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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHemmung der Verjährung 

Hemmung der Verjährung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5078/06 vom 22.11.2007

Könnte ein Kostenerstattungsanspruch zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe wegen im Übrigen eingetretener Verjährung nur noch in einer Höhe von unter 2.560,00 EUR geltend gemacht werden, scheitert er an der so genannten Bagatellgrenze. Maßgeblich ist im Rahmen dieser Kostengrenze (hier: § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG) nur der rechtlich realisierbare und nicht der tatsächlich aufgewendete Kostenbetrag. Auf die Gesamthöhe der Aufwendungen innerhalb des maßgeblichen Jahreszeitraums kommt es nicht an.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/05 vom 28.08.2007

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 426/06 vom 05.07.2007

1) Die im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. zum Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat der Verbraucherkreditnehmer hinsichtlich des Fehlens einer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) Satz VerbrKrG gebotenen Gesamtbetragsangabe bereits bei Vertragsschluss.2) Ist zu diesem Zeitpunkt die Rechtsfolge des Fehlens geklärt (hier: endfälliges Darlehen mit Tilgung durch anzusparende Kapitallebensverischerung, vgl. BGH vom 18.12.2001 -XI ZR 156/01- BGHZ 149, 302), beginnt die Verjährung bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen ist.3) Ist eine Klage zwar Monate vor Verjährungseintritt erhoben, auf die postwendende Vorschussanforderung der Vorschuss aber erst 15 Tage nach Verjährungseintritt bei Gericht eingegangen, liegt eine "demnächst" erfolgte Zustellung jedenfalls dann vor, wenn eine zulässigerweise erst am letzten Tag vor Verjährungseintritt angebrachte Klage auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte zugestellt werden können.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4386/05 vom 22.06.2007

Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 393/06 vom 15.06.2007

§ 203 BGB n. F. ist auch auf Schadensersatzansprüche, die der Bestimmung des § 68 StBerG a. F. unterliegen, anwendbar. Für den Beginn der Verjährung ist das "Verhandeln" maßgeblich. Verhandlungen enden nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch dann wenn sie "einschlafen". Ist nach Treu und Glauben der nächste Schritt eines Verhandlungspartners zu erwarten, kommt aber keiner von ihnen innerhalb der einzuräumenden Überlegungsfrist auf die Angelegeneheit zurück, enden die schwebenden Verhandlungen.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 32/07 vom 23.05.2007

1) Verzichtet ein Bürge wirksam auf den Einwand der Anfechtbarkeit des der Hauptforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 770 Abs. 1 BGB), ist er damit zugleich mit dem Einwand ausgeschlossen, der zugrunde liegende Kreditvertrag könne nach § 7 VerbrKrG a.F. bzw. gemäß § 495 BGB widerrufen werden.2) Wird an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, wird der neue Streitgegenstand erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung durch das Streitgericht rechtshängig; insbesondere kann in diesem Fall nicht gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf den Eingang der Akten beim Streitgericht abgestellt werden. 3) Die allgemeine Rückwirkungsvorschrift des § 167 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet wird, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid. 4) Eine Partei, die an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung richtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, gefährdet hierdurch die Rückwirkung nach § 167 ZPO jedenfalls dann nicht, wenn die vor Zustellung notwendige Abgabe der Sache an das Streitgericht die Zustellung um nicht mehr als 14 Tage verzögert.Zu Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht angebrachte Anspruchsbegründung einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid.

LG-DUISBURG – Urteil, 12 S 41/06 vom 16.11.2006

Zur Verkürzung der Verjährung nach § 651 g II BGB durch Reisebedingungen eines Reiseveranstalters

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 108/2006 vom 11.10.2006

1. Wird einem Kapitalanleger, der Zeichnungsscheine erwirbt, die später in Aktien umgetauscht werden sollen, ein Recht auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien eingeräumt, so besteht dieses Recht auch dann noch, wenn der Anleger zwar Aktien erhält, es sich jedoch überwiegend nicht um die vereinbarten, sondern um Aktien einer anderen, zum gleichen Konzern gehörenden Gesellschaft handelt.

2. Gestaltungsrechte wie das Recht auf Ausübung des Rücktritts unterliegen nicht der Verjährung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 108/06; 5 U 108/2006 vom 11.10.2006

1. Wird einem Kapitalanleger, der Zeichnungsscheine erwirbt, die später in Aktien umgetauscht werden sollen, ein Recht auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals bis zum Tausch der Zeichnungsscheine in Aktien eingeräumt, so besteht dieses Recht auch dann noch, wenn der Anleger zwar Aktien erhält, es sich jedoch überwiegend nicht um die vereinbarten, sondern um Aktien einer anderen, zum gleichen Konzern gehörenden Gesellschaft handelt.

