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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeimatstaat 

Heimatstaat

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 881/93 vom 03.11.1993

1. Die mit einem Krieg im Heimatstaat verbundenen existentiellen Gefahren und schwierigen Lebensbedingungen gebieten als solche grundsätzlich nicht, aus Gründen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 GG ein Zusammenleben volljähriger Kinder mit ihren Eltern nach § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zuzulassen.

2. Eine Härte ist im Sinne von § 30 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles außergewöhnlich, wenn der Ausländer sich in einer Sondersituation befindet, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet. Beruft sich der Ausländer insoweit auf Umstände, die in seinem Heimatstaat begründet sind, ist nur auf die Lage vergleichbarer Ausländer aus diesem Staat abzustellen.

3. Werden mit einer Klage ein Hauptanspruch und ein Hilfsanspruch verfolgt und wird der Klage im ersten Rechtszug im Hauptanspruch stattgegeben, so hat das Berufungsgericht, wenn es auf die Berufung des Beklagten die Klage im Hauptanspruch abweisen will, ohne weiteres auch über den Hilfsanspruch zu entscheiden; einer Anschlußberufung des Klägers bedarf es dazu nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1354/93 vom 28.09.1993

1. Bei der Ermessensentscheidung darüber, ob von der in § 20 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Voraussetzung abgesehen wird (§ 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)), sind das Wohl des Kindes, das elterliche Sorgerecht und die familiären Bindungen des Kindes an den im Bundesgebiet lebenden Elternteil angemessen zu berücksichtigen.

2. Die Entscheidung, von der in § 20 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Voraussetzung nicht abzusehen, weil das im Heimatstaat geborene und aufgewachsene Kind sich nach der Scheidung der Eltern noch mehrere Jahre bis kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres bei dem allein sorgeberechtigten, im Heimatstaat lebenden Elternteil aufgehalten hat und dieser Elternteil tatsächlich in der Lage ist, das Sorgerecht auszuüben, ist nicht ermessensfehlerhaft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 962/10 vom 09.06.2011

Die Annahme eines Nationalpasses ist nicht selbständiges Erlöschensmerkmal der vorangegangenen Anerkennung als Asylberechtigter. Vielmehr tritt diese Rechtsfolge nur dann ein, wenn durch die Annahme eines Nationalpasses zu erkennen ist, dass sich der Ausländer nunmehr erneut dem vollen konsularischen Schutz des Staates unterstellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.Auf ein solches Unterschutzstellen ist nicht zu schließen, wenn der Betreffende den Kontakt zu seinem Heimatstaat nur deshalb wieder aufnimmt, um eine geschlossene Ehe zu legalisieren, die Registrierung gemeinsamer Kinder zu ermöglichen oder aber insgesamt allein um seine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1578/10 vom 28.03.2011

1. Das dem Bundesamt im Falle eines Asylfolgeantrags eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist auf Null reduziert, wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt.

2. Iranischen Staatsangehörigen, die ihren Heimatstaat illegal verlassen haben und nicht im Besitz von gültigen Reisepässen sind, droht bei einer Rückkehr/Abschiebung in den Iran eine konkrete Gefahr der unmenschlichen Behandlung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011

Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.

Auch der Umstand, dass der Ersuchende heute nur noch krankheitsbedingte auslandsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht und von seinem Asylgesuch aus dem Jahr 2002 nichts mehr wissen will, ändert nichts daran, dass durch das Asylgesuch die Weichenstellung ins Asylverfahren bewirkt wurde mit der Folge, dass für alle in diesem Verfahren zu treffenden Entscheidungen - dazu gehören auch Feststellungen zu Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG - ausschließlich das Bundesamt und nicht die allgemeine Ausländerbehörde zuständig ist.

Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.2010

1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.

2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.

4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.

5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 94/10.Z vom 25.08.2010

Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Zugangsberechtigung. Sie verschafft den Inhabern von Qualifikationen in den Anerkennungsstaaten keine wesentlich weitere Zugangsberechtigung als im Heimatstaat. Wegen des Fehlens eines der deutschen fachgebundenen Hochschulreife ähnlichen Hochschulprogramms in Groß Britannien reicht die Möglichkeit zur Zulassung an bestimmten Hochschulen im Vereinigten Königreich zur Anerkennung nicht aus.

