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Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 120/01 vom 26.02.2002

Bei der aktuellen Lage in Sierra Leone besteht keine hinreichend wahrscheinliche Gefahr mehr, durch Rebellen verfolgt zu werden. Vielmehr wird die staatliche Hoheitsgewalt nicht mehr durch die RUF, sondern durch die UNAMSIL-Truppen ausgeübt. Die schlechte Versorgungslage rechtfertigt kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG mehr. Bei pauschalem Vortrag ist die Herkunft aus Sierra Leone zweifelhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4009/02 vom 19.02.2002

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann keine Anwendung, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.2000 aufgehoben worden ist (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2455/01 vom 19.02.2002

Es liegt auch unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG kein Regelfall vor, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung wiederholt illegal ins Bundesgebiet einreist und in diesem Zusammenhang erneute Straftaten begeht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11529/01 vom 18.02.2002

Zu den Voraussetzungen einer Passauflage gemäß § 15 Abs 2 Nr 4 AsylVfG (AsylVfG 1992), wenn das Bundesamt eine Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht hat und im rechtskräftig gewordenen Asylurteil die Abschiebungsandrohung bestätigt sowie zur Begründung der Abweisung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ausführt, Aserbaidschan sei bis zur Flucht der Klägerin nicht das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewesen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4081/00 vom 12.02.2002

1. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht mit landesweiter politischer Verfolgung in der Russischen Föderation zu rechnen.

2. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 10148/02 vom 07.02.2002

Eine auf § 70 Abs 4 S 1 AuslG (AuslG 1990) gestützte Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung zur Durchsetzung einer Passverfügung ist auch dann nicht kraft Gesetzes vollziehbar, wenn sie sich gegen einen unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber richtet. Insoweit handelt es sich nicht um eine Entscheidung nach dem AsylVfG im Sinne von § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 999/01 vom 15.01.2002

Die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG liegen vor, wenn - nach dem Ablauf der Wartefrist - eine freiwillige Ausreise und eine Abschiebung im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. Art. 6 GG nicht erfolgen können. Auf die Frage, ob die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich ist, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 10994/99 vom 30.11.2001

Einzelfall im Folgeverfahren vorgelegter, aber nicht hinreichender Gutachten zum psychischen Gesundheitszustand eines Asylbewerbers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 2106/01 vom 22.11.2001

Kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Roma und Aschakli aus dem Kosovo.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 1100/01 vom 27.08.2001

Der Senat hält auch unter Einbeziehung der Zeugenaussage des ehemaligen Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde DGM, Herrn She Albert Okito, vor dem VGH Baden-Württemberg am 25.7.2000 an seiner Rechtsprechung fest, dass einem Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo bei Bekanntwerden einer exilpolitischen Betätigung nur dann Verfolgungsmaßnahmen drohen, wenn der Herkunftsstaat in ihm im Einzelfall einen ernsthaften Regimegegner erblickt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 2720/01 vom 22.08.2001

1. Regimekritische Aktivitäten von vietnamesischen Asylbewerbern in Deutschland begründen im Rückkehrfall - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen - regelmäßig keine Gefahr einer politischen Verfolgung.

2. Das zum 1. Juli 2000 in Kraft getretene neue VietStGB führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2459/99 vom 21.08.2001

Annahme eines atypischen Sachverhalts bei einem aus dem Kosovo stammenden Ausländer, der wegen illegaler Einreise im Juli 1999 zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und damit den Tatbestand einer Regelausweisung nach § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllte, wegen der zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (Anfang August 1999) in der Bundesrepublik Jugoslawien und im Kosovo herrschenden Verhältnisse.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 7 K 11686/99 vom 15.08.2001

1. Zeugen Jehovas unterliegen im Rahmen des Wehrdienstes in der Türkei keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens besteht eine Verpflichtung zu erneuter Sachprüfung nur soweit, wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens reicht.

3. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung Erfolg, endet die ursprünglich auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (im Anschluss an BVerwG, Urt v 03.04.2001 - 9 C 22/00, EzAR 224 Nr 28).

4. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (im Anschluss an VGH Bad-Württ Urt v 05.07.2001 - A 14 S 2181/00-).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12142/98 vom 11.07.2001

In Kuba haben sich die maßgeblichen Verhältnisse zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG (AuslG 1990) seit 1991 nicht entscheidungserheblich geändert.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 79/00 vom 28.06.2001

Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es grundsätzlich der besonderen Feststellung begründeter Anhaltspunkte, daß die Gefahr erneuter Straftaten des Ausländers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht. Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10264/99 vom 25.06.2001

1. Zur inländischen Fluchtalternative bei bloß auf örtlicher polizeilicher Ebene verbliebenen Festnahme

2. Die Betätigung für die GCK kann zur Gefahr asylrelevanter Beeinträchtigungen in der Türkei führen.

3. Die Herkunft aus einem bestimmten Ort in der Türkei (hier: Ömerli-Geburtsort von Öcalan) ist grundsätzlich keine Besonderheit im Sinne der Rechtsprechung des VGH-Baden-Württemberg, die die Gefahr asylrelevanter Verfolgung bei Wiedereinreise in die Türkei begründet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 16/00 vom 21.06.2001

Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht das Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos. Unbestimmter Beweisantrag zur Gutachtenergänzung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 19/00 vom 21.06.2001

Unsubstantiierter Beweisantrag zur Ergänzung eines Sachverständigengutachtens (Kulturforum).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 516/97 vom 12.06.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG (Fortführung der bisherigen Rechtssprechung, vgl. Beschl. v. 22.3.2001 - 8 L 5280/97 -)2. Mitglieder von Familien, die aus ethnischen Albanern und albanisch sprechenden Roma bestehen, können gegenwärtig ebenfalls keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beanspruchen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 70/01 vom 10.04.2001

Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien ist kein Asylgrund. Asylfolgeverfahren und Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11473/00 vom 05.04.2001

Zur Verfolgung von Falun Gong-Anhängern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 5117/97 vom 27.03.2001

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) und kurdische Volkszugehörige in Syrien keiner Gruppenverfolgung unterliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 2505/98 vom 27.03.2001

Nach der aktuellen Erkenntnislage haben die Kurden, die aufgrund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos geworden sind, und ihre Nachfahren, die seit ihrer Geburt staatenlos sind, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren, wenn sie das Land ohne eine Erlaubnis verlassen haben. Die Frage, ob diesen staatenlosen Kurden in Syrien politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder des § 51 Abs. 1 AuslG droht, ist nicht entscheidungserheblich. Ihr Status richtet sich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473, 1977 II S. 235).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001

1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.


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