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Heimzulage

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 82/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd. Protokollnotiz Nr. 1 (Heimzulage) zur Anlage 1 a Teil II Abschn. G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbildung ständig untergebracht, wenn sie an den Wochenenden und während der Schulferien zu ihren Eltern nach Hause fahren (sog. Fünf-Tage-Internat).

Aktenzeichen: 10 AZR 82/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 10 AZR 82/99 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 2 Ca 586/97 -
Urteil vom 7. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 Sa 24/98 -
Urteil vom 8. Dezember 1998

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 994/04 vom 10.09.2004

Für die Betreuung einer Wohngemeinschaft mit sechs Behinderten i.S.d. § 39 BSHG steht dem Arbeitnehmer eine tarifvertragliche Heimzulage zu, wenn die Bewohner sich nicht allein eine Ordnung für ihr Zusammenleben gegeben haben, deren Beachtung sie im Wesentlichen allein durchsetzen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1092/09 vom 27.01.2010

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.

LAG-BERLIN – Urteil, 14 Sa 481/06 vom 18.05.2006

Ein Anspruch auf Heimzulage ist vom Vorliegen einer typischerweise durch die Heimleitung fremdbestimmten Ordnung n i c h t abhängig. Es genügt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der behinderten Bewohner einer 4-Personen-Wohngemeinschaft.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1095/07 vom 04.06.2009

Die Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis, deren Tätigkeit von den Tätigkeitsmerkmalen des allgemeinen Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF a.F. nicht unmittelbar erfasst ist, richtet sich nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur entsprechenden Eingruppierung eines tarifgebundenen Arbeitnehmers entwickelt hat. Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft ist eine entsprechende Eingruppierung nur bei einer unbewussten Regelungslücke zulässig. Außerdem müssen die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung eindeutige Hinweise darauf enthalten, wie die nicht berücksichtigte Tätigkeit bewertet worden wäre, wenn die Regelungslücke von der arbeitsrechtlichen Kommission erkannt worden wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1071/02 vom 27.11.2002

Sachverhalt

Der Kläger ist als Pflegehelfer in dem von der Beklagten betriebenen Fachkrankenhaus für Psychiatrie beschäftigt. Die Beklagte gehört dem Caritasverband an und macht dessen AVR zum Inhalt aller Arbeitsverträge. Sie zahlte dem Kläger jahrelang eine "Psychiatriezulage" in der irrtümlichen Annahme, dass die Zulage-Voraussetzungen nach den AVR vorlägen. Als sie den Irrtum bemerkte, stellte sie die Gewährung der Zulage ein. Hiergegen wehrt sich der Kläger.

Orientierungssatz

Die von der Rechtsprechung zur betrieblichen Óbung im öffentlichen Dienst entwickelten Rechtsgrundsätze sind auf Arbeitsverhältnisse in Einrichtungen, die der evangelischen oder katholischen Kirche verbunden sind, übertragbar, wenn dort die jeweiligen AVR umfassend und einschränkungslos zur Anwendung gebracht werden (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk).


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