Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHebung 

Hebung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998

Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 67/97 vom 12.01.1998

Gründe:

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und die auf Konkurrenzschutz gerichtete Widerklage des Beklagten abgewiesen.

1.

Der Räumungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 556 Abs. 1 BGB. Das zwischen den Parteien vereinbarte Mietverhältnis ist spätestens durch Kündigung der Klägerin vom 10.01.1997 beendet worden. Es kann für das Bestehen eines Räumungsanspruchs dahingestellt bleiben, ob bereits die vorangegangenen Kündigungen vom 06.11.1996 und 04.12.1996 zur Auflösung des Vertrages geführt haben.

Zum Zeitpunkt der Kündigung vom 10.01.1997 hatte der Beklagte die Miete für die Monate November und Dezember 1996 nicht bezahlt, so daß selbst nach der gesetzlichen Fälligkeitsregelung des § 551 Abs. 1 BGB ein Mietrückstand von 2 Monatsmieten zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung eingetreten war (§ 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dieser die Kündigung rechtfertigende Mietzinsrückstand bestand auch dann, wenn der Beklagte in der Vergangenheit zuviel Miete gezahlt haben sollte. Entgegen der vom Beklagten vertretenen und im Schriftsatz vom 04.12.1997 nochmals vertieften Auffassung handelt es sich bei dem Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete um einen selbständigen, die Mietzinsforderung nicht unmittelbar mindernden Anspruch. Gemäß § 3 des Mietvertrages zwischen den Parteien schuldete der Beklagte einen vertraglich fest vereinbarten monatlichen Mietzins. Der von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung, der mit der gegenüber dem Vertrag geringeren Verkaufsfläche begründet wird, findet seine rechtliche Grundlage in dem Minderungsrecht nach § 537 BGB. Es wird nämlich geltend gemacht, die tatsächliche Beschaffenheit des Mietgegenstandes entspreche nicht der Vereinbarung, die von einer Verkaufsfläche von ca. 29 qm ausgeht. Den insofern vorausbezahlten Mietzins kann der Mieter gemäß § 812 BGB für die Vergangenheit bereicherungsrechtlich zurückfordern (Palandt-Putzo, BGB, 55. Auflage, § 537 Rdnr. 21 m.w.N.). Das Bestehen eines derartigen Anspruchs führt aber nicht automatisch zur Erfüllung des Anspruchs des Vermieters auf die laufend fällig werdenden Mietzinsforderungen. Nur mit der Aufrechnung kann einem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch Erfüllungswirkung zukommen.

Die Kündigung ist nicht gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB unwirksam geworden. Dies setzte nämlich voraus, daß der Mieter "unverzüglich" nach der Kündigung "die Mietschuld durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht hat". Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ist die Aufrechnung nicht unverzüglich erklärt worden.

Mit Schreiben vom 05.09.1996 hat der Beklagte eine Mietzinsminderung wegen der Verletzung einer angeblichen Konkurrenzschutzpflicht durch die Klägerin lediglich in Aussicht gestellt.

Das anwaltliche Schreiben vom 09.12.1996 enthält keine Aufrechnungserklärung. In diesem Schreiben wird vielmehr nur eine Zahlungsforderung aufgemacht, ohne die Aufrechnung zu erklären. Entscheidend gegen die Annahme einer Aufrechnungserklärung in diesem Schreiben spricht vor allem, daß der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Beklagten darin ausgeführt hat, eine Aufrechnung sei nicht statthaft und deshalb von seinem Mandanten zu Unrecht erklärt worden. Angesichts dieser rechtlichen Ausführung scheidet eine Auslegung des Schreibens als Aufrechnungserklärung aus.

Die erstmals hilfsweise mit der Klageerwiderung vom 14.05.1997 erklärte Aufrechnung war nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Da es schon an diesen formellen Voraussetzungen des § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB fehlt, kann für den vorliegenden Räumungsrechtstreit offenbleiben, ob die Aufrechnung auch an § 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen scheitert und ob diese Formularklausel wirksam ist. Es bedarf auch keiner Entscheidung zur Höhe des zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsanspruchs des Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 BGB wegen überzahlter Miete.

2.

Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht auch die Widerklage abgewiesen.

Der Beklagte hat keinen Anspruch darauf, daß die Klägerin die Firma "I." zwingt, keine Strümpfe mehr zu verkaufen.

