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Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AsylVfG, GFK, GG, EGRL 04/83
Schlagworte:	Abschiebungsverbot, Angola, Asylanerkennung, Beendigungsklausel, exilpolitische Betätigung, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, nichtstaatliche Akteure, MPLA, Qualifikationsrichtlinie, UNITA, Vorverfolgung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Widerruf
Stichwort:	Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Leitsatz:	Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen (hier: als Informationssekretär) sind in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 5 S 1251/06

Rechtsgebiete:	AuslG, ENA, StGB
Schlagworte:	Ermessensausweisung, Grundtatbestand, Besonderer Ausweisungsschutz, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Anforderungen, Geminderte Wiederholungsgefahr, Wiederholungsgefahr im weiteren Sinn, Differenzierung nach Schadensausmaß, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Qualifizierte Wiederholungsgefahr, Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Generalprävention, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes
Stichwort:	Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Leitsatz:	1. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG. 2. Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs.1 StGB gehören zu den Deliktsgruppen, die regelmäßig auch nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 3 ENA die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 420/03