Heizkraftwerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, KrW-/AbfG, 4. BImSchV
Schlagworte:	Immissionsschutzrecht, Genehmigungsbedürftigkeit, Heizkraftwerk, Verbrennung Frittierfette, Stromerzeugung, Brennstoff, Abfallbegriff, Ende der Abfalleigenschaft, energetische Verwertung
Stichwort:	Heizkraftwerk
Leitsatz:	Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG maßgeblich. Die Verbrennung gebrauchter Frittierfette zur Stromerzeugung in einem Heizkraftwerk ist eine Abfallverwertung i.S.v. Nr. 8.1 Buchst. a Sp. 1 des Anhangs der 4. BImSchV.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 42.07

Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Stilllegungsverfügung, Heizkraftwerk, Brennstoff, Abfall, Speiseöl, Pflanzenöl, Frittierfett, naturbelassenes Pflanzenöl, Verbrennung, Verwertung, energetische Verwertung
Stichwort:	Heizkraftwerk
Leitsatz:	Ein Heizkraftwerk, welches gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrennt, ist eine genehmigungsbedürftige Anlage zur energetischen Verwertung von Abfall durch Verbrennung gemäß Nr. 8.1 Spalte 1 Buchstabe a) des Anhangs zur 4. BImSchV. Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 11463/06.OVG