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Herabsetzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herabsetzung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 181/09-66 vom 19.08.2009

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.

OLG-CELLE – Urteil, 17 UF 210/08 vom 06.08.2009

1. Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.

2. Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung eines Geldvermögens, welches dem berechtigten Ehegatten nach Scheidung der Ehe im Wege der Erbschaft zugeflossen ist.

3. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (Anschluss OLG Bremen FamRZ 2008, 1957).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.

BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009

1. Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vor.

2. Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen (mehrere Festsetzungen umfassenden) Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt (Anschluss an BFH-Urteil vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2467/08 vom 02.07.2009

1. Richtige Klageart gegen eine bescheidmäßig erklärte Aufrechnung ist die reine Anfechtungsklage. Eine zusätzliche Leistungsklage wäre unzulässig (Abweichung zu BSG, Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1). Denn mit der Kassation wird die im Verwaltungakt liegende Regelung und nicht nur die Qualität als Verwaltungakt beseitigt.

2. Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I hat durch Verwaltungakt zu erfolgen (Abweichung zu BSG, a.a.O.) und erfordert die Ausübung von Ermessen (Abweichung zu BSG, a.a.O.).

3. Die Ausübung von Ermessen ist im Bescheid hinreichend zu begründen. Die Verwendung von Leerformeln genügt jedenfalls dann nicht, wenn - wie im Fall der Aufrechnung - mehrere Handlungsalternativen in Betracht kommen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2223 vom 26.06.2009

1. Eine Wahlprüfungsbeschwerde wird mit der Auflösung des Landtages gegenstandslos. Ab der Auflösung kann eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des nicht mehr existierenden Landtages haben.2. Die Frage, ob der Staatsgerichtshof befugt ist, die im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen auch nach der Auflösung des Landtages oder nach Ablauf einer Legislaturperiode zu prüfen, wird offen gelassen. Diese Frage stellt sich erst dann, wenn ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht.3. Ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine Wahlprüfungsbeschwerde von Anfang an wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG unzulässig war oder wenn sich die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen durch eine spätere Entwicklung (hier: Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Landtagswahl vom 18. Januar 2009) nicht mehr in der gleichen Weise stellen wie zum Zeitpunkt der von ihm angegriffenen Wahl.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 9 SB 231/07 vom 24.06.2009

Auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizinverordnung kann visuelle Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens Bl begründen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2964/08 vom 24.06.2009

Bei der Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils gibt die landesgesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 KAG in der (zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen) Fassung vom 17.03.2005, wonach der Beitragsberechtigte mindestens 5 % der beitragsfähigen Kosten nach den §§ 30 und 35 KAG selbst zu tragen hat, nur eine von mehreren Rahmenbedingungen für die Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens vor. Der Satzungsgeber muss darüber hinaus weitere Gesichtspunkte in seine Abwägung einbeziehen. Neben dem landesrechtlich durch das KAG vorgegebenen Vorteilsbegriff hat der Gemeinderat auch die im Abgabenrecht verfassungsrechtlich zu beachtenden Vorgaben, nämlich das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz bei der Ausgestaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.

Die nachträgliche Heilung einer mangels Abwägung zum Gemeindeanteil nichtigen Erschließungsbeitragssatzung aufgrund der Neufassung des KAG vom 04.05.2009 (GBl. S. 185, 193) setzt einen erneuten Satzungsbeschluss auf neuer gesetzlicher Grundlage voraus.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 239/08 vom 16.06.2009

Bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen, der im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess des Klägers gegen den behandelnden Arzt als Gutachter tätig gewesen war, ist die Substantiierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 a BGB anders als im Arzthaftungsprozess nicht herabgesetzt. Der Kläger muss also die Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 133/08 vom 24.04.2009

1. Dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bzw. die Klägerin selbst gegen die Mitteilung über die Startgutschrift entgegen § 46 Abs. 3 VBLS nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat, hindert nicht die inzidente Überprüfung der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer rechtzeitig angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für Hinterbliebene.

2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 510/08.GI vom 22.04.2009

Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes rechtlich nicht zu beanstanden.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 658/08 vom 24.03.2009

Das Bundesamt für Justiz ist zur Änderung einer Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB abgesehen vom Sonderfall des § 136 FGG wegen § 18 Abs. 2 FGG regelmäßig nicht befugt.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 114/07 vom 23.03.2009

1. Sowohl der Diebstahlstatbestand gemäß § 242 Abs. 1 StGB, als auch der Tatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB setzen eine Zueignungsabsicht voraus. Dies erfordert, dass der Täter die gestohlene oder geraubte Sache dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten einverleiben will. Diese Voraussetzung liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Zur Annahme einer Wegnahmeabsicht ist es erforderlich, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder des bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich – oder einen Dritten – haben und diese Sache so der Substanz oder dem Sachwert nach seinem eigenen Vermögen – oder dem Vermögen eines Dritten – einverleiben oder zuführen will. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will. Hier: Wegnahme eines gegen eine rivalisierende Fußballmannschaft gerichteten sogenannten „Anti-Schals“, der alsdann weggeworfen werden soll.

