JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heimvertrag
| Rechtsgebiete: | HeimG, SGB XI |
| Schlagworte: | Entgelterhöhung, Heimvertrag, Pflegeversicherung, Normwiderspruch, Praktische Konkordanz |
| Stichwort: | Heimvertrag |
| Leitsatz: | 1. § 7 Abs. 3 HeimG findet auf alle Heimverträge Anwendung und gilt auch gegenüber Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung. 2. § 7 Abs. 3 HeimG und § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI stehen nicht im unvereinbaren Widerspruch zueinander, vielmehr bedarf es der Rechtsanwendung im Wege "praktischer Konkordanz". Der Heimträger ist verpflichtet, den Rechten der Heimbewohner nach § 7 Abs. 3 HeimG auch im Verfahren der Pflegesatzvereinbarung Rechnung zu tragen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 1238/05 | |
| Rechtsgebiete: | POG, BestG |
| Schlagworte: | Altenheim, Angehörige, Ausübung der Personensorge, Beerdigung, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Bestattungsrecht, Bestattungswesen, Bestattungszwang, Betreuer, Betreuerin, Betreuung, Betreuungsrecht, Familie, Familienangehörige, Friedhofsrecht, Gewohnheitsrecht, Heim, Heimaufenthalt, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimvertrag, Kosten, Kostenersatz, Kostenerstattung, Kostenhaftung, Leichnam, Näheverhältnis, Personensorge, persönliches Näheverhältnis, Pflege, Pflegeheim, polizeiliche Maßnahme, Sorgeberechtigter, Sorgerecht, Totenfürsorge, Totenfürsorgerecht, Totensorge, unmittelbare Ausführung, Verantwortlicher, Verantwortlichkeit, Verpflichtung, Verstorbener, Verwandten |
| Stichwort: | Heimvertrag |
| Leitsatz: | Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11566/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HeimG |
| Schlagworte: | Bearbeitungsgebühren, Heimvertrag |
| Stichwort: | Heimvertrag |
| Leitsatz: | Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Heimträger untersagt, von dem Bewerber um einen Heimplatz in dem Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenn das Aufnahmeverfahren sich auf Tätigkeiten beschränkt, die notwendig sind, um dem Bewerber entsprechend den persönlichen Bedürfnissen sachgerecht Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gewähren zu können. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 1061/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB XI |
| Schlagworte: | Heimvertrag, Pflegeleistungen: Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegung |
| Stichwort: | Heimvertrag |
| Leitsatz: | 1. Eine mündlich oder konkludent geschlossene Vereinbarung über die Gewährung einer Komfortleistung (hier: Einzelzimmer) ist wegen Nichteinhaltung der durch § 88 II Nr. 2 SGB XI vorgeschriebenen Schriftform nicht wirksam. Dafür gezahltes Entgelt ist somit ohne Rechtsgrund erbracht und nach § 812 I 1 Fall 1 BGB zurückzuerstatten. 2. Der Rückzahlungsanspruch besteht jedoch nicht in voller Höhe der ohne Rechtsgrund gezahlten Zuschläge. Vielmehr ist im Wege einer Saldierung das aufgrund der Durchführung des nichtigen Vertrages Erlangte auf den Bereicherungsanspruch anzurechnen. 3. Soweit sich der Heimträger durch die Nichtinspruchnahme der angebotenen Verpflegung (hier wegen Ernährung über eine Sonde) Aufwendungen erspart hat, ist ein dem entsprechender Anteil des Heimentgelts nicht geschuldet |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 8 U 1069/04 | |
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