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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 56/92 vom 30.03.1994

Zur Beweislast bei der Auskunftsklage eines nichtehelichen Kindes gegen die Kindesmutter auf Nennung des Namens seines Erzeugers, wenn die Kindesmutter behauptet, den Namen nicht (mehr) zu wissen.

Sachverhalt:

Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt zwischen den Parteien, bei dem es dem Kläger u.a. darum ging, den Namen seines Vaters zu erfahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie sei seinerzeit von dem Kindesvater - einem Koch in einem Hotelbetrieb, in dem auch sie damals als Serviererin beschäftigt gewesen sei - vergewaltigt worden. Seinen Namen wisse sie nicht. Ob sie seinen Nachnamen überhaupt je gekannt habe, könne sie nicht mehr sagen. Man habe sich im Hotel nur mit Vornamen angeredet. Diesen habe sie vergessen. Unmittelbar nach der Vergewaltigung habe sie fluchtartig das Hotel verlassen.

Das LG hat der Klage des Klägers auf Auskunft stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß die Beklagte entgegen ihrer Behauptung den Namen des Kindesvaters kenne.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Klage nach erneuter Beweisaufnahme abgewiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1378/93 vom 22.02.1994

1. Die Einhaltung baulicher Mindestanforderungen der Heimmindestbauverordnung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime ist auch dann Voraussetzung für die Erteilung der Heimerlaubnis nach § 6 HeimG, wenn das Heim zuvor bereits befugt betrieben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 HeimMindBauV von baulichen Anforderungen und insbesondere von der Verpflichtung nach § 4 HeimMindBauV, einen Aufzug vorzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2158/93 vom 17.12.1993

1. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung endet, sobald der Hilfeempfänger erneut in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung aufgenommen wird.

2. Bei Kostenerstattungs- und Rückerstattungsansprüchen, die ein Träger der Sozialhilfe gegen einen anderen Sozialhilfeträger hat, können Prozeßzinsen nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/89 vom 18.06.1990

1. Kinder und Jugendliche, die zu den in § 27 Abs 1 S 1 BVG genannten Personen gehören und zur Erziehung in einem Heim untergebracht sind, erhalten auch dann Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG und nicht Erziehungshilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, wenn die Heimunterbringung keine Maßnahme der Freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung ist, sondern sich als "formlose" Jugendhilfe nach §§ 5,6 JWG darstellen würde (gegen OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1987, NJW 1988, 436).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2769/89 vom 04.05.1990

1. Der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Jugendlichen, nach dem sich gemäß § 11 S 1 JWG die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richtet, bestimmt sich nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind geschiedener Eltern hat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dann am Ort des Heims, wenn eine Rückkehr zu den Eltern nach Sachlage nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls befindet er sich am Wohnort der Eltern oder des Elternteils, zu dem das Kind zurückkehren soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 255/13 ER vom 15.05.2013

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, und drei Vertragszahnärzten bestehende Gemeinschaftspraxis kann im Rahmen einer statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung des konservierend-chirurgischen Bereichs mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden, soweit für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie die Vergleichswerte der ebf. für beide Bereiche zugelassenen Zahnärzte herangezogen werden (hier Gewichtung 1 : 3) und wenn der Beschwerdeausschuss keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich das Behandlungsverhalten und die Behandlungsweise der Praxis von der Typik der MKG-Chirurgen oder der Vertragszahnärzte wesentlich unterscheidet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 163/12 vom 06.05.2013

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013

1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.

2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.

3. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.

4. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.783 vom 18.04.2013

Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten; Dokumentationspflichten; gesetzeswiederholende Verfügung (zulässig); außergewöhnliche Fälle/Notfälle (verneint); Fortsetzungsfeststellungsklage; Verhältnismäßigkeit

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 5383/12 vom 28.03.2013

• Die Erscheinens-Anordnung ist HDU-Verfügung und Grund-VA

• Durchsetzung nach Landesverwaltungsvollstreckungsrecht

• Keine Erledigung mit Verstreichen des Termins

• Ermächtigungsgrundlage ist allein § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

• Zuständigkeit der Ausländerbehörde

• Anforderungen an die Begründung

• Tatbestandsvoraussetzungen

- Vollziehbare, nicht notwendig schon konkret vollstreckbare Ausreisepflicht

- Fehlen tauglicher Heimreisedokumente trotz behördlicher Aufforderungen

- Funktionales Verständnis der Vertretung im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

- Zweifel an Legitimation

• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Erscheinens-Anordnung

- spezifische Eignung von Bundespolizei organisierten Interviews mit Konsul bei der ZAB