2. Zur Frage der Notwehr gegen eine Beleidigung, die von einem solchen sogenannten „Anti-Schal“ ausgeht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 41/07 vom 11.03.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 18/09 B , erledigt: 29.06.2009

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 172/08 vom 03.02.2009

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten rechtfertigt als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstigen im Ergebnis durchschnittlichen Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1585/08 - 146/08 vom 23.01.2009

1. Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes ES 3.0 des Herstellers eso ist standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081

2. Ein Absehen von einem Regelfahrverbot nach einem grob pflichtwidrigen Geschwindigkeitsverstoß ist selbst bei Vorliegen etwaiger Härten dann nicht möglich, wenn zugleich ein Fall der Beharrlichkeit vorlag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 267/08 vom 08.01.2009

Verpflichtung des Verwalters zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 116/08 vom 04.12.2008

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht. Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist. Ein während der Fahrt auftretendes Ereignis - wie hier die Verkehrskontrolle - führt nicht zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird, so dass die vor der Verkehrskontrolle ausgeführte Fahrt und die weitere Fahrt eine Einheit bilden

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1964/07 vom 23.09.2008

Zum Begriff des "Mobbings".

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 84/08 vom 19.09.2008

1. Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes hindert die Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist nicht die Überprüfung der Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für den Versicherten bzw. dessen Hinterbliebenen.

2. Die Frage, ob angesichts der Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge die Ansprüche auf Zahlung etwaiger Differenzrentenbeträge hinsichtlich bestimmter Zeiträume verjährt sind, stellt sich erst, wenn derartige Ansprüche geltend gemacht werden, nicht jedoch im Rahmen der Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift. Die Geltendmachung etwaiger Differenzrentenbeträge ist indes nach derzeitigem Stand der Dinge erst nach Neuregelung des Übergangsrechts für rentenferne Jahrgänge durch die Tarifvertragsparteien möglich.

3. Für Betriebsrentenempfänger ist regelmäßig vorhersehbar, dass der Versicherer alsbald nach Veröffentlichung einer Satzungsänderung eine neue Rentenmitteilung erteilen wird. Zur klagweisen Erzwingung der erweiterten Recht innerhalb weniger Wochen nach Satzungsänderung besteht regelmäßig keine Veranlassung, was im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a bzw. § 93 ZPO zu berücksichtigen ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 268/07 vom 07.08.2008

Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/07 vom 03.07.2008

In einer Kundeninformation über einen (verlorenen) Rechtsstreit darf die Gegenpartei nicht unsachlich herabgesetzt werden. Außerdem dürfen keine falschen Vorstellungen über die Bedeutung der Entscheidung erweckt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 90/08 vom 13.06.2008

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Die Erwägung des Gemeinderats, dass die Festlegung eines Gemeindeanteils auf den gesetzlichen Mindestanteil von 5 Prozent deshalb gerechtfertigt sei, weil die Gemeinde verstärkt Baugebiete über städtebauliche Verträge erschließe und die Kosten in diesen Fällen (sogar) zu 100 Prozent von den beteiligten Grundstückseigentümern zu tragen seien, genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Ermessensentscheidung im Rahmen von § 23 Abs. 1 KAG n.F. nicht. Denn eine darauf gestützte Abwägungsentscheidung hat sich (lediglich) an allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, nicht aber daran orientiert, inwieweit die Erschließungsanlagen dem Vorteil der Allgemeinheit dienen.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 3278/08 vom 28.05.2008

Eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form im Falle einer Abspaltung zur Neugründung ist nur dann "erforderlich" i.S.v. § 139 UmwG, wenn und soweit der durch den Eigenkapitalschutz der §§ 30 ff. GmbHG gewährleistete kumulierte Haftungsfonds der in Folge Abspaltung zur Neugründung entstehenden Mehrheit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also die Summe deren Stammkapitalia, nicht hinter dem Betrag des ursprünglichen Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft zurückbleibt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 200/08 vom 14.05.2008

Bei Anträgen des Betriebsrates gem. § 101 Satz 1 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung einer großen Anzahl von Leiharbeitnehmern ist regelmäßig 1/3 des Wertes einer Einzelmaßnahme festzusetzen, wenn es sich um Parallelverfahren handelt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3267/05 vom 22.04.2008

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 6/08 AL vom 02.04.2008

Das Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss vor dem LSG ist gebührenpflichtig.

AG-SCHOENEBERG – Beschluss, 70 II RB 467/08 vom 18.03.2008

Die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. VV RVG Nr. 7002 richtet sich in Beratungshilfesachen nach VV RVG Nr. 2501 ff. Auf eine fiktive Normalgebühr (eines Wahlanwalts) ist nicht abzustellen.


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