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Heim Einweisung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 597/06 vom 20.02.2008

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAG – Urteil, 4 AZR 711/06 vom 19.09.2007

1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch, soweit sie zwar in der Vergangenheit geregelt worden sind, Wirksamkeit jedoch erst zu einem Zeitpunkt entfalten sollen, der nach dem Betriebsübergang liegt.

2. Darin liegt kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 05.2114 vom 19.04.2007

Eine stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung separat beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.3000 vom 18.04.2007

Die Kosten für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen können nach dem SGB XII nicht übernommen werden, wenn der Behinderte im Rahmen der Grundsicherung den Regelsatz nach § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII erhält.

BAG – Urteil, 9 AZR 516/05 vom 11.07.2006

Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Feiertagsgelder sind stets außer Ansatz zu lassen. Urlaubszahlungen sind einzubeziehen, soweit dem Heimarbeiter auf seinen Antrag Urlaub gewährt worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.3563 vom 11.05.2006

Der Schutz der "Pflegestellenorte" verlangt eine analoge Anwendung des § 89 a Abs. 1 S. 2 SGB VIII für den Fall, dass der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson zuständige örtliche Träger nach § 86 b Abs. 3 S. 1 SGB VIII für eine gemeinsame Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten Wohnform zuständig wird.

BAG – Urteil, 6 AZR 108/01 vom 16.06.2005

1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR.

2. Auch nach der Richtlinie 76/207/EWG hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des ihr nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 85/03 vom 07.01.2004

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Nacherben, wenn der von ihm gestellte Antrag auf Erteilung eines Erbscheins an den Vorerben (mit Nacherbenvermerk) abgelehnt wurde.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 03.2683 vom 01.12.2003

Leitet der zuerst angegangene Rehabilitationsträger den Antrag auf Leistung zur Teilhabe nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs.1 Satz 1 und 2 SGB IX weiter, wird er für die Leistungsgewährung zuständig.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 200/03 vom 22.10.2003

Eine Austauschentlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen ist auch dann möglich, wenn der Betroffene eine bereits als weiterer Betreuer bestellte, geeignete Person als nunmehrigen alleinigen Betreuer vorschlägt und diese Person damit einverstanden ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 73/03 vom 10.09.2003

1. Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen, der die Kosten selbst beschaffter Verpflegung übersteigt.

2. Beauftragt ein Betreuer eine Hilfsperson, während seiner länger dauernden Abwesenheit den in verwahrlostem Zustand in seiner Wohnung lebenden Betreuten einmal zu besuchen, um gegebenenfalls ihn selbst oder das Vormundschaftsgericht über Handlungsbedarf zu informieren, kann die hierfür an die Hilfsperson gezahlte angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu erstatten sein. Dem steht nicht der Grundsatz der persönlichen Betreuung entgegen, so lange die Tätigkeit des Dritten sich auf diese Funktion als Ansprechpartner sowie auf untergeordnete Hilfstätigkeiten beschränkt (Fortführung von BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003 405).

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 108/03 vom 18.06.2003

Einem Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, braucht dann nicht entsprochen zu werden, wenn der Vorschlag nicht auf einer eigenständigen und dauerhaften Willensbildung des Betroffenen beruht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 24/03 vom 13.06.2003

1. Sofortige weitere Beschwerde eines Mündels, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, im Verfahren der Entlassung eines Vormunds.

2. Zu den Voraussetzungen der Entlassung eines Vormunds.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 88/03 vom 06.06.2003

1. Will der Betreuer über Grundvermögen des Betroffenen zugunsten eines erwachsenen Kindes des Betroffenen verfügen, um der Familie des Betroffenen das Anwesen zu erhalten, so liegt darin keine Ausstattung des Kindes im Sinne von § 1624 BGB.

2. Ein im Übrigen vermögensloser, pflegebedürftiger Betreuter ist sittlich nicht verpflichtet, seiner vermögenden Tochter einen Teil des von beiden gemeinsam bewohnten Hauses in Form einer Eigentumswohnung zu überlassen, um einen Ausbau der Wohnung herbeizuführen, der die beengte Wohnungssituation der Tochter zu verbessern geeignet ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 579/02 vom 04.06.2003

1. Pflegepersonen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, die arbeitszeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege in einer Station eines Alten- und Pflegeheims leisten, in der überwiegend demente Personen leben, haben Anspruch auf die sog. Geriatriezulage.

