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Heilfürsorge

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 5046/09 vom 16.06.2010

Der für die Auslegung des Merkmals "zuletzt krankenversichert" in § 5 Abs.1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V ausschlaggebende Systembezug zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht auch dann, wenn zwischen der absicherungslosen Zeit und der Versicherungszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Zeitraum liegt, während dem der Betreffende im Krankheitsfall nach Maßgabe des Sozialhilferechts (vgl. §§ 264 SGB V, 48 SGB 12) oder des Strafvollzugsrechts (§§ 56 ff StVollzG) abgesichert war.

Revision anhängig unter B 12 KR 13/10 R

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 301/09 vom 23.02.2010

Die Anwendungen der Gefangenentransportvorschrift - GTV - setzt das Bestehen eines vollzuglichen Gewahrsamsverhältnisses voraus.

BSG – Urteil, B 3 P 5/08 R vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Pflegegeld setzt die uneingeschränkte Sicherstellung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen auch dann voraus, wenn das Pflegegeld hierfür allein nicht ausreicht oder der Leistungsanspruch unterhalb des Höchstbetrags liegt (hier: vertraglicher Leistungssatz von 30 % bei einem beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger).

SG-FREIBURG – Urteil, S 14 KR 3452/09 vom 13.10.2009

Das Merkmal "zuletzt" in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist allein auf eine zuletzt bestehende Versicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht aber auf die zuletzt bestehende Absicherung im Krankheitsfall zu beziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1028/07 vom 29.06.2009

1. Die In-vitro-Fertilisation in Kombination mit der intracytoplasmatischen Spermieninjektion (IVF-/ICSI-Behandlung) ist im Falle einer Fertilitätsstörung auch dann eine zur Behandlung einer Krankheit notwendige medizinische Leistung, wenn sie bei nicht verheirateten Partnern der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient. Eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind steht auch nichtehelichen Lebenspartnern zu (im Anschluss an BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

2. Zur Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine IVF-/ICSI-Behandlung bei nicht verheirateten Beamten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316).

3. Ein Leistungsausschluss für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Beamten kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift festgesetzt werden, da er sich nicht zumindest dem Grunde nach bereits aus dem Programm der Beihilfevorschriften des Landes selbst ergibt. Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO ist daher insoweit unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 87/08 vom 23.06.2009

1. § 141 Abs. 2 LBG stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Heilfürsorgeverordnung dar. Die Heilfürsorgeverordnung vom 21.04.1998 (GBl. S. 281) ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden.

2. Verwaltungsvorschriften zur Heilfürsorgeverordnung dürfen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem Programm der Heilfürsorgevorschriften selbst ergeben.

3. Der generelle Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (hier: Levitra), wie ihn die Verwaltungsvorschrift zur Heilfürsorgeverordnung über den Verweis auf die Arzneimittel-Richtlinien vorsieht, ist unwirksam.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3714/07 vom 11.05.2009

Eine Sportsonderkur für Polizeibeamte im Land NRW ist - wie Heilkuren gemäß § 7 FHVOPol - regelmäßig keine dienstliche Veranstaltung und unterliegt deshalb keinem Dienstunfallschutz.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8231/08 vom 31.03.2009

Die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung eines erkrankten Ruhestandsbeamten von seinem Wohnsitz in den Niederlanden zur Krankenbehandlung innerhalb der Niederlande ist nicht durch die landesrechtliche Regelung in § 10 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BVO ausgeschlossen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 75/08 vom 11.12.2008

Eine Wehrdienstbeschädigung nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), der Ansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer gesundheitlichen Schädigung auf solche des SVG beschränkt, liegt auch bei einer misslungenen ärztlichen Heilbehandlung eines Soldaten vor, wenn eine innere Beziehung zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Bereich bestanden hat.Dies ist bei einer ärztlichen Behandlung durch Militärärzte regelmäßig der Fall.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 254/08 vom 14.11.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige

Medikamente ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW auch weiterhin, d. h. insbesondere unter

Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 3325/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nichtverschreibungspflichtige

Medikamente - hier zur Behandlung einer Rachenerkrankung bzw. eines grippalen

Infekts - ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2300/05 vom 17.01.2008

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel der Schulmedizin beihilfefähig, kann der Arzt auch Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie verordnen, die bei der schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard in der Therapierichtung angezeigt sind. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Arzneimittel der Homöopathie und Anthroposophie ergibt sich in diesem Fall aus einer programmkonformen Auslegung der Beihilferegelungen und einer entsprechenden Anwendung des Rechtsgedankens der Arzneimittelrichtlinie, Abschnitt F, Nummer 16.5.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11832/03 vom 15.06.2005

