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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHerabsetzung 

Herabsetzung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 56/09 vom 15.09.2010

Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des TVUmBw fällt, nach Gewährung einer persönlichen Zulage iSd § 6 TVUmBw eine Vereinbarung über eine befristete Herabsetzung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geschlossen, so erhöht sich die - aufgrund der Herabsetzung gekürzte - persönliche Zulage gemäß § 6 Abs. 4 TVUmBw nicht mehr entsprechend, wenn nach Befristungsablauf wieder die ursprüngliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt. § 6 Abs. 4 TVUmBw weist keine unbewusste Tariflücke auf, die von den Gerichten für Arbeitssachen geschlossen werden könnte.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 10/05 vom 03.02.2005

Der Schuldnereigentümer hat regelmäßig kein Rechtschutzinteresse an einer Herabsetzung des Verkehrswertes. Wird die Verkehrswertfestsetzung vom Schuldner mit dem Ziel der Herabsetzung mit der Beschwerde angefochten, bedarf es daher der Darlegung, worin das Interesse an der Herabsetzung bestehen soll.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 174/11 vom 03.02.2012

Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung des Verfahrenswerts gem. § 50 Abs. 3 FamGKG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 121/12 vom 15.01.2013

Zum Umfang der Belehrungspflicht bei nachträglicher Herabsetzung der Versicherungssumme in einer Geschäftsversicherung.

KG – Urteil, 13 UF 111/11 vom 30.08.2011

Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen, §§ 1572, 1578b BGB

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 164/10 vom 31.03.2011

Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung eines vereinbarten Risikozuschlags in der Krankenversicherung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 43/12 vom 18.12.2012

Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten nicht begründet werden könnte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 246/10 vom 16.05.2011

Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung nachehelichen Unterhalts bei knapp 33jähriger Ehedauer und Eintritt eines ehebedingten Nachteils

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 123/97 vom 04.06.1997

Die Herabsetzung des Zwangsgeldes durch des Beschwerdegericht ist kein zwingender Grund, dem Gläubiger einen Teil der Beschwerdekosten aufzuerlegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1351/10 vom 03.02.2011

Die Herabsetzung der Vergütung für Teilzeitkräfte im Bereich der AVR-Caritas verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 TzBfG und ist nichtig, § 134 BGB.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6068/12 vom 08.06.2012

Ist nicht der unbefristete Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Streit, führt dies - abhängig von der Länge des streitbefangenen Zeitraumes - zu einer Herabsetzung des Wertes der Bestandsstreitigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/99 vom 13.12.1999

Herabsetzung des Dienstgrads eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegenüber einer ihm zur Ausbildung zugewiesenen Polizeikommissaranwärterin mehrerer verbaler und tätlicher Belästigungen mit sexuellem Bezug schuldig gemacht hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 52/12 vom 03.04.2013

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1. Januar 2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergebührenordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1477/11 vom 27.02.2012

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Justizamtsinspektors erlassene einstweilige Anordnung.

Zu den an die Plausibilisierung zu stellenden Anforderungen im Fall der Herabsetzung des Gesamturteils durch die Überbeurteilung des höheren Dienstvorgesetzten.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/11 vom 23.06.2011

Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246 a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.

BFH – Beschluss, I R 36/09 vom 19.07.2010

Der fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 nicht hinzuzurechnen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 19/08 vom 07.05.2008

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung rechtfertigt Herabsetzung der Terminsgebühr unter die Mittelgebühr; Sprachprobleme des Auftraggebers können die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts und damit die Erstattungsfähigkeit der insoweit entstehenden mehrkosten rechtfertigen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 30.09.2009

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 18/00 vom 14.01.2002

1. Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren gemäß §§ 850 ff. ZPO ist die Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RpflG zulässig, über die der Insolvenzrichter abschließend entscheidet.

2. Die Tatsache mietfreien Wohnens ist bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages gemäß § 850 c ZPO zu berücksichtigen; angemessen ist eine Herabsetzung des Pfändungsfreibetrages um 10 %.

3. Bei überlanger, vom Schuldner nicht zu vertretender Bearbeitungsdauer eines Antrages auf Herabsetzung des pfändbaren Betrages kann es geboten sein, den streitigen Betrag erst mit Wirkung für die Zukunft vom Schuldner einzufordern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1346/92 vom 29.06.1992

1. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.

2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.

3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.

4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 131/10 vom 02.03.2011

1. Die Weigerung der Unterhaltsberechtigten, ihren Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Pflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen, stellt keinen Verwirkungsgrund gem. § 1579 Nr. 5 BGB dar, auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren durchgeführt werden muss.

2. Zur Herabsetzung und Befristung von Krankenunterhalt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 213/10 vom 15.02.2011

Ein Unterhaltsgläubiger gibt noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens, wenn er sich mit der - vorübergehenden - Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, muss er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls sind ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1641/09 vom 08.10.2010

Bei einer Herabsetzung des Grades der Behinderung stand bis zum Ablauf der Schonfrist des § 38 Abs. 1, 2. Halbsatz SchwbG (in der vom 01. August 1986 bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung) der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter auch im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung zu.Revision anhängig B 5 R 56/10 R.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 SB 23/09 vom 17.07.2012

1. Zum Streitgegenstand und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung gemäß § 48 SGB X betreffend die Herabsetzung des GdB nach Eintritt der Heilungsbewährung.2. Die Zulassung einer Klageänderung durch das Sozialgericht bindet das Berufungsgericht gemäß § 99 Abs. 4 SGG. Auf die Frage, ob die Klageänderung und/oder die geänderte Klage zulässig gewesen sind, kommt es nicht an. 3. Zur Bildung des Gesamt-GdB

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2759/11 vom 08.11.2011

Der Anspruch auf Aussetzungszinsen ist grundsätzlich vom Bestehen des Abgabenanspruchs abhängig. Schließen die Beteiligten im Rahmen eines einen Beitragsanspruch betreffenden Rechtsstreits einen Vergleich, indem sie sich auf eine Herabsetzung der Beitragsforderung einigen, ist deshalb ein bereits zuvor erlassener Bescheid über die Zahlung von Aussetzungszinsen entsprechend zu ändern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 159/11 vom 13.07.2011

Der Unterhaltsschuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden; macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/10 vom 20.04.2011

1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich ehebedingter Nachteile gem. § 1578b Abs. 1 S. 2, 3 BGB.

2. Auch beim Krankheitsunterhalt steht die gem. § 1578b Abs. 1 u. 2 BGB vorzunehmende Billigkeitsabwägung einer Herabsetzung und/oder Befristung nach einem angemessenen Übergangszeitraum nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 262/10 vom 02.02.2011

1.

Die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache richtet sicht in Familienstreitsachen nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2, 567 ff. ZPO, nicht nach §§ 58 ff. FamFG.

2.

Zur Klageveranlassung gem. § 93 ZPO, wenn eine außergerichtliche Aufforderung auf Herabsetzung des titulierten Unterhalts abgelehnt wird.


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