Heilhilfsberuf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RettAssG
Schlagworte:	Berufsbezeichnung, geschützte, Betrug, Bewährung, Heilhilfsberuf, Rettungsassistent, Unzuverlässigkeit, Urkundenfälschung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Heilhilfsberuf
Leitsatz:	Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 95/09

Rechtsgebiete:	GG, MPhG, HeilprG, 1. DVO HeilprG, PhysTh-APrV
Schlagworte:	Abgrenzbarkeit, Ärztliche Verordnung, Befunderhebung, Beschränkte Heilpraktikererlaubnis, Eigenständige Tätigkeit, Erlaubniszwang, Heilhilfsberuf, Mittelbare Gesundheitsgefährdung, Selbständige Berufsausübung, Physiotherapeut
Stichwort:	Heilhilfsberuf
Leitsatz:	Der Erlaubniszwang aus § 1 Abs. 1 HeilprG findet für Behandlungen aus dem Aufgabenbereich eines Physiotherapeuten keine Anwendung, wenn sie von einer Person ausgeführt werden, der bereits eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG erteilt wurde. Die Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis kommt nicht in Betracht, weil insoweit ein hinreichend abgrenzbares und aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde ausdifferenziertes Gebiet nicht vorliegt (entgegen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1413/08

Rechtsgebiete:	BVO
Schlagworte:	Beihilfe, Beihilfenverordnung, Krankenfürsorge, Beihilfefähigkeit, Krankheit, Behinderung, Frühgeburt, Koordinationsstörung, Zentralnervensystem, Zerebralparese, Spastik, Krankenhaus, Krankenhausleistung, stationär, teilstationär, ärztliche Verantwortung, ärztliche Leitung, ärztliche Kontrolle, Heilbehandlung, medizinische Behandlung, therapeutisches Ziel, pädagogische Maßnahme, Motorik, motorische Fähigkeiten, Petö-Methode, Petö-Therapie, konduktive Therapie, konduktive Förderung, Konduktor, Blocktherapie, Blockbehandlung, Therapieblock, Behandlungsblock, Heilhilfsberuf, Gesundheitsfachberuf, Medizinalfachberuf, pädagogisch
Stichwort:	Heilhilfsberuf
Leitsatz:	Die in einem Krankenhaus unter ärztlicher Verantwortung durchgeführte konduktive Therapie nach der Petö-Methode ist eine Heilbehandlung im beihilferechtlichen Sinne.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10479/05.OVG