Ein derartiger Unterlassungsanspruch bestand zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage schon deshalb nicht mehr, weil der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag von der Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen wirksam gekündigt worden war. Im Rahmen des danach bestehenden bereicherungsrechtlichen Nutzungsverhältnisses unterliegt die Beklagte gegenüber dem Kläger keiner Konkurrenzschutzverpflichtung.

Für die Vergangenheit fehlt für den Feststellungsantrag das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO.

Aber selbst wenn man dies anderes sähe, scheidet eine Pflicht der Klägerin zur Verhinderung des Verkaufs von Strümpfen durch die Firma "I." aus. Zwar genügte die Annahme eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes des Mieters, daß ein bestimmter Geschäftszweck Gegenstand des Mietvertrages geworden ist.

Ein sich als Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag über gewerbliche Räume ergebender Konkurrenzschutz erfaßt nur die ,Hauptartikel" des Konkurrenten, nicht auch das gesamte Nebensortiment (hier: Konkurrenz einer Strumpfboutique mit einem Laden, der in einem breiten Sortiment ,günstige Gelegenheiten" aus Óberschuß- und Fehlproduktionen aller Art anbietet).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 294/97 vom 23.12.1997

Nach Aufhebung und Zurückverweisung einer Entscheidung an die Vorinstanz ist dem nunmehr erneut mit der Sache befaßten Gericht eine dem Beschwerdeführer ungünstigere Entscheidung versperrt, wen nicht der Beschwerdegegner seinerseits ebenfalls erfolgreich Anschlußbeschwerde eingelegt hatte. Dies gilt auch für eine Entscheidung über die Bemessung der Betreuervergütung.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 59/97 vom 11.12.1997

1) Der Beschluß, durch den dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 494 a I ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird, ist nicht anfechtbar.

2) Die Entscheidung des Gerichts, durch die ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens abgelehnt wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

3) Ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens kann nur innerhalb angemessener Zeit nach Zugang des Gutachtens bei den Parteien gestellt werden. Erfolgt die Antragstellung mehr als 6 Monate nach diesem Zeitpunkt, ist der Antrag regelmäßig auch dann verspätet, wenn eine Fristsetzung gem. §§ 492 I, 414 IV ZPO nicht erfolgt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 785/95 vom 02.12.1997

1. a) Verfolgt ein Wahlberechtigter seinen Einspruch gegen die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer mit der Klage weiter und erweist sich diese Klage als begründet, so kann das Verwaltungsgericht die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern lediglich die Handwerkskammer zur Ungültigerklärung verpflichten.

b) Vor Erhebung einer solchen Klage muß ein Vorverfahren durchgeführt werden.

c) Das Verwaltungsgericht ist auf die Überprüfung der vom Kläger innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt.

2. a) Die sog Friedenswahl der Vollversammlung einer Handwerkskammer (§ 20 Anlage C zur HwO) verstößt gegen das Demokratieprinzip. Sie ist in ihrem Zusammenwirken mit anderen wahlrechtlichen Vorschriften der Handwerksordnung auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.

b) Das System der Listenwahl in der Ausgestaltung von § 8 Abs 1, Abs 5, § 18 Abs 2, § 19 Abs 1 S 2 Anlage C zur HwO verletzt die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl auch unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog Friedenswahl.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 W 21/97 vom 17.11.1997

Nach Erledigung eines vom Kindesvater angestrengten Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens in der Hauptsache ist dem minderjährigen Beklagten im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht anzulasten, daß die Kindesmutter durch ihr Verhalten Anlaß zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben hat (gegen OLG Nürnberg FamRZ 1996, 883).

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 40/97 vom 30.10.1997

1) Bei einer auf erstes Anfordern ausgestellten Gewährleistungsbürgschaft ist der Gläubiger grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Inanspruchnahme des Bürgen diesem gegenüber die Mängel des Werks konkret darzulegen (gegen OLG München WM 1994, 2108 = NJW-RR 1995, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., RN 1257). Etwas anderes gilt nur dann, wenn (ausnahmsweise) eine spezifizierte Mängelauflistung von dem Bürgen als Voraussetzung seiner Inanspruchnahme in der Bürgschaftsurkunde gefordert wird.

2) Will der Hauptschuldner dem Gläubiger gerichtlich untersagen lassen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch zu nehmen (sog. Erstprozeß), so kann er nur mit denjenigen Einwendungen gehört werden, die auch vom Bürgen in derselben prozessualen Situation geltend gemacht werden könnten.

