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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 362/93 vom 03.11.1993

1. Die in Heimerziehung befindlichen Jugendlichen zu leistende Krankenhilfe für die Beschaffung einer ärztlich verordneten Brille ist dem Umfang nach nur grundsätzlich auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschuß beschränkt.

Ein Abweichen ist bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Berücksichtigung vor allem fürsorgerischer Erwägungen zulässig und auch geboten. Das trifft vor allem dann zu, wenn in der näheren Umgebung Erkundigungen mit sämtlich negativem Ergebnis darüber eingezogen wurden, ob Brillengestelle zum Preis des von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschusses angeboten werden, der Jugendliche zu seiner täglichen Lebensführung auf das Tragen einer Brille angewiesen ist und über keine eigenen Einkünfte verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 935/91 vom 18.06.1993

1. Der Träger der Sozialhilfe ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob er mit einem Heimbetreiber eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 93 Abs 2 S 1 BSHG trifft, nicht gehindert, Bedarfsgesichtspunkte wesentlich in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dem stehen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 93 Abs 2 BSHG entgegen.

2. Ein Heimbetreiber wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG verletzt, wenn der Träger der Sozialhilfe den Abschluß einer solchen Kostenübernahmevereinbarung wegen - richtig ermittelten - fehlenden Bedarfs ablehnt.

3. Bei der Ermittlung des Bedarfs steht dem Träger der Sozialhilfe ein planerischer Gestaltungsfreiraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2171/90 vom 30.03.1992

1. Zur Frage, ob § 104 Abs 1 Satz 1 SchulG (SchulG BW), soweit er beamtete Lehrer betrifft, gemäß § 105 Satz 1 BeamtVG außer Kraft getreten ist.

2. Die Beschränkung des Regelungsbereichs des § 104 Satz 1 SchulG auf genehmigte Heimsonderschulen in freier Trägerschaft steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 964/91 vom 08.08.1991

1. Ein begründeter Fall für eine erweiterte Hilfe im Sinne von § 25c Abs 1 S 2 BVG (BSHG § 29) liegt besonders dann vor, wenn sofortige Hilfe geboten ist und es dem Träger des Heims, in dem der Hilfebedürftige untergebracht wird, nicht zuzumuten ist, sich wegen der Kosten - auch nur teilweise - an den Hilfebedürftigen und/oder an Unterhaltspflichtige zu wenden.

2. Zurückverweisung wegen vorweggenommener Beweiswürdigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 326/94 vom 27.03.1995

1. Erweiterte Hilfe im Sinne des § 29 BSHG kann bereits dann einsetzen, wenn der Behörde das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen bekannt, die Frage seiner Verwertbarkeit aber noch offen ist.

2. Zur Frage, ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1166/93 vom 31.05.1994

1. Die anderweitige Unterbringung eines Pflegebedürftigen ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) infolge der häuslichen Verhältnisse notwendig, wenn die erforderlichen Pflegeleistungen in der Wohnung des Pflegebedürftigen durch eine einzelne Berufspflegekraft vorgenommen werden können.

2. Wer in einem in Mischform betriebenen Alters- und Pflegeheim nach den Verhältnissen eines Altenheimes betreut und beaufsichtigt wird, ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) in einem Pflegeheim untergebracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2869/93 vom 21.02.1994

1. Die vorwiegende Benutzung einer Wohnung gemäß § 17 Abs 2 S 1 MG (MeldeG BW) bestimmt sich nicht nach dem Aufenthalt in der Wohnung selbst, sondern nach dem Aufenthalt an dem Ort, in dem sich die Wohnung befindet (wie BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1676/92 vom 30.09.1993

1. Um zu verhindern, daß sich der Charakter eines bisher nur mit Einfamilienhäusern bebauten, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Plangebiets durch das Hinzukommen von Mehrfamilienhäusern ändert, kann die Gemeinde gemäß § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB die höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude auf zwei begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1473/93 vom 22.09.1993

1. Erkennt die Behörde ein Familienheim nach Eintritt der Bezugsfertigkeit unter noch vom Kläger zu erfüllenden Voraussetzungen als steuerbegünstigt nach dem II. WoBauG (WoBauG 2) an, obwohl deren Erfüllung eine Anerkennung ab Bezugsfertigkeit nicht rechtfertigt, so stellt die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen keinen zusätzlichen, von der Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheids unabhängigen Widerrufsgrund nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1054/93 vom 15.09.1993

1. Die während der dreijährigen schulischen Teilzeitausbildung zum Heilerziehungspfleger betriebene praktische Tätigkeit erfolgt im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses und stellt deshalb ohne Rücksicht auf die Höhe der dafür geleisteten Ausbildungsvergütung keine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BAföG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1068/92 vom 08.06.1993

1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2489/92 vom 03.11.1992

1. Eine schwere Täuschung im Sinne des § 8 Abs 6 Satz 3 NotenbildungsVO (NoBiV BW) liegt in der Regel jedenfalls dann vor, wenn die zur Benutzung bereitgelegten unerlaubten Hilfsmittel zur Lösung sämtlicher Aufgaben geeignet sind und der Schüler bei Entdeckung der Täuschungshandlung in der Anfertigung der Arbeit so weit vorangeschritten ist, daß eine Bewertung der Eigenleistung unter Aussonderung der irregulär zustande gekommenen Leistungen nicht möglich ist.

