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Herabsetzung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5570/06 vom 19.07.2007

Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Entscheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 70 II RB 467/08 vom 18.03.2008

Die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. VV RVG Nr. 7002 richtet sich in Beratungshilfesachen nach VV RVG Nr. 2501 ff. Auf eine fiktive Normalgebühr (eines Wahlanwalts) ist nicht abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 166/06 vom 24.01.2008

§ 20 Abs. 2 Nds. KiTaG hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 4 SGB VIII und ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 38/07 vom 29.11.2007

Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 vom 12.11.2007

Die Abstandsmessung mit dem Messsystem VAMA ist noch immer standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.

Neben den systemimmanenten Toleranzen sind Zusatztoleranzabzüge beim VAMA-Verfahren auch trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem System nicht vorzunehmen.

Ein Berufsfeuerwehrmann kann aus seiner beruflichen Situation keinerlei fahrverbotsrelevante Härten herleiten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 112/07 vom 08.11.2007

§ 11 a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die Absolventen des Zweiten Bildungsweges eine Ausnahme von der Altersgrenze nicht vorsieht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 405/07 vom 01.11.2007

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 13 VS 1016/05 vom 23.10.2007

Auch im Versorgungsrecht ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Schädigungsfolge eine exakte Diagnose nach einem der internationalen Diagnosesysteme erforderlich (im Anschluss an BSG vom 9. Mai 2006, Az. B 2 U 1/05R).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1887/06 vom 21.09.2007

Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder spiegelbildlich zur Zusammensetzung der Gemeindevertretung erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 6/08 AL vom 02.04.2008

Das Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss vor dem LSG ist gebührenpflichtig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 2032/07 vom 14.02.2007

Eine Stillstunde ist nicht auf das Stunden-Deputat einer Lehrerin anzurechnen, wenn sie auf eine Stunde fällt, in der nach dem konkreten Stundenplan kein Unterricht zu halten ist.

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 (10) Ta 429/06 vom 03.01.2007

Bewertung personeller Einzelmaßnahmen ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 RVG mit einer Anhebung des Streitwertes für weitere personelle Einzelmaßnahmen in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 186/06 vom 20.12.2006

sofortiges Anerkenntnis, Konkurrenzverhältnis für den Verkauf außerhalb Europas

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 65/2006; 5 W 65/06 vom 30.10.2006

Für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Franchisegebers ist das nach objektiven Kriterien zu bestimmende wirtschaftliche Interesse des Franchisenehmers an der Fortführung des Franchisevertrages, also der drohende Gewinnentgang, maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO).

Eine Streitwertfestsetzung kann weder nach §§ 42 Abs. 3, 41 Abs. 1 GKG noch nach § 48 Abs. 1 i. V. m. § 9 ZPO erfolgen, da Einnahmen des Franchisenehmers weder als Entgelt des Vertragspartners noch als wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen qualifiziert werden können.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 77/06 ER AS vom 29.05.2006

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bescheide, die eine Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Gegenstand haben, kommt aufschiebende Wirkung zu.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 27/06 vom 22.05.2006

Das Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausgangsgerichts auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch überprüfen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 250/06 vom 16.05.2006

kein Leitsatz vorhanden

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 36/06 (I 16) vom 23.03.2006

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden, so hat das Berufungsgericht dies nicht nur zwecks Härteausgleichs zu berücksichtigen, sondern wegen des Verschlechterungsverbots die getilgte Strafe vollständig anzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die gesetzliche Untergrenze einer Gesamtstrafe unterschritten werden muss.

FG-KASSEL – Beschluss, 12 Ko 3720/04 vom 20.03.2006

Der durch das KostRMoG eingeführte Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken .

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 41/06 RH vom 01.03.2006

Das Übersehen einer Ladung zur Zeugenvernehmung aufgrund "hektischer Atmosphäre der Berufsausübung" kann einen in seiner körperlichen oder geistigen Wahrnehmungsfähigkeit nicht beeinträchtigten Arzt nicht entschuldigen. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR ist in einem solchen Fall keinesfalls unangemessen hoch.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 232/04 vom 21.02.2006

1. Stimmt der Zweitbeurteiler den Einzelbewertungen des Erstbeurteilers nicht zu, dann dürfen die Einzelbewertungen des Zweitbeurteilers nach den Beurteilungsrichtlinien für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen -BRL Pol- nicht lediglich in einem Arbeitsvermerk des Zweitbeurteilers niedergelegt werden, der nicht Bestandteil der Beurteilung geworden ist.