3) Im Erstprozeß gegen den Gläubiger der Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Hauptschuldner (oder Bürge) nur obsiegen, wenn es offensichtlich oder mindestens liquide beweisbar ist, daß der Gläubiger eine formale Rechtsposition rechtsmißbräuchlich ausnutzt. Eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Einwands des Rechtsmißbrauchs kommt nicht in Betracht.

4) Eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition durch den Auftraggeber kann dann vorliegen, wenn dieser den Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch nimmt, obwohl er den Werklohnanspruch des Auftragnehmers noch nicht in vollem Umfang erfüllt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2555/96 vom 15.10.1997

1. Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, muß die in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 1 S 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs 1 S 2 VwGO und, falls keine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgt ist, innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs 2 VwGO erhoben werden (Bestätigung der Rechtsprechung des VGH Bad-Württ, Urt v 4.6.1980, VBlBW 1980, 20ff).

2. Die Frist zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage beginnt jedenfalls mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kläger zuverlässige Kenntnis vom erledigenden Ereignis erhält.

3. Die Entwicklung eines beschlagnahmten Filmes zu dem Zweck, dem von der Beschlagnahme Betroffenen unverzüglich den Teil des Filmes zurückzugeben, für den die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht vorliegen, kann zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Einziehung gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene der Entwicklung zuvor zustimmt. Liegt eine Zustimmung nicht vor, so stellt das Entwickeln des Filmes nicht das weniger einschneidende Mittel gegenüber der Beschlagnahme des gesamten Filmes, sondern einen zusätzlichen Eingriff dar, für den es einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 63/97 vom 26.09.1997

Wird bei der Gegenüberstellung zweier miteinander konkurrierender - den Markt beherrschender - Naßrasierer in einem Fernsehspot von dem Werbenden unter lobender Hervorhebung der eigenen Ware das Konkurrenzprodukt als ,herkömmlicher Rasierer" bezeichnet, versteht ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Apostrophierung i.S. von ,überholt", ,veraltet", ,weniger gut"; eine solche Werbung ist unter dem Gesichtspunkt der pauschalen herabsetzenden Werbung unlauter und stellt insbesondere keinen zulässigen System- oder Fortschrittsvergleich dar.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 130/96 vom 16.09.1997

1. Eine Klage ist im Wechselprozeß unzulässig, wenn nicht sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.

2. Nach Protesterhebung kann der Wechsel nicht mehr durch Blankoindossament übertragen werden. Vielmehr können die Rechte aus dem Wechsel nur aufgrund bürgerlichrechtlicher Abtretung übergehen.

3. Der Wechselinhaber muß seine Berechtigung daher durch Vorlage von Abtretungsurkunden des letzten Indossanten über mögliche Zwischenerwerber bis zu ihm selbst nachweisen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 213/97 vom 06.08.1997

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darf ein Beweisantrag wegen "Wahrunterstellung" nur abgelehnt werden, wenn es um nicht entscheidungserhebliche Tatsachen geht. Der Sache nach handelt es sich um einen Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen.

2. Bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen "Wahrunterstellung" muß der Kläger in der Regel auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, daß es dem Gericht auf die Beweistatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankommt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 06.12.1988, InfAuslR 1989, 135).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 44/97 vom 23.07.1997

Eine vollständige Beweislastumkehr zu Lasten der Klinik nach den zu schweren Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätzen findet statt, wenn bei einer Zwillingsgeburt im Jahre 1984 aus Beckenend- und Querlage in der 31. Schwangerschaftswoche eine unzureichende Óberwachung des Geburtsfortschrittes und eine Vielzahl zum Teil schwerwiegender Dokumentations- und Befunderhebungsversäumnisse bei der anschließenden Versorgung und mehrwöchigen Behandlung in der Kinderklinik festzustellen sind (hier insbesondere keine Gewichts-, Blutdruck- und transkutane Sauerstoffmessungen bei wiederholt auftretenden Cyanosen und Bradykardieanfällen), was dazu geführt hat, daß sich das Behandlungsgeschehen weder im Hinblick auf das fragliche Auftreten hypoxischer Schädigungen als möglicher Ursache des bei beiden Kindern in Gestalt von bein- und rechtsbetonten Diplegie und geistiger Behinderung vorhandenen Restschadenssyndroms noch im Hinblick auf seine Óbereinstimmung mit dem medizinischen Standard überprüfen läßt.

