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heilklimatischer Kurort

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages
Schlagworte:	Kurbeitrag, Kurbeitragssatzung, erhebungsberechtigte Gemeinde, heilklimatischer Kurort, Anerkennung, beitragsfähiger Aufwand
Stichwort:	heilklimatischer Kurort
Leitsatz:	Die Berechtigung einer Gemeinde, Kurbeiträge zu erheben, folgt aus ihrer staatlichen Anerkennung als Kur- oder Erholungsort. Auf die Frage, ob die Anerkennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen, kommt es nicht an.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 05.3049

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