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Heimatland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heimatland“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 444/96 vom 12.08.1997

1. Berichte und Stellungnahmen aus jüngster Zeit über Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen rechnen müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 35/97 vom 20.06.1997

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG (Fassung 1993) zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat. Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise besteht nur, wenn die Ausreise für den Leistungsberechtigten zumutbar ist (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus dem Beschluß vom 24.07.1995 - 6 S 1712/95 -, VBlBW 1995, 492).

2. Zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit der Ausreise (hier für Staatsangehörige des Staates Bosnien-Herzegowina bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 292/97 vom 16.06.1997

1. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) betrifft nur solche konkreten Gefahren, die dem Ausländer ausschließlich wegen der besonderen Gegebenheiten im Zielstaat drohen, nicht jedoch solche, die ihre Ursache in seiner Konstitution (Alter und/oder Krankheit) haben. Derartige Gründe werden in der Regel von § 55 Abs 2 oder 3 AuslG (AuslG 1990) erfaßt (wie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.01.1997 - AuAS 1997, 101).

2. Nur in extrem zugespitzten Ausnahmefällen kann eine Abschiebung im Falle einer Krankheit eine Behandlung im Sinne von Art 3 EMRK (MRK) darstellen und daher nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) einer Abschiebung entgegenstehen (im Anschluß an EGMR, Urteil vom 02.05.1997).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 105/97 vom 17.04.1997

Bei Mitwirkung des Betroffenen ist die Beschaffung von Paßersatzpapieren für indische Staatsangehörige durch die indische Botschaft in Zusammenarbeit mit den örtlichen indischen Behörden durchaus innerhalb der Regelfrist von drei Monaten möglich. Dies hat der Senat in mehreren Fällen festgestellt, so daß der Anordnung von Abschiebehaft gegen indische Staatsangehörige nicht von vornherein § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG entgegensteht (a.A.: OLG Hamm und OLG Düsseldorf).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2142/96 vom 29.01.1997

1. Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall im Sinne von § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, kommt dem Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG besonderes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2934/96 vom 22.01.1997

1. Ist die Ausreisepflicht bereits kraft Gesetzes vollziehbar, so bedarf es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsaktes. Eine Verfügung, die nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, bedarf deshalb nicht der Anordnung des Sofortvollzugs (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt vom 05.05.1992 - 13 S 1948/91; aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 13.03.1990 - 1 S 3361/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2935/95 vom 27.11.1996

1. Die sogenannten "albanischen Botschaftsflüchtlinge" sind nicht durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Sie genießen nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings.

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, die der Entscheider der Anerkennung zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schützt nicht das Vertrauen des Asylberechtigten in den Fortbestand der Asylanerkennung. Für den Widerruf der Asylanerkennung ist der Begriff "unverzüglich" keine Tatbestandsvoraussetzung.

4. Es kann offenbleiben, ob eine Widerrufsentscheidung, die nicht unverzüglich erfolgt, zur objektiven Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides führt. Dem Begriff "unverzüglich" in § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt allenfalls der Charakter einer Verwaltungsverfahrensvorschrift zu mit der Folge, daß Verstöße hiergegen sanktionslos bleiben (im Anschluß an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.12.1995 - 23 A 4111/94.A und 23 A 5976/94.A).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/95 vom 04.11.1996

1. Reist ein Positivstaater ohne Visum ins Bundesgebiet ein und beantragt nach Ablauf von drei Monaten eine Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt, so steht deren Erteilung der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, es sei denn, der Ausländer ist berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen. Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2408/95 vom 16.10.1996

1. Der unanfechtbare Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf der allein aufgrund der Asylberechtigung erteilten, nicht auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränkten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2. Ein vorrangiges öffentliches Interesse am Widerruf einer auf einer Asylberechtigung beruhenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht dann nicht, wenn die Ausländerbehörde aus anderen Rechtsgründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilen müßte.

3. Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann - bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis - nicht auf einen die Befristung übersteigenden, weitergehenden Teil der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1/96 vom 15.10.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) umfaßt auch Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung von Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Nach Stellung eines Asylantrages muß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK (MRK) entscheiden.

3. Die Abschiebung von minderjährigen Kindern ist grundsätzlich unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK), wenn einem Elternteil ein (vorläufiges) Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1614/96 vom 11.10.1996

1. Die Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige nach § 29 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt eine gesetzlich zugelassene Ausnahme von der Regel des § 28 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, wonach eine Aufenthaltsbewilligung vor der Ausreise des Ausländers für einen anderen Aufenthaltszweck nicht erneut erteilt oder verlängert werden kann.

2. Die Aufenthaltsbewilligung nach § 29 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) kann auch einem Ehegatten, der sich bereits im Bundesgebiet aufhält, zum Zwecke des nach Art 6 GG gebotenen Schutzes von Ehe und Familie für die Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer im Bundesgebiet erteilt werden.

