JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Herabsetzung des Ausgleichsbetrags
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags |
| Stichwort: | Herabsetzung des Ausgleichsbetrags |
| Leitsatz: | Nach § 1587 c BGB kann die durch die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen begründete Benachteiligung von Beamten nicht korrigiert werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatten noch keine Rente aus der GRV bezieht. Zur Frage der Kürzung des VA, wenn der Verpflichtete vorzeitig in den Ruhestand tritt und der Berechtigte noch Rentenanwartschaften zuerwerben kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 UF 217/99 | |
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