2. Zu den Anforderungen an die Bildung einer Gesamtnote, wenn die unterschiedlichen Einzelbewertungen eine (deutliche) Tendenz zur besseren Note aufweisen.

3. Zur Notwendigkeit, von der nach Ziff. 5.32 Satz 2 BRL Pol vorgesehenen besonderen Gewichtung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale Gebrauch zu machen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 380/05 vom 10.02.2006

1. Die gesamte Regelung des mit der 18. Satzungsänderung eingeführten § 43a VBLS a.F. ist seit 01.09.1999 nicht zu beanstanden.

2. Es ist nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Lebens mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.

3. Bei Teilzeitbeschäftigten ist ein Gleichlauf des Relevanzzeitraums für die Errechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts mit dem maßgeblichen Zeitraum für die Errechnung des (den Nettoversorgungssatz begrenzenden) Gesamtbeschäftigungsquotienten ist nicht zu verlangen (§ 43a Abs. 4 S. 1 VBLS a.F., § 43 Abs. 5 S. 2 VBLS a.F.).

4. Schon das alte Versorgungssystem der Beklagten musste nicht völlig und in allen Punkten mit der Beamtenversorgung übereinstimmen. Es bestehen daher schon grundsätzliche Bedenken gegen die Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 23.10.2003 (Az. C-4/02 u. C-5/02), in der die "Vorteile aus der degressiven Ruhegehaltsskala" des deutschen Beamtenversorgungsrechts ausschlaggebend für die dort aufgefallene Schlechterbehandlung von Teilzeitbeschäftigten war, auf das Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes.

5. Ausgangspunkt der mittelbaren Diskriminierung im Rahmen des Artikel 141 EG-Vertrag ist die Arbeitsleistung und nicht die Betriebstreue.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 103/06 ER vom 09.02.2006

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht. Dies ist insbesondere bei einem Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland" der Fall, der nicht mit der Stiftung Warentest vergleichbar ist.

Eine Gegenüberstellung der Beitragssätze ist zwar grundsätzlich zulässig. Soweit mit "exklusiven Mehrleistungen" geworben wird, müssen diese konkret benannt werden. Die pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten ist ebenfalls unzureichend.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 38/02 vom 29.09.2005

1. Für Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, die Leiharbeitnehmer Unternehmen eines bestimmten Gewerbezweiges überlassen (sogenannte monostrukturelle Unternehmen), ist in der Regel die Berufsgenossenschaft sachlich zuständig, die für die Unternehmen zuständig ist, denen die Leiharbeitnehmer überlassen werden.

2. Zu den Anforderungen an eine Überweisung an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005

Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/05 vom 15.08.2005

Eine auf mehreren Grundstücken im Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast hindert die getrennte Verwertung eines dieser Grundstücke durch die Zwangsversteigerung nicht.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 166/05 vom 15.08.2005

1.)

Zur Zulässigkeit der Streitbeschwerde wenn sich nicht ableiten lässt ob die Wertfestsetzung nach § 62 oder § 63 GKG erfolgt ist.

2.)

Zur Bewertung des Streitwertes einer Auskunftsklage

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 397/05 ER vom 18.07.2005

Der Widerspruch gegen eine Abzweigung nach § 48 SGB I aus einem laufenden AlgII-Anspruch nach dem SGB III hat aufschiebende Wirkung; es handelt sich nicht um einen Fall nach § 39 Nr. 2 SGB II, in dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entfällt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 OWi 89 Js 841/05-73/05 vom 11.07.2005

Bei einer LKW-typischen Geschwindigkeit des überholten LKW reicht es für die Feststellung einer nicht ausreichenden Differenzgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs aus, festzustellen, dass der Überholvorgang etwa 1200 m dauerte. Die Feststellung tatsächlich gefahrener Geschwindigkeiten ist nicht erforderlich.

Anmerkung des Einsenders: Das OLG Hamm hat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 23.11.2005 - 4 Ss Owi 742/05 - verworfen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft unter dem 13.10.2005 u.a. wie folgt Stellung genommen hatte: (noch einfügen)


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