3. Die Hinweise des Innenministeriums zu den Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 27.6.1991 (GABl 1991, S 873) sind als ermessenssteuernde Richtlinien auch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sich im Bundesgebiet aufhaltende Familienangehörige anwendbar (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.10.1993 - 11 S 1487/93 - im Anschluß an den Beschluß vom 8.12.1992, VBlBW 1993, 308).

4. Das Kindeswohl kann es rechtfertigen, daß einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers die Aufenthaltsbewilligung nach § 29 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 20 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) versagt wird, wenn die nach Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung gleichfalls ausreisepflichtige Mutter die Personensorge im Bundesgebiet tatsächlich ausgeübt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1095/95 vom 20.08.1996

1. Die Abschiebung eines Iraners, der wegen Handeltreibens mit Heroin in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, kann zulässig sein, wenn durch die Ausgestaltung der Abschiebung sichergestellt wird, daß der iranische Staat keine Kenntnis von der in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftat erlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 531/96 vom 18.06.1996

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 716/96 vom 02.04.1996

1. § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß sich beide Ehegatten bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens 4 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 363/93 vom 15.12.1995

1. Wegen der Mitgliedschaft in der "Eritreischen Demokratischen Jugendunion eV ELF" (EDJU) und einer exilpolitischen Betätigung für die ELF-RC ("ELF-Revolutionary Council") und die EDJU in der Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung droht einem abgelehnten eritreischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2419/94 vom 09.11.1995

1. Wird vom Verwaltungsgericht nur die Klage auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter nach Art 16a Abs 1 GG als offensichtlich unbegründet abgewiesen, die Klage auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hingegen als "einfach" unbegründet abgewiesen, ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung nur gegen letztere Entscheidung sowie in bezug auf die ausländerrechtlichen Streitgegenstände statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 159/95 vom 06.11.1995

1. Die gegenwärtig von der Bundesrepublik Jugoslawien praktizierte Form der Einreisebeschränkung, unter die insbesondere ehemalige Asylbewerber fallen, die der Volksgruppe der Albaner aus dem Kosovo angehören, stellt keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 628/95 vom 13.10.1995

1. Die Dauer der Aufenthaltszeit des vorangegangenen Folgeantragsverfahrens ist nach § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die Achtjahresfrist in § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) anzurechnen, wenn unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes aF der Folgeantrag beachtlich war (§ 14 Abs 1 AsylVfG 1982).

2. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit ist nicht in Anwendung des § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzte achtjährige Dauer der Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 973/93 vom 15.08.1995

1. Eine Mitgliedschaft in der großungarisch-faschistischen Pfeilkreuzlerbewegung steht, jedenfalls für die Zeit nach dem 30.8.1940, dem ausschließlichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.1995

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).

2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 731/94 vom 13.12.1994

1. Allein aus der allgemeinen Lage der Moslems im Sandzak läßt sich nicht herleiten, daß einem Moslem wegen seiner Volks- und Religionszugehörigkeit bei seiner Rückkehr in den Sandzak mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) und in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Gefahren drohen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1/94 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 605/94 vom 22.11.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Angehöriger der Ortsgruppe der LDK für seinen Stadtteil mit der Organisation des nebenstaatlich betriebenen Unterrichts für die albanischen Schüler befaßt war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 - und vom 04.10.1994 - A 14 S 775/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 775/94 vom 04.10.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Sekretär der Ortsgruppe der LDK in seinem Heimatdorf politisch tätig war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 736/94 vom 13.09.1994

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen keine politische Verfolgung dar (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 596/94 vom 13.09.1994

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 881/94 vom 01.09.1994

1. Den Kindern eines Ausländers steht im Aussetzungsverfahren keine Antragsbefugnis gegen die Wirkungen der gegen den Ausländer ergangenen Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1990/93 vom 14.06.1994

1. Die Einberufung von Angehörigen des Volkes der Roma zum Wehrdienst in den Streitkräften (Rest-)Jugoslawiens sowie die Ahndung der Wehrdienstentziehung stellen grundsätzlich keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 461/94 vom 31.05.1994

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag auf Einholung von Auskünften (hier des Auswärtigen Amtes und von amnesty international) mit der Begründung ablehnt, ihm lägen bereits seine Sachkunde begründende ausreichende - im einzelnen benannte - Auskünfte vor und es halte eine weitere Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen nicht für erforderlich (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 16.03.1994 - A 16 S 888/93 -; Beschluß vom 13.12.1990 - A 14 S 408/89 -; ferner BVerwG, Beschluß vom 18.12.1991, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr 41; Beschluß vom 28.06.1990, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 224). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Kammer-Beschluß vom 30.11.1993, BayVBl 1994, 143) zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 402ff, 412 ZPO ist insoweit nicht einschlägig.


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