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Haustier

Entscheidungen der Gerichte

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 Ta 103/09 vom 13.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 87/03 vom 13.09.2005

Zur Frage der wohnungseigentumsrechtlichen Zulässigkeit des Freiflugs von 20 Edeltauben, die ein Wohnungseigentümer auf einem ihm im Rahmen eines Sondernutzungsrechts zugewiesenen Teil des Gemeinschaftseigentums hält

BGH – Urteil, VI ZR 238/04 vom 03.05.2005

Zur Halterhaftung für Hunde auf einem Reiterhof.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 43/04 vom 07.07.2004

Auslegung der Zuwendung eines Hausanwesens "unter der Bedingung, dass die Begünstigte das Haus mit ihrer Familie als ständigen Wohnsitz bewohnt und bewirtschaftet", als bis zum Tod der Begünstigten aufschiebend bedingte Nacherbschaft.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 59/03 vom 06.07.2004

Zu den Anforderungen des Entlastungsbeweises nach § 833 S. 2 BGB beim Unfall einer Reitschülerin durch Sturz vom Pferd im Rahmen eines Reitunterrichts.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 29/04 vom 23.06.2004

Der Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren, in dem ein Miterbe seinen Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins weiterverfolgt, bemisst sich im Regelfall nach dem angestrebten Anteil dieses Miterben am Nachlass. Ob der Wert des gesamten Nachlasses dann maßgeblich ist, wenn der Miterbe die Beschwerde auch im Interesse der anderen vermeintlichen Miterben führt, bleibt offen. Dies kann jedenfalls nicht schon allein daraus geschlossen werden, dass ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt worden war.

BAYOBLG – Urteil, 1Z RR 2/03 vom 25.05.2004

1. Das jedermann zustehende Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur ist nur gewährleistet, soweit es der Erholung dient; es erfasst nicht die gewerbliche Nutzung zur Vermittlung von Naturgenuss.

2. Der Eigentümer ungewidmeter Waldwege ist nicht verpflichtet, gewerblich angebotene, begleitete Geländeausritte einschränkungslos und unentgeltlich zu dulden.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 194/03 vom 11.02.2004

Abgrenzung Tiergefahr zur Betriebsgefahr, wenn eine Taube in die Turbine eines Flugzeugs gerät und diese dadurch beschädigt wird (sog. Taubenschlag)

BGH – Urteil, III ZR 70/03 vom 13.11.2003

Die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 PAG) und die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt.

Ein Polizeibeamter, der in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätig wird, kann nicht zugleich (in seiner Person) das bürgerlich-rechtliche Geschäft eines Dritten führen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 422/03 vom 28.08.2003

1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Hausgemeinschaft bei übermäßiger Störung Tierhaltung in der Wohnanlage untersagen kann, ist es Sache der Eigentümerversammlung im Einzelfall zu prüfen, ob ein von einem Nutzer der Wohnanlage gehaltenes Tier die Mitbewohner in einem der Hausordnung widersprechenden Maß belästigt. Kommt die Versammlung zu dem Ergebnis, dass dies nicht so ist, enthält ihre Entscheidung inhaltlich die Gestattung der jeweiligen Tierhaltung vorbehaltlich einer Veränderung der Belästigungsintensität. Stellt die Wohnungseigentümerversammlung fest, dass das in Frage stehende Haustier die Ursache übermäßigen Lärms, Schmutz oder anderer übermäßig störender Einwirkungen ist, ist mit dieser Feststellung das an den Tierhalter gerichtete Verbot verbunden, das störende Haustier weiterhin in seiner Wohnung zu halten. Spricht die Versammlung dieses Verbot aus, beruht es auf der Feststellung eines hausordnungswidrigen Sachverhalts.

2. Hält der betroffene Tierhalter das gegen ihn gerichtete Verbot für unbegründet, muss er (auch) die es tragenden Feststellungen im Wege der Beschlussanfechtung nach §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG bekämpfen. Ist der Beschluss gem. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG bestandskräftig geworden, bildet er die Rechtsgrundlage für die zur Durchsetzung des Tierhaltungsverbots noch erforderlichen Schritte. Findet insoweit ein Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG statt, so beantwortet sich die Frage nach der Rechtsstellung und Pflichten der beteiligten Wohnungseigentümer nicht aus dem Gesetz bzw. der Gemeinschaftsordnung, sondern allein aus dem unanfechtbar gewordenen Wohnungseigentümerbeschluss. Insoweit findet der betroffene Beteiligte mit der Behauptung, der Beschluss sei fehlerhaft zustande gekommen, sein - des Beteiligten - Verhalten sei ordnungsmäßig im weiteren Verfahren kein Gehör (vgl. BGHZ 145, 158, 169).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 25/03 vom 16.10.2002

Begibt sich der später Geschädigte an einem Karfreitag unaufgefordert zu dem Bauernhof eines Landwirts, um dort einen Frontladerschlepper auszuleihen, um darin einen "kleinen Türken" hineinzustellen, damit dieser die hochstehenden Tannen seines Grundstücks kappen könne, der gerade im Kuhstall und im Melkvorgang begriffene Landwirt den Geschädigten darauf hin auf einen auf der Mistlagerplatte stehenden Frontlader verweist, der Geschädigte sich aber gleichwohl ohne entsprechende Erlaubnis in den Maschinenschuppen begibt, dort einen an der Kette angeketteten Berner Sennenhund antrifft, zu Fall kommt und sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht, sich schließlich nicht mehr feststellen lässt, ob der Geschädigte durch einen Biss des Berner Sennenhundes oder durch Erschrecken oder Ausrutschen, gewissermaßen durch schicksalhaftes Ereignis, zu Fall gekommen ist, besteht kein Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch aus Tierhalterhaftung gegen den Landwirt. Der Geschädigte handelte auf eigene Gefahr.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 207/01 vom 11.06.2002

1.

Die von einer Reitschule angestellte Reitlehrerin ist für einen Reitunfall eines von ihr betreuten Reitschülers nicht nach § 834 S. 1 oder § 823 Abs. 1 BGB haftpflichtig, weil sie weder Tieraufseherin ist noch ihr Verkehrssicherungspflichten gegenüber dem Reitschüler obliegen, wenn ihr solche vom Halter des Pferdes nicht besonders übertragen worden sind.

2.

Der Betreiber der Reitschule haftet dem Reitschüler nach § 833 BGB als Tierhalter mit Schadensersatz und Schmerzensgeld für eine Gesundheitsbeschädigung durch einen Sturz, zu dem es deshalb gekommen ist, weil die Reitlehrerin beim Aufsitzen des ungelenken Reitschülers das Pferd - hier: ein ruhiges Isländer-Pferd - nicht durch Ergreifen des Trensenzügels am Durchgehen gehindert hat und die Reitlehrerin nicht dazu angehalten worden war, in dieser Situation die Zügel zu sichern.

3.

Für den infolge einer Körperverletzung entgangenen Gewinn eines Gewerbetreibenden kann das Gehalt für eine eingestellte gleichwertige Ersatzkraft jedenfalls dann keine Schätzungsgrundlage bilden, wenn nach der Einstellung der Ersatzkraft der Gewinn angestiegen ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 79/01 vom 04.02.2002

1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte.

2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, welcher Hund konkret den Sturz verursacht hat, indem er den Geschädigten anstieß oder Anlass zu einer schadensstiftenden Ausweichbewegung gab.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 2200/99 vom 06.04.2001

Die Regelung des § 1359 BGB, die die Haftung eines Ehegatten auf die Einhaltung der Sorgfalt beschränkt, die er in eigenen. Angelegenheiten einzuhalten pflegt, ist auch auf die Haftung aus § 833 BGB anzuwenden.

BGH – Urteil, VI ZR 170/98 vom 06.07.1999

BGB § 833 Satz 1

Eine spezifische Tiergefahr kann für einen Reitunfall auch dann ursächlich geworden sein, wenn der Unfall nicht unmittelbar durch das tierische Verhalten, sondern dadurch herbeigeführt worden ist, daß der Reiter aufgrund einer durch das tierische Verhalten hervorgerufenen und anhaltenden Verunsicherung vom Pferd fällt.

BGH, Urteil vom 6. Juli 1999 - VI ZR 170/98 -
OLG Braunschweig
LG Braunschweig

EUGH – Urteil, 304/88 vom 05.07.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat die Einfuhren von lebenden Tieren aus anderen Mitgliedstaaten von einer vorherigen, gegebenenfalls automatisch erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig macht, verstösst gegen Artikel 30 EWG-Vertrag und kann nicht Gegenstand einer Ausnahme gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag sein.

Hinsichtlich der Einfuhr von anderen lebenden Tieren als Rindern und Schweinen steht eine solche Maßnahme nämlich ausser Verhältnis zu den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, da ein Mitgliedstaat weniger restriktive Maßnahmen vorsehen kann, z. B. von den Importeuren unterzeichnete Erklärungen, gegebenenfalls in Verbindung mit vom Versandmitgliedstaat erteilten geeigneten Bescheinigungen.

Hinsichtlich der Einfuhr von Rindern und Schweinen hat die Richtlinie 64/432 eine vollständige Harmonisierung der viehseuchenrechtlichen Maßnahmen verwirklicht, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels treffen können, so daß jetzt nur noch die Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die in der Richtlinie abschließend vorgesehen sind, und die Berufung auf Artikel 36 EWG-Vertrag nicht mehr gerechtfertigt ist.

EUGH – Urteil, 309/81 vom 09.12.1982

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE VERORDNUNG NR. 425/77 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FÄLLT.

2. ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGT ZUR BEGRÜNDUNG VON VERORDNUNGEN , DASS DIE BEGÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN , OHNE DASS ES EINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN BEDARF , DIE DERARTIGE MASSNAHMEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 1 U 2/08 vom 13.10.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 94/07 vom 17.01.2008

BSG – Urteil, B 2 U 19/05 R vom 21.03.2006

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 Ss 184/05 - 5 Ws (B) 478/05 vom 23.01.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-4 U 207/01 vom 11.06.2003

OLG-BAMBERG – Beschluss, 7 UF 103/03 vom 10.06.2003



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