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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeimatland 

Heimatland – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heimatland“.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 190/05 vom 14.10.2005

Die Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen, deren vietnamesischer Ehemann, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, in einer anderen Stadt lebt, ist nicht unzumutbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5589/03 vom 14.09.2005

Wenn bei einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft, die auch zur Erteilung eines Aufenthaltstitels geführt hat, bestandskräftig widerrufen worden ist, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, die der früheren Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG entspricht, in Betracht.

Danach kann die Aufenthaltserlaubnis auch in diesen Fällen nur in einzelnen Sonderkonstellationen verlängert werden (hier: Einleitung des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt nach gut einem Jahr).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 311/05 vom 12.09.2005

Der Erlass des Nds. Innenministeriums vom 7.7.1994 - 52.22 - 12235/16 - ist mit Ablauf des Jahres 2004 außer Kraft getreten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 90/05 vom 06.09.2005

Frauen, die sich islamischen Wertvorstellungen nicht anpassen, sondern nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil zeigen, droht im Irak derzeit asylerhebliche, geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5719/03.A vom 15.08.2005

Zu den - hier bejahten - Anforderungen an das Vorliegen eines

zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses aufgrund einer posttraumatischen

Belastungsstörung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2453/04 vom 01.08.2005

Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 687/05 vom 25.07.2005

Einem Ausländer obliegt es unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes unverändert, zur Erfüllung seiner Passpflicht alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um einen Pass oder Passersatz zu erlangen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 4 B 154/05 ER SO vom 15.06.2005

Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Ausdruck des im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzips. Aus ihm folgt, dass - über § 24 SGB XII hinausgehend - bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht (Anschluss an BVerwG, Urt. vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 -). Die Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Benachteiligungsverbot.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 677/05 vom 01.06.2005

1. Es besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens, wenn keine Fiktionswirkung eingetreten ist.

2. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

3. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

4. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beinhalten soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 233/03 vom 31.05.2005

Wenn die im Asylrechtsstreit beteiligte Bundesrepublik Deutschland binnen angemessener Zeit weder das an ihre Auslandsvertretung gerichtete Auskunftsersuchen noch ein Erinnerungsschreiben des Gerichts beantwortet, kann das pflichtwidrige Schweigen aller beteiligten Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Bestätigung der Behauptung des Asylbewerbers gewertet werden, er könne die benötigten Medikamente im Kosovo voraussichtlich nicht bezahlen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10900/03 vom 20.05.2005

1. Eine Mauretanierin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie sich in Mauretanien für Frauenrechte eingesetzt hat und deshalb inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Asyl.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2574/03 vom 11.05.2005

Bei der Anwendung des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom 22. Mai 2001 ist es grundsätzlich unerheblich, wenn dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen kein Verschulden des Ausländers zu Grunde liegt.

In Bezug auf zielstaatsbezogene Gesichtspunkte ist die Ausländerbehörde nach § 42 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes gebunden. Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht statt.

Ein langjähriger Aufenthalt und die damit verbundene Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland begründen kein rechtliches Hindernis für eine freiwillige Ausreise nach Art. 8 EMRK.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 673/05 vom 06.05.2005

Die Androhung der zwangsweisen Vorführung sowohl bei der Botschaft des behaupteten Herkunftsstaates als auch bei der Botschaft des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten, davon abweichenden Abschiebezielstaates ist mangels hinreichend bestimmten, vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes rechtswidrig, wenn dem Ausländer in der Grundverfügung lediglich pauschal aufgegeben wurde, sich für den Fall des Nichtbesitzes von Passpapieren bzw. Identitätsnachweisen nachweislich "um die Beschaffung solcher Dokumente zu bemühen".

