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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeim Einweisung 

Heim Einweisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heim Einweisung“.

BAG – Urteil, 4 AZR 711/06 vom 19.09.2007

1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch, soweit sie zwar in der Vergangenheit geregelt worden sind, Wirksamkeit jedoch erst zu einem Zeitpunkt entfalten sollen, der nach dem Betriebsübergang liegt.

2. Darin liegt kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers.

BAG – Urteil, 10 AZR 597/06 vom 20.02.2008

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 05.2114 vom 19.04.2007

Eine stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung separat beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.3000 vom 18.04.2007

Die Kosten für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen können nach dem SGB XII nicht übernommen werden, wenn der Behinderte im Rahmen der Grundsicherung den Regelsatz nach § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII erhält.

BAG – Urteil, 9 AZR 516/05 vom 11.07.2006

Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Feiertagsgelder sind stets außer Ansatz zu lassen. Urlaubszahlungen sind einzubeziehen, soweit dem Heimarbeiter auf seinen Antrag Urlaub gewährt worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.3563 vom 11.05.2006

Der Schutz der "Pflegestellenorte" verlangt eine analoge Anwendung des § 89 a Abs. 1 S. 2 SGB VIII für den Fall, dass der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson zuständige örtliche Träger nach § 86 b Abs. 3 S. 1 SGB VIII für eine gemeinsame Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten Wohnform zuständig wird.

BAG – Urteil, 6 AZR 108/01 vom 16.06.2005

1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR.

2. Auch nach der Richtlinie 76/207/EWG hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des ihr nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 85/03 vom 07.01.2004

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Nacherben, wenn der von ihm gestellte Antrag auf Erteilung eines Erbscheins an den Vorerben (mit Nacherbenvermerk) abgelehnt wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 03.2683 vom 01.12.2003

Leitet der zuerst angegangene Rehabilitationsträger den Antrag auf Leistung zur Teilhabe nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs.1 Satz 1 und 2 SGB IX weiter, wird er für die Leistungsgewährung zuständig.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 200/03 vom 22.10.2003

Eine Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen ist auch dann möglich, wenn der Betroffene eine bereits als weiterer Betreuer bestellte, geeignete Person als nunmehrigen alleinigen Betreuer vorschlägt und diese Person damit einverstanden ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 73/03 vom 10.09.2003

1. Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen, der die Kosten selbst beschaffter Verpflegung übersteigt.

2. Beauftragt ein Betreuer eine Hilfsperson, während seiner länger dauernden Abwesenheit den in verwahrlostem Zustand in seiner Wohnung lebenden Betreuten einmal zu besuchen, um gegebenenfalls ihn selbst oder das Vormundschaftsgericht über Handlungsbedarf zu informieren, kann die hierfür an die Hilfsperson gezahlte angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu erstatten sein. Dem steht nicht der Grundsatz der persönlichen Betreuung entgegen, so lange die Tätigkeit des Dritten sich auf diese Funktion als Ansprechpartner sowie auf untergeordnete Hilfstätigkeiten beschränkt (Fortführung von BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003 405).

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 108/03 vom 18.06.2003

Einem Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, braucht dann nicht entsprochen zu werden, wenn der Vorschlag nicht auf einer eigenständigen und dauerhaften Willensbildung des Betroffenen beruht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 24/03 vom 13.06.2003

1. Sofortige weitere Beschwerde eines Mündels, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, im Verfahren der Entlassung eines Vormunds.

2. Zu den Voraussetzungen der Entlassung eines Vormunds.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 88/03 vom 06.06.2003

1. Will der Betreuer über Grundvermögen des Betroffenen zugunsten eines erwachsenen Kindes des Betroffenen verfügen, um der Familie des Betroffenen das Anwesen zu erhalten, so liegt darin keine Ausstattung des Kindes im Sinne von § 1624 BGB.

2. Ein im Übrigen vermögensloser, pflegebedürftiger Betreuter ist sittlich nicht verpflichtet, seiner vermögenden Tochter einen Teil des von beiden gemeinsam bewohnten Hauses in Form einer Eigentumswohnung zu überlassen, um einen Ausbau der Wohnung herbeizuführen, der die beengte Wohnungssituation der Tochter zu verbessern geeignet ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 579/02 vom 04.06.2003

1. Pflegepersonen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, die arbeitszeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege in einer Station eines Alten- und Pflegeheims leisten, in der überwiegend demente Personen leben, haben Anspruch auf die sog. Geriatriezulage.

