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Entscheidungen der Gerichte

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-04 O 54/09 vom 01.07.2010

1. Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich eine aus seiner Loyalitätspflicht resultierende Informationspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber über alle Kenntnisse und Informationen deren dieser bedarf, um sich im Hinblick auf eine mögliche Presseberichterstattung auf die Wahrnehmung seiner Interessen rechtzeitig und möglichst umfassend einzurichten.

2. Betreffen unvollständige oder teilweise unzutreffende Mitteilungen lediglich ein intimes Verhältnis und ein (auch) gegen den Arbeitnehmer gerichtetes Ermittlungsverfahren, so können lediglich diese Pflichtverletzungen angesichts ihres überwiegend privaten Charakters und des grundsätzlichen Fehlens einer Mitteilungspflicht über strafrechtliche Verfahren bei einer ansonsten hinreichenden Information des Arbeitgebers und fehlender konkreter Nachfrage nach weiteren Informationen zum Ausschluss eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 362/09 vom 12.07.2010

Die Länge der Wegweisung aus einer Wohnung nach § 17 Abs. 2 Nds. SOG ist daran auszurichten, für welche Zeit eine Gefahr droht, die es abzuwehren gilt. Dabei ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob ein kurzfristiger Platzverweis zur Gefahrenabwehr ausreicht oder die gesetzliche Höchstgrenze von 14 Tagen ausgeschöpft werden muss.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 675/10 vom 30.09.2010

Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 38/10 vom 24.06.2010

Die Berufung wurde sodann mit Schriftsatz vom 2.7.2010 (Eingang beim OLG: 5.7.2010) z u r ü c k g e n o m m e n .

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 12/09 vom 22.06.2010

1.

Zum Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts, insbesondere mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme.

2.

Ein Verdeckungsmord scheidet nicht schon dann aus, wenn sich die zu verdeckende Tat bereits gegen Leib und Leben des Opfers richtete.

3.

Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld und zur Erziehungswirksamkeit bei einer sehr lange zurückliegenden Tat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 747/10 vom 11.06.2010

Eine schriftliche Kündigungserklärung, die um 10:15 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen wird, geht diesem noch am selben Tag zu, auch wenn die Post bei ihm üblicherweise schon zwischen 08:00 Uhr und 08:30 Uhr zugestellt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5926/09 vom 31.05.2010

1. § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" in der Beförderungssatzung näher zu bestimmen.2. Sieht der Stundenplan Unterricht in verschiedenen Schulgebäuden vor, kann als Messpunkt "Schule" der nächste benutzbare Eingang des Gebäudes mit dem Klassenraum gewählt werden.3. Der Antrag auf Erteilung einer Schülerjahresfahrkarte darf als Angelegenheit des täglichen Lebens von einem Elternteil allein gestellt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 252/09 vom 21.04.2010

1. Zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung, wenn der VN die Frage nach der Betroffenheit von früheren Entwendungen verneint, wegen einer früheren vorgetäuschten Entwendung verurteilt worden war, wobei dieses Urteil nach den Angaben des VN falsch gewesen sei, weil der PKW tatsächlich entwendet wurde.

2. Handelt der VN bei der Beantwortung der Fragen arglistig, so kommt es auf eine ggf. nicht ordnungsgemäße Belehrung nicht an ( hier: Gleichzeitige Übersendung von Belehrungen nach altem und neuen Recht)

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 41/08 vom 19.08.2009

Zur Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung wegen Falschangaben zum Rahmengeschehen eines behaupteten Versicherungsfalles (VVG a.F.)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 3298/08 vom 20.01.2009

Das Begründungserfordernis des § 21 Abs. 3 S. 4 GemO B.-W. verlangt, dass die Begründung von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zur Kenntnis genommen werden kann. Dem ist nicht genügt, wenn die Begründung lediglich zusammen mit den Unterschriftenlisten der Gemeinde vorgelegt wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 81/08 vom 11.09.2008

Die allgemeine Sicherstellungsbefugnis nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V wird durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Hundehalterverordnung M-V nicht verdrängt.

Das Bestehen des Wesenstests nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Hundehalterverordnung M-V schließt nicht aus, dass ein Hund zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund eines konkreten Sachverhaltes als gefährlicher Hund im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hundehalterverordnung M-V eingestuft wird.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008

Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 149/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1022/05 vom 13.05.2008

Zur Einschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Zuerkennung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ("aG")

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 92/07 vom 26.06.2007

Bei einer klassischen Blutrache kommt im Irak eine Frau als Opfer der Blutrache nicht in Betracht, wenn die Tat, auf der die Blutrache beruht, von einem Mann begangen worden ist.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 242 Js 557/06 (56/06 b) vom 07.03.2007

Zur Eignung eines Ferienhauses als Objekt für eine schwere Brandstiftung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 237/05 vom 23.08.2005

Zur Frage nach der Darlegungs- und Beweislast bei der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen des anfänglichen Nichtbestehens einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 51/03 vom 26.04.2005

1. Eine nach dem Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 festgesetzte Bauflucht kann nach den §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzung fortgelten.

2. Eine Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßenrecht entsprach im Wesentlichen einer Baulinie nach heutigem Recht. Für den Bereich zwischen Straßenkante und Bauflucht galt grundsätzlich ein Bauverbot.

3. Die Anlage eines Stellplatzes zwischen Straßen- und Bauflucht widerspricht der übergeleiteten Baufluchtfestsetzung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 303/01 vom 23.04.2003

Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003

Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 149/00 vom 23.09.2002

Einer niedersächsischen Gemeinde steht für die Beseitigung einer Ölspur durch eine beauftragte Privatfirma jedenfalls dann kein öffentlich-rechtlicher Kostenersatzanspruch zu, wenn es sich bei dem Einsatz um einen "Hilfeleistungsfall" i.S.d. NBrandSchG gehandelt hat, in dem die gemeindliche freiwillige Feuerwehr mit "eigenen" Mitteln hätte tätig werden müssen.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/97 vom 06.03.1998

Wer infolge von Unachtsamkeit an einer schadhaften Wegestelle zu Fall kommt, die ihm seit längerem bekannt ist, hat seinen Schaden allein zu tragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16Wx 289/97 vom 22.12.1997

Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren

WEG § 43, ZPO § 263 Im WEG-Verfahren sind die Regeln der Zivilprozeßordnung über den gewillkürten Parteiwechsel (§ 263 ZPO) entsprechend anwendbar. Im Beschwerderechtszug ist ein Antragstellerwechsel deshalb nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also auch des Antragsgegners, zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994

1. Ein "Werkraum" stellt ebenso wie ein Hobbyraum keinen Zubehörraum im Sinne des § 42 Abs 4 Nr 2 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) dar und ist deshalb bei der Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) mit zu berücksichtigen.

2. Für Zubehörräume ist allgemein kennzeichnend, daß sie außerhalb des engeren Wohnbereichs liegen. Ein Dachgeschoßraum, der räumlich unmittelbar mit einem im Dachgeschoß gelegenen Wohnraum verbunden ist, erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen eines Dachbodens im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05).

3. Sogenannte "unechte" Geschäftsräume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung sowohl für berufliche oder gewerbliche Zwecke als auch für Wohnzwecke verwendet werden können, sind nur dann als bei der Wohnflächenberechnung nicht anrechenbare Geschäftsräume im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 4 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) anzuerkennen, wenn die Intensität ihrer Nutzung zu Geschäftszwecken der Nutzung echter Geschäftsräume gleichkommt und eine Benutzung zu Wohnzwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.


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