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 19/05 vom 04.05.2005

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 72/04 vom 27.04.2005

1. Ein wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsland durch Erlass angeordneter Abschiebestopp hat keine Bedeutung für die Feststellung eines (individuellen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.2. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung stellt mit Blick auf desolate Verhältnisse im Herkunftsland - hier Afghanistan - sowie unter Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das zur Anwendung der Regel des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 386/03 vom 27.04.2005

1. Auch § 60 Abs. 1 AufenthG erfordert eine Bedrohung durch "politische" Verfolgung, so dass die von verfeindeten Verwandten eingeforderte Zwangsehe mit Drohung der Tötung der Familienangehörigen im Falle der Weigerung (sog. Ehrenmorde) keine unter § 60 Abs. 1 AufenthG fallende Verfolgungshandlung aus "politischen" Gründen i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

2. Wegen der fortbestehenden Gefährdungslage für alle Kläger in Form von drohenden Ehrenmorden durch verfeindete Familienangehörige ist bei fehlender Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des afghanischen Staates Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren - trotz eines bestehenden Abschiebestopps in Form eines Erlasses.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 13/03 vom 21.04.2005

1. Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier: Art. 6 Abs. 1 GG - zu beachten.

2. Wird eine Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG bejaht, so führt dies bei der Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG nicht ohne Weiteres zu einer Ermessensreduzierung "auf Null".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005

Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4184/03 vom 21.03.2005

1. Ein unter der Geltung des Ausländergesetzes 1990 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gilt nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Anwendung des in § 101 Abs. 2 AufenthG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens fort als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem ihm zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

2. Der Ausländer ist für die von ihm zur Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG geltend gemachte Unmöglichkeit der Passbeschaffung darlegungs- und beweispflichtig.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4860/04 vom 18.03.2005

Die Festsetzung von Kosten nach § 82 Abs. 1 AuslG setzt nicht voraus, dass die Abschiebung durch Verbringen in den Zielstaat vollendet wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 10516/03 vom 09.03.2005

1. Die Verfolgung wegen "unmoralischem Verhalten" im Iran kann politische Verfolgung sein.

2. Politische Verfolgung kann auch in der Anwendung von Strafrechtsnormen verborgen sein, wenn die konkrete Norm selbst unmittelbarer Ausdruck der herrschenden Staatsdoktrin ist und sich eine konkrete Straftat dann aus Sicht der Machthaber nicht in einem Verstoß gegen die rechtmäßige Ordnung erschöpft, vielmehr der "Täter" dadurch im Einzelfall zum Ausdruck bringt, dass er den Machthabern, ihrer Ideologie und den Fundamenten ihrer Macht ablehnend gegenübersteht und gerade deshalb in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal der sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt und streng bestraft wird.

3. Politische Verfolgung wegen einer angenommenen regimefeindlichen Gesinnung kann im Iran bereits dann einsetzen, wenn der Einzelne seine private Lebensgestaltung offen wahrnehmbar derart gegen die herrschenden religiösen Vorstellungen hin ausrichtet, dass im Rahmen der Ahndung von Sittenverstößen dann auf jede sonst übliche Nachsicht verzichtet wird, um den tatsächlich oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung in seinem Gegnersein bewusst auszugrenzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 339/05 vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs.2 AufenthG wegen Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 310/04 vom 03.03.2005

1. Einzelfall eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses für einen mittellosen Roma aus dem Kosovo, für den die notwendigen entzündungshemmenden Medikamente gegen Atemwegserkrankungen unerschwinglich sind.

2. Atemwegserkrankte aus dem Kosovo bilden keine Gruppe im Sinne von §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

3. Zur Unzumutbarkeit eines Ausweichens nach Serbien.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 369/05 vom 02.03.2005

1. Eine Abschiebungsankündigung ist ohne Benennung eines konkreten Abschiebungstermins wirksam.

2. Der Wirksamkeit einer Abschiebungsankündigung steht nicht entgegen, dass ihr eine amtsärztliche Untersuchung noch nachfolgen soll.

3. Amtsärztliche Stellungnahmen sind öffentliche Gutachten im Sinne des den Erlassen des Innenministeriums NRW vom 16.12.2004 und 15.2.2005 beigefügten Informations- und Kriterienkatalogs.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 15/05 vom 10.01.2005

Die vom Senat bezüglich eines Abschiebungshindernisses, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufgestellten Anforderungen gelten unverändert auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 X 112.04 vom 06.01.2005

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn der Asylsuchende nach Stellung des Folgeantrags, aber noch vor Anrufung des Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland in Haft genommen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4753/04 vom 06.12.2004

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens wegen körperlicher (Schmerzen und motorische Einschränkungen infolge Kinderlähmung, Muskelschwunds und Beckenschiefstandes) und psychischer (agitierte depressiv-ängstliche Anpassungsstörung) Beschwerden.


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