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Heim

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 863/00 vom 29.04.2003

Eine Hilfeempfängerin, für die in der Umgebung der Stadt, in der sie bisher in einer eigenen Wohnung gewohnt hat, ein Platz in einem Altersheim wird, begründet nach den Umständen des Einzelfalles nicht einen gewöhnlichen Aufenthalt im 100 km entfernten und damit außerhalb dieses Bereichs liegenden Wohnort ihres Sohnes, bei dem sie sich bis zur Heimaufnahme zwei Monate lang besuchsweise aufhält (wie Bayer. VGH, Urteil vom 15.07.1991 - 12 B 90.3149 - FEVS 42, 64).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 95/01 vom 06.03.2003

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1082/01 vom 26.02.2003

§ 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/01 vom 23.01.2003

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär untergebracht war und einen Wohnversuch in einer eigenen Wohnung eigenmächtig abgebrochen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 131/02 vom 11.12.2002

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen Heimbewohners um die von ihm tatsächlich zu entrichtenden Beträge für Unterkunft, Verpflegung und die von der Pflegekasse nicht vollständig getragenen Leistungen zu vermindern. Tatsächlich zu entrichten hat der Heimbewohner nur solche Beträge, die er und der Heimträger im Anschluss an eine entsprechende Pflegesatzvereinbarung der Pflegesatzparteien im Heimvertrag vereinbart haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 279/00 vom 30.10.2002

1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III (SGB 3) ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl nunmehr § 2 SGB IX (SGB 9)) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben.

2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist.

3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht.

4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit iS des § 31 Abs 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III (SGB 3) einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/02 vom 23.10.2002

1. Ein Flüchtlingswohnheim ist keine Aufnahmeeinrichtung iSv § 10 Abs. 4 AsylVfG.

2. Eine Wohneinrichtung ohne Heimleitung ist keine "Gemeinschaftseinrichtung" iSv § 178 ZPO, so dass eine Ersatzzustellung nach dieser Vorschrift nicht möglich ist.

3. Die Entgegennahme eingehender Post durch Sozialarbeiter erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche (Ersatz-) Zustellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 236/02 vom 07.08.2002

Werden in einem Alten- und Pflegeheim (mit ca.15 Plätzen) über einen längeren Zeitraum die Dokumentationen über die Pflegemaßnahmen an den Heimbewohnern nur unzureichend geführt, stimmen Dienstplan und tatsächliche Dienstausführung nicht immer überein und steht nicht für jede Schicht eine examinierte Fachkraft zur Verfügung, rechtfertigt dieses die Untersagung des weiteren Heimbetriebes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1688/01 vom 17.04.2002

1. § 7 HeimG aF bzw § 12 HeimG (F: 2002) bieten eine Rechtsgrundlage zum Erlass feststellender Verwaltungsakte für die Feststellung, ob eine Einrichtung dem Heimgesetz unterliegt.

2. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5.11.2001 (BGBl I S 2960) schränkt den Anwendungsbereich des Heimgesetzes gegenüber der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Heimgesetzes ein. Von der Einschränkung sind bestimmte Formen des sog betreuten Wohnens betroffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 424/02 vom 17.06.2003

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das Erstattungsbegehren im Laufe des Verfahrens auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird, denn dadurch wird das Erstattungsbegehren als solches nicht berührt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 180/00 vom 22.05.2003

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am 27. Oktober 1953 getroffene Vereinbarung der Landesfürsorgeverbände schließen Kostenerstattungsansprüche der Sozialhilfeträger der aufnehmenden Länder gegen solche der abgebenden Länder bezüglich der in das förmliche Umsiedlungsverfahren einbezogenen Hilfeempfänger aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 329/00 vom 22.05.2003

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1357/03 vom 16.05.2003

1. Die gänzlich außerhalb des häuslichen Bereichs geleistete Hilfe an einen "Apalliker", der u.a. wegen Lähmung aller vier Gliedmaßen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung sowie des Vorhalts künstlicher Beatmung bedarf, spricht grundsätzlich zwingend für das Vorliegen stationärer Hilfe i.S.d. Zuständigkeitsnormen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (Hilfe in einer Einrichtung). Dies ist unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen (Unterkunft, Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung) durch einen oder mehrere Dienste und unter welcher Bezeichnung (hier: "ambulanter Pflegedienst") sie erbracht werden.

2. Ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Klarheit erkennbar, dass der Antragsgegner als Sozialhilfeträger für die Leistung (endgültig) sachlich und örtlich zuständig ist, so kann dieser aus § 43 Abs. 1 SGB I keine Einwendungen herleiten.