2. Gestaltungsrechte wie das Recht auf Ausübung des Rücktritts unterliegen nicht der Verjährung.Es handelt sich um einen - rechtskräftigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 - 209 vom 26.07.2006

Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 253/05 - 136 vom 18.07.2006

Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 627/04 - 172 vom 15.12.2005

Bei einem bauunerfahrenen Bauherrn, dem eine Kenntnisverschaffung vom Inhalt der VOB/B bei Vertragsabschluss nicht ermöglicht worden ist, kommt eine wirksame Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag nur in Betracht, wenn ein Architekt für den Bauherrn am konkreten Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 623/04 - 170 vom 01.12.2005

a. Die nicht "alsbaldige" Abgabe ins Streitverfahren berührt die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung nicht.

b. Bei rückständigen (Vertrags-)Zinsen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls erst nicht mit dem Schluss des Jahres, in dem die Zinsen jeweils fällig geworden sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 824/04 vom 11.11.2005

Der Antrag auf (einfache) Beiladung eines Sozialleistungsträgers hemmt

nicht die Verjährung eines in einem späteren Klageverfahren gegen ihn geltend

gemachten Erstattungsanspruchs.

Der Antrag auf (einfache) Beiladung hat nicht die verjährungshemmende Wirkung der

Zustellung einer Streitverkündung.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 257/03 vom 25.08.2004

1. Ein Polizeibeamter, der einen im Rahmen eines von ihm geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten - und in der Folgezeit verschwundenen - Geldbetrag in Höhe von mehr als 11.000 EUR entgegen den einschlägigen Bestimmungen des hierzu ergangenen Runderlasses nicht "unverzüglich" der endgültigen Verwahrstelle (Staatsanwaltschaft/Gericht) übergibt bzw. in die Gerichtskasse einzahlt, sondern über lange Zeit in einem nicht beschrifteten einfachen Umschlag in einem Stahlschrank im Kommissariat aufbewahrt, zu dem ungehinderter Zutritt besteht, handelt grob fahrlässig i. S. d. § 86 Abs. 1 NBG.

2. Zur Frage, ob ein Mitverschulden von Kollegen/Vorgesetzten oder die Fürsorgepflicht den Regressanspruch mindern oder ausschließen (hier: verneint).

3. Zur Frage, ob der Regressanspruch gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 verjährt ist (hier: verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 55/03 vom 15.12.2003

Hat die Steuerfahndung den Umfang ihrer Ermittlungen hinsichtlich eines Dauersachverhaltes nicht erkennbar auf bestimmte Veranlagungszeiträume beschränkt, so ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen sich auf alle noch nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträume erstrecken sollen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 573/98 vom 22.07.2003

1. Liegt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 vor, so kann das FA einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid auch in Bezug auf solche Besteuerungsgrundlagen ändern, die einheitlich und gesondert festgestellt wurden.2. Das Anteilsbewertungsverfahren beschränkt sich auf die gesonderte Feststellung der Höhe des Anteilswerts. Die aufteilende Zurechnung auf die Anteilseigner erfolgt erst im Vermögensteuerbescheid.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 95/01 vom 06.03.2003

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 3480/01 vom 10.04.2002

1. Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds. AG-BSHG finden die Ausschluss- und Verjährungsvorschriften der §§ 111 und 113 SGB X Anwendung.

2. §§ 111 und 113 SGB X sind in der Fassung des Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 01.06.2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

3. Für die Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (F. 2000) genügt es, dass der Erstattungsanspruch konkludent geltend gemacht wird, sofern der Rechtssicherungswille deutlich erkennbar ist. Die zu erstattenden Leistungen, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände und der Leistungszeitraum müssen deutlich gemacht werden; einer Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf es nicht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 und BSG, Urt. v. 23.02.1999 - B 1 KR 14/97 R, FEVS Bd. 51, 112).

4. Zu den Anforderungen an die "Geltendmachung" des Erstattungsanspruchs im Rahmen laufender Verhandlungen zwischen dem vorleistenden örtlichen und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erteilung von Kostenanerkenntnissen für aufeinanderfolgende Zeiträume.

