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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 956/91 vom 16.06.1992

1. Der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen) unterliegen Maßnahmen, mit denen gesundheitlichen Gefährdungen entgegengewirkt werden soll, die von der Eigenart der jeweiligen Arbeitsplätze ausgehen. Dazu gehören nicht vom Personalrat mittels Initiativrechts geforderte Berichte, in denen der Dienststellenleiter (Leiter eines Arbeitsamts) bei vorgesetzten Stellen, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Öffentlichkeit auf eine Vermehrung des Personals ("Abbau von Arbeitsstreß") hinwirken soll, und nicht dienststelleneigene Listen nachrangig zu behandelnder Angelegenheiten (sog Posterioritätenkataloge), wodurch eine Entlastung durch Verminderung der Bearbeitungsdichte bewirkt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2235/91 vom 31.03.1992

1. Eine Verwaltungsvorschrift, in welcher Lehrern aufgegeben wird, zur Vorbereitung des Unterrichts und von Abstimmungsgesprächen zwischen den Lehrern das konkrete Schuljahr erfassende schriftliche Stoffverteilungspläne zu erstellen, betrifft nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne von § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW). Die Vorbereitung einer solchen Verwaltungsvorschrift unterliegt nicht der Mitwirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1077/90 vom 10.09.1991

1. Die nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11.8.1919 (RGBl S 1429) gegründete Badische Landsiedlung GmbH und die Württembergische Landsiedlung GmbH waren keine Einrichtungen, die im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 9 BBesG (F: 1975-05-23) zur Erfüllung oder Koordinierung hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3176/90 vom 04.06.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse des Personalrats an der gerichtlichen Feststellung der Nichtbeachtung seines Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter bei der Einführung neuer, inzwischen überholter Dienstpläne ist gegeben, wenn die dabei strittig gewordenen Rechtsfragen in Zukunft wieder strittig werden können.

2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2711/89 vom 17.07.1990

1. Werden in einem Kreiskrankenhaus ein Personalrat gewählt und die Wahl nicht angefochten, obwohl das Kreiskrankenhaus mangels organisatorischen oder personalvertretungsrechtlicher Verselbständigung nicht personalratsfähig ist (BVerwG, Beschluß vom 13.08.1986, 6 P 7/85, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54), so ist der Personalrat Träger der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 950/89 vom 14.11.1989

1. Zur Vollständigkeit der Unterrichtung des Personalrats von dem beabsichtigten Einsatz eines Gebührencomputers zur automatischen Erfassung und Auswertung der Daten der über die dienststelleneigene Telefonanlage geführten Gespräche, wenn bei der Unterrichtung Fragen des Personalrats über die technische Möglichkeit von Änderungen nicht beantwortet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3311/88 vom 11.07.1989

1. § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) regelt die Unvereinbarkeit von Mandaten (Inkompatibilität) und schließt nicht - weitergehend - die Wählbarkeit von Personalratsmitgliedern zu Selbstverwaltungsgremien der Universität aus (Ineligibilität).

BGH – Urteil, I ZR 151/56 vom 14.02.1958

Nachdem durch Artt. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren.


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