3. Zu § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG, der bei Fehlen einer finanziellen Vereinbarung zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger eingreift (Entscheidung nach der "Besonderheit des Einzelfalles" sowie nach Ermessen).

4. Zur Delegation von Aufgaben des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) an den örtlichen Träger nach Landesrecht (AG BSHG).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 15/01 vom 24.04.2003

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag aufzugliedern sind, stellt keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt dar, einen in der Vergangenheit erlassenen Dauerverwaltungsakt über die Gewährung von Kriegsopferfürsorgeleistungen nach § 48 SGB X aufzuheben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2318/01 vom 24.02.2003

Stationär untergebrachte Sozialhilfeempfänger müssen (Unter-)Wäsche von geringem Anschaffungspreis aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Barbetrag beschaffen; sie haben keinen Anspruch auf entsprechende einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG.Ein Anschaffungspreis von ca. 5 ? für ein Wäschestück ist noch als "gering" anzuse-hen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 156/03 vom 28.01.2003

Das Wohnen außerhalb einer stationären Einrichtung einschließlich nachgehender Betreuung als Gesamtmaßnahme kommt als gewünschte Wohnform im Rahmen des § 72 BSHG nur in Betracht, wenn es sich um eine taugliche Hilfe handelt. Nur dann liegt eine angemessene Hilfe i.S.d. Wunsch- und Wahlrechts vor.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3506/02 vom 28.01.2003

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden. Als Rechtsgrundlage für den Widerruf eines ursprünglich rechtmäßigen Bescheides, der aufgrund der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2002 ohne Übergangsvorschrift eingeführten sogen. Landeskinderregelung rechtswidrig geworden ist, kommt deshalb nur § 49 Abs. 2 VwVfG und nicht § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 140/02 vom 21.08.2002

Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 vom faktischen Allgemeinen Wohngebiet zum Reinen Wohngebiet wandeln. Ein Wohnheim für verwirrte alte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren eigenen Hausärzten betreut werden, ist nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 im Reinen Wohngebiet zulässig. Zur erdrückenden Wirkung einer Nachbarbebauung

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 61/97 vom 29.05.2002

1. § 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausscheidet und deshalb bereits langjährig "Kettenduldungen" erteilt wurden.

2. Das Ermessen in § 30 Abs. 3 AuslG ist in Übereinstimmung mit dem Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 zwecks Reduzierung von "Kettenduldungen" großzügig zu handhaben und bei Unzumutbarkeit einer Rückkehr und Bestehen von Duldungspflichten möglichst auszuschöpfen.

3. Vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann im Einzelfall abgesehen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 31/01 vom 21.03.2002

1. Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter ambulant betreut, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Ein Fall des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist regelmäßig nicht gegeben.

2. § 103 Abs. 2 BSHG regelt nicht die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2057/01 vom 27.02.2002

Zur Frage, wann ein seelisch wesentlich Behinderter zu dem Personenkreis gehört, für den die Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise nötig ist, um ihm die Begegnung und den Umgang mit Nichtbehinderten zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 2908/01 vom 25.10.2001

Die nach § 68a BSHG bestehende Bindungswirkung einer mit Rückwirkung getroffenen Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit lässt den zu den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts zählende Kenntnisgrundsatz (§ 5 Abs. 1 BSHG) unberührt und rechtfertigt es deshalb nicht, im Nachhinein weitere Hilfe zur Pflege für Zeiträume zu gewähren, in denen dem Träger der Sozialhilfe die von der Pflegekasse nachträglich anerkannte erhöhte Pflegebedürftigkeit des Hilfeempfängers unbekannt war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3963/00 vom 17.10.2001

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung für die Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte ein Übergangsgeld erhält, muss mit dem Übergangsgeld zu den Kosten seiner vollstationären Betreuung beitragen. Ihm ist ein angemessener Teil des Übergangsgeldes (im entschiedenen Fall: 5 % = etwa 60,-- DM monatlich) zu belassen, um ihm Anreiz zu bieten, an der Arbeitstrainingsmaßnahme weiter teilzunehmen und später in den Produktionsbereich der Werkstatt zu wechseln.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2827/00 vom 10.07.2001

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungspflicht für leibliche Kinder des Verstorbenen ohne Einschränkung normiert hat. Eine Pflicht, Einschränkungen, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht von Verfassungs wegen nicht, da die Totenfürsorge gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen und nicht den Erben obliegt.


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