5. Die Verjährungsregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (F. 2000) ist auf den für das Sozialhilferecht typischen Erstattungsstreit zwischen dem vorleistenden örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger, der aufgrund der Struktur der Zuständigkeitsregelungen eine Entscheidung über eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger nicht trifft, nicht anwendbar (ähnlich zu § 111 Satz 2 SGB X F. 2000: BayVGH, Beschl. v. 22.08.2001 - 12 B 99.889 -, FEVS Bd. 53, 165). Für den Beginn der Verjährung eines Erstattungsanspruchs zwischen diesen Trägern ist deshalb weiterhin wie in § 113 Abs. 1 SGB X a. F. auf den Zeitpunkt des "Entstehens" des Erstattungsanspruchs abzustellen.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 62/02 vom 09.04.2002

Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 183/99 vom 19.01.2000

BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie erst nach diesem Stichtag geltend gemacht werden, noch die §§ 1836, 1836 a, 1835 Abs. 4 BGB a. F. i. V. § 15 ZSEG. Die insoweit zu beachtende 3 - Monatsfrist des § 15 Abs. 4 ZSEG beginnt erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen. Der Anspruch des Betreuers gem. § 1836 a BGB a. F. auf Aufwandsentschädigung unterliegt anders als sein Vergütungsanspruch der 30- jährigen Verjährungsfrist.

16 Wx 183/99 4 T 537/99 LG Bonn 36 XVII B 98 AG Bonn

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In dem Betreuungsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund am 19.Januar 2000

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdegegners vom 25.11.1999 gegen den Beschluß der 4.Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.10.1999 - 4 T 537/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last.

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 1.687,50 DM.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 185/98 vom 26.02.1999

1) Wird ein konkret bezeichneter Oldtimer teilrestauriert verkauft und fehlen bei der Anlieferung zahlreiche Teile, so bestimmen sich die Ansprüche des Käufers nicht nach den §§ 325, 326 BGB, sondern nach den §§ 459 ff. BGB.

2) Hat der Verkäufer des Fahrzeugs zugesagt, im Rahmen bestehender Ansprüche des Käufers auf die Nachlieferung der Teile durch den ursprünglichen Eigentümer des Fahrzeugs hinzuwirken, so verjährt dieser Nachlieferungsanspruch gemäß § 477 Abs. 1 BGB in sechs Monaten von der Ablieferung, sofern zwischen den Parteien Streit besteht, ob das Fehlen der Teile als Mangel anzusehen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 118/98 vom 03.02.1999

Die wunschgemäße Durchführung einer Schönheitsoperation (hier: Korrektur abstehender Ohrmuscheln) stellt sich nicht (schon) deshalb als Behandlungsfehler dar, weil bei Anlegung eines objektiven Maßstabs ("Normalempfinden eines Durchschnittsmenschen") eine Korrektur des vom Patienten als störend empfundenen Zustands nicht angezeigt erscheint. Anderes kann gelten, wenn der Patient erkennbar unter einer psychischen Störung leidet, die Ursache für den Operationswunsch ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 105/98 vom 08.12.1998

1. Zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Schadensersatzklage wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger (durch den damaligen Lebensgefährten der Mutter) und zum Arglisteinwand gegenüber der Verjährungseinrede. 2. § 204 BGB ist auf ehe- oder familienähnliche Verhältnisse nicht anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 17/97 vom 16.05.1997

Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 85/96 vom 09.01.1997

1. Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten oder des künftigen Unterhalts für ein Kind können mit der Begründung, ein Empfängnisverhütungsmittel habe versagt, bzw., über die Risiken des Versagens sei nicht richtig aufgeklärt worden, weder auf die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes noch auf § 823 BGB gestützt werden. Eine ungewollte Schwangerschaft bedeutet insbesondere keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mutter und Vater.

2. Zur Verjährung von sonstigen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen wegen einer ungewollten Schwangerschaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/94 vom 24.11.1994

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftragen, wird hierdurch eine (erneute) Hemmung der Verjährungsfrist nicht bewirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 763/89 vom 18.07.1990

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus und seinen Patienten gehören ihrer Natur nach dem öffentlichen Recht an. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen eine behandlungsbedürftige Person sich ohne behördliche Einweisung selbst mit der Aufnahme einverstanden erklärt hat (Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.12.1982 - 10 S 2175/82 - und an den Beschluß des Senats vom 08.08.1985 - 10 S 1155/85 -).


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