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Heim

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 77/03 vom 16.02.2005

1. Betrifft die Anfechtungsklage einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, kann die Begründetheit der Klage von der aktuellen Rechtslage abhängen.

2. Ein Heim umfasst die zu dem in § 1 Abs. 1 HeimG genannten Zweck angelegte Zusammenfassung von sächlichen und persönlichen Mitteln, also im Hinblick auf die Räume nur die Gebäudeteile, die tatsächlich diesem Zweck dienen.

3. Die Ermessensentscheidung über den Erlass einer heimaufsichtlichen Anordnung hat auch die finanzeillen Folgen für die Bewohner zu berücksichtigen.

4. Ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2 HeimPersV von den Anforderungen des Abs. 1 besteht jeweils dann, wenn auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine geringere Beteiligung von Pflegefachkräften für eine fachgerechte Betreuung der Heimbewohner ausreichend ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1668/02 vom 19.11.2002

Durch Nachholung der Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 VwGO, bevor das Gericht angerufen wurde, kann das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde sich den von der Ausgangsbehörde (ohne Begründung) angeordneten Sofortvollzug zu eigen machen. Die Feststellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltsbestandteils im Sinne von § 5 Abs. 7 HeimG erfordert keine Einordnung in die Leistungskategorien des SGB XI. Die Feststellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfordert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime; bei diesem Vergleich können Heime, die öffentlich gefördert werden, und Heime, die keine Vergütungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger geschlossen haben, unberücksichtigt bleiben, wenn bei dem zu beurteilenden Heim diese Besonderheiten nicht vorliegen. Das Entgelt ist gegenüber der Leistung zumindest dann unangemessen, wenn es die Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Heime in der Gemeinde um mehr als 20 % übersteigt (Analogie zu § 5 WiStrG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 718/03 vom 12.09.2003

1. Ändert sich bei einem feststellenden Verwaltungsakt die ihm zugrundeliegende Rechtslage, bestimmt sich die für die Überprüfung maßgebliche Rechtslage danach, auf welchen Zeitpunkt bzw. Zeitraum sich die getroffene Feststellung bezieht und wogegen sich die vom Adressaten erhobene (Anfechtungs-) Klage richtet.

2. Hat die durch Bescheid getroffene Feststellung der Behörde den Charakter eines Dauerverwaltungsakts, kann bei einer Änderung der Rechtslage dessen rechtliche Überprüfung zeitabschnittsweise anhand der Rechtslage vor und nach der Rechtsänderung erfolgen.

3. Die Anzeigepflicht nach § 12 HeimG bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Feststellung der Behörde über die Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf eine Wohnanlage für Senioren.

4. § 1 Abs. 2 HeimG (i.d.F.vom 5.11.2001, BGBl. S.2970) bezweckt, bestimmte Formen des Betreuten Wohnens vom Anwendungsbereich des Heimgesetzes auszunehmen.

5. Unter "Betreutem Wohnen" ist eine Wohnform für ältere oder behinderte Menschen zu verstehen, bei der im Interesse der Wahrung einer möglichst langdauernden eigenständigen Lebensführung neben der alten- und behindertengerechten Wohnung die Sicherheit einer Grundversorgung gegeben ist und im Bedarfsfall weitere Dienste in Anspruch genommen werden können.

6. Vorhalten von Betreuung und Verpflegung im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG setzt voraus, dass hierzu dienende Angebote des Trägers der Einrichtung Bestandteil einer dem Bewohner der Wohnanlage gewährten Versorgungsgarantie und Rundumversorgung sind, denen sich dieser rechtlich nicht entziehen kann oder vernünftigerweise nicht entziehen will.

7. Bei den Regelungen in § 1 Abs. 2 HeimG handelt es sich um Auslegungsregeln zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Heimgesetzes von hierzu nicht rechnenden Formen des Betreuten Wohnens, so dass u.U. auch andere Formen des Betreuten Wohnens als die in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG erwähnten vom Geltungsbereich dieses Gesetzes auszunehmen sind.

8. Der Grundsatz, dass der Aufwand für allgemeine Betreuungskosten im Vergleich zur Wohnungsmiete nicht mehr von untergeordneter Bedeutung (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HeimG) ist, wenn er 20 % des Mietentgelts erheblich übersteigt, stellt bloß eine - widerlegbare - Regelvermutung dar.

