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Heim – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heim“.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 168/09.GI vom 19.08.2010

1. Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.2. Eine kirchliche Stiftung ist nicht gegeben, wenn ein geschichtliches Statut der Stiftung - hier aus dem Jahr 1846 - keine spezifischen, auf kirchliche Zwecke festgelegten Regelungen enthält.

KG – Beschluss, 2 Ws 28/10 REHA vom 06.08.2010

Zur Rechtsstaatswidrigkeit von Einweisungen Jugendlicher in das "Objekt Rüdersdorf"

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2441/10 vom 19.07.2010

Zur Sicherung eines Anspruchs auf Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 22/09 vom 17.05.2010

1. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. nicht begründet wird.2. Der Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers. Daher sind Leistungen der Jugendhilfe trotz des Nachrangs gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe rechtmäßig.

SG-BERLIN – Urteil, S 115 AS 30405/08 vom 04.05.2010

Leistungen nach dem SGB 2 können dann nicht unter Hinweis auf die Unterhaltsverpflichtung eines Angehörigen versagt werden, wenn und soweit dieser infolge der Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3120/08 vom 27.04.2010

Zum verwertbaren Vermögen i.S.v. § 90 Abs. 1 SGB XII gehören grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen. Diese sind verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt werden kann. vom Verkehrswert ist ein 10%iger Verwertungsabschlag in Abzug zu bringen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 497/10 vom 22.04.2010

Pflichtverletzung einer Altenpflegerin mit schwerwiegenden Folgen, Erforderlichkeit einer Abmahnung.

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 23.08 vom 06.04.2010

(Subsidiäre) staatliche Leistungen, die zweckgebunden für die Abdeckung eines der Art und der Höhe nach über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Lebensbedarfes zufließen, gehören nicht zu den zu berücksichtigenden Mitteln für den Unterhalt im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2246/09 vom 05.03.2010

Hebt die Pflegekasse wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse die früher erfolgte Bewilligung von Pflegegeld auf und nicht die danach erfolgte Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege, weil sie bei Erlass des Aufhebungsbescheids von der Bewilligung vollstationärer Pflege keine Kenntnis hatte, kann die Pflegekasse sich nicht darauf berufen, sie habe jedenfalls konkludent (auch) den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege aufgehoben.

Gegenstand eines Bewilligungsbescheids der Pflegekasse, der ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, ist nicht die Feststellung einer Pflegestufe, sondern die Bewilligung einer konkreten Leistung nach dem SGB XI.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 23/10 B ER vom 24.02.2010

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe hat.

Die eventuale subjektive Antragshäufung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 24/10 B ER vom 19.02.2010

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe hat.

Die eventuale subjektive Antragshäufung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

KG – Urteil, (3) 1 Ss 345/07 (119/07) vom 09.11.2009

Die Annahme einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 23 Abs.1 Nr.1 KUG bei einer relativen Person der Zeitgeschichte setzt eine wertende Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalles voraus, ergänzt durch die die nach § 23 Abs.2 KUG erforderliche Prüfung in Bezug auf die einer an sich zulässigen Verwendung eines Bildnisses möglicherweise entgegenstehenden persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Abgebildeten.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 302/09 vom 26.10.2009

1.

Für die Kosten der Betreuung hat die Betreute gemäß §§ 1908i Abs. 1, 1836c Nr. 1BGB in Verbindung mit § 87 SGB XII grundsätzlich ihr Einkommen und nach § 1836c Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 90 SGB XII ihr gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen. Gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII und der aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Durchführungsverordnung beträgt der anrechnungsfreie Betrag (Schonbetrag) derzeit 2.600,00 EUR. Das Vermögen, das diesen Schonbetrag übersteigt, muss die Betroffene zur Deckung der Betreuungskosten einsetzen.

2.

Hier steht der Betroffenen ein einzusetzendes Vermögen nach § 1836c Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 90 SGB XII zur Verfügung.

Die Lebensversicherung der Betroffenen fällt mangels staatlicher Förderung nicht unter § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII und ist damit als Vermögen, das es für die Vergütung des Betreuers einzusetzen gilt, zu bewerten. Ein Härtegrund nach § 90 Abs. 3 SGB XII liegt nicht vor.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 W 33/09 vom 23.10.2009

1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich - etwa durch exzessiven Alkoholgenuss - zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe setzt aber dessen freie Willensbildung voraus. Zu einer freien Willensbildung ist nicht fähig, wer außerstande ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.2. Eine Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt auch ohne Aussicht auf einen Therapieerfolg in Betracht Es genügt die Verhinderung einer erheblichen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung. Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - auch ein Wegsperren des Betroffenen zu seinem Wohl zulässig sein 3. Eine Unterbringung eines Alkoholkranken ohne Heilungsaussichten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann zu einem Wegsperren des Betroffenen auf Dauer führen. Die Bedeutung und die Intensität des mit einer Unterbringung verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen macht eine richterliche Sachaufklärung durch die Beauftragung eines extern tätigen Sachverständigen notwendig. 4. Gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG muss die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme enthalten. Bei der Unterbringung eines 38-jährigen Mannes in der geschlossenen Abteilung eines Seniorenzentrums, in der fast ausschließlich Demenzkranke behandelt werden, bestehen erhebliche Zweifel, ob der Aufenthalt des alkoholkranken Betroffenen, der nicht an einer Demenz leidet, in einem Altersheim eine geeignete Unterbringung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 1819/06 vom 22.09.2009

1. Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht eine Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

2. Eine stationäre Unterbringung schließt weitere begleitende Maßnahmen nicht aus. Vielmehr ist anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob ein weiterer Hilfebedarf besteht und wie dieser zu decken ist.

