Herabsetzung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herabsetzung“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1024/03 vom 01.02.2005

Der Ausschluss des abschnittsübergreifenden Verlustausgleichs und des Verlustvortrags sowie Verlustrücktrags im Rahmen der Beitragsveranlagung aufgrund der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 5/05 - 1 vom 28.01.2005

Der Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten kann im Einzelfall mit 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Hierbei kann ein auf einer Teilfläche bereits entstandener und bezifferbarer Aufwand einen Anhaltspunkt für die Schätzung geben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 625/04 vom 02.11.2004

1. Der Antrag auf Untersagung der Durchführung einer regelmäßigen Betriebsversammlung gem. § 43 I S. 1 BetrVG wird regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert bewertet (8.000,00 Euro).

2. Die Lohnkosten sind nicht als Maßstab anzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1460/04 vom 17.08.2004

Bei der Festsetzung des Streitwerts für ein gegen die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung oder deren Versagung gerichtetes Verfahren ist der Belegungsanteil der Kläger bzw. der ihrer Mitglieder in dem betreffenden Krankenhaus zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 390/04 vom 02.07.2004

1. Bei Zustimmungsersetzungsverfahren zu der Versetzung eines Arbeitnehmers sind regelmäßig wie bei einer Änderungskündigung zwei Bruttomonatsvergütungen in Ansatz zu bringen.

2. Parallelverfahren - ob Einzelverfahren oder Gruppenverfahren - werden auf 3/10 des Eingangswertes gekürzt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 99/03 vom 17.03.2004

1. Es ist rechtswidrig, wenn eine Beurteilerkonferenz die für Beamte zu vergebenden Gesamtnoten nach Platzziffern im Einzelnen verbindlich vorschreibt und festlegt.

2. Solange nicht nachweisbar ist, dass Erstbeurteiler wie Zweitbeurteiler sich durch das Ergebnis einer Beurteilerkonferenz gebunden fühlen, muss von einem frei gefundenen Werturteil ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 727/01 vom 26.02.2004

Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden nach Außenprüfung bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 173 Abs. 2 AO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 65/04 vom 25.02.2004

1. Bei einem Wahlanfechtungsverfahren ist als Mindestwert der 2-fache Hilfswert zugrunde zu legen.

2. Für jede weitere Staffel gem. § 9 BetrVG ist der Wert um 1/2 Hilfswert zu erhöhen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 38/02 vom 18.02.2004

Zur Frage der Veranlagung einer Wirtschaftsdetektei nach dem Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, insbesondere zur Abgrenzung zwischen den Gewerbezweigen Detektivinstitut (Gefahrtarifstelle 47) und Auskunftei (Gefahrtarifstelle 53).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 55/02 vom 07.01.2004

GWB §§ 128 Abs. 1, 2, 3 und 4

Leitsätze:

1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und damit das Äquivalenzprinzip) stellt den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammer nach § 128 Abs. 1 und 2 GWB dar. Dem auf dem Kostendeckungsprinzip beruhenden Gesichtspunkt des personellen und sachlichen Aufwandes kommt hierbei (lediglich) eine korrigierende Funktion zu.

2. Hinsichtlich des Bemessungskriteriums der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens hat die Vergabekammer einen Bewertungsspielraum. Infolge dessen kann die Aufhebung einer Gebührenfestsetzung nur angezeigt sein, sofern das Äquivalenzprinzip grob verletzt ist.

3. Zur Bemessung der Gebühr der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags.

4. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.1.2004, Az. VII - Verg 55/02

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 199/02 vom 10.12.2003

1. Ein Ausnahmefall i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO kann in dem fortgeschrittenen Lebensalter des Antragstellers begründet sein (hier verneint bei einem Lebensalter von knapp 44 Jahren).

2. Die Beschränkung der selbständigen Handwerksausübung auf den Kernbereich eines Handwerks (hier Herstellung von Rohmauerwerk als Teil des Maurerhandwerks) stellt keinen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 169/03 vom 05.11.2003

Die Regelung, dass geschiedene Mitglieder des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer höhere Beiträge als ledige Mitglieder zahlen müssen, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 93/03 vom 24.10.2003

Ein Gebrauchtwagen darf trotz eines Austausch der Tür beseitigten Aufbruchschadens (durch den Dieb verursachte Kratzer am Schloss) als "unfallfrei" bezeichnet werden. Erfolgt keine Nachfrage nach Vorschäden, so ist der beseitigte Aufbruchschaden nicht offenbarungspflichtig.