9. Bei einem über diesen Richtwert hinausgehenden Entgelt für allgemeine Betreuungsleistungen ist für die Einordnung der Einrichtung als Heim maßgeblich, inwieweit die damit abgegoltenen Leistungen auf den für ein Heim charakteristischen Personenkreis zugeschnitten sind und vorwiegend den Bedürfnissen älterer oder behinderter Menschen entsprechen.

10. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Heimgesetzes von den hiervon ausgenommenen Formen des Betreuten Wohnens war nach der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung des Heimgesetzes nach denselben inhaltlichen Kriterien vorzunehmen wie nach der seitdem geltenden Neufassung dieses Gesetzes.

SG-BERLIN – Urteil, S 90 SO 1237/06 vom 14.11.2008

1. Die Regelungen über die Zuordnung eines Behinderten zu einer Hilfebedarfsgruppe betreffen allein das Rechtsverhältnis zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe (im Ergebnis so: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. November 2007 - L 11 SO 46/06 -, Sozialrecht aktuell 2008, 116 f). Wenn die Einrichtung der Auffassung ist, ihr stehe eine höhere Vergütung zu, weil der Behinderte einer anderen Hilfebedarfsgruppe zuzuordnen sei, muss sie dies gegenüber dem Sozialhilfeträger, gegebenenfalls im Wege einer Leistungsklage, geltend machen.2. Der Individualanspruch eines hilfebedürftiger Behinderten auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist vollständig erfüllt, wenn der Hilfebedarf innerhalb der Einrichtung tatsächlich gedeckt wird bzw. nach dem Inhalt der nach § 75 Abs 3 SGB 12 geschlossenen Vereinbarungen gedeckt werden kann und muss. Lediglich wenn ein Bedarf besteht, der durch die Einrichtung nicht im Rahmen der Verträge gedeckt werden kann, muss dieser durch weitergehende Leistungen außerhalb der Einrichtung gedeckt werden (z.B. durch Übernahme der Kosten für die Betreuung in einer Beschäftigungstagesstätte bei einem Heim mit externen Tagesstruktur oder eine ergänzende Einzelfallhilfe) oder aber eine andere Einrichtung gewählt werden, die entsprechend ihres Angebotes den Bedarf decken kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3018/01 vom 21.02.2003

1. Das Tatbestandsmerkmal "Heim", das den Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (hier: § 97 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4) inhaltlich mitkennzeichnet, deckt sich nicht mit der Heimeigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG.

2. Ob "Betreutes Wohnen" dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes unterfällt oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, ob das im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1994 (BVerwGE 95, 150) definierte "stationäre Element", wonach der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt, gegeben ist oder nicht.

3. Lebt der "betreut Wohnende" nicht in einer Einrichtung i.S.d. BSHG, so kann der Sozialhilfeträger zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung gewähren; zur Abgrenzung dieser Hilfe von der Hilfe zur "Minderpflege" nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

4. Der zur Begründung eines im Wunsch- und Wahlrecht wurzelnden Hilfeanspruchs vorzunehmende Kostenvergleich (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) setzt voraus, dass es um dieselbe Bedarfsgruppe geht. Unterfällt das "Betreute Wohnen" nicht dem Einrichtungsbegriff des BSHG, rechnet der Einrichtungsträger aber gleichwohl pauschal nach Tagessätzen ab und lehnt es ab, die sich in der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt niederschlagenden einzelnen Bedarfsgruppen betragsmäßig aufzuschlüsseln, so ist der von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgesehene Kostenvergleich "gesperrt"; dies geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 56/92 vom 30.03.1994

Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen.

Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.

KG – Beschluss, 2 Ws 641/10 REHA vom 30.09.2011

1. Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde.

2. Ein Rehabilitierungsanspruch ist jedoch nur gegeben, wenn die Anordnung der Unterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass steht (§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG).

3. Aus der konkreten Unterbringungssituation lässt sich ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringung und den angeordneten Rechtsfolgen nicht herleiten; denn Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber deren Folgen.

