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Heimzulage

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 380/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 379/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 378/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 376/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 381/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 375/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 291/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 285/06 vom 20.06.2007

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 658/03 vom 06.04.2006

Keine Eigenheimzulage mangels Anschaffung, wenn das Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen entnommen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 177/05 ER vom 10.10.2005

1. Der Bezug von Einkommen (hier Eigenheimzulage) führt nicht zum Wegfall oder zur Minderung des (Unterkunfts-)Bedarfs, sondern kann nur zur Minderung des Hilfeanspruchs wegen bereiter Selbsthilfemittel führen.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung (Breith. 2005, S. 965) fest, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen ist, weil insoweit eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II vorliegt. Damit handelt es sich nicht um bereite Selbsthilfemittel.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 116/05 ER AS vom 07.07.2005

Eigenheimzulagen sind im Rahmen des ALG II nicht als Einkommen zu berücksichtigen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 39/05 ER vom 27.04.2005

Die Eigenheimzulage bezweckt nach dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung eine verstärkte Förderung der sogenannten Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern. Sie ist damit als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II und somit grundsätzlich als privilegiertes Einkommen anzusehen, soweit sie zur Herstellung oder Anschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt wird. Die Zweckrichtung würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zufließen zu lassen.

SG-STADE – Beschluss, S 8 AS 23/05 ER vom 14.04.2005

Zur Berücksichtigung einer abgetretenen Eigenheimzulage als anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 46 AS 95/05 ER vom 08.03.2005

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 BSHG, im Rahmen des § 11 SGB II auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn sie zwar unwiderruflich an einen Darlehensgeber, hier die Landestreuhandstelle, abgetreten worden ist, dem Berechtigten jedoch ausgezahlt wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 157/02 vom 17.03.2004

Wird die Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgehoben, weil der Wohnungserwerber dem elterlichen Wohnungs-veräußerer in dessen Besteuerungsverfahren bestätigt, dass dieser die erworbene Wohnung aus eigenem Recht bewohnt, so bleibt es bei der vollumfänglichen Aufhebung der Eigenheimzulage, wenn sich während des Einspruchsverfahrens des Wohnungserwerbers die Wahrheitswidrigkeit dieser Bestätigung herausstellt und das Finanzamt nunmehr statt der Selbstbewohnung durch den Erwerber erstmals die Entgeltlichkeit des Wohnungserwerbs überprüft und zu Recht verneint.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 158/02 vom 17.03.2004

Bei der Ermittlung der für eine Eigenheimzulage wesentlichen Vertrags-interna eines innerfamiliären Grundstückskaufvertrages trifft die familiären Vertragspartner als Herren des Geschehens eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dieser ist nicht genügt, wenn lediglich eine Quittung des Veräußerers vorgelegt wird, ohne dass sich ein entsprechender Zahlungsabfluss beim Erwerber und Zahlungszufluss und beim Veräußerer kontenmäßig belegen lässt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/02 vom 24.09.2003

Befindet sich in einer beruflich genutzten Eigentumswohnung ein Schlafzimmer, so kann hierwegen eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung, die zur anteiligen Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, nur bejaht werden, wenn die private Mitbenutzung der Küche und des Bades der Wohnung deren berufliche Nutzung dominiert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 266/03 vom 06.05.2003

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu berücksichtigen (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2002 - 12 ME 784/02).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 624/02 vom 05.12.2002

Eine Therapieeinrichtung für Drogenabhängige ist auch dann ein "Heim der Behindertenhilfe" im Sinne der AVR, wenn sich die dort stationär untergebrachten Drogenabhängigen in ihr maximal 6 Monate aufhalten. Auf die Kostenträgerschaft (Krankenkasse oder Träger der Sozialhilfe) kommt es nicht an.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1071/02 vom 27.11.2002

Sachverhalt

Der Kläger ist als Pflegehelfer in dem von der Beklagten betriebenen Fachkrankenhaus für Psychiatrie beschäftigt. Die Beklagte gehört dem Caritasverband an und macht dessen AVR zum Inhalt aller Arbeitsverträge. Sie zahlte dem Kläger jahrelang eine "Psychiatriezulage" in der irrtümlichen Annahme, dass die Zulage-Voraussetzungen nach den AVR vorlägen. Als sie den Irrtum bemerkte, stellte sie die Gewährung der Zulage ein. Hiergegen wehrt sich der Kläger.

Orientierungssatz

Die von der Rechtsprechung zur betrieblichen Óbung im öffentlichen Dienst entwickelten Rechtsgrundsätze sind auf Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen, die der evangelischen oder katholischen Kirche verbunden sind, übertragbar, wenn dort die jeweiligen AVR umfassend und einschränkungslos zur Anwendung gebracht werden (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 729/00 vom 05.06.2002

1.Bei dem Bescheid über Eigenheimzulage für den Förderzeitraum handelt es sich um einen einheitlichen Steuerbescheid, der mit der Klage insgesamt angefochten wird, und nicht um eine bloße äußerliche Zusammenfassung von mehreren, einzeln anfechtbaren Steuerbescheiden, die die Gewährung der Eigenheimzulage für je ein Jahr zum Inhalt haben.

2.Errichtet ein Steuerpflichtiger in Erwartung der alsbaldigen Übertragung des Eigentums auf einem fremden Grundstück ein EFH, ist der Bauende auch ohne Nutzungsvereinbarung als wirtschaftlicher Eigentümer grundsätzlich eigenheimzulageberechtigt, da ihm von Anfang an Substanz und Ertrag zustehen. NZB eingelegt

BAG – Urteil, 10 AZR 518/01 vom 20.03.2002

Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenhang. Die - idR in größerer Zahl - dort lebenden Menschen sind in eine nicht durch sie selbst, sondern typischerweise durch eine Heimleitung gesetzte Ordnung eingebunden, die darauf ausgerichtet ist, die mit der ständigen Unterbringung verfolgten Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege zu verwirklichen.

BAG – Urteil, 10 AZR 82/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd. Protokollnotiz Nr. 1 (Heimzulage) zur Anlage 1 a Teil II Abschn. G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbildung ständig untergebracht, wenn sie an den Wochenenden und während der Schulferien zu ihren Eltern nach Hause fahren (sog. Fünf-Tage-Internat).

Aktenzeichen: 10 AZR 82/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 10 AZR 82/99 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 2 Ca 586/97 -
Urteil vom 7. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 Sa 24/98 -
Urteil vom 8. Dezember 1998


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