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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 30/00 vom 15.05.2001

Kein Anspruch auf Asyl oder Abschiebungsschutz bei Staatenlosen, denen Syrien die Wiedereinreise verwehrt. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 313/00 vom 14.03.2001

Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Distrikt Hassake. Erforderlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise und den fluchtauslösenden Ereignissen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 79/00 vom 14.03.2001

Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion ohne besondere Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivität begründet keine Verfolgungsgefahr.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/00 vom 22.02.2001

Keine Gefahr einer erneuten Haft wegen desselben Tatvorwurfs nach erster Entlassung als unschuldig. Zum Verfahren bei der Zustellung eines Haftbefehls in Abwesenheit des Gesuchten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 231/00 vom 22.02.2001

Keine politische Verfolgungsgefahr bei drohender Bestrafung wegen Desertion ins Ausland. Angebliche Haft wegen Beschädigung eines Bildes, auf dem der verstorbene Sohn des früheren syrischen Staatspräsidenten abgebildet war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/00 vom 08.02.2001

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist unglaubhaft. "Karatekampf" mit Sicherheitsbeamten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/00 vom 01.02.2001

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und der Ausreise aus dem Heimatland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 491/00 vom 24.01.2001

Ohrfeigen und Beschimpfungen bei polizeilicher Vernehmung sind ohne asylrechtliche Relevanz. Wehrdienstentziehung und politische Verfolgung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/00 vom 10.01.2001

Zur Verfolgungslage für christliche Glaubenszugehörige. Ahndungen von Dienstverfehlungen während der Militärdienstzeit haben idR keine Asylrelevanz. Bei erneutem Verdacht nicht aufgeklärter Straftaten ist ein Abwarten des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zumutbar. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2001, 2 L 709/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 71/00 vom 10.01.2001

Zur Gefahr politischer Verfolgung in Syrien wegen angeblichen Mitgliedschaft in der Partiya Islamiya Kurdistani (PIK), Wehrdienstentziehung, kurdischen Volkszugehörigkeit und Asylantrags sowie Auslandsaufenthalts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2455/00 vom 12.10.2000

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot), mit denen die Aufnahme in das Modellprojekt für Ausländer ungeklärter Herkunft aufgrund der Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 6. Februar 1998 und vom 24. August 2000 (Az.: 45.22-12231/3-45-4) ermöglicht und dessen Erfolg gewährleistet werden soll.

2. Zur Höhe des Streitwerts eines Verfahrens wegen Auflagen zur Duldung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 2619/00 vom 01.09.2000

1. Die hypothetische Annahme einer gemeinsamen Rückkehr von minderjährigen Kindern mit ihren - Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießenden - Eltern ist wirklichkeitsfremd und mit dem Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Rückkehrsituation nicht vereinbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419 = BVerwGE 109, 305).

2. Trennungsbedingte mittelbare Gefahren sind als sog. inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse nicht im asylrechtlichen Verfahren vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde zu prüfen.

3. Allein wegen ihrer Asylantragstellung droht Minderjährigen aus dem Zentralirak auch nicht unter dem Blickwinkel der Sippenhaft politische Verfolgung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 51/00 vom 09.08.2000

Kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bei einem Amtswalterexzess, der dem Staat nicht zurechenbar ist. Zur politischen Verfolgung von Christen in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1243/97 vom 14.06.2000

1. Einer auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 (Abs 1 bis 4) AuslG (AuslG 1990) gerichteten Klage kann ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegengehalten werden, nur weil bestandskräftig das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) in der Person des Klägers festgestellt ist.

2. Ist im Falle der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers von seiner Trennung von sich in der Bundesrepublik bleibeberechtigt aufhaltenden Familienangehörigen auszugehen, so lassen sich weder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II, 686) - EMRK (MRK) - noch der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren dann möglicherweise aus Art 8 EMRK (MRK) erwachsenden Verpflichtungen auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet zwingend nur durch ein vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren festzustellendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nachkommen müsste. Derartige sich aus Art 8 EMRK (MRK) (bzw aus Art 6 GG) ergebende "inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse" können nämlich auch - und ohne Verletzung von Art 8 EMRK (MRK) - durch die Erteilung eines entsprechenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus durch die Ausländerbehörde berücksichtigt werden (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 23.03.2000 - A 12 S 2573/98; vgl BVerwG, Urteil vom 11.11.1997, BVerwGE 105, 322, und vom 21.09.1999, InfAuslR 2000, 93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 709/00 vom 26.05.2000

1. Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).

2. Voraussetzung für den Erlass einer uneingeschränkten Abschiebungsandrohung ist in diesem Fall nicht, dass das Bundesamt in seiner Begründung der Abschiebungsandrohung darauf hingewiesen hat, die Abschiebung in die nicht verfolgungsfreien Landesteile müsse unterbleiben. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen eine Verfolgung in einem bestimmten Landesteil ausdrücklich festgestellt, wie auch für die Fälle, in denen Verfolgung lediglich unterstellt oder offen gelassen wurde. Die Ausländerbehörde, welche die Abschiebung vollzieht, ist in beiden Fällen mit Rücksicht auf § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gehindert, eigenständig über die Verfolgungslage außerhalb des Gebiets der inländischen Fluchtalternative zu befinden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urt vom 16.3.2000 - A 14 S 2443/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 138/99 vom 30.03.2000

Die engen Voraussetzungen des § 71 AsylVfG gelten nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Gewährung eines Abschiebungsschutzes bei einem Vollstreckungshindernis (Krankheit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 431/98 vom 30.03.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt.

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1167/98 vom 17.03.2000

Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien; ihnen drohen im Regelfall im Kosovo auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren (inländische Fluchtalternative).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 778/00 vom 03.03.2000

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und Abschiebungsschutz nicht zu gewähren, ihrer Abschiebung stehen in der Regel Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 748/99 vom 24.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

2. Regelmäßig bestehen für sie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht.

3. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates ist nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 537/99 vom 15.06.1999

§ 72 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf die Entscheidung des Bundesamts, daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3092/95 vom 24.02.1999

In Deutschland geborene, auf das öffentliche Gesundheitswesen angewiesene Kinder bis zu fünf Jahren haben bei einer Abschiebung nach Angola bei den bestehenden desolaten Verhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder mangels anderer ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3097/98 vom 19.01.1999

1. Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 7 BRAGO (BRAGebO), so daß der Rechtsanwalt hierfür lediglich drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; aA OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998 - 7 K 26.98 -, NVwZ 1998, 992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 495/98 vom 04.12.1998

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Ob die im Laufe des Jahres 1998 von den serbischen Sicherheitskräften durchgeführten Maßnahmen die Voraussetzungen einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung erfüllt haben, bleibt offen.

3. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).


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