.1992

1. Eine Erhöhung des Maßes an Rücksichtnahme (hier: eines benachbarten Nebenerwerbslandwirts) gegenüber heranrückender Wohnbebauung begründet für sich allein noch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Erforderlich ist vielmehr, daß der Betriebsinhaber infolge der erhöhten Rücksichtnahmepflicht mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2474/91 vom 28.01.1992

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung nahe heranrückender Wohngebäude für einen störenden Gewerbebetrieb bei schon vorhandener Wohnbebauung rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2731/91 vom 27.11.1991

1. Errichtet ein Bauherr ein Gebäude in erheblichem Umfang abweichend von der Baugenehmigung und beantragt er später die Nutzungsänderung, so stellt sich im unbeplanten Innenbereich die Frage ihrer planungsrechtlichen Zulässigkeit auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche neu.


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