Aus der Unionsbürgerschaft und der Freizügigkeit nach den Art. 20, 21 AEUV folgt angesichts der Kompetenzbeschränkungen im Art. 165 Abs. 1 AEUV keine Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erworbene schulische Qualifikationen anzuerkennen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 2658/06.A vom 11.05.2010

1. Wendet sich der Bundesbeauftragte im Wege der Beanstandungsklage gegen die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG), so ist die Entscheidung über nachrangigen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG), über den im Bundesamtsbescheid keine Entscheidung getroffen wurde, nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Auch im Fall des Erfolges der Beanstandungsklage wird der nachrangige Abschiebungsschutz nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Klageverfahrens zu befinden, gegen dessen neue Entscheidung gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

2. Ein Asylbewerber, der einen nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat eingetretenen neuen Verfolgungsgrund geltend macht, der in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen, vor seiner Ausreise erlittenen Verfolgung steht, wird hinsichtlich des anzuwendenden Verfolgungsmaßstabs einem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber gleichgestellt.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 617/09 vom 07.09.2009

Besucht ein minderjähriger Ausländer entsprechend der seinen Eltern zustehenden Entscheidung über dessen Bildungsgang im Heimatstaat oder im sonstigen Ausland eine allgemeinbildende Schule, liegt eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet vor, wenn das Ende der dort begonnenen Ausbildung nicht absehbar ist. Etwas anderes gilt, wenn nach den Gesamtumständen die Rückkehrabsicht außer Frage steht und die zeitlich begrenzte Dauer der Ausbildung von vornherein feststeht (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4113/08 vom 02.03.2009

1. Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur in Betracht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen.

2. Viele Entscheidungsträger in der türkischen Verwaltung und Justiz nehmen die Reformschritte in der Türkei als von außen oktroyiert und potentiell schädlich wahr, weshalb nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen sind.

3. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich seit dem Jahr 2008 wesentlich verschlechtert.

4. War ein türkischer Flüchtling vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen Unterstützung kurdischer Separatisten festgenommen worden, kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er weiterhin im Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane steht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5149/08 ER-B vom 24.11.2008

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist es zumutbar, die von seinem Heimatstaat (hier: Iran) für die Ausstellung von Reisepapieren geforderte Erklärung gegenüber der Heimatvertretung, freiwillig auszureisen zu wollen ("Freiwilligkeitserklärung"), abzugeben. Gibt er diese Erklärung nicht ab, ist es von ihm im Sinne des § 1a Nr. 2 AsylbLG zu vertreten, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen wegen des Fehlens von Reisepapieren nicht vollzogen werden können. Eine Kürzung von Leistungen der §§ 3 ff AsylbLG auf das unabweisbar Gebotene ist in diesem Fall nicht zu beanstanden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 2078/07 vom 13.03.2008

Die aufschiebende Wirkung der Klage einer bosnischen Staatsangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes begehrt (wesentliche Verschlimmerung einer posttraumatischen Belastungsstörung), ist mit Blick auf die unzureichenden Möglichkeiten einer psychotherapeutischen Behandlung im Heimatstaat und die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Krankheitsbildes im Hauptsacheverfahren anzuordnen.

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 166/07 vom 24.01.2008

1. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Herkunftsstaates abzustellen.

2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4941/07 vom 14.01.2008

1. Für psychotraumatologische Fachfragen (Schwere der posttraumatischen Behandlungsstörung, Behandlungsbedürftigkeit, Einschätzung des Krankheitsverlaufs und der gesundheitlichen Folgen im Falle einer Abschiebung) gibt es keine eigene Sachkunde der Behörde oder des Gerichts.

2. Klinische Gutachten zu Fragen nach bestehenden psychischen Traumafolgen analysieren Angaben des Patienten nicht anhand der Kriterien der Aussagepsychologie.

3. Bei traumatisierten Personen sind Gedächtnisstörungen krankheitsbedingt die Regel.

4. Traumatisierte Menschen verschweigen oft jene Ereignisse, die als besonders schmerzhaft erlebt wurden oder die stark schambesetzt sind. Dieses Vermeidungsverhalten ist nur bedingt willentlich beeinflussbar. Aussagen zu sexualisierten Gewalterfahrungen kommen bei muslimischen Frauen meistens nur unter größtem Druck, wenn beispielsweise die Abschiebung unmittelbar droht, zustande.

5. Traumabedingte Störungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen können auch mit jahrelanger bis zum Teil jahrzehntelanger Latenz auftreten.

6. Die konkrete Gefahr der Retraumatisierung bei Rückkehr/Abschiebung in den Heimatstaat begründet für sich allein schon ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Diese Gefahr lässt sich durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht verhindern.

7. Menschen mit traumatogenen Störungen können in einer Umgebung, die Intrusionen stimuliert und kein Vermeidungsverhalten erlaubt, nicht psychologisch oder psychiatrisch behandelt werden.

