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Haustürwiderrufsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWiG, VerbrKrG
Schlagworte:	Haustürwiderrufsgesetz, Verbraucherkreditgesetz, Haustürsituation, Realkredit, Bankenhaftung, Aufklärungspflichten
Stichwort:	Haustürwiderrufsgesetz
Leitsatz:	1. Ein Kredit, der im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrkrG "von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht" wird, liegt auch dann vor, wenn zur Besicherung des Kredits ein bereits bestelltes Grundpfandrecht verwendet werden soll (Abweichung von BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 -, ZIP 2004, 1394 ff. = WM 2004, 1529 ff. = BKR 2004, 359 ff.). 2. Von einer ein Widerrufsrecht ausschließenden Bestellung eines Hausbesuchs im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG (§ 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F.) ist trotz Verabredung des Besuchs in einer Gaststätte dann auszugehen, wenn Vermittler und Verbraucher sich kennen und die Verabredung in der gemeinsamen "Stammkneipe" getroffen wird.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 108/03

Rechtsgebiete:	HWiG
Schlagworte:	Verkaufsausstellung, Freizeitveranstaltung, Haustürwiderrufsgesetz
Stichwort:	Haustürwiderrufsgesetz
Leitsatz:	1. Die HAFA 2000 ist keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG. 2. Die zum Durchgang in den Messehallen einer Verkaufsausstellung bestimmten Flächen sind keine Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 HWiG.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 232/02