JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haustarifvertrag
| Rechtsgebiete: | Lohn- und Gehaltsabkommen der metallverarbeitenden Industrie NRW 2006 und 2007 |
| Schlagworte: | Tariferhöhung, Einmalzahlung, Haustarifvertrag |
| Stichwort: | Haustarifvertrag |
| Leitsatz: | Bestimmt ein Haustarifvertrag unter Bezugnahme auf die Flächentarifverträge der entsprechenden Branche, dass die Beschäftigten "die Tariferhöhungen ab 2006 bis einschließlich 2010" erhalten sollen, so fallen darunter auch von den Parteien des Flächentarifvertrags vereinbarte tarifliche Einmalzahlungen, soweit diese dazu dienen, den dem Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung für eine bestimmte Zeitspanne tariflich geschuldeten Entgeltbetrag in pauschalierter Form zu erhöhen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1574/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVG |
| Schlagworte: | Tarifkonkurrenz, Firmentarifvertrag, Haustarifvertrag, Verbandstarifvertrag, Flächentarifvertrag, Kündigung des Haustarifvertrags, Nachwirkung |
| Stichwort: | Haustarifvertrag |
| Leitsatz: | 1. Tarifkonkurrenz liegt vor, wenn verschiedene Tarifverträge mit sich überschneidenden Regelungsbereichen für ein und dasselbe Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten, ohne dass sich diese Tarifverträge ergänzen, wie dies z.B. regelmäßig bei einem Manteltarifvertrag und einem Entgelttarifvertrag der Fall ist. 2. Der Vorrang eines Haus- bzw. Firmentarifvertrages, der in Tarifkonkurrenz zu einem Verbands- bzw. Flächentarifvertrag steht, ist auf dessen Laufzeit beschränkt. Die durch einen Haustarifvertrag verdrängten Regelungen eines vollwirksamen Verbandstarifvertrags leben nach Fristablauf bzw. Kündigung des Haustarifvertrages wieder auf und entfalten so wieder ihre volle Normwirkung (LAG München, Urt. v. 05.04.2006 - 9 Sa 1068/05 -). |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 328/06 | |
| Rechtsgebiete: | Bundesentgelt-TV, Haus-TV, BGB |
| Schlagworte: | Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag |
| Stichwort: | Haustarifvertrag |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 66/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsvereinbarung, Haustarifvertrag, tarifwidrige betriebliche Regelungen |
| Stichwort: | Haustarifvertrag |
| Leitsatz: | 1) Schließen Betriebsrat und Arbeitgeber unter Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft eine "Betriebsvereinbarung über einen Konsolidierungsver- trag", so handelt es sich hierbei um eine Betriebsvereinbarung und nicht um einen Haustarifvertrag. 2) Die Betriebsvereinbarung verstößt gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist deshalb rechtsunwirksam. 3) Die Beteiligung der Gewerkschaft ist nicht als Zulassung einer solchen Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu werten. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 992/99 | |
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