4. Ein Rehabilitierungsanspruch ist nicht schon dann gegeben, wenn die tatsächlichen Verhältnisse in einem anderen Jugendwerkhof oder in einem Kinderheim denen im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau entsprachen oder nahe kamen; denn dem Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau kam unter den Jugendwerkhöfen eine Sonderstellung als außerordentliches Disziplinierungsmittel zu, bei dem ein stets rechtsstaatswidriges Einweisungsverfahren mit einer gezielt rechtsstaatswidrigen Vollzugspraxis zusammentraf, die durch gewollt besondere Härte und Menschenverachtung der "Erziehung" sowie völlige rechtliche und tatsächliche Entmündigung des jungen Menschen gekennzeichnet war.

5. Rigorose Erziehungsmethoden, die nach heutigem Verständnis die Menschenwürde verletzen und nicht mehr zu rechtfertigen sind, begründen für sich genommen keinen Rehabilitierungsanspruch; denn der Gesetzgeber wollte nur "Systemunrecht", nicht aber sämtliche Maßnahmen der Jugendhilfe der ehemaligen DDR, unabhängig von ihrem Anlass und der Ausgestaltung der Unterbringung, einer Rehabilitierung zuzuführen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 163/12 vom 06.05.2013

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

BGH – Urteil, VI ZR 359/11 vom 26.02.2013

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gla?ubigerwechsel nicht entgegensteht.

b) Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gla?ubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.

c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1336/11.F vom 12.02.2013

Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen.

Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung i. S. d. § 88 Abs.1 S.1 SGB XI dar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7816/11 vom 07.12.2012

1. Für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes nach § 52 Nr. 4 VwGO ist die Stammdienststelle des Beamten maßgeblich; eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BBesG oder sonstige Regelungen des Dienstherrn zu einem abweichenden Ort der von dem Beamten zur regelmäßig zu erbringenden Dienstleistung sind im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht maßgeblich.

2. Ist mit der Anerkennung des Wohnsitzes als dienstlicher Wohnsitz im Sinne von § 15 Abs. 2 BBesG tatsächlich eine Regelung dahingehend getroffen worden, dass der Beamte seine Dienstpflicht grundsätzlich zu Hause zu erfüllen hat, sofern er nicht mit auswärtigen Prüfterminen befasst ist, handelt es sich um die Festlegung eines Heimarbeitsplatzes, mit der reisekostenrechtlich zugleich die Dienststätte des Beamten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG bestimmt wird.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 48/12 vom 05.07.2012

1. Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein.

2. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG darstellen könnten.

3. Betteln in der Umgebung eines Heimes ist kein Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG.

4. Wird auf Grund jeweils getrennter Heimverträge an Eheleute ein Doppelzimmer vermietet, kann die Pflichtverletzung nur eines der Beiden dem jeweils Anderen nicht zugerechnet werden. Die Rechtsprechung, wonach es bei einer Mehrheit von Mietern genügt, wenn nur einer die Vertragswidrigkeit begeht, ist nicht entsprechend anwendbar.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.783 vom 18.04.2013

Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten; Dokumentationspflichten; gesetzeswiederholende Verfügung (zulässig); außergewöhnliche Fälle/Notfälle (verneint); Fortsetzungsfeststellungsklage; Verhältnismäßigkeit

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 81/13 vom 22.03.2013

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht kann diese Rechtsfrage im Festsetzungsverfahren betreffend den Regress nicht prüfen. Dem Betroffenen kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung auch nicht unter Anwendung von § 242 BGB abgesprochen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 24/13 vom 18.02.2013

Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen ist. Die zum Abschluss des vorläufigen Betreuungsverfahrens erforderlichen Verrichtungen der Vergütung und Entgegennahme des Vermögensverzeichnisses obliegen in diesem Fall dem Eilgericht.

BGH – Beschluss, XII ZB 582/12 vom 06.02.2013

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.

b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1329/12.GI.A vom 24.01.2013

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

Es ist ernsthaft zu befürchten, dass im Sinne der Artikel 17 Abs. 1, 18 EGRL 9/2003 (Aufnahme-Richtline) besonders schutzbedürftige Personen, denen in Italien subsidiärer Schutz gewährt wird, im Falle einer dorthin erfolgenden Überstellung einer Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK ausgesetzt sein würden.