Liegen nach den Feststellungen des Bundesamtes bzw des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) hinsichtlich der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat vor, führt dies nur dann zur Teilrechtswidrigkeit einer diesen Zielstaat benennenden Abschiebungsandrohung des Bundesamtes, wenn "nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf" (§ 59 Abs 3 S 2 AufenthG (AufenthG 2004)), nämlich das Vorliegen eines "Abschiebungsverbots" feststeht (§ 59 Abs 3 S 3 AufenthG (AufenthG 2004)). Das ist bezüglich § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur dann der Fall, wenn nach der Begründung der Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ein "zwingendes Abschiebungshindernis" vorliegt, weil sich aus Art 2 GG ergibt, dass die Ausländerbehörde von der nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur im Regelfall ("soll") gebotenen Aussetzung der Abschiebung auch nicht im Ausnahmefall absehen darf. (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs 1- 4 nicht aber Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 C 6/95 = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Ziff. 3 und - soweit damit die Abschiebung des Klägers nach Nigeria angedroht wird - auch die Ziff. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 15.12.2003 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte trägt 1/3 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.

2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 59/02 vom 08.12.2004

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. III B 48/05

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 89/01 vom 19.05.2003

1. ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar. Der beihilferechtliche Ausschluss von mehr als einer ICSI ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Zur Zeit fehlt es auch noch an der begründeten Erwartung, dass die ICSI-Methode nach einer medizinischen Erprobungsphase nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Die nach der Rechtsprechung des BVerwG erforderlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise doch gegebene Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechlichen Erstattung sind daher nicht gegeben.

3. Zur Frage des Vertrauensschutzes im Einzelfall.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1614/02 vom 08.05.2003

Zum Anspruch eines beurlaubten Berufssoldaten, der für die Deutsche Flugsicherung GmbH tätig ist, auf Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für die Durchführung einer Vorsorgekur (verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2254/01 vom 22.01.2003

Die Anrechnung als gewährte Leistung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt nicht voraus, dass die gesetzliche Krankenkasse tasächlich zur Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen 65 vom Hundert leistet.Die Anrechnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt auch nicht voraus, dass tatsächlich die Möglichkeit bestand, ein sog. Bonusheft zu haben, um 65 vom Hundert an Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG noch gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und benachteilt nicht Personen wegen ihrer Herkunft, wenn in den Herkunftsländern sog. Bonushefte unbekannt und regelmäßige zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen unüblich sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3379/00 vom 07.06.2002

1. Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG i.d.F. des Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit dem höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Abzug der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig, wenn alle geltend gemachten Aufwendungen vor dem 01.02.1999 entstanden sind (entgegen Nds.OVG, Urteile vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 - und - 2 LB 3476/01 -).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 A 75/00 vom 19.12.2001

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung (intrazytoplasmatische Spermieninjektion). Die ICSI-Behandlung ist vom Anwendungsbereich des Hinweises Nr. 1 zu § 6 Absatz 1 BhV nicht erfasst. Die ICSI-Behandlung ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode i.S.d. § 6 Abs. 2 BhV; insoweit ist auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Sachentscheidung abzustellen. Selbst wenn beide Ehepartner in einem Beamtenverhältnis zum Land stehen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn ihnen gemeinsam nur für eine ICSI-Behandlung Beihilfe gewährt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/98 vom 17.05.2001

Nach bestandskräftiger Anerkennung von Sportunfällen als Dienstunfälle kann die Kausalität dieser Sportunfälle für fortwirkende Beschwerden nicht nur unter Bezug auf ein neueres amtsärztliches Gutachten in Frage gestellt werden, wenn Gutachten aus der Vergangenheit das Gegenteil belegen. Vielmehr hat dann die Behörde ihrerseits den behaupteten Kausalmangel nachzuweisen (Umkehr der Beweislast).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 136/97 vom 15.01.1998

Die verzögerte Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens (hier: einer Entlassung aus dem Zivildienst) begründet für sich jedenfalls dann grundsätzlich keinen Amtshaftungsanspruch, wenn die die Sachentscheidung regelnden Normen nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Betroffenen bezwecken. Eine andere Beurteilung kommt möglicherweise in Betracht, wenn sich das Verhalten der Behörde als willkürlich und damit amtsmißbräuchlich darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994

1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2631/89 vom 08.08.1990

1. Ein zur Kräftigung des Herzens nach durchgemachtem Herz-Infarkt eingesetztes Fahrrad-Ergometer ist kein "anderes Hilfsmittel" iSd §§ 40 Abs 1 Nr 2, 81 Abs 1 Nr 3, 100 Abs 1 Nr 2 BSHG, § 9 EingliederungshilfeVO (BSHG§47V).


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