VG-STADE – Urteil, 4 A 353/01 vom 25.09.2003

Die Ausstellung des Jugendgruppenausweises ist eine staatliche Aufgabe und nicht dem eigenen Wirkungskreis der Kommunen zuzuordnen. Die Weigerung eines Landkreises, die Jugendgruppenleiterkarte (JULEICA) einzuführen, kann bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Landeszuwendung für Maßnahmen zur Ausbildung von Jugendgruppenleiter/innen berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 134/03 vom 09.09.2003

Der Senat schließt sich den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 - angesetzten Einsatzwerten an. Eine Ermäßigung jener Werte in Relation zu der Bevölkerungszahl Niedersachsens kommt nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 162/03 vom 26.08.2003

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine ordnungsgemäß erteilte, aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen, wenn das Beurteilungsverfahren erst während des die Auswahlentscheidung betreffenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgeschlossen wird.Der zu beachtende gesetzliche Rahmen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) ist nicht beachtet und es ist ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt, wenn die Auswahlentscheidung bei angenommener gleicher Eignung im Hinblick auf das mit dem umstrittenen Dienstposten verbundene Anforderungsprofil allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgespräches und der längeren Dienstzeit im gehobenen Dienst sowie im letzten Statusamt getroffen wird, obgleich die Leistungsentwicklung und die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Bewerber deutliche Unterschiede aufweisen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 185/02 vom 23.06.2003

1. Der Treuhänder in IK- Verfahren hat - wie der Insolvenzverwalter in IN-Verfahren - Anspruch auf eine angemessene Vergütung.2. Masselose IN-Verfahren und IK-Verfahren erfordern regelmäßig denselben Arbeitsaufwand, so dass eine unterschiedliche Vergütung nicht gerechtfertigt ist.3. Im Anschluss an den Beschluss vom 06.05.2003 - 74 IN 264/02 (ZInsO 2003, 461 = ZIP 2003, 918 = ZVI 2003, 243 = NZI 2003, Heft 7) ist die Mindestvergütung gem. § 13 Abs. 1 S. 3 InsVV zu verachtfachen mit der Folge, dass sich eine Vergütung von 2.000,00 EUR ergibt.4. Zu- bzw. Abschläge unter Berücksichtigung insbesondere der Zahl der im Vermögensverzeichnis aufgeführten Gläubiger bleiben möglich.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 117/02 vom 28.05.2003

Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 81/99 vom 02.04.2003

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht; eine nachträgliche Heraufsetzung ist ausgeschlossen.Dies gilt auch dann, wenn der Treuhänder mit dem Schuldner vereinbart, dass der Schuldner pfändbare Beträge an eine Hinterlegungsstelle abführt, der Schuldner dies jedoch unterlässt und der Treuhänder den Schuldner erst nach einem Dreivierteljahr zur Zahlung mahnt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 151/01 vom 19.03.2003

Die Zweckbestimmung einer als Aktueller Leistungsnachweis erstellten Zwischenbeurteilung entfällt durch Erteilung einer förmlichen dienstlichen Beurteilung, so dass sich das Begehren auf Änderung des Aktuellen Leistungsnachweises erledigt und die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (wie Nds. OVG, Urt. v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 -).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 19/00 vom 18.02.2003

Abgrenzung Herstellungskosten Anschaffungskosten

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4573/00 vom 13.06.2002

Zum Vorbringen eines gestellten Unfalls

VG-STADE – Urteil, 3 A 829/01 vom 30.05.2002

Angemessene Berücksichtigung von polizeilichen Auslandstätigkeiten (OSZE, UNMIK) in der Regelbeurteilung.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 32/01 vom 16.05.2002

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich verstößt weder gegen Art. 10 Abs. 3 VvB noch gegen Art. 12 Abs. 1 und 6 VvB.


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