- Unregelmäßigkeiten bei Beschaffung, Ausstellung und Verwendung guineischer Heimreisedokumente

- Nationalrechtliche Rechtmäßigkeit von Heimreisedokumenten ist ohne Belang

- Bei wirksamem Heimreisedokument kommt es auf die Identität des Betroffenen nicht an

• Androhung zwangsweiser Vorführung

- Richtervorbehalt

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 81/13 vom 22.03.2013

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht und dadurch die Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse veranlasst, ist die Prüfung einer etwaigen deliktischen Haftung des Betroffenen gegenüber der Staatskasse dem Zivilverfahren vorbehalten. Das Betreuungsgericht kann diese Rechtsfrage im Festsetzungsverfahren betreffend den Regress nicht prüfen. Dem Betroffenen kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung auch nicht unter Anwendung von § 242 BGB abgesprochen werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 244/13 vom 18.03.2013

Für das Vorliegen des Erlöschenstatbestands in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt letzten Endes die Ausländerbehörde die materielle Beweislast.

Allein die auf einem Antrag des Flüchtlings beruhende Ausstellung eines neuen Nationalpasses führt noch nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; hinzu kommen muss vielmehr, dass sich der betreffende Ausländer durch diese Handlung freiwillig erneut dem (vollen diplomatischen) Schutz seines Heimatstaates unterstellt.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG bedürfen angesichts des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter einer restriktiven und am Maßstab der GK ausgerichteten Auslegung und Anwendung.

Der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist erst dann erfüllt, wenn der Flüchtling die (rechtlichen) Beziehungen zu seinem Herkunftsstaat dauerhaft wiederherstellt, ohne dass die Erledigung bestimmter administrativer Angelegenheiten ihn hierzu nötigt, wenn er also "ohne Not" den Schutz seines Heimatstaats wieder für sich in Anspruch nimmt. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.1030 vom 13.03.2013

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine einheitliche Anlage; Straßenkategorie; Haupterschließungsstraße; Anliegerstraße; Keine Umdeutung Vorauszahlungsbescheid in endgültigen Beitragsbescheid;Gemeinde Thüngersheim, Ausbaubeitragssatzung vom 21. Mai 2008

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 1423/11.WI vom 07.03.2013

1. Es ist fraglich, ob das Statistikgeheimnis auf hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste Anwendung findet, da es sich hier um private Datenbanken handelt.2. Es ist fraglich, ob das Bundesstatistikgesetz auf die für die Monopolkommission durchgeführten Vergleichsberechnungen als Auftragsdatenverarbeitung überhaupt einschlägig ist.3. Wenn eine Statistikbehörde in rechtswidriger Art und Weise noch über Daten verfügt, die sie nicht mehr besitzen darf, kann sie sich nicht auf das Statistikgeheimnis berufen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 Sa 1624/12 vom 05.03.2013

Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird. Erfolgt die Fremdleistung nicht in eigener betrieblicher Organisation, sondern nach den betrieblichen Vorgaben des (kündigenden) Arbeitgebers, so liegt regelmäßig verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor, die eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag.

Handelt es sich bei den fremdvergebenen Diensten um solche höherer Art, so ist das Weisungsrecht kein typisches Merkmal der Arbeitnehmerstellung. In diesem Fall kann sich die für die (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung maßgebliche Eingliederung in den Betrieb des Bestellers/Entleihers auch aus der Art oder der Organisation der Tätigkeit und der Einbindung in die Betriebsstruktur ergeben (hier: Kündigung der Küchenleiterin und Fremdvergabe der Küchenleitung bei voll beibehaltenem eigenem Küchenbetrieb in einem Seniorenwohnheim).

KG – Beschluss, 4 Ws 14/13 vom 01.03.2013

1. Begibt sich ein ausländischer Beschuldigter in Kenntnis des gegen ihn in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens in sein Heimatland, ist er flüchtig im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, wenn sein Verhalten von dem Willen getragen ist, sich dauernd oder länger dem Strafverfahren zu entziehen. Reist er dagegen mit Rückkehrwillen zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in sein Heimatland, ist er auch dann nicht flüchtig, wenn die Wirkung der Unerreichbarkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht tatsächlich eintritt, weil sein Heimatland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausliefert.

2. Ernsthafte Rückkehrbemühungen stehen der Annahme entgegen, der ausländische Beschuldigte verbleibe im Ausland, um sich den Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Justiz zu entziehen. Sie sprechen gegen das Vorliegen des für die Annahme einer Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlichen subjektiven Elements (Fluchtwillen).

