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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHeilpraktiker 

Heilpraktiker

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 326/93 vom 16.12.1993

1. Das sogenannte Geistheilen ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

2. Das Geistheilen bedeutet - unabhängig davon, ob es eine ernstzunehmende Heilmethode darstellt - jedenfalls dann eine Gefahr für die Volksgesundheit und rechtfertigt die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis, wenn eine Geistheilerin in grenzenloser Selbstüberschätzung ihrer Fähigkeiten behauptet, ohne körperliche Untersuchung praktisch alle Krankheiten unter Ausschluß jeglicher Fehldiagnose erkennen und durch Gottes Heilkraft heilen zu können, wenn sie vor dem religiösen Hintergrund ihres Wirkens als Leiterin eines geistlichen Ordens bei ihren Patienten ein fast unbegrenztes Vertrauen in ihre Heilfähigkeiten weckt und ihren Patienten suggeriert, das Aufsuchen eines Arztes oder Krankenhauses sowie die Einnahme chemisch-pharmazeutischer Mittel stünden mit Gottes Geboten nicht in Einklang (Fall der "Geistheilerin Uriella").

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 7/04 vom 13.02.2004

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4954/02 vom 17.04.2003

Die schriftliche Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers für eine Heilpraktikererlaubnis im Wege des Multiple-Choice-Verfahrens ist nicht zu beanstanden. Sie ermöglicht die Aufdeckung fachlicher Kenntnismängel und medizinischer Fehlvorstellungen, die eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 558/97 vom 25.07.1997

1. Zur Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis - antragsgemäß - auf den Fachbereich "manuelle Therapie" beschränkt werden kann.

2. Auch eine derart eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer hochgradigen Sehbehinderung nicht alle erforderlichen Diagnosen erstellen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 102/04 vom 23.11.2006

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.1992

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 961/90 vom 09.07.1991

1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2953/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für Medikamente zur Behandlung einer

erektilen Dysfunktion ist auch nach der ab dem 01. Januar 2007 geltenden Fassung

der Beihilfeverordnung NW nicht wiksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 3325/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nichtverschreibungspflichtige

Medikamente - hier zur Behandlung einer Rachenerkrankung bzw. eines grippalen

Infekts - ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2300/05 vom 17.01.2008

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel der Schulmedizin beihilfefähig, kann der Arzt auch Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie verordnen, die bei der schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard in der Therapierichtung angezeigt sind. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie ergibt sich in diesem Fall aus einer programmkonformen Auslegung der Beihilferegelungen und einer entsprechenden Anwendung des Rechtsgedankens der Arzneimittelrichtlinie, Abschnitt F, Nummer 16.5.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 71/06 vom 14.09.2007

1. Für im Jahre 2005 entstandene Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten sind die Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften weiter anzuwenden. 2. Die Fortgeltung der Beihilfevorschriften gilt uneingeschränkt auch für die mit der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften erfolgten Änderungen des Beihilferechts.3. Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung tragende Erwägung des Gesetzgebers, dass es sich bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln um Arzneimittel im unteren Preissegment von durchschnittlich weniger als 11,00 Euro pro Packung handele, weshalb die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sozial vertretbar erscheine, ist auch für das Beihilferecht maßgebend. Eine mit höherrangigem Recht nicht mehr zu vereinbarende schwerwiegende wesentliche Einschränkung des Leistungsstandards der Beihilfe ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht festzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2625/06 vom 23.05.2007

Zur Arzneimitteleigenschaft der Präparate Relaxan, Alcabase, Basis Enzym, Basis Osteo Granulat (verneint)

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 266/05 vom 06.03.2007

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen, wenn sie gezielt zur Behandlung eines speziellen Krankheitsbildes notwendig sind und von ihnen eine unmittelbar heilende oder lindernde Wirkung ausgeht (hier verneint für "Vitamin B-Komplex forte" und "Folgamma 100").

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 194/05 vom 06.03.2007

1. § 87c Abs. 1 NBG in der bis Ende Dezember 2004 geltenden Fassung ist als statische Verweisung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung am 01.01.2002 geltende Fassung der Beihilfevorschriften des Bundes auszulegen, mit der Folge, dass der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2b BhV in der Fassung der 27. Allg. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vorgesehene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bei bis Ende des Jahres 2004 entstandenen Aufwendungen für solche Arzneimittel nicht zur Anwendung gelangt.

2. Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen, wenn sie gezielt zur Behandlung eines speziellen Krankheitsbildes notwendig sind und von ihnen eine unmittelbar heilende oder lindernde Wirkung ausgeht (hier bejaht für "Magnesiocard" und "Kalinor-Brause" zur Behandlung von Herzrhythmusstörungen mit Vorhofflimmern).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2962/05 (2) vom 13.11.2006

Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 608/05 vom 04.10.2006

1. Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl. S. 919) gelten in Niedersachsen unverändert fort, soweit die 27. (vom 17.12.2003, GMBl. 2004, 227) und 28. allgemeine Änderungs-VwV (vom 30.01.2004, GMBl. S. 919) eine Abkehr von dem bis dahin geltenden Beihilfeprogramm für Arznei-, Verbandmittel und dergleichen enthalten.2. Der Wesenskern der Fürsorgepflicht wird verletzt, wenn sich der Dienstherr einerseits aus den Behandlungskosten bestimmter Erkrankungen völlig zurückzieht, andererseits aber im Falle derselben unbehandelten, die Dienstfähigkeit mehr als nur völlig unerheblich beeinträchtigenden Krankheiten den Beamten durch dessen Pflicht zur Gesunderhaltung (vgl. § 62 Satz 1 NBG, § 54 Satz 1 BBG) zur Behandlung auf eigene Kosten zwingt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 407/02 vom 13.12.2005

Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausüben.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 141/04 vom 19.10.2005

Zu den Anforderungen an eine gleichwertige Ausbildung gemäß § 10 Abs. 3 PodG (keine Gleichwertigkeit der zweijährigen Berufsfachschule Kosmetik).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20028/00 vom 08.04.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 27/05

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 211/04 vom 10.09.2004

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 12/04 vom 08.07.2004

Zur Abgrenzung von Lebensmitteln (Nahrungsergänzungsmitteln) und Arzneimitteln (hier: Pilzpulver in Kapseln).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2198/02 vom 09.01.2003

Die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung mittels Ohrakupunktur ist Ausübung der Heilkunde und bedarf der Erlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1797/97 vom 15.01.1999

1. Zur Qualifizierung von Erzeugnissen, die Lyophilisate und Zellextrakte tierischer Herkunft enthalten, als Arzneimittel, Wirkstoffe, Nahrungsergänzungsmittel oder kosmetische Mittel.

2. Sind Erzeugnisse der oben genannten Art von ihrem inländischen Hersteller zur Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt, so hat dies keinen Einfluß auf ihre rechtliche Qualifizierung und den Erlaubnisvorbehalt des § 13 AMG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 256/96 vom 14.05.1996

1. Die Frage, ob Frischzellenpräparate zu therapeutischen Zwecken bestimmt sind und somit Arzneimittel sind, oder als sogenannte Nahrungsergänzungsmittel bzw kosmetische Mittel dem Lebensmittelrecht unterliegen, beurteilt sich danach, wie sie einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, der Modalitäten ihrer Anwendung und der Art ihres Vertriebes in Erscheinung treten (vgl BVerwG, Urteil vom 24.11.1994, BVerwGE 97, 132).

2. Für diese Qualifizierung ist nicht bedeutsam, wie derartige Produkte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union qualifiziert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1192/94 vom 07.03.1995

1. Durch die schriftliche Verordnung übernimmt der Arzt die Verantwortung für die Inanspruchnahme von Leistungen, die der medizinischen Versorgung dienen und nicht vom Arzt selbst erbracht werden (hier: Heilbehandlung durch einen Diplompsychologen). Einer, insbesondere nachträglichen, ärztlichen Bescheinigung (Attest), die eine Heilbehandlung lediglich empfiehlt oder befürwortet, fehlt in der Regel der besondere Anweisungscharakter der ärztlichen Verordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 642/94 vom 22.02.1995

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1. zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie von der Beihilfefähigkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1809/94 vom 06.09.1994

1. Die örtliche Behördenzuständigkeit nach § 3 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) setzt eine nachvollziehbare, hinreichend objektivierte Festlegung eines Niederlassungs- oder Tätigkeitsortes voraus.

2. Die Begründung einer Zweitwohnung durch einen Erlaubnisbewerber ist insoweit jedenfalls dann unergiebig, wenn er auch bei anderen sachlich zuständigen Behörden zeitgleich dasselbe Erlaubnisbegehren verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 165/90 vom 02.04.1990

1. Eine Lehre als Bankkaufmann ist eine sinnvolle Vorbereitung auf den Diplom-Studiengang "Wirtschaftsingenieur" im Sinn der Rspr des BGH im Urteil vom 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (FamRZ 1989 S 853).


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