Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeizungsbau 

Heizungsbau

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.523 vom 28.11.2012

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk;Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk;Selbständige eigenverantwortliche Abwicklung der Baustelle vor Ort;Weisungsabhängigkeit von Geschäftsführer (Chef, Meister);Akquisition von Kunden, Angebotserstellung, Kalkulation, Rechnungsstellung nicht durch Gesellen, sondern durch Geschäftsführer (Chef, Meister) Geselle; A-Monteur; Kleinbetrieb mit einem Meister und zwei Gesellen; ?normale? Gesellentätigkeit; keine vier Jahre in leitender Stellung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 81/07 vom 30.05.2012

1. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln.

2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder unbekannt) schon zum Zeitpunkt des Erlasses bestand.

3. Ficht ein Grundstückskäufer den Kaufvertrag an und veräußert zeitlich später das Kaufobjekt, kann er sich gegenüber seinem Verkäufer nicht auf die Anfechtung berufen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 81/11 vom 27.03.2012

Das Zusatzkriterium der Konstellation B2 der Konsensempfehlungen "Höhenminderung und/ oder Prolaps an mehreren Bandscheiben" ist nicht schon beim Vorliegen eines bisegmentalen Bandscheibenschadens erfüllt. Mit "mehreren" Bandscheiben sind mindestens drei gemeint. Diese Auslegung ergibt sich schon aus der Systematik der in den Konsensempfehlungen definierten Fallkonstellationen.

BSG – Urteil, B 5 R 54/10 R vom 11.05.2011

Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis der beteiligten Träger zu erbringenden budgetfähigen Teil-Leistungen gerichtet.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7050/06 B vom 15.01.2010

Die Untervermietung von Wohnraum stellt bei jederzeitiger Kündbarkeit des Vertrages mit dem Grundstückseigentümer keine "auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit" i. S. der BFH-Rechtsprechung dar, bei der das Vorliegen der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht des Untervermieters ohne weiteres zu unterstellen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 859/08 vom 20.03.2009

Reparaturarbeit an Gebäuden durch Hausmeisterservice ist baugewerbliche Tätigkeit

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 2180/06 vom 18.08.2008

Mit den in der Ausnahmeklausel des § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV/Bau bezeichneten Betrieben des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungs- und Lüftungsbaugewerbes sind nicht die Betriebe unterschiedlicher Gewerbezweige, sondern die Betriebe gemeint, die nach der Verkehrsauffassung heute zum Gewerbezweig "Installation und Heizungsbau" gehören. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmung (Ergänzung zu Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 73/08 - 14 vom 09.05.2008

Der Streitwert einer Feststellungsklage hat auch zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (Anschluss an BGH, Beschl. 28.11.1990 - VII ZB 27/90; juris Rn 11-12).

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 2940/05 vom 24.04.2007

Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 3/04 vom 05.10.2004

1. Bei genehmigter Nebentätigkeit kann die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerdienstlich regelmäßig nur dann beeinträchtigt werden, wenn der Beamte sich nicht mehr genehmigungstreu verhält.

2. Solange der Beamte aufgrund ärztlicher Atteste vom Dienst freigestellt ist, scheidet eine Verletzung der Hingabepflicht grundsätzlich aus; sie reduziert sich auf eine Gesundungs- und Genesungspflicht.

3. Auch die während der Freistellung vom Dienst verbliebene Gesundungs- und Genesungspflicht wird durch eine genehmigte Nebentätigkeit erst dann verletzt, wenn diese den Genesungsprozess nach medizinischer Beurteilung zu beeinträchtigen vermag.

4. Eine während der Freistellung vom Dienst weiterhin ausgeübte Aufsichtstätigkeit vermag bei einer Schulteroperation den Genesungsprozess nicht zu beeinträchtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Heizungsbau - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum