JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heilberuf
| Rechtsgebiete: | GG, HeilbG, HGöGD, HWG, MPhG |
| Schlagworte: | Berufsausübung, Gesetzgebungskompetenz, Heilpraktiger, Masseur, Physiotherapeut, Weiterbildungsbezeichnung |
| Stichwort: | Heilberuf |
| Leitsatz: | Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 C 2604/08.N | |
| Rechtsgebiete: | GG, MPhG, HeilprG, 1. DVO HeilprG, PhysTh-APrV |
| Schlagworte: | Abgrenzbarkeit, Ärztliche Verordnung, Befunderhebung, Beschränkte Heilpraktikererlaubnis, Eigenständige Tätigkeit, Erlaubniszwang, Heilhilfsberuf, Mittelbare Gesundheitsgefährdung, Selbständige Berufsausübung, Physiotherapeut |
| Stichwort: | Heilberuf |
| Leitsatz: | Der Erlaubniszwang aus § 1 Abs. 1 HeilprG findet für Behandlungen aus dem Aufgabenbereich eines Physiotherapeuten keine Anwendung, wenn sie von einer Person ausgeführt werden, der bereits eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG erteilt wurde. Die Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis kommt nicht in Betracht, weil insoweit ein hinreichend abgrenzbares und aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde ausdifferenziertes Gebiet nicht vorliegt (entgegen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1413/08 | |
| Rechtsgebiete: | bad.-württ. LPG |
| Schlagworte: | Gegendarstellung: Angemessener Umfang, Zulässigkeit erklärender Zusätze |
| Stichwort: | Heilberuf |
| Leitsatz: | 1. Der Betroffene kann der in einer Erstmitteilung enthaltenen Bezeichnung als "Krebsarzt" mit der Gegendarstellung die Behauptung entgegensetzen, daß er ausschließlich als forschender und publizierender, nicht aber als praktizierender Mediziner tätig sei. 2. Eine Gegendarstellung braucht sich nicht darauf zu beschränken, die in der Erstmitteilung enthaltene Tatsachenbehauptung als falsch zu bezeichnen und ihr eine andere Tatsachenbehauptung gegenüberzustellen. Vielmehr ist ein erklärender Zusatz zulässig, soweit dieser zum Verständnis der Erwiderung notwendig ist. 3. Eine Gegendarstellung ist nicht von unzulässiger Länge, wenn die Zusammenfassung einer in zwei Sätzen erfolgenden Aussage in einem einzigen Satz zwar möglich wäre, dies aber nicht zu einer wesentlichen Verkürzung des Textes führen würde. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 14 U 86/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZahnheilkG, HeilbG, VwGO, Zahnärztl. BO |
| Schlagworte: | Zahnarzt, Implantologe, vorbeugende Feststellungsklage, Landeszahnärztekammer, wirtschaftliche Vergünstigungen, Preisnachlässe, Rabatte, Implantatmaterial, Hersteller, Händler, Annahmeverbot, Gewerbeverbot, Berufsstand, freie Berufe, Dienste höherer Art, Honorareinkommen, berufsständische Integrität, Berufsfreiheit, Eingriff, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Heilberuf |
| Leitsatz: | Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11527/06.OVG | |
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