3. Der Verurteilung zur Übernahme der Kosten einer konkreten Therapie steht nicht entgegen, dass diese konkrete Therapie nicht vorab beantragt worden ist. Die Bestimmung der konkreten Hilfe obliegt dem Eingliederungshilfeträger. Dies bedeutet nicht nur eine gesetzliche Ermächtigung, sondern auch die Verpflichtung der Behörde dazu. Kommt sie dieser nicht nach und ändert sich im Laufe eines langwierigen gerichtlichen Verfahrens durch die rechtswidrige Verweigerung der Leistungsgewährung der ursprüngliche Hilfebedarf, ist die Behörde entsprechend dem neuen Hilfebedarf zur Leistungsgewährung zu verpflichten.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 549/06.KS vom 08.09.2009

1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen.2. Hat er von diesem Gestaltungsrecht deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er im Zeitpunkt seines Todes ohnehin nicht den vollen nach der Vereinbarung geschuldeten Unterhalt zahlte und die geschiedene Ehefrau bis dahin auch keinen höheren Unerhalt gefordert hatte, dann bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrags nach § 86 Abs. 1 BeamtVG i. V. m. § 125 Abs. 2 BBG a. F. nach dem tatsächlich Geleisteten, weil die geschiedene Ehefrau eine höhere Unterhaltsforderung infolge veränderter Verhältnisse nicht hätte durchsetzen können.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1684/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

BFH – Urteil, IX R 7/08 vom 14.07.2009

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 783/08 vom 10.07.2009

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 17 SO 18/09 ER vom 30.03.2009

1. Das Merkmal der Zumutbarkeit der Leistung für eine stationäre Einrichtung iS v § 13 Abs 1 S 3 SGB XII verlangt eine individuelle Abwägung von Nutzen und Gefahren für den im einzelnen Betroffenen.

2. Legt der Antragsteller medizinische Befunde behandelnder Ärzte vor, die die Zumutbarkeit der stationären Unterbringung in Frage stellen, genügt der SGB-XII-Träger seiner Amtsermittlungspflicht nur, wenn er eigene Ermittlungen z.B. in Form der Einholung von Sachverständigengutachten anstellt. Die Beweislast dafür, dass die Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar ist, trägt der Sozialhilfeträger.

4. Zieht der Antragsteller in eine ambulante Einrichtung und würde nach längerer dortiger Unterbringung bei Umzug in eine stationäre Einrichtung ein gesundheitlicher Schaden drohen, hat der Sozialhilfeträger nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zumindest darlehensweise die Kosten bis zur Entscheidung der Hauptsache zu tragen, wenn er zuvor seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat.

BSG – Urteil, B 8 SO 29/07 R vom 24.03.2009

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer gemeinsamen Wohnform für Mutter und Kind (Abgrenzung von BVerwG vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = BVerwGE 109, 325 ff).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3564/08 vom 24.03.2009

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für eine sog. Cyber-Loop-Therapie (Bioresonanztherapie)

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 25 KR 274/06 vom 02.03.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 8 KR 95/09

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5201/07 vom 29.01.2009

Erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII ist nur in begründeten Fällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zulässig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/08 vom 08.01.2009

Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die Pflege tatsächlich mangelhaft ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 47/06 vom 18.12.2008

Sofern sich im Verlauf eines gegen die Entziehung von Pflegeleistungen gerichteten Klageverfahrens herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegeleistungen von einem späteren Zeitpunkt an wieder vorliegen, können diese nur beansprucht werden, wenn ein erneuter Antrag gestellt wird. Der der Erstgewährung zugrunde liegende Antrag hat sich in einem solchen Fall erledigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5376/08 ER-B vom 10.12.2008

1. Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist den Gerichten in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen der Krankenversicherung für den Versicherten geht, eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 29. Juli 2003, 2 BvR 311/03, BVerfGK 1, 292, 296; Beschluss vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003, S. 1236 f.). Als solchermaßen existentiell bedeutsame Leistungen kommen in erster Linie ambulante oder stationäre ärztliche Behandlungen in Betracht. Die Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Beschaffung und ggf. notwendige individuelle Anpassung ohnedies meist eine gewisse Zeit benötigt, ist nicht existentiell in dem Sinne, dass die Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausschließt. 2. Die sich aus § 33 SGB I ergebende Wahlfreiheit des Versicherten ist auf verschiedene, aber gleichermaßen geeignete und wirtschaftliche Hilfsmittel begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 3. November 1999, B 3 KR 16/99 R, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1425/08 AS ER vom 25.11.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen von Österreich allein auf dem Zweck der Arbeitssuche, hat er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bestehen bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren nicht.


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