2. Es ist nicht erforderlich, daß die Behandlungspflege arbeitszeitlich im Verhältnis zur Grundpflege überwiegt.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 17/03 vom 04.06.2003

1. Zur Frage der Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG, wenn der Heimträger eine GmbH ist, welche das Pflegeheim von einer Stiftung gemietet hat und der Heimbewohner die Stiftung testamentarisch zum Erben einsetzt.

2. Zur Frage der Anfechtbarkeit einer solchen letztwilligen Verfügung, falls der Heimbewohner irrig der Auffassung war, die Stiftung sei Heimträger oder habe zumindest auf diesen maßgeblichen Einfluss.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 242/02 vom 09.04.2003

Trotz bestehender Vorsorgevollmacht ist die Bestellung eines Betreuers dann erforderlich, wenn zu befürchten ist, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht missbraucht.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 243/02 vom 26.02.2003

Wird der Aufgabenkreises des Betreuers auf die Regelung des Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern erstreckt, so gilt es, Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 219/02 vom 18.12.2002

Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers,gleichgültig für welchen speziellen Aufgabenkreis er bestellt sein mag.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 189/02 vom 25.11.2002

Der Betreuer darf sich der Mithilfe Dritter bedienen, sofern diese nur als untergeordnete "Hilfskräfte" ohne eigene Entscheidungsbefugnis tätig werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 180/02 vom 23.10.2002

Der Aufgabenkreis eines Betreuers wird wesentlich erweitert, wenn zu den bisherigen Aufgabenbereichen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge der Bereich der Regelung des Umgangs mit Familienangehörigen hinzukommt.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 146/02 vom 09.10.2002

Der Betreuer muß den Betreuten nicht zu Terminen bei Fachärzten und Optikern begleiten, wenn das Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 132/02 vom 04.09.2002

Unter eine "sonstige Einrichtung" fällt nicht die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von seinen Familienangehörigen betreut wird.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 58/02 vom 14.08.2002

Zur Frage der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 135/02 vom 17.07.2002

Wird für den Betroffenen ein weiterer Betreuer bestellt, der einen Teil der bisherigen Aufgaben übernimmt, so liegt darin eine Teilentlassung des bisherigen Betreuers.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 40/02 vom 16.05.2002

Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird regelmäßig nicht dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben.

BAG – Urteil, 10 AZR 518/01 vom 20.03.2002

Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenhang. Die - idR in größerer Zahl - dort lebenden Menschen sind in eine nicht durch sie selbst, sondern typischerweise durch eine Heimleitung gesetzte Ordnung eingebunden, die darauf ausgerichtet ist, die mit der ständigen Unterbringung verfolgten Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege zu verwirklichen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 300/01 vom 16.01.2002

Ein in einem Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann darauf vertrauen, einen Aufwendungsersatzanspruch nach BRAGO abzurechnen, wenn der Richter ihm bei seiner Bestellung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen wissen ließ, die für Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sprachen.

BAG – Urteil, 9 AZR 409/01 vom 05.11.2001

1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 HAG ist vom Auftraggeber in das Entgeltverzeichnis eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen, wenn die Entgelte nicht für Einzelstücke aufgeführt werden. Damit sollen die Heimarbeiter gegen eine Verschleierung der Berechnung ihrer Entgelte geschützt werden.

2. Der Auftraggeber darf dem Anspruch auf Mindestentgelt nach den bindenden Festsetzungen nicht entgegenhalten, es liege deswegen keine Unterschreitung der Mindestentgelte vor, weil dies durch erhöhte Vorgabezeiten kompensiert worden sei; es sei denn, die Vorgabezeiten ergeben sich eindeutig aus dem Entgeltverzeichnis.