Schmerzensgeldkapital von 100.000,00 DM + Monatsrente von 889,00 DM ab 01.07.1997 für Kl. zu 1; 80.000,00 DM Schmerzensgeldkapital + Monatsrente von 711,00 DM für Kl. zu 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/97 vom 23.06.1997

1. Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Wasserschutzgebiets; der zuständigen Behörde steht vielmehr - ebenso wie bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets - Ermessen zu, ob sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen ein Wasserschutzgebiet aufrechterhält oder nicht.

2. Ein Wasserzweckverband, der in der Wasserschutzverordnung ausdrücklich als Begünstigter genannt wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen eine das Wasserschutzgebiet wieder aufhebende Verordnung gem § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt.

3. Zur - rechtlich unbedenklichen - Aufhebung eines Wasserschutzgebiets, wenn aus dem Brunnen nur Brauchwasser schlechter Qualität entnommen werden kann und eine Aufbereitung des Wassers unwirtschaftlich ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (7) Sa 415/97 vom 20.06.1997

Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 1 lit. a der Leistungsordnung A des Esse ner Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992 getroffenen Regelung, älteren Arbeit nehmern bei Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung ein Óbergangs geld zu zahlen, gebieten jedenfalls dann keine Ausweitung auf den Verlust des Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser eine Abfindungs zahlung enthält.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 146/96 vom 20.06.1997

1. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB wird gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die der Buchauszug vorbereiten soll, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Buchauszug zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB dienen soll.

2. Die isolierte Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch.

3. Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen kann nicht als Verzicht des Handelsvertreters auf ihm etwa zustehende weitergehende Provisionsansprüche gewertet werden; vielmehr bedarf es für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (im Anschluß an BGH BB 96, 176 ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 185/96 vom 26.05.1997

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug Sachmängel, Oldtimer

BGB §§ 459, 462, 465, 467, 346 ff 1. Ist beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein OldtimerFahrzeug klar, daß das Fahrzeug zumindest auch im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, ungeachtet des Alters des Fahrzeuges grundsätzlich als Sachmangel anzusehen.

2. Die Bezeichnung eines Oldtimer-Fahrzeugs als ,restauriert" stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Käufer darf davon ausgehen, daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Óberholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist.

3. Ist die Verjährung des Anspruchs auf Wandelung des Kaufvertrages durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz.

4. Zur Frage der Bemessung von Gebrauchsvorteilen bei einem Oldtimer-Fahrzeug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1040/97 vom 30.04.1997

1. Dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs 1 S 4 VwGO genügt ein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO gestützter Antrag nicht, wenn lediglich pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet wird. Erforderlich ist vielmehr, daß sich der Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im einzelnen darlegt, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln begegnen.

2. Ein Gericht verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht beantragt hat (im Anschluß an die ständige Rechtspr des BVerwG, vgl ua Beschl v 22.2.1988 - 7 B 28/88 -, NVwZ 1988, 1019; Beschl v 24.11.1977 - VI B 16.77 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 161).

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 225/96 vom 25.03.1997

Vertragliches Wettbewerbsverbot HGB § 74 Die bloße Aufhebung des Anstellungsvertrages und die dabei getroffene Regelung, daß sämtliche Ansprüche ,aus dem Anstellungsverhältnis und aus Anlaß von dessen Beendigung erledigt" sein sollen, läßt wegen der erst nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses eintretenden Wirkung eines Wettbewerbsverbotes und der daran geknüpften Karenzentschädigung keinen sicheren Schluß darauf zu, daß keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden sollen. Was die Parteien ,erledigen" wollten, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände gem. §§ 133, 157 BGB festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 7/97 vom 24.02.1997

1. Zur Qualifizierung einer aufsichtlichen Weisung des Landesvermessungsamts an einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (hier: zur Behebung eines festgestellten Abmarkungsmangels) als Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 29/97 vom 06.02.1997

1. Antragsgegner in einem Abänderungsverfahren, das der Bauherr mit dem Ziel der Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses einleitet, ist der Nachbar, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erwirkt hatte.

2. Eine Gemeinde muß nicht deshalb zu einem um eine Baugenehmigung geführten Rechtsstreit beigeladen werden, weil die Gültigkeit eines von ihr erlassenen Bebauungsplans in Frage gestellt wird.

