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Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 277/00 vom 13.04.2004

Die Umsatzsteuerveranlagung (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Vergütungsverfahren (§§ 59 ff. UStDV) schließen einander aus. Das Vergütungsverfahren ist u.a. durchzuführen, wenn der ausländische Unternehmer im Inland nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren unterliegen (§§ 51 bis 56 UStDV).

Bei der Prüfung der Umsätze nach § 59Abs. 1 Nr. 2 UStDV sind die allgemeinen Grundsätze des Umsatzsteuerrechts(z.B. die Einheitlichkeit der Leistung) zu beachten.

Bei Werklieferungen eines ausländischen Unternehmers, der in einem Land der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, an einen inländischen Unternehmer sind die Stoffe und Arbeitsmittel, die er zur Erstellung des Werkes ins Inland verbringt oder dort anschafft, unselbständiger Teil der Werklieferung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 10923/04 vom 30.09.2004

Eine inländische Fluchtalternative ist nicht gegeben, wenn der Asylbewerber an einer verfolgungsbedingten psychischen Erkrankung leidet, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sowohl am Ort der Verfolgung als auch im verfolgungssicheren Landesteil zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde und bereits zum Zeitpunkt der Flucht geführt hätte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 201/03 vom 06.07.2004

§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar, wenn nach der Erledigung einer auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gerichteten Klage infolge der Abschiebung des Betroffenen das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 398/02 vom 07.06.2004

Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 273/03 vom 30.04.2004

Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/03 vom 31.03.2004

1. Für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist, sofern die Feststellung von Abschiebungshindernissen auf § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt auf einem entsprechenden Verpflichtungsurteil beruht, die Verfolgungslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit der Lage im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides zu vergleichen.

2. In aller Regel begründen weder die allgemeinen Lebensbedingungen und die medizinische Versorgungslage im Kosovo noch die kürzlich entstandenen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben für nichtserbische Volkszugehörige einen Anspruch auf die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 377/03 vom 25.03.2004

Ein minderjähriges Kind und dessen sorgeberechtigte Mutter eines als jüdischer Kontingentflüchtling mit Daueraufenthaltsrecht anerkannten ebenfalls sorgeberechtigten und das Sorgerecht ausübenden Vaters haben Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 662/04 vom 09.03.2004

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkte Duldung hat, zusätzlich eine Duldung für das Land Niedersachsen beanspruchen kann, um mit ihrer Familie zusammenzuleben zu können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 58/04 vom 18.02.2004

Eine fachärztliche Begutachtung zur Reisefähigkeit kann sich in bestimmten Fällen auch darauf erstrecken müssen, ob es im Beziehungs- und Unterstützungsumfeld des Begutachteten Umstände bzw. Faktoren gibt, die seine Rückführung verantwortbar machen, weil sie risikomindernd bzw. risikoausschließend wirken.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 241/03 vom 04.02.2004

Ein vorverfolgt ausgereister Sympathisant der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Elfenbeinküste hat keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn er dort keine familiären Bindungen hat.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 Q 86/03 vom 22.12.2003

Allein der Umstand, dass es im Herkunftsland eines Asylbewerbers (hier: Serbien-Montenegro) zu politisch nationalistisch motivierten Übergriffen von Privatpersonen gegenüber ihnen missliebigen Dritten kommt, bietet keinen Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen und von daher auf eine asylrelevante (mittelbare) staatliche Verfolgung zu schließen.

Für eine Nichtbeachtung oder Nichtumsetzung des am 5.3.2001 in Kraft getretenen jugoslawischen Amnestiegesetzes, das vor allem Wehrflüchtige bei einer Tatbegehung bis 7.10.2000 erfasst, bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 83/03 vom 17.12.2003

Eine Verpflichtung, die nach den Vorgaben des bundeseinheitlichen Formulars zu §§ 82 bis 84 AuslG nur für einen bestimmten Zeitraum abgegeben worden ist, erstreckt sich nicht auf die Kosten der Abschiebung, die nach dem Ende des Verpflichtungszeitraums anfallen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11945/03 vom 04.11.2003

Zur Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtswidrigen Widerrufs der Feststellung von Abschiebungshindernissen in eine Rücknahme.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 855/03 vom 09.10.2003

Wenn ein reisefähiger abgelehnter Asylbewerber Suizidgefahr und depressive Verstimmungen als Abschiebungshindernis geltend macht und die für die Abschiebung zuständige Landesbehörde daraufhin während der gesamten Abschiebung eine ärztliche Begleitung sicherstellen will, so handelt es sich nicht um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Ausländerbehörde als Duldungsgrund (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)) zu berücksichtigen ist, sondern um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Bundesamt im Abänderungsverfahren gemäß § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3358/03 vom 22.09.2003