3. Der Auftraggeber kann seine Mithaftung für die Entgelte der Heimarbeiter nach § 21 Abs. 2 HAG nur ausschließen, wenn er bei der Kalkulation der Vergütung des Zwischenmeisters die üblicherweise beim Zwischenmeister anfallenden Kosten berücksichtigt. Hierzu gehören sämtliche Kosten der Heimarbeit nach den jeweiligen bindenden Festsetzungen unter Einbeziehung aller gesetzlichen Abgaben sowie sonstige anfallende Kosten und ein Ertrag des Zwischenmeisters.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 198/01 vom 31.10.2001

Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung bzw. Aufwendungsersatz setzt voraus, dass seine Tätigkeit in den ihm obliegenden Aufgabenbereich lag und er seine Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte.

BAG – Urteil, 10 AZR 46/01 vom 24.10.2001

Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 40/01 vom 24.10.2001

Irrtumsbedingte Vorstellungen des Erblassers können ein Motivirrtum im Sinne des § 2078 Abs. 2 BGB sein, soweit ihnen keine krankhaften Wahnideen zugrundeliegen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 292/01 vom 12.10.2001

Zur Frage der nachträglichen Bestellung eines Mitbetreuers.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 246/01 vom 24.08.2001

Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen setzt die fachpsychiatrische Konkretisierung und die Darlegung ihrer Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen voraus.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 221/01 vom 22.08.2001

Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, bindet das Gericht, soweit der geschäftsunfähige Betroffene seinen Wunsch mit natürlichem Willen bekunden kann.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 206/01 vom 24.07.2001

Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, wenn ein Elternteil als Betreuer gemäß § 1897 Abs. 3 BGB entlassen wird.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 185/01 vom 05.07.2001

Zur Frage, ob ein Ergänzungsbetreuer zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betreuer im Zusammenhang mit einem Erbfall zu bestellen ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 143/01 vom 04.07.2001

Der Regelstundensatz des für einen nicht mittellosen Betroffenen bestellten Betreuers kann erhöht werden, wenn er gegen Entscheidungen einer Behörde wie Finanzamt oder Rentenversicherungsträger etwa vorgehen musste.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 3/01 vom 31.05.2001

Allein der Umstand, daß sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als "Verlobte" bezeichnen, begründet noch kein Verlöbnis, sofern es an einem ernstlichen Eheversprechen fehlt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 97/01 vom 23.05.2001

Zur Frage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Sterilisation bei einer Schwwangerschaftserwartung.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 70/01 vom 16.05.2001

Zur Frage der Höhe des Studensatzes des Berufsbetreuers bei nicht mittellosen Betreuten.

BAG – Urteil, 4 AZR 161/00 vom 14.03.2001

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die - ggf. anteilige - Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten abhängig gemacht wird.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 295/00 vom 08.11.2000

Das Beschwerdegericht kann die Sache nur in Ausnahmefällen an die Erstinstanz zurückverweisen, etwa wenn die Erstinstanz ihre Endentscheidung nur auf verfahrensrechtliche Überlegungen gestützt hat oder wenn das Verfahren der Erstinstanz so mangelhaft war, dass die abschließende Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren dem Verlust einer Instanz gleich käme.

BAG – Urteil, 2 AZR 131/00 vom 18.10.2000

Leitsätze:

Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB an sich geeignet.

Aktenzeichen: 2 AZR 131/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 131/00 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammern Heidelberg
- 5 Ca 300/99 -
Urteil vom 30. September 1999

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 12 Sa 103/99 -
Urteil vom 9. Februar 2000

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 99/00 vom 06.10.2000

1. Zur Erledigung einer Herausgabeanordnung durch Rückführung der Kinder.

2. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes infolge mangelnder Erziehungs- und Förderungskompetenz der Sorgeberechtigten.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 68/00 vom 13.09.2000

Die Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 1, Abs. 5 HeimG setzt voraus, daß der Zuwendungsempfänger von ihr Kenntnis hat.

BAG – Urteil, 10 AZR 82/99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd. Protokollnotiz Nr. 1 (Heimzulage) zur Anlage 1 a Teil II Abschn. G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbildung ständig untergebracht, wenn sie an den Wochenenden und während der Schulferien zu ihren Eltern nach Hause fahren (sog. Fünf-Tage-Internat).

