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Heim

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5189/07 vom 29.01.2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2739/11 vom 24.01.2013

Die Genehmigung eines nach § 12a ApoG geschlossenen Heimversorgungsvertrages setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Entfernung zum Heim liegt. Dieses Erfordernis ist regelmäßig nur erfüllt, wenn die Fahrzeit zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Heim nicht mehr als eine Stunde beträgt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 99/10 vom 27.02.2011

Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 69/06 vom 12.04.2006

Für den Ansatz der reduzierten pauschalen Stundenzahl gem. § 5 Abs. 1 S. 1 VBVB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Wohnungsauflösung an, sondern darauf, ab wann der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2775/02 vom 25.06.2003

1. Ob ein Heim i.S. des Heimgesetzes vorliegt, ist unter Betrachtung der konkreten Betriebsform nach objektiven Merkmalen, die die schutzwürdigen Erwartungen der Bewohner mitbestimmen, festzustellen.

2. Zur Abgrenzung eines Heimes von einer Einrichtung des Betreuten Wohnens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2746/95 vom 25.04.1996

1. Zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens, wenn der in einem Heim untergebrachte Wohngeld-Antragsteller wegen der Kosten seiner Unterbringung und Verpflegung einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch hat, der auf seiten des Unterhaltsverpflichteten durch einen Beihilfeanspruch gedeckt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 72/09 vom 02.04.2009

Die Unterbringung eines Betroffenen in einer Pflegefamilie erfüllt im Regelfall nicht die vergütungsrechtliche Voraussetzung des Aufenthaltes in einem Heim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VBVG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11467/03.OVG vom 03.11.2003

Bei einem Aufenthalt des Hilfeempfängers in einem Heim ist die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht auf die unmittelbare einrichtungsbezogene Hilfe beschränkt, sondern sie umfasst jede Hilfe, die nach Maßgabe der Bestimmungen des BSHG geleistet wird (hier: Blindenhilfe).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2029/95 vom 05.09.1995

1. Für die Übernahme von Bestattungskosten eines Verstorbenen, der zu Lebzeiten keine Sozialhilfe bezogen hat, ist gemäß § 97 Abs 3 BSHG auch dann der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt, wenn der Betreffende in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung (hier: Klinik) verstorben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1378/93 vom 22.02.1994

1. Die Einhaltung baulicher Mindestanforderungen der Heimmindestbauverordnung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime ist auch dann Voraussetzung für die Erteilung der Heimerlaubnis nach § 6 HeimG, wenn das Heim zuvor bereits befugt betrieben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 HeimMindBauV von baulichen Anforderungen und insbesondere von der Verpflichtung nach § 4 HeimMindBauV, einen Aufzug vorzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

BGH – Urteil, XII ZR 17/11 vom 17.10.2012

a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit.

b) Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2158/93 vom 17.12.1993

1. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung endet, sobald der Hilfeempfänger erneut in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung aufgenommen wird.

2. Bei Kostenerstattungs- und Rückerstattungsansprüchen, die ein Träger der Sozialhilfe gegen einen anderen Sozialhilfeträger hat, können Prozeßzinsen nicht verlangt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/07 - 115 vom 29.01.2008

Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den Heimbewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5927/03 vom 12.06.2006

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgeltes, selbst wenn es bislang noch zu keiner Leistungsvereinbarung iSd § 93 Abs. 2 Nr. 2 BSHG gekommen ist gegen den Sozialhilfeträger. Der Sozialhilfeträger gewährt die Hilfe im Heim vielmehr in Form einer Sachleistung durch Einschaltung eines Dritten, des Einrichtungsträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 306/08 vom 25.05.2011

