Heilfürsorge – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Heilfürsorge“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 38.02 vom 27.11.2003

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.

Die truppenärztliche Versorgung ist nicht darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen.


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