Allein der Umstand, dass ein ivorischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Dioula angehört und muslimischen Glaubens ist, steht der Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet nicht (mehr) entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2537/02 vom 12.09.2003

Bhutan: Kein Asyl und Abschiebeschutz für einen widersprüchlich vortragenden Kläger nepalischer Volkszugehörigkeit, der angeblich für die BP im Land gearbeitet haben will.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4201/02 vom 01.09.2003

Angehöriger der uigurischen Exilopposition haben bereits dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn ihre Tätikeit in erheblicher Weise über die bloße Mitgliedschaft hinausgeht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5003/02 vom 29.08.2003

Einfache Mitglieder der schiitischen Gruppe Fika-e-Jafriya werden nicht in Pakistan vom Staat oder mit staatlicher Billigung verfolgt. Pakistan ist willens und in der Lage, gegen die sunnitischen Islamisten von der Sipah-e-Sahaba vorzugehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 11051/03 vom 15.08.2003

Der Folgeantragsteller erlangt keine schützenwerte Rechtsposition - insbesondere auch keine Aufenthaltsgestattung -, wenn im Laufe des Verfahrens einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorgelegen haben. Maßgeblich für die Erheblichkeit des Folgeantrags ist vielmehr der gerichtliche Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992)). (Entscheidung nach § 80 Abs 7 VwGO im Anschluss an Beschluss vom 15.07.2003 - A 1 K 10104/03 - VENSA).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 308/02 vom 06.08.2003

Im Rahmen des § 30 Abs 3 und Abs 4 scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (tatbestandlich) auch dann, wenn der Ausländer freiwillig ausreisen könnte. Eine solche Ausreise nach Serbien und Montenegro ist für einen Ashkali unter Beachtung der Wertung des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) zumutbar, weil keine extreme Gefahrenlage besteht (ausführlich: VG Freiburg, Urt v 23.1.2003 - 9 K 1056/02 -). Solange eine positive Entscheidung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen (noch) existiert, steht jedoch die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise fest.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/02 vom 01.08.2003

Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenhaltsbewilligung nach §§ 2, 8 AAV. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ausländerpolitischen Veränderungen, die sich seit Beginn des Jahres 2000 in einer offeneren Einwanderungspolitik ausdrücken, etwa in der Zuwanderung insbesondere qualifizierter Arbeitskräfte ("Green-Card-Aktion").

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2173/03 vom 01.07.2003

1. Wird aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Abschiebung gerichtlich untersagt, aber dennoch durchgeführt, so kommt ein Rückholungsanspruch nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Abschiebung unabhängig von einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie rechtswidrig ist.

2. Die Verpflichtung einer Ausländerbehörde durch einstweilige Anordnung, die Abschiebung einstweilen auszusetzen, endet jedenfalls mit Ablauf einer daraufhin erteilten Duldung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 195/03 vom 03.06.2003

1. Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags und Klageerhebung im Gerichtsverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die Unbeachtlichkeit seines Asylantrags beruft.2. Zur Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Dubliner Übereinkommen für einen Folgeantrag nach Durchführung des Erstverfahrens in Deutschland, zwischenzeitlicher Übernahme des Folgeverfahrens in Norwegen und erstmaliger Berufung des Folgeantragstellers auf eine Einreise vor Erstantragstellung über Italien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 58/03 vom 12.05.2003

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, liegt nicht vor, wenn die mögliche Rechtsgutsverletzung nicht "bald" zu erwarten ist, sondern sich allenfalls an einem in unbestimmter zeitlicher Ferne liegenden Termin verwirklichen kann.

Auch Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung nur in den Fällen einer bereits weit fortgeschrittenen Aidserkrankung entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 185/02 vom 19.03.2003

Eine Aufenthaltserlaubnis kann trotz Vorliegens eines besonderen Versagungsgrundes ausnahmsweise auch erteilt werden, wenn sich der Anspruch lediglich auf eine Ermessensentscheidung der Behörde richtet, diese aber im Einzelfall wegen einer außergewöhnlichen Härte nur die Erteilung zulässt (Ermessenreduzierung auf Null; insoweit Abweichung von BVerwGE 105,35)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 75/03 vom 05.03.2003

Eine Unsubstanziiertheit im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist - wie bereits der Vergleich der verschiedenen Tatbestandselemente dieser Vorschrift zeigt - nicht durch jeden Zweifel an der Glaubhaftigkeit indiziert, der sich aus einem Mangel an Einzelheiten und Lebensnähe der Schilderung ergibt; es muss sich vielmehr um eine qualifizierte Unsubstanziiertheit handeln, die mit vergleichbarer Überzeugungskraft wie eine offensichtliche Tatsachenwidrigkeit oder eine erhebliche Widersprüchlichkeit den Schluss begründet, dass sich das Vorbringen des Asylbewerbers nicht auf eigene Erlebnisse stützen kann.


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