Heimbegehung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LKrO, LGebG, AO, HeimG
Schlagworte:	Heimbegehung, Gebührenbefreiung, Betrieb gewerblicher Art, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Altenheim Pflegeheim, Freistellungsbescheid
Stichwort:	Heimbegehung
Leitsatz:	1. In der Erhebung einer Gebühr für öffentliche Leistungen auf Gebieten, auf denen das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde tätig wird, ist keine Angelegenheit des Landkreises, sondern eine staatliche Angelegenheit zu sehen. Die Klage ist daher in diesen Fällen nicht gegen den Landkreis, sondern gegen das Land Baden-Württemberg zu richten. 2. Die Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG verfolgt aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit das Prinzip, dass die in den Absätzen 3 und 4 genannten Stellen nur insoweit gebührenbefreit sein sollen, als sie nicht der Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. 3. Ein das Fehlen der Körperschaftssteuerpflicht feststellender Bescheid des zuständigen Finanzamts ist für die gebührenerhebende Stelle im Rahmen des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG grundsätzlich bindend.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1425/08