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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeimatstaat 

Heimatstaat

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1219/03 vom 21.01.2004

Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG scheidet schon dann aus, wenn der betreffende Ausländer, der sich auf das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit beruft, entgegen § 4 Abs. 1 AuslG ohne gültigen Pass nach Deutschland eingereist ist und dies nach den Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht durch eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung veranlasst war. Insoweit kommt es auf eine fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung während des späteren Inlandsaufenthaltes nicht an.Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG scheidet schon dann aus, wenn der betreffende Ausländer sich weigert, seine Obliegenheit, alles in seiner Macht Stehende zu Tun, ein bestehendes Hindernis zu überwinden, wozu auch das Entfalten von Aktivitäten im Heimatland gehören kann, zu erfüllen. Zur Frage der Beweisführungslast bei Entscheidungen nach § 30 Abs. 4 AuslG, wenn der betreffende Ausländer vorträgt, das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit gehe nicht auf eine Weigerungshaltung seinerseits, vielmehr auf eine Weigerungshaltung der Behörden seines Heimatstaates, insbesondere der hier ansässigen Auslandsvertretung zurück.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11834/03 vom 19.01.2004

Für ein in Deutschland geborenes Kind von sieben Jahren besteht bei Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo weder die Gefahr von Sippenhaft noch eine extreme Gefährdungslage i. S. d. § 53 Abs 6 AuslG.

Das "unveräußerliche Menschenrecht auf die Heimat" i. S. v. Art 2 Abs 2 LV und die in § 1666 BGB verankerten Maßstäbe können keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse begründen, die im Asylverfahren zu prüfen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2298/02 vom 14.01.2004

Ehemaligen Feldwebeln der SLA droht bei Rückkehr in den Libanon politische Verfolgung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 472/03 vom 14.01.2004

Lehnt die UNMIK die Abschiebung einer Familie ab, weil deren Wohnhaus zerstört ist, und obliegt es der UNMIK darauf, innerhalb von 30 Tagen für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu sorgen, so darf die Ausländerbehörde die Abschiebung nach Ablauf dieser Frist durchführen. Es ist ohne weitere Ermittlungen davon auszugehen, dass die UNMIK ihrer Obliegenheit nachkommen kann und wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1056/03 vom 27.10.2003

Nach dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung aufgrund des § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG obliegt es einem Ausländer nicht nur nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG, der zuständigen Behörde seinen Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen oder zu überlassen, sondern er hat im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes auch nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG die Verpflichtung, an der Beschaffung eines Rückreisedokumentes bzw. Identitätspapieres mitzuwirken.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 201/01 vom 30.07.2003

Zur Ermittlung der Verfolgungsdichte für die Annahme einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung sind auch bei kleinen Bevölkerungsgruppen Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahmen in Beziehung zu setzen mit der Zahl der Bevölkerungsgruppe in einem Verfolgungsgebiet innerhalb des Verfolgungszeitraums (sog. quantitative und qualitative Betrachtung). Soweit von einzelnen Gerichten entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hiervon abgewichen wird (z.B. VG Gießen, Urt. vom 02.10.2002, 2 E 4712/00.A), wird dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 1 K 14179/02 vom 17.07.2003

Ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit seiner nicht lediglich asyltaktisch motivierten exilpolitischen Betätigung, deren Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist, besonders hervorgetreten ist (hier: Journalist mit umfangreicher publizistischer Tätigkeit als Propagandabeauftragter der "Regierung Freies Vietnam" sowie Tätigkeit für das auch in Vietnam zu empfangende Radioprogramm "Radio Free Vietnam"), hat bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam nach § 88 VStGB zu befürchten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3248/01 vom 28.04.2003

1. In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG ausgehen könnte.

2. Einem Angehörigen des in Mogadischu ansässig gewesenen, inziwschen weitgehend vertriebenen Clans der Rer Hamar ist Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 406/02 vom 20.11.2002

Zu den dringenden humanitären oder persönlichen Gründen iSd § 55 Abs. 3 AuslG kann auch die Fortführung oder der Abschluss einer im Heimatland nicht gewährleisteten medizinischen Behandlung gehören (hier verneint für die Nachbehandlung einer vor ca 1 1/4 Jahren erlittenen und osteosynthetisch versorgten Oberschenkelfraktur in der Türkei).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11222/02 vom 07.10.2002

1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 284/02 vom 27.08.2002

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller es versäumt hat, einen möglichen und nicht von vornherein aussichtslosen Antrag auf Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit zu stellen (hier nach Art. 8 und 11 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2826/99 vom 26.08.2002

Ein jugoslawischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kosovo, der seine albanische Volkszugehörigkeit von einem albanischen Vater ableitet, einen albanischen Namen führt, als erste Sprache albanisch spricht und moslemischen Glaubens ist, kann Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht allein deshalb beanspruchen, weil er von einer serbischen Mutter abstammt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 12344/01 vom 07.05.2002

In Trauma bezogenen Aussagen kann eine vollständige Genauigkeit und Widerspruchsfreiheit nicht verlangt werden. Zwangsprostitutionen und Vergewaltigungen in Pakistan sind als geschlechtsspezifische Verfolgung einzustufen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Pakistan an der Tagesordnung und als mittelbare politische Verfolgung dem pakistanischen Staat zuzurechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 289/00 vom 21.03.2002

1. Keine Gefahr politischer Verfolgung in Syrien bei Mitgliedschaft in ADO und Wehrdienstentziehung.

2. Die Zugehörigkeit zur christlichen Kirche führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren staatlichen Verfolgung.

(Zul. der Berufung abgelehnt: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 24.05.2002, 2 LA 61/02)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 355/00 vom 21.03.2002

Keine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/01 vom 21.03.2002

Keine Beweiserhebung durch (weiteres) Sachverständigengutachten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der Tatsachenlage nicht vorhanden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 12027/97 vom 28.01.2002

Mitgliedern und Kollaborateuren der SLA droht im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wenn ihre Tätigkeit in ihrem Umfeld bekannt geworden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002

Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 999/01 vom 15.01.2002

Die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG liegen vor, wenn - nach dem Ablauf der Wartefrist - eine freiwillige Ausreise und eine Abschiebung im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. Art. 6 GG nicht erfolgen können. Auf die Frage, ob die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich ist, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

VG-STADE – Urteil, 6 A 437/98 vom 14.01.2002

Fünfjähriges türkisches Kind leidet an einem rezidivierenden nephrotischen Syndrom (Nierenerkrankung), tägliche Medikamenteneinnahme erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 12176/00 vom 14.11.2001

In Georgien findet eine Gruppenverfolgung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Yeziden nicht statt.


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