8. Die an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten Personen, deren Erkrankung auf willentlich durch Menschen verursachte Traumata beruht, sind nicht Teil einer Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 340/07 vom 22.10.2007

1. Im Widerrufsverfahren ist keine generalisierende Betrachtungsweise und auch keine Erörterung einer Gruppenverfolgung geboten. Maßgebend ist vielmehr die Frage, ob der als politisch Verfolgter anerkannte Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit hinreichend sicher ist.

2. Die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei hat sich nicht derart entspannt und stabilisiert, dass diese bei einer Rückkehr in die Türkei als Mitglied der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind.

3. Die antichristliche Stimmung in der Türkei hat mit dem Jahr 2005 zugenommen.

4. Die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG verwendete Formulierung vernünftigerweise erwartet werden kann verbindet objektive, vernunftbezogene Aspekte mit den subjektiv angefüllten Kriterien der Erwartung, das auch die individuellen Fähigkeiten und Gegebenheiten des Flüchtlings umfasst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1590/06 vom 29.01.2007

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Frage des Widerrufs des Aifenthaltstitels des Familienangehörigen eines Ausländers, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen oder unwirksam geworden ist und dessen eigene Aufenthaltserlaubnis widerrufen worden ist, hat die Ausländerbehörde neben den in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkten insbesondere die Gesamtdauer des Aufenthalts, den Grad der Integration, Art und Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels, Schicksal im Heimatstaat nach Rückkehr und eigene schutzwürdige Bindungen des Familienangehörigen im Bundesgebiet sowie den Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK zu beachten.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.2006

1. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3207/05 vom 24.11.2006

1. Ein ausreisepflichtiger Ausländer (hier: Asylberechtigter, der wegen einer schweren Straftat ausgewiesen worden ist) kann nicht darauf verwiesen werden, er solle im Heimatstaat seines Ehegatten um ein Aufenthaltsrecht nachsuchen, wenn nicht ersichtlich ist, wie er an einen Pass oder Reiseausweis kommen könnte. 2. Zur Frage, ob die Straftat, die zur Ausweisung geführt hat, im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG noch als Ausweisungsgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 171/05 vom 29.06.2005

1. Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische Minderheit (hier: Roma aus dem Kosovo) ein Abschiebungsstopp besteht, begründet in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG ein rechtliches Abschiebungshindernis.2. Liegt ein rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne vor, weil wegen der schwierigen Verhältnisse im Heimatstaat des Ausländers aus der Sicht der dortigen Territorialverwaltung und der zuständigen Länderministerien in der Bundesrepublik Deutschland eine zwangsweise Rückführung unterbleiben soll, ist es auch dem hiervon betroffenen Minderheitszugehörigen nicht zuzumuten, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren und sich diesen schwierigen Lebensbedingungen auszusetzen.3. Aussagekräftige Anhaltspunkte, dass in absehbarer Zeit mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse zu rechnen ist, bestehen nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 348/05 vom 25.02.2005

1 Die Verpflichtung, vor der Einreise ein Visum einzuholen, gilt grundsätzlich auch für abgelehnte Asylbewerber.

2. Die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vom Heimatstaat aus ein Visum zu beantragen, verletzt als solche nicht Art. 6 Abs. 1 GG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10711/03 vom 04.02.2004

Weder aus § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) noch aus anderen Rechtsnormen oder -grundsätzen ergibt sich, dass Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Passverfügung ist, dass die zuständige Behörde die Angaben des betreffenden Ausländers hinsichtlich seiner vorgeblichen Staatsangehörigkeit widerlegt hat. Rechtmäßig ist eine solche Verfügung, wenn sie geeignet und erforderlich ist, ein Identitätspapier hinsichtlich des betreffenden Ausländers zu erhalten, das seine Rückführung in seinen Heimatstaat oder einen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, ermöglicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 155/03 vom 21.07.2003

Selbst wenn der deutschen Ehefrau eines Ausländers, der wegen erheblicher Straftaten ausgewiesen werden soll, die Führung der Ehe in dessen Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, ergibt sich daraus kein atypischer Geschehensablauf i.S.d. § 47 Abs. 2 AuslG. Es handelt sich dabei um Duldungsgründe, die für die Frage, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, als unerheblich angesehen werden müssen.Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) steht einer Ausweisung nicht entgegen, weil zu den von Art. 8 Abs. 2 EMRK gebilligten Zielen einer Aufenthaltsbeendigung der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Verhindung von Straftaten gehören.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 32/02 vom 05.06.2002

1. Eine Aussetzung hat im Falle des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in Analogie zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei Vorliegen ernstlicher Zweifel im Regelfall zu erfolgen.