BGH – Urteil, VI ZR 359/11 vom 26.02.2013

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gla?ubigerwechsel nicht entgegensteht.

b) Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gla?ubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.

c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 42/13 vom 26.02.2013

Es fällt nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 326 ff.) nicht in den Aufgabenbereich des Untergebrachten, sondern vielmehr des Staates, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen (forensische Ambulanzen, Einrichtungen des betreuten Wohnens u.ä.) zu gewährleisten, um entlassene Untergebrachte aufzunehmen, deren erforderliche Betreuung sicherzustellen und damit einen geeigneten sozialen Empfangsraum bieten zu können (sog. Minimierungsgebot).

Vor diesem Hintergrund kann es dem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten im Rahmen der gemäß § 67d Abs. 2 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung - auch unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nicht zum Nachteil gereichen, dass seitens der zuständigen staatlichen Stellen bislang - entgegen der eindeutigen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts - offensichtlich keine hinreichende Vorsorge für eine genügende Ausstattung mit Einrichtungen des struktuierenden und kontrollierten betreuten Wohnens getroffen worden ist, die - bei ansonsten günstiger Prognose - einer fortbestehenden Betreuungs- und Kontrollbedürftigkeit des Untergebrachten und einer erforderlichen Anbindung an ambulante Therapiemaßnahmen außerhalb des Maßregelvollzuges nachhaltig und ausreichend gerecht zu werden vermag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 24/13 vom 18.02.2013

Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen ist. Die zum Abschluss des vorläufigen Betreuungsverfahrens erforderlichen Verrichtungen der Vergütung und Entgegennahme des Vermögensverzeichnisses obliegen in diesem Fall dem Eilgericht.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30216 vom 15.02.2013

Iran;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;Beschlagnahme eines Laptops mit Aufnahme über sexuelle Handlungen;Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í);Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í in Deutschland;Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland;Zeugenaussage des Sekretärs des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í;Glaubenskenntnisse, -inhalte; -überzeugung und -betätigung;Persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í;Ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel;Religiöse Aktivitäten (Neunzehntagefeste, Vertiefungen, Andachtsversammlungen und Bahá?í-Veranstaltungen);Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1336/11.F vom 12.02.2013

Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen.

Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung i. S. d. § 88 Abs.1 S.1 SGB XI dar.

BGH – Beschluss, XII ZB 582/12 vom 06.02.2013

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.

Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war.

b) Zum Einsatz eines Hausgrundstücks im Rahmen des § 1836 c BGB iVm § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII.

OLG-HAMM – Urteil, I-14 U 7/12 vom 06.02.2013

1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 WF 1821/12 vom 05.02.2013

Bei dem aus Miteigentum nach § 745 Abs. 2 BGB hergeleiteten Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5216/12 ER-B vom 04.02.2013

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer stationären Drogenentwöhnungsbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 1710/12 vom 31.01.2013

1. Legen die Eheleute im Verfahren zur Prüfung von Verfahrenskostenhilfe eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts vor, dass sie anstelle des nach Art. 8 a) Rom III anwendbaren deutschen Rechts das Heimatrecht eines der Beteiligten - hier das kasachische Recht - wählen, kann dies eine hinreichende Erfolgsaussicht für den nach dem gewählten, nicht aber nach dem deutschen Recht erfolgversprechenden Scheidungsantrag begründen.2. Liegt zu einem einschlägigen ausländischen - hier kasachischen - Gesetz nur der Originaltext, nicht aber eine offizielle Übersetzung vor, kann es zur Prüfung und Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinn von § 114 ZPO ausreichen, wenn eine Übersetzung des Gesetzestextes durch einen sprachkundigen Verfahrensbevollmächtigten beigebracht wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1329/12.GI.A vom 24.01.2013

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

Es ist ernsthaft zu befürchten, dass im Sinne der Artikel 17 Abs. 1, 18 EGRL 9/2003 (Aufnahme-Richtline) besonders schutzbedürftige Personen, denen in Italien subsidiärer Schutz gewährt wird, im Falle einer dorthin erfolgenden Überstellung einer Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK ausgesetzt sein würden.

Ist eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK in dem nach der EGV 343/2003 (Dublin II-VO) für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat ernsthaft zu befürchten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag nach den Modalitäten des Artikels 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zu entscheiden.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.30007 vom 17.01.2013

Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte: Mitgliedschaft in SLPP, Weigerung Führer einer Geheimgesellschaft zu werden; Sierra Leone; unglaubhafte Angaben zur Einreise auf dem Luftweg (ohne Pass und Visum); keine Rückkehrgefährdung; keine Abschiebungsverbote


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