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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHausratsverfahren 

Hausratsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 UF 101/06 vom 29.08.2007

Eine analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO festzusetzende Nutzungsvergütung regelt nur die Nutzungszeit, die dem Auszugsverpflichteten zur Vermeidung von Härten bewilligt wird, nicht dagegen den Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatte, der die Wohnung rechtswidrig weiter innehält.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 23/06 vom 15.02.2006

Im echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Hausratsverfahren) können die Beteiligten nicht durch Zwangsmaßnahmen gemäß § 33 FGG zur Tatsachenaufklärung angehalten werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 93/02 vom 12.11.2002

Bei dem Streit über die Durchsetzung bzw. Erfüllung eines seinem Inhalt nach unstreitigen und vollzugsfähigen Vergleichs über Hausrat handelt es sich um keine Familiensache; vielmehr ist die Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte gegeben

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