2. Es ist nicht erforderlich, daß die Behandlungspflege arbeitszeitlich im Verhältnis zur Grundpflege überwiegt.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 17/03 vom 04.06.2003

1. Zur Frage der Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG, wenn der Heimträger eine GmbH ist, welche das Pflegeheim von einer Stiftung gemietet hat und der Heimbewohner die Stiftung testamentarisch zum Erben einsetzt.

2. Zur Frage der Anfechtbarkeit einer solchen letztwilligen Verfügung, falls der Heimbewohner irrig der Auffassung war, die Stiftung sei Heimträger oder habe zumindest auf diesen maßgeblichen Einfluss.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 242/02 vom 09.04.2003

Trotz bestehender Vorsorgevollmacht ist die Bestellung eines Betreuers dann erforderlich, wenn zu befürchten ist, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht missbraucht.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 243/02 vom 26.02.2003

Wird der Aufgabenkreises des Betreuers auf die Regelung des Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern erstreckt, so gilt es, Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 219/02 vom 18.12.2002

Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers,gleichgültig für welchen speziellen Aufgabenkreis er bestellt sein mag.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 189/02 vom 25.11.2002

Der Betreuer darf sich der Mithilfe Dritter bedienen, sofern diese nur als untergeordnete "Hilfskräfte" ohne eigene Entscheidungsbefugnis tätig werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 180/02 vom 23.10.2002

Der Aufgabenkreis eines Betreuers wird wesentlich erweitert, wenn zu den bisherigen Aufgabenbereichen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge der Bereich der Regelung des Umgangs mit Familienangehörigen hinzukommt.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 146/02 vom 09.10.2002

Der Betreuer muß den Betreuten nicht zu Terminen bei Fachärzten und Optikern begleiten, wenn das Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 132/02 vom 04.09.2002

Unter eine "sonstige Einrichtung" fällt nicht die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von seinen Familienangehörigen betreut wird.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 58/02 vom 14.08.2002

Zur Frage der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 135/02 vom 17.07.2002

Wird für den Betroffenen ein weiterer Betreuer bestellt, der einen Teil der bisherigen Aufgaben übernimmt, so liegt darin eine Teilentlassung des bisherigen Betreuers.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 40/02 vom 16.05.2002

Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird regelmäßig nicht dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben.

BAG – Urteil, 10 AZR 518/01 vom 20.03.2002

Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenhang. Die - idR in größerer Zahl - dort lebenden Menschen sind in eine nicht durch sie selbst, sondern typischerweise durch eine Heimleitung gesetzte Ordnung eingebunden, die darauf ausgerichtet ist, die mit der ständigen Unterbringung verfolgten Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege zu verwirklichen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 300/01 vom 16.01.2002

Ein in einem Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann darauf vertrauen, einen Aufwendungsersatzanspruch nach BRAGO abzurechnen, wenn der Richter ihm bei seiner Bestellung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen wissen ließ, die für Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sprachen.

BAG – Urteil, 9 AZR 409/01 vom 05.11.2001

1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 HAG ist vom Auftraggeber in das Entgeltverzeichnis eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen, wenn die Entgelte nicht für Einzelstücke aufgeführt werden. Damit sollen die Heimarbeiter gegen eine Verschleierung der Berechnung ihrer Entgelte geschützt werden.

2. Der Auftraggeber darf dem Anspruch auf Mindestentgelt nach den bindenden Festsetzungen nicht entgegenhalten, es liege deswegen keine Unterschreitung der Mindestentgelte vor, weil dies durch erhöhte Vorgabezeiten kompensiert worden sei; es sei denn, die Vorgabezeiten ergeben sich eindeutig aus dem Entgeltverzeichnis.

3. Der Auftraggeber kann seine Mithaftung für die Entgelte der Heimarbeiter nach § 21 Abs. 2 HAG nur ausschließen, wenn er bei der Kalkulation der Vergütung des Zwischenmeisters die üblicherweise beim Zwischenmeister anfallenden Kosten berücksichtigt. Hierzu gehören sämtliche Kosten der Heimarbeit nach den jeweiligen bindenden Festsetzungen unter Einbeziehung aller gesetzlichen Abgaben sowie sonstige anfallende Kosten und ein Ertrag des Zwischenmeisters.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 198/01 vom 31.10.2001

Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung bzw. Aufwendungsersatz setzt voraus, dass seine Tätigkeit in den ihm obliegenden Aufgabenbereich lag und er seine Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte.


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