JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haustürsituation
| Rechtsgebiete: | HWiG, RBerG |
| Schlagworte: | Haustürsituation, verbundenes Geschäft, Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, Fondsbeitritt, Treuhandvertrag |
| Stichwort: | Haustürsituation |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung. Die Bevollmächtigung eines Treuhänders, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die für den "wirtschaftlichen Beitritt" eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds erforderlich sind, insbesondere alle zum "wirtschaftlichen Erwerb" und zur Abwicklung der Gesellschaftbeteiligung erforderlichen Verträge abzuschließen, und erforderlichenfalls das Ausscheiden von Gesellschaftern bzw. Treugebern einschließlich des Anlegers zu erklären, verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 156/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Widerruf, Haustürgeschäft, Haustürsituation, Überrumpelungssituation, Sicherungsvertrag, Drittsicherung |
| Stichwort: | Haustürsituation |
| Leitsatz: | Eine für die Fälle des § 312 BGB typische Überrumpelungssituation liegt nicht vor, wenn eine Verbraucherin an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen ihres Ehemannes nach Verhandlung mit einem Bankmitarbeiter im Beisein ihres Ehemannes einen Sicherungsvertrag unterzeichnet, der die Bestellung einer Grundschuld an dem in ihrem Eigentum stehenden Hausanwesen zum Gegenstand hat, wenn die Unterschriftsleistung nach vorangegangenem Hinweis ihres Ehemannes auf eine spätere Hinzuziehung zu Kreditverhandlungen mit einer Bank und eine etwaige Unterschriftsleistung durch sie erfolgt und wenn die Verpflichtungserklärung das Ziel hat, einen für den Fortbestand des Unternehmens des Ehemannes erforderlichen Kredit zu besichern und damit den Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 67/08 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG |
| Schlagworte: | Widerruf, Haustür, Haustürsituation, Verhandlungen, Verhandeln, Unterschrift, Vertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Belehrung, Erklärung, Zusatz |
| Stichwort: | Haustürsituation |
| Leitsatz: | 1. Die bloße Unterzeichnung in einer Privatwohnung stellt jedenfalls dann kein mündliches Verhandeln im Sinne von § 1 I 1 HWiG dar, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, dh. der Verbraucher bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsschluss bestimmt wurde. 2. Bei dem Satz "Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages kommt auch der Beitritt in die - Name einer Gesellschaft - nicht wirksam zustande." handelt es sich nicht um eine die Belehrung unwirksam machende andere Erklärung im Sinne von § 2 I 3 HWiG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 29/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG |
| Schlagworte: | Darlehensvertrag, Rückabwicklung, Haustürsituation, Eigtentumswohnung, Kaufpreis, Stittenwidrigkeit, Überteuerung, Kenntnis, Bank, Grundpfandrecht, Schrottimmobilien, Schrottimmobilie |
| Stichwort: | Haustürsituation |
| Leitsatz: | Keine Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensgeschäfts, das zum Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken eingegangen wurde |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 89/06 | |
"Haustürsituation - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum