Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeimatstaat 

Heimatstaat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heimatstaat“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1055/92 vom 31.08.1992

1. Dient eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland der Durchsetzung eines generellen Ausreiseverbots, so spricht eine erhebliche tatsächliche Vermutung für ihren politischen Charakter, was regelmäßig durch den totalitären Charakter des Regimes und durch die Höhe des Strafmaßes belegt wird (im Anschluß BVerwG, 1971-10-26, I C 30/68, BVerwGE 39, 27; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr 10; Anschluß BVerwG, 1988-12-06, 9 C 22/88, BVerwGE 81, 41 (46).

2. Der Begriff der Verfolgungsgefahr in § 51 Abs 1 AuslG ist inhaltsgleich mit demjenigen in Art 16 Abs 2 Satz 2 GG. Er stimmt auch mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention überein. Auch dieser läßt nicht die - subjektiv empfundene - Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung genügen; diese Furcht muß vielmehr objektiv "begründet" sein.

3. Zur Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen, die aus einem noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis in der ehemaligen DDR in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt und zu einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam nicht bereit sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1703/91 vom 20.05.1992

1. Auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 3a Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann sich nur berufen, wer als deutscher Volkszugehöriger von einem Namensführungsverbot seines früheren Heimatstaates betroffen war.

2. Daß das Verbot (abstrakt) überwiegend Angehörige einer deutschen Minderheit betroffen hat, genügt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 139/90 vom 18.07.1991

1. Die Berufung auf die Nachfluchtgründe Republikflucht und Asylantragstellung kann auch dann an § 2 AsylVfG scheitern, wenn vor der Ausreise ins Erstzufluchtsland noch keine (unmittelbar drohende) Verfolgung, sondern nur eine latente Gefährdungslage gegeben war; dies ist der Fall bei Einheitlichkeit der zum Verlassen des Heimatstaates wegen latenter Gefährdungslage und zur Verfolgung wegen Nachfluchttatbeständen führenden Gründe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3084/93 vom 04.05.1994

1. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) greift für den Fall, daß der Ausländer als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, nur dann ein, wenn eine Kontinuität des Aufenthalts seit dieser Einreise vorliegt. Ein zwischenzeitlicher Auslandsaufenthalt unterbricht diese Kontinuität insbesondere dann, wenn der Ausländer während dieses Aufenthalts keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt und erst als Volljähriger wieder einreist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 988/92 vom 22.04.1994

1. Frühere vietnamesische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR und CSFR können sich auf ein asylerhebliches subjektives Nachfluchtverhalten nur berufen, wenn sie sich bereits in Vietnam in einer latenten Gefährdungslage befunden haben, die bei ihrem Wechsel ins Bundesgebiet und im Zeitpunkt der Asylantragstellung unvermindert fortbestand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1957/93 vom 25.03.1994

1. Es ist nicht festzustellen, daß die serbischen Behörden gegenüber den ethnischen Albanern im Kosovo eine Angehörigenverfolgung im Sinn einer asylrechtlich erheblichen Sippenhaft praktizieren (wie OVG NW, vgl Urteil vom 13.12.1993 - 13 A 2982/92.A -).

2. Eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), mit der für den Fall der Klageerhebung eine Ausreisefrist von einem Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens gesetzt wird (§ 38 Abs 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)), ist nicht im Blick auf einen möglichen Erfolg der Asylklage rechtswidrig. Denn die Abschiebungsandrohung erledigt sich mit Rechtskraft eines auf Asylanerkennung lautenden Urteils.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2105/93 vom 25.03.1994

1. Eine im Mai 1993 erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber einem erfolglosen Asylbewerber, der im April 1993 aus dem Kosovo eingereist ist, ist nicht wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, wenn als Abschiebungsziel "Jugoslawien" genannt wird (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.10.1993 - 11 S 1183/93 - bezüglich einer Abschiebungsandrohung vom Februar 1993).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.1993

1. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.

2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1580/92 vom 12.03.1993

1. Eine unmittelbare oder mittelbare, dem Staat zurechenbare politische Verfolgung infolge Gegnerschaft zu dem kommunistischen Regime unter Najibullah in Afghanistan erscheint derzeit und in absehbarer Zukunft ausgeschlossen, da dieses so gründlich beseitigt worden ist, daß mit dessen Rückkehr nicht mehr zu rechnen ist (Anschluß an BVerwG, Urteil vom 20.10.1992 - 9 C 77/91, BayVGH, Urteil vom 21.09.1992 - 24 B 88.30312 und OVG Münster, Urteil vom 03.09.1992 - 20 A 10018/90).

2. Derzeit sind keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung von Hindus in Afghanistan ersichtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3162/92 vom 18.02.1993

1. Bloße Sympathisanten des ehem Generals Michel Aoun waren weder Ende 1990 noch sind sie auf absehbare Zukunft im Libanon von politischer Verfolgung seitens libanesischer oder syrischer Stellen bedroht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 559/92 vom 10.12.1992

1. Die Anwendung von Art 176 StGB-VR China ("Republikflucht") stellt politische Strafverfolgung dar.

2. Nicht jede unerlaubte Ausreise aus der Volksrepublik China macht bei Rückkehr eine solche Strafverfolgung beachtlich wahrscheinlich, auch nicht bei Betreiben eines Asylverfahrens im westlichen Ausland; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, wie etwa die Zugehörigkeit oder Zurechenbarkeit zur "Demokratiebewegung" von 1989 oder zu nationalen oder religiösen Minderheiten.

3. Hiernach ist auch gefährdet, wer vor seiner Ausreise als Student einmal wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen und deshalb - und sei es vergleichsweise milde - gemaßregelt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 725/91 vom 29.10.1992

1. Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nach § 26 Abs 1 AsylVfG nF ist, daß der Asylberechtigte, von dem der asylsuchende Ehegatte die begehrte Rechtsstellung ableitet, sich noch nach der Eheschließung im Verfolgerstaat aufgehalten hat.

2. Für iranische Staatsangehörige besteht derzeit die Gefahr staatlicher Verfolgungseingriffe wegen der Verwandtschaft mit einem Asylberechtigten nur dann, wenn der iranische Staat aufgrund der Persönlichkeit des Asylberechtigten oder der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein gesteigertes Interesse an der Erzwingung seiner Rückkehr oder an der Aufdeckung seiner oppositionellen Betätigung im Iran oder im Ausland hat (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89).

3. Allein die Stellung eines Asylantrags in Deutschland führt gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Modifizierung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 617/92 vom 10.08.1992

1. Generalpräventive Gründe rechtfertigen nicht die Ausweisung eines im Alter von vier Jahren ins Bundesgebiet eingereisten, inzwischen volljährigen Ausländers wegen Erwerbs von Haschisch zum Eigenkonsum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1876/90 vom 17.07.1992

1. Zur Kenntniserlangung türkischer Behörden von politischen Aktivitäten eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik als neue Sachlage im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG im Hinblick auf das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1039/90 vom 24.01.1992

1. Zur Verfolgungsgefahr aufgrund einer Desertion während eines Fronteinsatzes.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1525/90 vom 18.11.1991

1. Ein iranischer Asylbewerber, der sein Heimatland unverfolgt im jugendlichen Alter (hier 15 Jahre) verlassen hat, in dem er zur Gewinnung und Bekundung einer gefestigten politischen Überzeugung noch gar nicht fähig war, hat Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen des (subjektiven) Nachfluchtgrundes der exilpolitischen Betätigung, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-)Zusammenhang ankommt.

2. Zur Verfolgungsgefahr für zurückkehrende iranische Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1627/90 vom 07.11.1991

1. Zu den Anforderungen des § 87 Abs 1 S 2 Nr 3 AuslG an die Vollständigkeit und Formgerechtheit des Antrags eines Iraners auf Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit.

2. Zur Unzumutbarkeit von Entlassungsbemühungen im Sinne von § 87 Abs 1 S 2 Nr 4 AuslG wegen geltend gemachter Gefährdung von im Iran verbliebenen Familienangehörigen (hier verneint).

3. Eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG bleibt neben den Regelansprüchen der §§ 85, 86 AuslG zulässig.

4. Zur Abwägung zwischen dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und dem an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie (wie BVerwG, Urteil vom 27.09.1988, BVerwGE 80, 249, und Beschluß vom 19.02.1991, NJW 1991, 2226).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2584/90 vom 02.09.1991

1. Die irakischen Staatsangehörigen drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellt politische Verfolgung dar (entgegen Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 11.08.1988, A 12 S 451/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1036/89 vom 15.03.1991

1. Eigene politische Verfolgung durch drittgerichtete Verfolgungsmaßnahmen kann sich für nahe Angehörige daraus ergeben, daß der Verfolgerstaat auf sie stellvertretend für den eigentlichen Verfolgten oder zusätzlich zugreift, um Rache zu nehmen oder auf den Hauptverfolgten erpresserischen Druck auszuüben (Sippenhaft).

2. Die Verfolgung kann auch in der Weise auf Angehörige übergreifen, daß diese durch ihre Nähe zum Hauptverfolgten selbst in Verdacht geraten, dessen politische Überzeugungen zu teilen oder an seinen Aktivitäten teilgenommen zu haben (keine Sippenhaft; im Anschluß an die Urteile des Senats vom 26.05.1989 - A 14 S 1333/88 -, vom 01.12.1989 - A 14 S 1371/88 - und vom 27.11.1990 - A 14 S 153/90 -).

3. Ob und mit welcher Gefahrenintensität im Iran Sippenhaft droht, ist differenzierend nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (wie Hess VGH, Urteile vom 26.10.1989 - 13 UE 2462/84 -, - 13 UE 1707/85 - und - 13 UE 4077/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1907/90 vom 26.11.1990

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 609/89 vom 06.02.1990

1. Die Eheschließung eines Iraners mit einer Christin in Polen ist ein subjektiver (selbstgeschaffener) Nachfluchttatbestand, auf den sich das Asylgrundrecht nicht erstreckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1371/88 vom 01.12.1989

1. Zur im politischen System angelegten übergreifenden Verfolgung von Familienmitgliedern und zur "latenten Gefährdungsanlage" in Abgrenzung zur Vermutung einer praktizierten "Sippenhaft".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 86/89 vom 20.11.1989

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 545/89 vom 20.06.1989

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf §§ 11 Abs 1 und 2 in Verbindung mit §§ 10 Abs 1 und 2 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohung der Zeitpunkt ihres Ergehens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 274/87 vom 13.04.1989

1. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß in der Türkei minderjährige Kinder von politisch verfolgten Eltern ebenfalls asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen, sie damit gewissermaßen stellvertretend für ihre Eltern oder zusätzlich zu den Hauptverfolgten in Anspruch genommen worden sind oder werden.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Heimatstaat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum