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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHemmstofftest 

Hemmstofftest – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hemmstofftest“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 83/12 vom 20.03.2013

1. Zwingendes Abrechnungserfordernis ist die Angabe von Diagnosen auf den Behandlungs- und Abrechnungsausweisen. Dies gilt auch für Ärzte für Labormedizin. Eine Vergütungspflicht für die von einem Vertragsarzt ohne Angabe der Diagnose abgerechneten Leistungen nach dem SGB V besteht nicht (vgl. bereits BSG, Urt. v. 04.05.1994 - 6 RKa 37/92 - Rdnr. 18 ff. für die bis zum 31.12.1992 geltende Rechtslage).2. Aufträgen mit den Formulierungen „quant. bakt. Stuhluntersuchung aerob und anaerob“, „quant. mykologische Diagnostik“ und „bakt. Untersuchung anderer Materialien“ erfüllen nicht die Voraussetzungen für einen Überweisungsauftrag als Indikationsauftrag.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10637/07.OVG vom 13.12.2007

Das Landesuntersuchungsamt kann für die von ihm durchgeführten Rückstandsuntersuchungen im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans von den für die Schlacht- und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben.


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