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 212/07 vom 19.05.2010

1. Mehrkosten von 23% bis 29 % können noch angemessen im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 SGB XII sein.2. Es gibt keine feste Grenze, deren Überschreitung dazu führen würde, dass die Erfüllung des Wunsches des Leistungsberechtigten mit "unverhältnismäßigen Mehrkosten" verbunden wäre. 3. Beim Wechsel in ein anderes Heim ist das Gewicht des Wunsches des Leistungsberechtigten in ein wertendes Verhältnis zu den mit diesem Wunsch verbundenen Mehrkosten zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2769/89 vom 04.05.1990

1. Der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Jugendlichen, nach dem sich gemäß § 11 S 1 JWG die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richtet, bestimmt sich nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind geschiedener Eltern hat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dann am Ort des Heims, wenn eine Rückkehr zu den Eltern nach Sachlage nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls befindet er sich am Wohnort der Eltern oder des Elternteils, zu dem das Kind zurückkehren soll.

BFH – Beschluss, I R 41/09 vom 10.03.2010

1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt.

2. Der der Organträgerin in diesem Fall zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird nicht von der Gewerbesteuerbefreiung umfasst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/89 vom 18.06.1990

1. Kinder und Jugendliche, die zu den in § 27 Abs 1 S 1 BVG genannten Personen gehören und zur Erziehung in einem Heim untergebracht sind, erhalten auch dann Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG und nicht Erziehungshilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, wenn die Heimunterbringung keine Maßnahme der Freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung ist, sondern sich als "formlose" Jugendhilfe nach §§ 5,6 JWG darstellen würde (gegen OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1987, NJW 1988, 436).

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 1848/08 vom 18.01.2010

Die durch seinen Gesundheitszustand bedingte Unfähigkeit eines Heimbewohners, im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld den Verbleib von Vermögensgegenständen nachzuweisen, ist als unverschuldeter Beweisnotstand zu qualifizieren. Einem solchen Beweisnotstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass das Gericht bei der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Würdigung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen seine Überzeugung auch aus dem bloßen Vorbringen desjenigen gewinnen kann, der den Pflegewohngeldanspruch geltend macht. Die Gewährung von Pflegewohngeld ist nicht dadurch gehindert, dass der dem Bewohner vom Heim in Rechnung gestellte Anteil zu den betriebsnotwendigen Investitionskosten bereits - durch den Heimbewohner oder durch einen Dritten - gleichsam im Vorgriff auf die erwartete öffentliche Förderung gedeckt worden ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 354/04 vom 27.06.2006

Die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII liegen nicht vor, wenn für die bei den leiblichen Eltern in ihrem Wohl gefährdeten Kinder ein Pfleger u.a. für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung und Erziehung bestellt worden ist und der Pfleger entschieden hat, dass die Unterbringung und Erziehung der Kinder in einem hierfür geeigneten Heim erfolgen soll.Das Jugendamt kann nicht seine Meinung an die Stelle der Beurteilung des Familiengerichts und des Pflegers setzen und die gebotene Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII mit der Begründung verweigern, die über eine Inobhutnahme hinausgehende Herausnahme der Kinder aus der Familie sei nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1967/98 vom 06.04.2000

1. Sofern einem Blinden in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung eine die Mehraufwendungen oder Benachteiligungen Blinder mindernde Betreuung in nicht unerheblichem Umfang gewährt wird, kann eine Kürzung der Blindenhilfe nach § 2 Abs 2 LBHG (BliHiG BW) gerechtfertigt sein, auch wenn die Betreuung nicht alle Lebensbereiche des Blinden voll erfasst.

2. Eine intensive, blindheitsbedingte Mehraufwendungen und Benachteiligungen im Arbeitsleben mindernde Betreuung im Rahmen einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk - Zentrum für berufliche Bildung Blinder und Sehbehinderter - rechtfertigt dessen Eingruppierung in die in § 2 Abs 2 S 1 (und entsprechend in § 1 Abs 1 S 2) LBHG (BliHiG BW) bezeichneten Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1814/95 vom 01.12.1995

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 Abs 1 S 1 BSHG (F: 1987-01-20) setzt voraus, daß die zur Erstattung verlangten Kosten zweckgerichtet gerade für einen Heimaufenthalt aufgewendet wurden, daß also der Hilfeempfänger heimbetreuungsbedürftig war.

2. Heimbetreuungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Hilfeempfänger der Fürsorge durch andere bedarf und deshalb seine Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung nützlich und zweckmäßig ist; die Aufnahme braucht darüber hinaus nicht erforderlich zu sein.

3. Ein Neugeborenes, das im wesentlichen von seiner Mutter versorgt wird, ist in dem vorbezeichneten Sinne auch selbst heimbetreuungsbedürftig, wenn seine Mutter heimbetreuungsbedürftig ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1340/02 vom 08.11.2002

Eine Einrichtung ist ein Heim im Sinne von § 1 Abs 1 S 2 HeimG nF (HeimG F: 2001-11-05), wenn ein erheblicher Teil der neun Bewohnerinnen und Bewohner als schwer bzw schwerst pflegebedürftig eingestuft und auf Betreuung und Pflege angewiesen ist, die über den in einer Einrichtung des "Betreuten Wohnens" gebotenen "Grundservice" erheblich hinausgehen, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne den Abschluss schriftlicher Verträge davon ausgehen können, dass seitens des Inhabers insbesondere auch erhebliche Betreuungsleistungen erbracht werden, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner als Entgelt Tagessätze zahlen, bei denen die eigentliche Miete und die Verpflegungskosten weniger als die Hälfte ausmachen. Dem steht nicht entgegen, dass erhebliche Pflegeleistungen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, die täglich für einige Stunden im Haus anwesend sind und aufgrund von unmittelbar mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossenen Verträgen tätig werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 752/93 vom 16.12.1994

1. Bei einem Familienheim mit zwei Wohnungen muß eine Wohnung dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen bestimmt sein. Die zweite Wohnung muß vom Eigentümer zur dauernden Benutzung durch einen anderen selbständigen Haushalt bestimmt werden und nach Bezugsfertigkeit auch bleiben.

2. Wird die zweite Wohnung nach ihrem Freiwerden nicht binnen angemessener Frist (innerhalb von ca 6 Monaten) wieder einem Dritten zur selbständigen Führung eines Haushaltes überlassen, führt dies zum Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt, wenn die Gesamtwohnfläche des Gebäudes die für ein Familienheim mit nur einer Wohnung zulässige Grenze überschreitet. Waren die Voraussetzungen für einen Widerruf einmal gegeben, kann eine erneute Anerkennung nicht mehr ausgesprochen werden.

3. Die Anerkennung einer selbständigen Haushaltsführung am Zweitwohnsitz setzt voraus, daß die Zweitwohnung (neben der Hauptwohnung) entweder regelmäßig wiederkehrend in kurzen Abständen - etwa an den Wochenenden - oder regelmäßig über längere Zeiträume hinweg zur Führung eines selbständigen Haushaltes dient.

LG-RAVENSBURG – Beschluss, 2 T 78/06 vom 29.05.2007

1. Für die Frage, ob ein "Betreutes Wohnen in Familien" im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG als Heimunterbringung anzusehen ist, ist allein auf die konkrete Familie, in welcher der Betroffene wohnt, abzustellen; die vom Gesetzgeber gewählte Regelung verbietet es, wegen der fachkundigen Unterstützung der Betreuer durch einen Trägerverein und des dadurch bedingten geringeren Zeitaufwandes auf das Betreuungs- und Wohnmodell insgesamt (Trägerverein + Familien-"Pool") abzustellen.

2. Jedenfalls dann, wenn eine Pflegefamilie erstmalig eine oder zwei Personen aufnimmt, ohne von vornherein ihre Bereitschaft zur nachfolgenden Aufnahme weiterer Personen zu erklären, liegt eine "in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängige" Einrichtung und damit ein Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG noch nicht vor.


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