2. Die für eine Abschiebung und für das Schaffen vollendeter Tatsachen erforderliche Richtigkeitsgewißheit ist erst im Hauptsacheverfahren, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber nur ausnahmsweise zu erlangen.

3. Mit dieser Verfahrensweise wird bei ernsthaften Risiken einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Heimatstaat zugleich auch Art. 19 Abs. 2 EU-Charta der Grundrechte und Art. 3 EMRK Rechnung getragen.

4. Im unterentwickelten Rechtssystem Vietnams besteht für Regimekritiker wegen der willkürlichen Handhabung die Gefahr administrativer Haftstrafen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000

Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 28/98 vom 19.05.1998

1. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien wurden Anfang 1993 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von im Rahmen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) relevanter Intensität drohen in Syrien in Einzelfällen allenfalls nahen Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner.

3. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung in Gestalt von Inhaftierung, Mißhandlung und Folter, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer gegen das syrische Regime gerichteten politischen Betätigung (in Syrien oder im Ausland) zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

4. Syrische Staatsangehörige haben allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

5. Syrischen Staatsangehörigen drohen wegen der familiären Verbundenheit zu in Deutschland lebenden Angehörigen im Falle der Abschiebung nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der familiären Verbundenheit und dem Grad des mutmaßlichen Verfolgungsinteresses an den in Deutschland verbliebenen Verwandten, beachtlich wahrscheinlich ist, daß die syrischen Behörden auch den Rückkehrer dem Umfeld der Regimegegner zurechnen oder - unabhängig davon - jedenfalls zur Ausforschung der Verhältnisse seiner verdächtigten Angehörigen gegen ihn vorgehen.

6. Bei Vorliegen mehrerer politische Verfolgung möglicherweise begründender Umstände dürfen diese nicht isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden, ob jeder einzelne von ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen wird. Ob dies der Fall ist, muß vielmehr im Einzelfall aufgrund einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der politischen Situation im Herkunftsland geprüft und beurteilt werden. Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2996/94 vom 20.03.1997

1. Zum Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach §§ 86 Abs 1, 87 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) bei einem iranischen Staatsangehörigen, dem nicht durch die - vollständig und formgerecht beantragte - Aushändigung der amtlichen Formulare innerhalb angemessener Zeit ermöglicht wird, den erforderlichen förmlichen Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit vollständig und formgerecht zu stellen (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 1.10.1996, InfAuslR 1997, 79 (80) und OVG Rheinland-Pfalz, Urt v 5.9.1995, InfAuslR 1995, 419).

2. Ob eine seit Antragstellung verstrichene Zeit im Sinne von § 87 Abs 1 S 2 Nr 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) angemessen ist, ist konkret unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen. Stehen dem Betreiben des Verfahrens auf Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit oder einer dieses Verfahren abschließenden Entscheidung Hindernisse entgegen, die der Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten hat, verlängert sich der angemessene Zeitraum nicht deshalb zu seinen Lasten, weil er nicht versucht, diese Hindernisse durch ihm faktisch offenstehende und zumutbare Möglichkeiten, wie etwa die direkte Ansprache von Behörden im Heimatstaat oder die Inanspruchnahme begleitender diplomatischer Hilfe des Auswärtigen Amtes, zu beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2744/95 vom 29.02.1996

1. Voraussetzung für die Eröffnung des ausländerbehördlichen Ermessens bei der Ausstellung eines Reisedokumentes nach § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) ist, daß der Ausländer einen Paß oder Paßersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann.

2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reisedokumentes erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Trägt der Ausländer substantiiert Umstände vor, aus denen sich ergibt, daß er sich oder seine Familie durch das Bemühen um Ausstellung eines Nationalpasses unmittelbar in Gefahr bringen könnte, so genügt es für die Annahme eines Ausnahmefalles, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine solche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2954/92 vom 15.05.1995

1. Die in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG bezeichneten Stichtagerfordernisse regeln auch den Wegfall des Vertriebenen(Aussiedler-)status. Demzufolge ist ein Ausweisbewerber jedenfalls dann kein Vertriebener (Aussiedler) mehr, wenn er nach dem 31.03.1952 in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist und sich dort mehrere Jahre aufgehalten hat, ohne daß dies für den gesamten Zeitraum durch besonders schwerwiegende Gründe gerechtfertigt war.


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