3. Wer am Verfahren des ersten Rechtszugs nicht beteiligt war, kann kein zulässiges Rechtsmittel einlegen.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entsprechen, keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1554/96 vom 04.02.1997

Ein Hauptsachbearbeiter für Personalangelegenheiten in der Personalstelle eines Hochschul-Studentenwerks, bei dem etwa 110 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist in aller Regel in VergGr. IV b Fallgr. 1 a BAT (Bund/Länder) eingruppiert. Seine Tätigkeit hebt sich aus der VergGr. V b Fallgr. 1 a (gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistung) dadurch heraus, daß sie besonders verantwortungsvoll ist.Eine weitere Heraushebung durch "besondere Schwierigkeit" i. S. d. VergGr. IV a Fallgr. 1 a ist, wenn nicht ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3170/96 vom 16.01.1997

1. Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist im Hinblick auf den Schutzzweck des Art 6 Abs 1 GG nicht erst dann zu verneinen, wenn die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (wie BVerwG, Beschluß vom 12.6.1992, InfAuslR 1992, 305).

2. Erwirkt ein Ausländer die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, indem er bei der Ausländerbehörde die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau verschweigt, so besteht in der Regel ein besonderes öffentliches Interesse, die Rücknahme der durch die unrichtigen bzw unvollständigen Angaben des Ausländers rechtswidrig erwirkten Aufenthaltserlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, damit der Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht besser gestellt ist als wenn er richtige bzw vollständige Angaben gemacht hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 999/94 vom 15.01.1997

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 157/96 vom 18.12.1996

Die Beschränkung des Wahlrechts (Óbertragung, Verzicht oder Aufhebung) aus der Sicherungsvereinbarung auf den Löschungsanspruch (Aufhebung) hat mit dem Zuschlag ihre Wirkung verloren. Der Grund für die Beschränkung des Rückgewähranspruchs bei nicht mehr valutierter oder nicht mehr voll valutierter Grundschuld liegt in der einfacheren praktischen Handhabung für die Banken. Die Hypothekenbanken haben ein schützenswertes Interesse an einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung. Aus der Sicherungsvereinbarung mit dem Schuldner folgt grundsätzlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Óbererlöses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1725/96 vom 12.12.1996

1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).

2. Die Anbringung einer 14 cm in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Werbevitrine an einer Hauswand ist trotz der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs als Sondernutzung zu qualifizieren.

3. Die gegen § 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW) verstoßende Vergabe eines Auftrags ohne vorherige öffentliche Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

4. Zur Vereinbarkeit von Werbenutzungsverträgen, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, nur einem bestimmten Werbeunternehmen Sondernutzungserlaubnisse für die Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen zu erteilen, mit § 26 Abs 2 GWB sowie § 16 Abs 1 StrG (StrG BW).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 54/96 vom 11.12.1996

Wird dem Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren nach § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, so ist er, soll die Fristsetzung wirksam sein, in dem Beschluß nach §§ 231 Abs. 1, 494 a Abs. 2 ZPO auch auf die Folgen der Säumnis hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3365/94 vom 19.11.1996

1. Die Berufung ist unzulässig, wenn der Berufungsantrag keine Sachbitte enthält, sondern lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache gerichtet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 126/96 vom 30.10.1996

Die erstmalige Anordnung von PKH-Raten in der Berufungsinstanz bewirkt nur dann eine rückwirkende Zahlungspflicht für Kosten der Vorinstanz, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen verbessert haben, nicht aber, wenn die unterschiedliche Entscheidung zur Ratenzahlung auf einer unterschiedlichen Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse beruht.

Sachverhalt:

Dem Beklagten war in I. Instanz im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. Die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts lautete auf Aufhebung der Kosten gegeneinander.

In dem von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren ist dem Beklagten erneut Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, nunmehr mit einer Ratenzahlungsanordnung von 90,00 DM monatlich. Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hatte, wurde der Beklagte aufgefordert, Gerichtskosten I. Instanz in monatlichen Raten von 90,00 DM zu begleichen. Auf seinen Einwand, ihm sei in I. Instanz ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, wurde ihm vom Amtsgericht mitgeteilt, die Ratenanordnung in 2. Instanz färbe auf die PKHAnordnung in I. Instanz ab. Da der Beklagte gleichwohl trotz mehrfacher Aufforderung nicht zahlte, hob das Amtsgericht die PKH-Bewilligung nach § 124 Z. 4 ZPO auf. Die vom Beklagten dagegen eingelegte Beschwerde hat Erfolg.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  42  43  44  45  46  47  ... 50


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Hebung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum