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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHebung 

Hebung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hebung“.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 214/07 vom 20.07.2009

Bergschäden infolge Flutung eines Bergwerkes

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 341/07 vom 19.02.2008

1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.

2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 138/07 vom 09.05.2007

1. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 war unwirksam, da die Personalvertretung nicht beteiligt worden war. Das Mitbestimmungsverfahren wurde durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 nachgeholt.

2. Hat ein Lehrer auf Grund der unwirksamen Änderung pro Woche eine Stunde Unterricht über das vorgeschriebene Regelstundenmaß hinaus gehalten, hat er keinen Anspruch auf Ausgleich durch Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden in späteren Schuljahren. Es besteht auch kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Schadensersatz oder Folgenbeseitigung.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 391/06 vom 25.04.2007

Zum Anspruch auf Besoldung aus einem höher bewerteten Amt (hier: Hauptlehrer als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis 180 Schülern).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3014/04 vom 27.02.2007

Die Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur

Schließung eines Bahnübergangs ist auch mehr als dreißig Jahre nach

Vertragsschluss ungeachtet einer fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung unter

Berücksichtigung des Sicherungszwecks des § 3 EKrG nicht nach den Grundsätzen

zum Wegfall der Geschäftsgrundlage unzumutbar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 103/05 vom 21.11.2006

Zur Nichtanerkennung einer Epicondylitis eines Maurers als Berufskrankheit Nr. 2101 der Anlage 1 zur BKV.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 330/02 vom 07.02.2006

1. Betriebsvorrichtungen sind - auch wenn sie wesentlicher Bestandteil eines fremden Grundstücks sind -als selbständige Wirtschaftsgüter zu bewerten und abzuschreiben. Entsprechendes gilt für die Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand.

2. Der OP-Bereich eines Krankenhauses - dies sind der Operationssaal, die ihm unmittelbar zugeordneten Nebenräume und ihre Einrichtungen - ist für die ihn nutzenden Unternehmen (Krankenhaus, Arztpraxen) eine Betriebsvorrichtung, die aus der Gesamtheit der dieser Einrichtung dienenden Wirtschaftsgüter besteht. Die einzelnen zur Betriebsvorrichtung gehörenden Wirtschaftsgüter sind einkommensteuerlich jeweils gesondert zu behandeln, soweit für sie unterschiedliche Regelngelten.

3. Ein der Höhe nach feststehender Zuschuss, den ein Vermieter dem Mieter für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Mieters gewährt, ist anteilig auf alle Kostenpositionen umzulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 8/05 vom 21.12.2005

Der Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Ausbau über eine "Aktualisierung" der im Dachbereich vorhandenen Flächenreserven hinausgeht und die vorhandene "glatte" Dachfläche im Wesentlichen mit Auf- und Einbauten in Anspruch genommen werden soll.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2470/03 vom 30.09.2004

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG (BG BW) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs 3 Satz 1 LBG  (BG BW) sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 1/03 vom 22.09.2003

Die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" (Regelstundenmaßerlass) vom 10.01.2003 ist eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse, bei der es sich auch um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG handelt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3982/00 vom 11.12.2002

Die Deutsche Bahn haftet nach § 14 Abs 3 EKrG (EBKrG) für den ordnungsgemäßen Zustand eines Fußgängersteges, der durch Art 6 Abs 106 Nr 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) zum 1.1.1994 in die Baulast des Trägers der Straßenbaulast übergegangen ist. Ist das Bauwerk abbruchreif wegen mangelhafter Unterhaltung, hat die Bahn dem Träger der Straßenbaulast den Neubau zu bezahlen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 56/00 vom 20.11.2002

1. Die bloße Zuerkennung einer Amtszulage ohne Änderung der Amtsbezeichnung berechtigt nicht, einen Notenabschlag vorzunehmen.

2. Zur Plausibilisierungslast des Dienstherrn bei Beurteilungen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/01 vom 25.09.2002

1. Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Verkehrsflächen, die ausschließlich der Fußgängernutzung vorbehalten sind.

2. Das Abstellen von Fahrrädern auf diesen Flächen wird auch im Übrigen nicht von der Straßenverkehrsordnung untersagt.

3. Die Erhebung von Kosten einer Ersatzvornahme für die zwangsweise Beseitigung eines Fahrrades setzt die Rechtswidrigkeit des Abstellens des Fahrrades voraus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/01 vom 20.03.2002

1. Die in einem Verwaltungsbereich als bindend vorgeschriebene Absenkung einer Beurteilung um 3 Pkt. (2 Notenstufen) verstößt gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG).

2. Die Nichtverwertung eines positiven Beurteilungsbeitrages, der rd. die Hälfte des gesamten Beurteilungszeitraums betrifft, führt zur Rechtswidrigkeit der Gesamtbeurteilung.

3. Pauschale Abstufungen von Einzelleistungen um mehrere Pkt. sind plausibel zu machen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 411/00 vom 16.03.2000

Wird mit einer Prüfungsrechtssache lediglich das Ziel verfolgt, eine Erhöhung der in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Endpunktzahl zu erreichen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 326/99 vom 19.10.1999

Die Entscheidung über die Verlängerung der Schalteröffnungszeiten betrifft die Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse gegenüber der Allgemeinheit und ihren Kunden und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 (12) Sa 181/95 vom 20.06.1995

1. Die Zahlung der sog. Vergütungsgruppenzula-

ge der Fußnote I zu Vergütungsgruppe IV b BAT setzt voraus,

daß die ausgeübten Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin der

Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppe IV b des Tarifvertrags

für die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst

(TV SED VKA) zuzuordnen sind.

2. Tätigkeiten im sog. allgemeinen sozialen Dienst gehören

zu der dem üblichen Berufsbild eines Sozialarbeiters zuzu-

ordnenden normalen Tätigkeit mit üblichem Schwierigkeitszu-

schnitt. Das Hervorhebungsmoment für die Hervorhebung aus

VergGr. V b Fg 10 in VergGr. IV b Fg 16 "Einsatz in schwie-

rigen Tätigkeiten" erfüllt diese Aufgaben nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 505/93 vom 12.01.1995

1. Läßt die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch einen mittelbaren wirtschaftlichen Sondervorteil genügen, so kann ein solcher nur bejaht werden, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für die Vermietung von Geschäftsräumen an einen Einkaufsmarkt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 248/93 vom 08.07.1994

Ein (graphisch gestalteter) Preisvergleich eines SB-Warenhauses, der Bezug nimmt auf sechs weitere Märkte (als "Markt A" bis "Markt F" bezeichnet) und in dem in einer Tabelle Auswertungen mitgeteilt werden, ruft bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher relevante Fehlvorstellungen über Preiswertigkeit und Preisgünstigkeit der von dem so werbenden Unternehmen angebotenen Waren hervor, wenn aus der Werbung nicht hinreichend erkennbar wird, ob nur einige oder alle von den getesteten Mitbewerbern geführten Artikel erfaßt worden sind und/oder wenn nicht deutlich gemacht wird, daß mehrere in der Region der umworbenen Verkehrskreise ansässige konkurrierende (Groß-)Filialisten in dem Vergleich nicht berücksichtigt wurden.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 14/94 vom 26.05.1994

Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hat, der beurkundende Notar mit dem Vollzug des Vertrags beauftragt und bevollmächtigt, die zu dem Vertrag notwendigen Genehmigungen einzuholen und namens der Vertragsschließenden entgegenzunehmen, so folgt daraus regelmäßig seine Bevollmächtigung, den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung aufzufordern und dessen Erklärung hierüber entgegenzunehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 244/93 vom 18.04.1994

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.1994 - 5 U 244/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Ausübung der Rechte aus einem Unfallversicherungsvertrag nur durch den Versicherungsnehmer Versicherung, Fremdversicherung, Unfallversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherter, Aktivlegitimation AUB 61 ä 16; VVG ä 12 III; VVG ä 75 II; AGBG ä 9 Nach ä 16 AUB 61 ist ä 75 II VVG zulässigerweise abbedungen; der Versicherungsnehmer ist auch bei der Fremdversicherung zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen für eben versicherten Dritten allein befugt und aktivlegitimiert. Die Regelung ist mit ä 9 AGB vereinbar. $

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 641/93 vom 17.03.1994

1. Errichtet ein Bauunternehmer in einer Fremdenverkehrsgemeinde ein Parkhaus, so ist regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dieser Betätigung und dem Fremdenverkehr anzunehmen, wenn eine - auch - fremdenverkehrsbezogene Bedarfsdeckung offenkundig vorliegt.

2. Die Abgabenpflicht für einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil durch den Fremdenverkehr wird nicht durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, die Betätigung habe zu keinem Gewinn geführt und sei nur von kurzer Dauer gewesen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 202/93 vom 22.02.1994

1. Führen die Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung deutschen Rechts, so gilt für den internationalen Warenkauf das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) vom 11.4.1980 (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG). 2. Nach den Kaufabschlußvorschriften des CISG ist zwar für die deutschen Regeln über einen Vertragsschluß durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kein Raum; jedoch kann ein solches Bestätigungsschreiben als Beweismittel für den Vertragsschluß dienen. 3. Zur Rechtzeitigkeit der Untersuchung und Rüge mangelhafter Ware nach Art. 38 und 39 CISG. 4. Eine Vertragsaufhebung durch Vereinbarung gemäß Art. 29 CISG unterliegt den gleichen Regeln wie der Abschluß des Kaufvertrags. Danach reicht zwar bloßes Schweigen nicht als Annahme eines Aufhebungsangebots aus; in Verbindung mit anderen Umständen kann aber im Einzelfall auch ein passives Verhalten als Einverständnis mit der Vertragsaufhebung gedeutet werden.


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