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Heim Einweisung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heim Einweisung“.

BAG – Urteil, 10 AZR 46/01 vom 24.10.2001

Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 40/01 vom 24.10.2001

Irrtumsbedingte Vorstellungen des Erblassers können ein Motivirrtum im Sinne des § 2078 Abs. 2 BGB sein, soweit ihnen keine krankhaften Wahnideen zugrundeliegen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 292/01 vom 12.10.2001

Zur Frage der nachträglichen Bestellung eines Mitbetreuers.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 246/01 vom 24.08.2001

Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen setzt die fachpsychiatrische Konkretisierung und die Darlegung ihrer Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen voraus.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 221/01 vom 22.08.2001

Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, bindet das Gericht, soweit der geschäftsunfähige Betroffene seinen Wunsch mit natürlichem Willen bekunden kann.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 206/01 vom 24.07.2001

Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, wenn ein Elternteil als Betreuer gemäß § 1897 Abs. 3 BGB entlassen wird.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 185/01 vom 05.07.2001

Zur Frage, ob ein Ergänzungsbetreuer zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betreuer im Zusammenhang mit einem Erbfall zu bestellen ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 143/01 vom 04.07.2001

Der Regelstundensatz des für einen nicht mittellosen Betroffenen bestellten Betreuers kann erhöht werden, wenn er gegen Entscheidungen einer Behörde wie Finanzamt oder Rentenversicherungsträger etwa vorgehen musste.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 3/01 vom 31.05.2001

Allein der Umstand, daß sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als "Verlobte" bezeichnen, begründet noch kein Verlöbnis, sofern es an einem ernstlichen Eheversprechen fehlt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 97/01 vom 23.05.2001

Zur Frage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Sterilisation bei einer Schwwangerschaftserwartung.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 70/01 vom 16.05.2001

Zur Frage der Höhe des Studensatzes des Berufsbetreuers bei nicht mittellosen Betreuten.

BAG – Urteil, 4 AZR 161/00 vom 14.03.2001

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die - ggf. anteilige - Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten abhängig gemacht wird.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 295/00 vom 08.11.2000

Das Beschwerdegericht kann die Sache nur in Ausnahmefällen an die Erstinstanz zurückverweisen, etwa wenn die Erstinstanz ihre Endentscheidung nur auf verfahrensrechtliche Überlegungen gestützt hat oder wenn das Verfahren der Erstinstanz so mangelhaft war, dass die abschließende Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren dem Verlust einer Instanz gleich käme.

BAG – Urteil, 2 AZR 131/00 vom 18.10.2000

Leitsätze:

Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB an sich geeignet.

Aktenzeichen: 2 AZR 131/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 131/00 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammern Heidelberg
- 5 Ca 300/99 -
Urteil vom 30. September 1999

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 12 Sa 103/99 -
Urteil vom 9. Februar 2000

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 99/00 vom 06.10.2000

1. Zur Erledigung einer Herausgabeanordnung durch Rückführung der Kinder.

2. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes infolge mangelnder Erziehungs- und Förderungskompetenz der Sorgeberechtigten.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 68/00 vom 13.09.2000

Die Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 1, Abs. 5 HeimG setzt voraus, daß der Zuwendungsempfänger von ihr Kenntnis hat.

BAG – Urteil, 10 AZR 82/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd. Protokollnotiz Nr. 1 (Heimzulage) zur Anlage 1 a Teil II Abschn. G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbildung ständig untergebracht, wenn sie an den Wochenenden und während der Schulferien zu ihren Eltern nach Hause fahren (sog. Fünf-Tage-Internat).

Aktenzeichen: 10 AZR 82/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 10 AZR 82/99 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 2 Ca 586/97 -
Urteil vom 7. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 Sa 24/98 -
Urteil vom 8. Dezember 1998

BAG – Urteil, 10 AZR 638/98 vom 15.12.1999

Leitsätze:

Eine Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen von Altersheimen, die einen Anspruch auf eine Pflegezulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 c zum Abschnitt A oder B der Anlage 1 b zum BAT begründet, liegt nur dann vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bewohner dieser Abteilungen oder Stationen - ggf. neben einer wegen Alters oder Gebrechlichkeit notwendigen Altenpflege - wegen einer Krankheit der Krankenpflege bedarf.

Aktenzeichen: 10 AZR 638/98
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999
- 10 AZR 638/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 2 Ca 3858/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 227/98 -
Urteil vom 12. Juni 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 123/99 vom 16.09.1999

Leitsätze:

1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach den Umständen auch als wichtiger Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht.

2. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

Aktenzeichen: 2 AZR 123/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. September 1999
- 2 AZR 123/99 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
- 2 Ca 2115/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 1 Sa 119/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 247/98 vom 18.08.1999

Leitsätze:

1. Wer einen Anspruch auf eine infolge beiderseitiger Tarifgebundenheit zwingend anzuwendende Inhaltsnorm eines Tarifvertrages stützt, muß darlegen und ggf. beweisen, daß im Anspruchszeitraum Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) bestanden hat. Die bloße Erklärung, einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) anzugehören, besagt für sich allein nicht, seit wann Tarifgebundenheit vorliegen soll.

