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Heimzulage

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1092/09 vom 27.01.2010

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.

LAG-BERLIN – Urteil, 14 Sa 481/06 vom 18.05.2006

Ein Anspruch auf Heimzulage ist vom Vorliegen einer typischerweise durch die Heimleitung fremdbestimmten Ordnung n i c h t abhängig. Es genügt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der behinderten Bewohner einer 4-Personen-Wohngemeinschaft.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 994/04 vom 10.09.2004

Für die Betreuung einer Wohngemeinschaft mit sechs Behinderten i.S.d. § 39 BSHG steht dem Arbeitnehmer eine tarifvertragliche Heimzulage zu, wenn die Bewohner sich nicht allein eine Ordnung für ihr Zusammenleben gegeben haben, deren Beachtung sie im Wesentlichen allein durchsetzen.

BFH – Urteil, IX R 20/09 vom 20.10.2010

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren   .

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9081/09 vom 28.05.2010

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage, wenn im Vertrag über die Begründung wirtschaftlichen Eigentums an Wohnräumen die Räume nicht näher bezeichnet sind und der Vertrag nicht konsequent durchgeführt worden ist.

BSG – Urteil, B 14 AS 74/08 R vom 18.02.2010

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1704/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

4.) Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1923/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid (Kürzungsbescheid) und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben. Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 11 V 11151/09 vom 28.08.2009

Das Erschleichen der Eigenheimzulage durch bewußt unvollständige Angaben stellt einen Subventionsbetrug dar, auf den die in § 169 Abs. 2 Satz 2 geregelte Festsetzungsfrist von 10 Jahren anwendbar ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 81 AS 841/09 ER vom 10.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz und Verwendung der Eigenheimzulage

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1095/07 vom 04.06.2009

Die Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis, deren Tätigkeit von den Tätigkeitsmerkmalen des allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF a.F. nicht unmittelbar erfasst ist, richtet sich nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur entsprechenden Eingruppierung eines tarifgebundenen Arbeitnehmers entwickelt hat. Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft ist eine entsprechende Eingruppierung nur bei einer unbewussten Regelungslücke zulässig. Außerdem müssen die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung eindeutige Hinweise darauf enthalten, wie die nicht berücksichtigte Tätigkeit bewertet worden wäre, wenn die Regelungslücke von der arbeitsrechtlichen Kommission erkannt worden wäre.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3352/08 vom 28.05.2009

Rücknahme eines Sozialhilfebescheids, Verschweigen von Einkommen hier von vom Vater für den Hilfebedürftigen eingezahlten Lebensversicherungsprämien und einer ausgezahlten Eigenheimzulage

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 694/08 vom 26.06.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung und auch unabhängig davon, ob sie überhaupt voll für die Finanzierung verwendet wird, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, sofern jedenfalls durch eine vorzeitige Tilgungsvereinbarung die Einbindung der vollständigen Eigenheimzulage in die Finanzierung jederzeit möglich wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1993/07 vom 30.05.2008

Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung (hier: vorfinanzierter Bausparvertrag in der Ansparphase) und auch unabhängig davon, ob sie der Zinstilgung oder der Kredittilgung/Eigentumsbildung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

BAG – Urteil, 10 AZR 1011/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 906/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 997/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 929/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 905/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 904/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 597/06 vom 20.02.2008

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAG – Urteil, 10 AZR 692/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 701/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 1010/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 721/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 903/06 vom 20.02.2008

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 55/06 vom 01.11.2007

1. Die Eigenheimzulage ist kein zweckbestimmtes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II2. Soweit § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO sie gleichwohl teilweise als nicht anzurechnendes Einkommen deklariert, ist diese Begünstigung auch auf die Eigenheimzulage 2005 anzuwenden.3. ?Finanzierung? im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO ist eng auszulegen; hierunter sind Kosten für die Verbesserung, Renovierung oder den ausbau der Immobilie nicht zu erfassen.

LG-BERLIN – Urteil, 38 O 161/06 vom 29.06.2007

Arglistige Täuschung über Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG bei finanizierter Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft und instituionalisiertes Zusammenwirken

BAG – Urteil, 10 AZR 377/06 vom 20.06.2007



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