Ist eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK in dem nach der EGV 343/2003 (Dublin II-VO) für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat ernsthaft zu befürchten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag nach den Modalitäten des Artikels 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-4 Ws 379/12 vom 10.01.2013

Eine wegen räuberischen Diebstahls, sexuellen Mißbrauchs eines Kindes sowie versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - neben einer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren - angeordneten Unterbringung gem. § 63 StGB ist trotz fortbestehender Rückfallgefahr wegen fehlender Verhältsnismäßigkeit für erledigt zu erklären, wenn die Unterbringung bereits mehr als 24 Jahre andauert und die verbleibende Rückfallgefahr durch Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungs- und Bewährungsaufsicht gemindert werden kann, so dass mit der Entlassung ein vertretbares Risiko eingegangen wird.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 49 XVII HOF 3023/11 vom 29.11.2012

1. Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ist aufgrund des massiven Eingriffs in das Freheitsgrundrecht der betroffenen Person streng am Erforderlichkeitsgrundsatz zu messen und darf nur dann erteilt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. 2. Finanzielle Erwägungen dürfen im Rahmen der Prüfung von milderen Maßnahmen keine Rolle spielen.3. Die Verhinderung einer Sturzgefahr ohne freiheitsentziehende Maßnahmen gehört zu den pflegerischen Standards in Deutschland. Die Anschaffung alternativer Mittel, wie z.B. ein absenkbares Pflegebetts muss von der Pflegeeinrichtung oder durch die sozialrechtlichen Kostenträger zur Verfügung gestellt werden. Wendet die Pflegeeinrichtung diese pflegerischen Standards nicht an, so ist im Extremfall ein Umzug in eine andere Einrichtung vor einer Freiheitsentziehung mittels Bettgittern vorzuziehen. Alternativ oder zusätzlich müssen auch eigene finanzielle Mittel des Betroffenen verwendet werden, um alternative Hilfsmittel zu beschaffen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 43/11 vom 15.11.2012

1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt wird.

2. Eine psychische Beihilfe setzt außerdem - im Zivilrecht ebenso wie im Strafrecht - einen Unterstützungsvorsatz des Gehilfen voraus. Eine Haftung des 13-jährigen Kindes kommt daher nur dann in Betracht, wenn dieses bei seinem psychischen Tatbeitrag die Vorstellung gehabt hat, die Haupttat (beabsichtigte Tötung einer bestimmten Person) zu unterstützen oder zu fördern.

3. Bei einer Schmerzensgeldklage, die auf eine psychische Beihilfe des Beklagten zur Haupttat gestützt wird, obliegt die Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe der Klägerin.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 349/12 vom 12.10.2012

Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 ? an die Söhne der Betroffenen

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 920/12 vom 27.09.2012

Zur Frage des Prüfungsmaßstabes im Hinblick auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene AVR

hier: § 16 der Anlage 31 und der Anlage 32 zu den AVR und die Anwendbarkeit des arbeitsrechtichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG insoweit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012

Zu den Voraussetzungen für Kfz-Hilfe im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2999/12 vom 25.09.2012

Zur Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Frage, ob ein Schüler mit einer Behinderung (hier: Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I) ausnahmsweise in die nächste Klasse versetzt wird.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 420/12 vom 24.09.2012

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil-weise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen be-wohnt werden soll. Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend. Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4596/11 ER-B vom 26.07.2012

1. Aufgrund des Erforderlichkeitsvorbehalts in § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten eingeschränkt.

2. Stationäre Pflege im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist erforderlich, wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalls die individuellen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten im eigenen Wohnbereich des Hilfebedürftigen nicht ausreichen oder nicht sichergestellt werden können oder von den Familienangehörigen nicht bereit gestellt werden (Anschluss an Thür. OVG, Urteil vom 23. Dezember 2011 - 3 KO 251/08 -).

3. Zur Herabsetzung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei der Prüfung der Erfolgsaussichten sowie der Eilbedürftigkeit im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 4215/10 vom 11.07.2012

Mit der Erklärung des Antragstellers bzw. seines Vertreters gegenüber dem Sozialhilfeträger, dass die (vorliegend in geringem Umfang) erforderliche Hilfe von der Familie des Antragstellers geleistet wird, wird die Kenntnis i.S. des § 18 Abs. 1 SGB XII von den Leistungsvoraussetzungen beim Sozialhilfeträger wieder beseitigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 27/11 vom 18.06.2012

Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 UF 37/12 vom 15.06.2012

Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in einem neuen Verfahren nunmehr vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes überträgt.


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