2. Die Einholung einer richterlichen Auskunft bei den Tarifvertragsparteien darf nicht auf die Beantwortung der prozeßentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Einholung einer Auskunft über das tatsächliche Tarifgeschehen oder einvernehmlich tarifliche Übungen (§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 293 ZPO) unterliegt dem pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte. Eine solche Auskunft muß von allen beteiligten Tarifvertragsparteien, auch dem Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist, gleichermaßen eingeholt werden (Weiterführung von BAG Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 21 = AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

3. Der persönliche Geltungsbereich der Gehaltstarifverträge zwischen dem Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e.V. (nunmehr: Sozialverband Reichsbund e.V.) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vom 9. April 1992 (GTV 1992) - dto. vom 1. September 1994 (GTV 1994) - erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten in Erholungsheimen.

Aktenzeichen: 4 AZR 247/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. August 1999
- 4 AZR 247/98 -

I. Arbeitsgericht
Arnsberg
- 3 Ca 1166/96 O -
Urteil vom 12. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 1467/97 -
Urteil vom 9. Januar 1998

BAG – Urteil, 6 AZR 252/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Beihilfeansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Ver-jährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB).

Hinweise des Senats:

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juli 1993 (- 6 AZR 685/92 - BAGE 73, 333, 342 = AP Nr. 2 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften, zu II 4 der Gründe), wo mit dem Vierten Senat (Urteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 52/92 - AP Nr. 14 zu § 196 BGB) die zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB) abgelehnt, die Frage, ob die vierjährige (§ 197 BGB) oder die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) gilt, jedoch offengelassen worden war.

Aktenzeichen: 6 AZR 252/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 6 AZR 252/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 10502/95 -
Urteil vom 21. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 867/96 -
Urteil vom 22. Januar 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 670/96 vom 25.03.1998

Leitsätze:

1. Die Erfüllung der subjektiven Anforderungen ("aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen") an den "sonstigen Angestellten" im Sinne der zweiten Alternative zahlreicher Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) wird nicht durch eine Tätigkeit des Angestellten auf einem eng begrenzten Teil des Fachgebietes des in der ersten Alternative eines Tätigkeitsmerkmals genannten Angestellten belegt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Die mehrjährige Tätigkeit eines sonstigen Angestellten in einem sechs- bis achtköpfigen Team im Gruppendienst eines Heimes, in dem vorwiegend alkoholabhängige Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren betreut werden, beschränkt sich auf ein eng begrenztes Teilgebiet der Sozialarbeit.

Aktenzeichen: 4 AZR 670/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 670/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 20. April 1994
- 18 Ca 180/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 10. Juni 1996
- H 7 Sa 40/94 -

BAG – Urteil, 9 AZR 218/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

§ 613 a BGB ist auf Heimarbeitsverhältnisse weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Juli 1980 - 3 AZR 1077/78 - BAGE 34, 43 = AP Nr. 23 zu § 613 a BGB)

Aktenzeichen: 9 AZR 218/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 218/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
Urteil vom 25. September 1996
- 1 Ca 1811/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 30. Januar 1997
- 13 Sa 1639/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 185/96 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Eine Sozialarbeiterin, die in einer Beratungsstelle Eßgestörte berät, erfüllt im allgemeinen nicht die Voraussetzungen der VergGr. IV a Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 185/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 185/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. November 1994
Hamburg - 26 Ca 288/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996
Hamburg - 1 Sa 37/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 871/95 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Die Allgemeine Förderschule im Land Brandenburg ist u.a. auch für Kinder und Jugendliche mit allgemeinen Entwicklungsrückständen eingerichtet (§ 16 Abs. 1 SopV), also nicht speziell für "Behinderte [Kinder oder Jugendliche] im Sinne des § 39 BSHG" oder für "Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungssschwierigkeiten" im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 /Protokollnotiz Nr. 8 Buchst. b. Die Erfüllung der Anforderungen dieses Beispiels für "besonders schwierige fachliche Tätigkeiten" einer Erzieherin im Sinne der VergGr. V b Fallgr. 5 BAT-O bedarf daher der einzelfallbezogenen Begründung durch die Klägerin.

Hinweise des Senats:

Die Klägerin war in dem der Allgemeinen Förderschule angegliederten Wohnheim als Gruppenbetreuerin tätig.

Zur Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin im Freizeitbereich einer als Ganztagsgrundschule betriebenen Sonderschule für lernbehinderte Kinder in Niedersachsen, vgl. das Urteil des Senats vom 5. März 1997 - 4 AZR 482/95 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter.

Aktenzeichen: 4 AZR 871/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 871/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1994
Potsdam - 1-0 (6) Ca 626/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. Juni 1995
Brandenburg - 6 Sa 119/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 452/96 vom 24.09.1997

Leitsätze:
1. Die Leitung eines Altenzentrums ist als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen.

2. Eine Einrichtung der stationären Altenhilfe im Sinne der AVR Caritasverband ist dann gegeben, wenn alte Menschen aufgenommen und eingegliedert werden und erforderlichenfalls und um die Uhr versorgt werden, also ihnen Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, Pflege in gesunden und kranken Tagen erbracht wird und sie umfassend betreut werden. Hierzu gehören Altenwohnungen nicht, auch wenn sie für den Notfall mit der Einrichtung verbunden sind.

Aktenzeichen: 4 AZR 452/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. September 1997
- 4 AZR 452/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1995
Ludwigshafen-Kammern Landau- - 5 Ca 60/95 L -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. April 1996
Rheinland-Pfalz - 9 (11) Sa 1358/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 246/07 vom 02.07.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 303/07 vom 07.05.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 692/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 263/07 vom 20.02.2008



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