Aktenzeichen: 10 AZR 82/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 10 AZR 82/99 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 2 Ca 586/97 -
Urteil vom 7. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 Sa 24/98 -
Urteil vom 8. Dezember 1998

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 149/99 vom 09.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 136/99 vom 05.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 10 AZR 638/98 vom 15.12.1999

Leitsätze:

Eine Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen von Altersheimen, die einen Anspruch auf eine Pflegezulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 c zum Abschnitt A oder B der Anlage 1 b zum BAT begründet, liegt nur dann vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bewohner dieser Abteilungen oder Stationen - ggf. neben einer wegen Alters oder Gebrechlichkeit notwendigen Altenpflege - wegen einer Krankheit der Krankenpflege bedarf.

Aktenzeichen: 10 AZR 638/98
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999
- 10 AZR 638/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 2 Ca 3858/96 -
Urteil vom 3. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 227/98 -
Urteil vom 12. Juni 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 123/99 vom 16.09.1999

Leitsätze:

1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach den Umständen auch als wichtiger Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht.

2. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

Aktenzeichen: 2 AZR 123/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. September 1999
- 2 AZR 123/99 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
- 2 Ca 2115/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
- 1 Sa 119/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 247/98 vom 18.08.1999

Leitsätze:

1. Wer einen Anspruch auf eine infolge beiderseitiger Tarifgebundenheit zwingend anzuwendende Inhaltsnorm eines Tarifvertrages stützt, muß darlegen und ggf. beweisen, daß im Anspruchszeitraum Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) bestanden hat. Die bloße Erklärung, einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) anzugehören, besagt für sich allein nicht, seit wann Tarifgebundenheit vorliegen soll.

2. Die Einholung einer richterlichen Auskunft bei den Tarifvertragsparteien darf nicht auf die Beantwortung der prozeßentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Einholung einer Auskunft über das tatsächliche Tarifgeschehen oder einvernehmlich tarifliche Übungen (§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 293 ZPO) unterliegt dem pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte. Eine solche Auskunft muß von allen beteiligten Tarifvertragsparteien, auch dem Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist, gleichermaßen eingeholt werden (Weiterführung von BAG Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 21 = AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

3. Der persönliche Geltungsbereich der Gehaltstarifverträge zwischen dem Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e.V. (nunmehr: Sozialverband Reichsbund e.V.) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vom 9. April 1992 (GTV 1992) - dto. vom 1. September 1994 (GTV 1994) - erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten in Erholungsheimen.

Aktenzeichen: 4 AZR 247/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. August 1999
- 4 AZR 247/98 -

I. Arbeitsgericht
Arnsberg
- 3 Ca 1166/96 O -
Urteil vom 12. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 1467/97 -
Urteil vom 9. Januar 1998

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 121/99 vom 20.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 6 AZR 252/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Beihilfeansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Ver-jährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB).

Hinweise des Senats:

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juli 1993 (- 6 AZR 685/92 - BAGE 73, 333, 342 = AP Nr. 2 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften, zu II 4 der Gründe), wo mit dem Vierten Senat (Urteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 52/92 - AP Nr. 14 zu § 196 BGB) die zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB) abgelehnt, die Frage, ob die vierjährige (§ 197 BGB) oder die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) gilt, jedoch offengelassen worden war.

Aktenzeichen: 6 AZR 252/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 6 AZR 252/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 10502/95 -
Urteil vom 21. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 867/96 -
Urteil vom 22. Januar 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 670/96 vom 25.03.1998

Leitsätze:

1. Die Erfüllung der subjektiven Anforderungen ("aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen") an den "sonstigen Angestellten" im Sinne der zweiten Alternative zahlreicher Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) wird nicht durch eine Tätigkeit des Angestellten auf einem eng begrenzten Teil des Fachgebietes des in der ersten Alternative eines Tätigkeitsmerkmals genannten Angestellten belegt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

2. Die mehrjährige Tätigkeit eines sonstigen Angestellten in einem sechs- bis achtköpfigen Team im Gruppendienst eines Heimes, in dem vorwiegend alkoholabhängige Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren betreut werden, beschränkt sich auf ein eng begrenztes Teilgebiet der Sozialarbeit.

