JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hebung der Arbeitsleistung
| Rechtsgebiete: | PersVG |
| Schlagworte: | Dienststelle, Umorganisation, Kabinettsentscheidung, Ministerium, Auflösung einer Abteilung, Umstrukturierung, Wegfall von Referaten, Referatsleiter, Referent, Umsetzung, amtsangemessene Beschäftigung, Übertragung niedriger bewerteter Tätigkeit, Hebung der Arbeitsleistung, Änderung der Arbeitsorganisation |
| Stichwort: | Hebung der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | Die Auflösung einer Abteilung eines Ministeriums als Folge einer Kabinettsentscheidung ist eine der Mitbestimmung des Personalrats entzogene Organisationsentscheidung. Die Umsetzung bisheriger Referatsleiter (Regierungsdirektoren) auf nach der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Referenten-Dienstposten ist keine Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit im Sinne des Personalvertretungsrechts. Der Verlust einer Beförderungschance durch den Wechsel des Dienstpostens löst bei einem Beamten kein Mitbestimmungsrecht wegen der Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit aus. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 61 PV 4.05 | |
| Rechtsgebiete: | BaWüPersVG, LBG |
| Schlagworte: | Arbeitszeit, Altersermäßigung, Pflichtstunden, Lehrer, Hebung der Arbeitsleistung, Verwaltungsvorschrift, Verwaltungsanordnung, Mitbestimmung, Mitwirkung, Personalrat, Personalvertretung, Gewerkschaft, Berufsverband, Spitzenorganisation, allgemeine Regelung, grundsätzliche Bedeutung |
| Stichwort: | Hebung der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | 1. Eine Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, die die Altersermäßigung der Pflichtstunden für Lehrer kürzt, ist als eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung mitbestimmungspflichtig nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrates bei der Vorbereitung einer Verwaltungsanordnung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG) ist in diesem Fall nicht anzuwenden. 2. Eine von einer obersten Landesbehörde vorbereitete Verwaltungsvorschrift ist nur dann eine allgemeine Regelung von grundsätzlicher Bedeutung, die das Beteiligungsrecht der Personalvertretung gemäß § 84 BaWüPersVG i.V.m. § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG wegen der vorrangigen Beteiligung gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen verdrängt, wenn sie aufgrund einer unmittelbar oder wenigstens mittelbar ressortübergreifenden Wirkung erhebliche Belange der gesamten Beamtenschaft berührt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 10.04 | |
| Rechtsgebiete: | HPVG |
| Schlagworte: | Hebung der Arbeitsleistung, Verhaltensregelungen, technische Überwachung, verdachtsunabhängige verdeckte Tests |
| Stichwort: | Hebung der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | Die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests bei einer Technischen Überwachungsbehörde stellt keine Hebung der Arbeitsleistung im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 2 HPVG dar. Selbst wenn durch die Tests Qualitätsmängel aufgedeckt werden, bedarf es weiterer Entscheidungen darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Qualitätsmängel zu beseitigen. Erst solche Maßnahmen können, wenn sie die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Nr. 2 HPVG erfüllen, Hebungen der Arbeitsleistung sein. Die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests fällt auch nicht unter das Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG betreffend Regelungen der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten in der Dienststelle, denn Anordnungen und Regelungen, die die Erfüllung nach außen gerichteter Aufgaben der Dienststelle betreffen bzw. Arbeitspflichten der Mitarbeiter berühren, unterliegen nicht der Mitbestimmung nach dieser Vorschrift. Die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests stellt auch keine an die Beschäftigten gerichtete Verhaltensregelung dar, denn Sinn der Tests ist es, dass sie von den Beschäftigten unbemerkt durchgeführt werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 1248/01 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG |
| Schlagworte: | Verwirkung, Mitbestimmung, Krankenhaus, Verminderung der Bereitschaftsdienste, Hebung der Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Sendeempfänger, Verhalten der Beschäftigten, Verarbeitung personenbezogener Daten |
| Stichwort: | Hebung der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | Die Verminderung der Bereitschaftsdienste im Pflegedienst eines Krankenhauses bei gleichbleibendem Personalbestand unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1430/02 | |
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