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Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) vom 29.09.2003

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/02 vom 24.09.2003

Befindet sich in einer beruflich genutzten Eigentumswohnung ein Schlafzimmer, so kann hierwegen eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung, die zur anteiligen Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, nur bejaht werden, wenn die private Mitbenutzung der Küche und des Bades der Wohnung deren berufliche Nutzung dominiert.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4383/02 vom 23.09.2003

Zur städtebaulichen Relevanz einer auf dem Dach eines Vereinsheims errichteten Mobilfunkanlage. Hat die Gemeinde von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Gebrauch gemacht, gezielt eine bestimmte Fläche für Sport- und Spielanlagen auszuweisen, so sind § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO nicht anwendbar; diese Vorschrift gilt nur, wenn eines der typisierten Baugebiete der §§ 2 ff BauNVO festgesetzt worden ist. Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Befreiung für eine Mobilfunkanlage auf einer für Sport- und Spielzwecke ausgewiesenen Fläche vorliegen.Zum Ermessen der Gemeinde im Rahmen einer Befreiung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 52/03 vom 16.09.2003

GWB § 97 Abs. 1;

VOL/A § 2 Nr. 1; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. f)

Leitsätze:

1. Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A ist nicht auf ein gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Nr. 1 VOL/A) unvereinbar sind.

2. Es ist mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip schlechterdings unvereinbar, dass ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind.

3. Gibt ein Bieter für die ausgeschriebene Leistung nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt er sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um den Zuschlag derselben Leistung, und sind ihm bei Abgabe seines Einzelangebots - ganz oder teilweise - die Offerte der Bietergemeinschaft selbst oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation des Angebots der Bietergemeinschaft bekannt, ist der Geheimwettbewerb nicht mehr gewährleistet. Das führt gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A zwingend zum Ausschlus seines Angebots.

4. Hat die Bietergemeinschaft ihr Angebot ebenfalls in Kenntnis des konkurrierenden Einzelangebots ihres Mitglieds abgegeben, so ist auch das Angebot der Bietergemeinschaft gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A vom Vergabeverfahren auszuschließen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003 (Verg 52/03)

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1296/02 vom 22.08.2003

Ein unverfolgt ausgereister Pakistaner, der homosexuell ist, hat bei einer Rückkehr ins Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Verfolgung allein wegen seiner sexuellen Orientierung zu befürchten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11176/03 vom 13.08.2003

1. Der aus finanziellen Gründen fehlende Zugang eines Kranken zu einer in seinem Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 B 59/02 -).

2. Die in einem bestimmten Land erkrankten Personen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) dar, denn die ihnen drohende Gefahr besteht nicht im fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern in der Verschlimmerung der jeweiligen individuellen Erkrankung (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/03 vom 11.08.2003

Ein Bau- und Heimwerkermarkt hat vom Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG.Die Größe der Verkaufs- und Ausstellungsfläche ist bei Bau- und Heimwerkermärkten ein sachgerechter Maßstab für die Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 484/02 vom 07.08.2003

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG und auf Vergütungen aus Vereinbarungen nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Diesem Begehren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht im Hinblick darauf, dass der Heimträger beim Sozialgericht beantragen kann, die zuständige Landesbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert zu berechnenden Investitionsaufwendungen in der beantragten Höhe vorläufig zuzustimmen.Zur Höhe der betriebsnotwendigen Aufwendungen für Pacht bei bestandsgeschützten Einrichtungen nach § 15 DVO-NPflegeG und zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Modernisierung und Instandhaltung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 178/03 vom 23.07.2003

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG von dem Einsatz eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens abhängig gemacht wird.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 105) zur Ablehnung des "fiktiven Verbrauchs" eines Vermögens im Bedarfszeitraum gilt nicht für Fälle, in denen während des Streits um die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens zur Deckung von Heimkosten Schulden des Heimbewohners bei dem Heimträger auflaufen, die den Wert des Vermögens übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 155/03 vom 21.07.2003

Selbst wenn der deutschen Ehefrau eines Ausländers, der wegen erheblicher Straftaten ausgewiesen werden soll, die Führung der Ehe in dessen Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, ergibt sich daraus kein atypischer Geschehensablauf i.S.d. § 47 Abs. 2 AuslG. Es handelt sich dabei um Duldungsgründe, die für die Frage, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, als unerheblich angesehen werden müssen.Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) steht einer Ausweisung nicht entgegen, weil zu den von Art. 8 Abs. 2 EMRK gebilligten Zielen einer Aufenthaltsbeendigung der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Verhindung von Straftaten gehören.

VG-STUTTGART – Urteil, A 1 K 14179/02 vom 17.07.2003

Ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit seiner nicht lediglich asyltaktisch motivierten exilpolitischen Betätigung, deren Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist, besonders hervorgetreten ist (hier: Journalist mit umfangreicher publizistischer Tätigkeit als Propagandabeauftragter der "Regierung Freies Vietnam" sowie Tätigkeit für das auch in Vietnam zu empfangende Radioprogramm "Radio Free Vietnam"), hat bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam nach § 88 VStGB zu befürchten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 14.07.2003

Die der Duldung beigefügte räumliche Beschränkung des Aufenthalts und das Verbot der Erwerbstätigkeit stellen selbständig anfechtbare Auflagen dar (st.Rspr.). Sie dienen aufenthaltsrechtlich relevanten Zwecken, soweit sie darauf gerichtet sind, einem ausreisepflichtigen Ausländer nach negativem Abschluss des Asylverfahrens den Anreiz zu nehmen, durch Verweigerung der erforderlichen Mithilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten seinen grundsätzlich zu beendenden Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind sie unter Kontrolle der Verwaltungsbehörde zu halten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - auch im Anfechtungsstreit - derjenige der mündlichen Verhandlung.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2063/03 vom 01.07.2003

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig von Einzelanträgen der Heimbewohner fehlt die Rechtsgrundlage.Die Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten erfolgt vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgkosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG.Die Auslegung des § 82 Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI ist Sache der Sozialgerichte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2002 - 3 C 41.01, und Beschluss vom 27.05.2003 - 3 B 40.03)Keine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschussches unabhängig von Einzelanträgen der Heimbewohner. Die Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten erfolgt vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgkosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG.Die Auslegung des § 82 Abs. 3 und Abs. 4 ist SGB XI ist Sache der Sozialgerichte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2002 - 3 C 41.01, und Beschluss vom 27.05.2003 - 3 B 40.03).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 424/02 vom 17.06.2003

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das Erstattungsbegehren im Laufe des Verfahrens auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird, denn dadurch wird das Erstattungsbegehren als solches nicht berührt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/03 vom 05.06.2003

Es liegt keine "konkrete Gefahr" im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG vor, wenn das Bundesamt zusichert, dass der erkrankte Asylkläger nach Rückkehr in sein Heimatland dort für ein Zeitraum von zumindest zwei Jahren durch den Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft betreut und mit den nötigen Medikamten versorgt werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 180/00 vom 22.05.2003

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am 27. Oktober 1953 getroffene Vereinbarung der Landesfürsorgeverbände schließen Kostenerstattungsansprüche der Sozialhilfeträger der aufnehmenden Länder gegen solche der abgebenden Länder bezüglich der in das förmliche Umsiedlungsverfahren einbezogenen Hilfeempfänger aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 329/00 vom 22.05.2003

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1357/03 vom 16.05.2003

1. Die gänzlich außerhalb des häuslichen Bereichs geleistete Hilfe an einen "Apalliker", der u.a. wegen Lähmung aller vier Gliedmaßen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung sowie des Vorhalts künstlicher Beatmung bedarf, spricht grundsätzlich zwingend für das Vorliegen stationärer Hilfe i.S.d. Zuständigkeitsnormen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (Hilfe in einer Einrichtung). Dies ist unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen (Unterkunft, Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung) durch einen oder mehrere Dienste und unter welcher Bezeichnung (hier: "ambulanter Pflegedienst") sie erbracht werden.

2. Ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Klarheit erkennbar, dass der Antragsgegner als Sozialhilfeträger für die Leistung (endgültig) sachlich und örtlich zuständig ist, so kann dieser aus § 43 Abs. 1 SGB I keine Einwendungen herleiten.

3. Zu § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG, der bei Fehlen einer finanziellen Vereinbarung zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger eingreift (Entscheidung nach der "Besonderheit des Einzelfalles" sowie nach Ermessen).

4. Zur Delegation von Aufgaben des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) an den örtlichen Träger nach Landesrecht (AG BSHG).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3023/01 vom 14.05.2003

Ein Produkt, das nach den Angaben des Herstellers auf der Basis der Wurzel der in Südamerika beheimateten Maca-Pflanze hergestellt und in der Werbung als "Alternative zu Viagra" bezeichnet wird, ist als Arzneimittel und nicht als Nahrungsergänzungsmittel anzusehen. Dass es vermutlich keine pharmakologische Wirkung hat, ist dann nicht mehr ausschlaggebend (vgl. BVerwGE 97, 132, 138).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 266/03 vom 06.05.2003

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu berücksichtigen (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2002 - 12 ME 784/02).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 85/01 vom 29.04.2003

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, handelt es sich auch dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handelt und das Kind mit einem Elternteil noch in dem ehemaligen Familienheim lebt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 863/00 vom 29.04.2003

Eine Hilfeempfängerin, für die in der Umgebung der Stadt, in der sie bisher in einer eigenen Wohnung gewohnt hat, ein Platz in einem Altersheim wird, begründet nach den Umständen des Einzelfalles nicht einen gewöhnlichen Aufenthalt im 100 km entfernten und damit außerhalb dieses Bereichs liegenden Wohnort ihres Sohnes, bei dem sie sich bis zur Heimaufnahme zwei Monate lang besuchsweise aufhält (wie Bayer. VGH, Urteil vom 15.07.1991 - 12 B 90.3149 - FEVS 42, 64).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1329/01 vom 28.04.2003

Die Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde enthält keinen Automatismus dergestalt, dass Kampfhunde, die die Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH (HuV BW 2000) nicht bestanden haben, getötet werden müssen. Dem Halter eines Kampfhundes muss unter dem Blickwinkel des Übermaßverbotes nach nicht bestandener Verhaltensprüfung grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen angemessener Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 PolVOgH (HuV BW 2000) zu erhalten, den Hund an einen Dritten abzugeben, dem eine solche Erlaubnis erteilt ist oder erteilt werden kann, oder rechtmäßig in andere Hände, etwa in ein anderes Bundesland, zu vermitteln, wenn in der Zwischenzeit der Hund in einem Tierheim oder sonstigen geeigneten Einrichtung sicher gehalten werden kann. Dies gilt im besonderen Maße dann, wenn der Halter des Hundes bereits ein Tierheim ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 15/01 vom 24.04.2003

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie Investitionsbetrag aufzugliedern sind, stellt keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt dar, einen in der Vergangenheit erlassenen Dauerverwaltungsakt über die Gewährung von Kriegsopferfürsorgeleistungen nach § 48 SGB X aufzuheben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 4/02 vom 16.04.2003

1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.


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