Aktenzeichen: 4 AZR 670/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. März 1998
- 4 AZR 670/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 20. April 1994
- 18 Ca 180/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 10. Juni 1996
- H 7 Sa 40/94 -

BAG – Urteil, 9 AZR 218/97 vom 24.03.1998

Leitsatz:

§ 613 a BGB ist auf Heimarbeitsverhältnisse weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Juli 1980 - 3 AZR 1077/78 - BAGE 34, 43 = AP Nr. 23 zu § 613 a BGB)

Aktenzeichen: 9 AZR 218/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 218/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
Urteil vom 25. September 1996
- 1 Ca 1811/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 30. Januar 1997
- 13 Sa 1639/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 185/96 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Eine Sozialarbeiterin, die in einer Beratungsstelle Eßgestörte berät, erfüllt im allgemeinen nicht die Voraussetzungen der VergGr. IV a Teil II Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 185/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 185/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 09. November 1994
Hamburg - 26 Ca 288/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996
Hamburg - 1 Sa 37/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 871/95 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Die Allgemeine Förderschule im Land Brandenburg ist u.a. auch für Kinder und Jugendliche mit allgemeinen Entwicklungsrückständen eingerichtet (§ 16 Abs. 1 SopV), also nicht speziell für "Behinderte [Kinder oder Jugendliche] im Sinne des § 39 BSHG" oder für "Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungssschwierigkeiten" im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 /Protokollnotiz Nr. 8 Buchst. b. Die Erfüllung der Anforderungen dieses Beispiels für "besonders schwierige fachliche Tätigkeiten" einer Erzieherin im Sinne der VergGr. V b Fallgr. 5 BAT-O bedarf daher der einzelfallbezogenen Begründung durch die Klägerin.

Hinweise des Senats:

Die Klägerin war in dem der Allgemeinen Förderschule angegliederten Wohnheim als Gruppenbetreuerin tätig.

Zur Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin im Freizeitbereich einer als Ganztagsgrundschule betriebenen Sonderschule für lernbehinderte Kinder in Niedersachsen, vgl. das Urteil des Senats vom 5. März 1997 - 4 AZR 482/95 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter.

Aktenzeichen: 4 AZR 871/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 871/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1994
Potsdam - 1-0 (6) Ca 626/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. Juni 1995
Brandenburg - 6 Sa 119/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 452/96 vom 24.09.1997

Leitsätze:
1. Die Leitung eines Altenzentrums ist als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen.

2. Eine Einrichtung der stationären Altenhilfe im Sinne der AVR Caritasverband ist dann gegeben, wenn alte Menschen aufgenommen und eingegliedert werden und erforderlichenfalls und um die Uhr versorgt werden, also ihnen Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, Pflege in gesunden und kranken Tagen erbracht wird und sie umfassend betreut werden. Hierzu gehören Altenwohnungen nicht, auch wenn sie für den Notfall mit der Einrichtung verbunden sind.

Aktenzeichen: 4 AZR 452/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. September 1997
- 4 AZR 452/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1995
Ludwigshafen-Kammern Landau- - 5 Ca 60/95 L -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. April 1996
Rheinland-Pfalz - 9 (11) Sa 1358/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 246/07 vom 02.07.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 303/07 vom 07.05.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 692/06 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 10 AZR 263/07 vom 20.02.2008

BAG – Urteil, 9 AZR 321/06 vom 16.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 712/06 vom 19.09.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 381/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 380/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 379/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 378/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 377/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 376/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 375/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 291/06 vom 20.06.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 285/06 vom 20.06.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.218 vom 05.06.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 06.1996 vom 10.01.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 04.1266 vom 28.09.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.1241 vom 14.09.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.1238 vom 19.07.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 04.1227 vom 24.05.2006

BAG – Beschluss, 7 ABR 24/05 vom 15.03.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 64/05 vom 02.03.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 03.2609 vom 27.12.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 03.14 vom 10.11.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 02.3269 vom 29.08.2005

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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 02.3270 vom 29.08.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 03.8 vom 29.08.2005

BAG – Urteil, 6 AZR 452/04 vom 21.07.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 03.965 vom 28.06.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 01.2064 vom 13.04.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 01.813 vom 02.03.2005

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BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 02.1403 vom 07.11.2002



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