2. Dem Zweck der in § 8 Abs 6 Satz 3 VersO (GymVersO BW) erteilten Ermächtigung entspricht es grundsätzlich, auf eine schwere Täuschung mit der Sanktionsnote "ungenügend" zu reagieren. Der Fachlehrer ist deshalb prinzipiell nicht gehalten, den Schüler nochmals eine Klassenarbeit anfertigen zu lassen.

3. Führt die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote (hier: 4,5), ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sie aufgrund einer pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung im Hinblick auf die fortschreitende Leistungsverschlechterung des Schülers gerade im 2. Schulhalbjahr nach der nächstniedrigeren ganzen Notenstufe hin (hier: 5,0) abgerundet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2272/92 vom 12.10.1992

1. Die Verpflichtung, Klassenarbeiten gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, beläßt dem Lehrer einen Spielraum für die Gestaltung seines Klausurenplans, den er nach pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten ohne starre Bindung an bestimmte Zeitabstände ausfüllen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2187/92 vom 28.09.1992

1. Versetzungsentscheidungen bedürfen der Schriftform.

2. § 1 Abs 3 der Versetzungsordnung Gymnasien (GymVersO BW) räumt ausschließlich der Klassenkonferenz einen Einschätzungsspielraum bezüglich der vorübergehenden Natur eines Leistungsdefizits und bezüglich einer positiven Leistungsprognose für die nächsthöhere Klasse ein. Den Schulaufsichtsbehörden stehen insoweit keine weitergehenden Kontrollbefugnisse zu als den Verwaltungsgerichten im gerichtlichen Verfahren. Überschreitungen dieser Kontrollbefugnisse können vom negativ betroffenen Schüler gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 360/90 vom 12.02.1992

1. § 84 Abs 1 BSHG ist eine Vorschrift zwingenden Rechts und räumt kein Ermessen ein; dabei stellt das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, für dessen Auslegung und Anwendung in Satz 2 beispielhaft Kriterien genannt sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.10.1989, FEVS 39, 93, 96). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung richtet sich hier vor allem darauf, ob die sich aus dem Charakter der jeweiligen Bedarfssituation ergebenden typischen Bewertungsgesichtspunkte zutreffend erkannt und angewandt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2911/91 vom 29.01.1992

1. Zur Frage der ausnahmsweise statthaften Inanspruchnahme in den Fällen des § 91 Abs 3 S 1, 2. Halbs BSHG (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 und vom 27.06.1991 - BVerwG 5 C 2/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3110/91 vom 20.01.1992

1. Auch ein privat betriebenes Aussiedler-Wohnheim ist eine Anlage für soziale Zwecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 413/91 vom 23.09.1991

1. Ein Beamter nimmt sein Kind auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG nicht nur vorübergehend in seine Wohnung auf, wenn es sich dort regelmäßig tagsüber aufhält, die Hauptmahlzeiten einnimmt und über ein eigenes Kinderzimmer verfügt.

2. Einem solchen Beamten steht der Ortszuschlag der Stufe 2 auch dann voll zu, wenn das Kind auch in der Wohnung der Mutter über ein eigenes Kinderzimmer verfügt, dort regelmäßig übernachtet und frühstückt und wenn deshalb der Mutter ebenfalls eine dem Unterschied zwischen dem Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 entsprechende Leistung zustehen sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1942/90 vom 19.03.1991

1. Im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtVG gehört zur verbrachten Mindestzeit einer vorgeschriebenen Fachschulausbildung auch die Zeit, die der Beamte nach Ablegung der Prüfung an der Fachschule im Rahmen der Mindestzeit im Ausbildungsverhältnis noch verbrachte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 781/90 vom 09.07.1990

1. "Eingeleitet" im Sinne von § 6 Abs 3 JWG ist eine Maßnahme durch jedes gezielte, auf die Begründung eines konkret abgrenzbaren Bildungsverhältnisses gerichtete Handeln. Die vor Volljährigkeit eingeleitete und nach Volljährigkeit faktisch begonnene Maßnahme muß mit der bis zur Volljährigkeit geförderten Maßnahme nicht (im Sinne organisatorischer Einheit) übereinstimmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1989 - 6 S 612/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3275/89 vom 11.04.1990

1. Die Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe über die Fortsetzung einer bereits vor Eintritt der Volljährigkeit eingeleiteten Bildungsmaßnahme steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.


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