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Hausrat

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5201/07 vom 29.01.2009

Erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII ist nur in begründeten Fällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 193/06 vom 28.08.2008

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) ist bereits dann widerlegt, wenn lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, bei der Eheschließung nachweislich nicht maßgebend gewesen ist.

2. Es stellt kein zwingendes Indiz für eine Versorgungsehe dar, dass einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat gerade dann überwindet, wenn er schwer erkrankt ist.

3. Auch wenn eine Eheschließung nach langjähriger Lebenspartnerschaft erst wenige Wochen vor dem Tod eines der Ehepartner erfolgt, sind bei der Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliegt, alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für die Eheschließung in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen (z.B. Zuneigung; Wunsch nach "Legitimation" und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 149/08 B ER vom 08.08.2008

1. Zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit bei unklaren Einkommsnverhältnissen.

2. Zur Aufklärungspflicht des Grundsicherungsträgers und Mitwirkungspflicht des Arbeitsuchenden an dieser bei berechtigten Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 51.07 vom 07.08.2008

In Ferienhäusern anfallende Abfälle sind solche aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1171/07 vom 24.06.2008

Ein in monatlichen Raten als Darlehen gewährter Bildungskredit ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5988/07 vom 17.04.2008

1. Eine im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens mietvertraglich geschuldete Nutzungspauschale, die als Entgelt für die Nutzung einer vollmöblierten Wohnung sowie als Zuschlag für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen erhoben wird, gehört in vollem Umfang zu den Aufwendungen der Unterkunft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Diese Aufwendungen sind nicht bereits im Regelsatz nach § 28 SGB XII enthalten.

2. Eine solche unterkunftsbezogene Nutzungspauschale, die nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten steht, darf regelmäßig nicht aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten herausgerechnet werden, solange diese in ihrer Gesamtheit nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 16/08 vom 22.02.2008

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 595/06 - 35/07 vom 30.01.2008

Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1746/06 vom 14.11.2007

Obliegenheitsverletzungen der Rundfunkanstalten bei der Abmeldung führen zur Beweiserleichterung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 288/05 vom 21.09.2007

Eine 16-jährige Ausländerin, die eine dreijährige Schulausbildung "als Fernstudium" in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit durchlaufen will, verlässt Deutschland nur vorübergehend, wenn sie nur zu den Prüfungen ins Ausland fährt und dort beengt bei Verwandten wohnt, sonst aber bei ihren seit 35 Jahren in Deutschland wohnenden Eltern in Deutschland lebt. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland erlischt nicht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 UF 101/06 vom 29.08.2007

Eine analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO festzusetzende Nutzungsvergütung regelt nur die Nutzungszeit, die dem Auszugsverpflichteten zur Vermeidung von Härten bewilligt wird, nicht dagegen den Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatte, der die Wohnung rechtswidrig weiter innehält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 450/06 - 57 vom 04.04.2007

Fragt ein Kaskoversicherer, ob neben ihm weitere Versicherer mit dem Schadenfall befasst sind, so verletzt der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit auch dann, wenn er die Frage verneint, obwohl er den Schaden gleichzeitig einem Transportversicherer meldet.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 242 Js 557/06 (56/06 b) vom 07.03.2007

Zur Eignung eines Ferienhauses als Objekt für eine schwere Brandstiftung

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AS 3882/06 vom 28.02.2007

Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB 2 nicht mit der Begründung abgesenkt werden, daß im Krankenhaus eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/06 ER vom 29.01.2007

1. Bei der kostenlosen Verpflegung eines nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines stationären Aufenthaltes handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen iSd § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind.2. Der in §§ 2 b, 2 Abs 4 Alg II-V für die Bestimmung des Einkommenswertes vorgesehene uneingeschränkte Verweis auf die Sachbezugsverordnung hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr 1 SGB II.3. Die Einkommensanrechnung kann bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht über den Betrag hinausgehen, der in der Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist. Hierbei ist ein etwaiger Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 10/07 - 3 vom 18.01.2007

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 ZPO das Kollegialorgan des Beschwerdegerichts berufen, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 16/06 ER vom 10.01.2007

Aufwendungen zur Renovierung einer neuen Wohnung sind keine Wohnungsbeschaffungskosten, sondern beurteilen sich nach § 22 Abs. 1 SGB II, der auch bei einmaligen Leistungen eingreifen kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 31/06 ER vom 20.12.2006

Dass sich die Eigentümerschaft an jedem Haushaltsgegenstand klar jeweils einem der Partner zuordnen läßt, steht der Vermutungsregel in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht entgegen; wesentlich ist vielmehr die Einräumung des ( Mit- ) Gebrauchs.Bei der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr.3 c SGB II vorliegt, kommt es auf eine Gesamtschau der Indizien mit ihrer Gewichtung und Bewertung an ( im Anschluss an LSG NRW in NJW 2005, 2253 ). Dabei kann auch das gemeinsame Freizeitverhalten von Bedeutung sein.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006

Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 59/06 vom 19.10.2006

Der Versicherer ist nicht nach § 39 Abs. 2 VVG wegen Zahlungsrückstandes des Versicherungsnehmers mit einer Folgeprämie leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer in der Mahnung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dieser sich bei unverschuldeter Säumnis seinen Versicherungsschutz auch für die Vergangenheit durch nachträgliche Zahlung erhalten kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/06 ER vom 28.07.2006

1. Erhalten Leistungsberechtigte nach den §§ 41 ff SGB XII einen Teil ihrer Ernährung anderweitig (hier kostenlos in der WfbM zur Verfügung gestelltes Mittagessen), ist der Sozialleistungsträger grundsätzlich befugt, die dem Leistungsempfänger gewährte Grundsicherung wegen der Nutzung des kostenlosen  Mittagessens zu kürzen. Die Regelbedarfsätze können dann abweichend festgelegt werden (§ 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII).

2. Vorläufig ist insoweit bei Haushaltsangehörigen ein Betrag von 1,45 ? pro Mittagessen entsprechend 26,58 ? monatlich anzusetzen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 6175/06 ER vom 19.07.2006

Die Aufwendungen anlässlich einer Einschulung (Schultüte, Schulranzen, Hefte, Stifte, Schulbücher, Einschulungsfeier) sind aus den Regelleistungen zu bestreiten. Hierbei handelt es sich auch nicht um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes iS von § 23 Abs 1 SGB 2.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/05 vom 18.07.2006

1. Nach § 10 Nr. 4 VHB 92 müssen nur noch die Schäden durch Raub innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht sein, nicht auch solche durch Vandalismus oder Einbruch.

2. Es reicht daher nach den VHB 92 aus, dass die Wegnahmehandlung innerhalb des Versicherungsortes erfolgt. Der Einbruch selbst kann auch in einer anderen Wohnung oder an der gemeinsamen Haustür eines Mehrfamilienhauses geschehen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 445/05 vom 04.05.2006

In der Hausratversicherung erfüllt der Versicherungsnehmer die ihm auferlegte Obliegenheit, die so genannte Stehlgutliste unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle einzureichen, mit der zeitnahen Aufgabe der Stehlgutliste zur Beförderung bei der Post. Zum Inhalt der Obliegenheit gehört es nicht sicherzustellen, dass die Stehlgutliste auch in den Geschäftsbereich der Polizeidienststelle gelangt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 43/06 ER vom 11.04.2006

1. Soweit der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung einen höheren Regelleistungsbedarf als der gesetzlichen Betrag von 345 ¬ (West) monatlich begehrt, ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.

2. Ein unabweisbarer Zusatzbedarf von pauschal 19 % der Regelleistung ist jedenfalls im Hinblick darauf nicht glaubhaft, dass die bei einer Bedarfsunterdeckung von 20 % liegende Grenze des zum Leben Unerlässlichen nicht erreicht ist.

3. Eine Aussetzung des Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungspauschale und/oder des Fehlens einer Öffnungsklausel zur Sicherung des individuellen Existenzminimums kommt jedenfalls im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens dann nicht in Betracht, wenn weder Anordnungsgrund noch Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 34 AS 1840/06 ER vom 30.03.2006

1) Schulgeld für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung gehört nicht zu den Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 20 Abs 1 SGB. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.2) Bei dem Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Sinne des § 23 SGB 2 handelt es sich grundsätzlich um einen Bedarf, dessen Sicherstellung sonst aus den Regelleistungen erfolgt. Die Erstattung der Kosten für eine private Bildungseinrichtung wird aber ausdrücklich nicht von den in § 20 Abs 1 SGB 2 genannten Beispielen erfasst. Das Fehlen von Schulgeld stellt auch keine existentielle Notlage im Sinne dieser Vorschrift dar.3) Das Fehlen von Schulgeld stellt keine existentielle Notlage dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 37/06 AS vom 21.02.2006

Wird eine Ersatzbeschaffung von Möbeln dadurch notwendig, dass bei einem genehmigten Umzug Möbelstücke wegen ihrer Beschaffenheit (hier: unlösbare Verleimung und Verschraubung bei vorausgegangener Reparatur) nicht ohne wesentliche Beschädigungen transportiert werden können, so kann ein Anspruch auf Kostenübernahme unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Übernahme erforderlicher Umzugskosten (§ 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II) bestehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1172/06 ER vom 20.02.2006

1) Soweit Ersatz für vormals vorhandene, jetzt aber nicht mehr funktionstüchtige, Haushaltsgegenstände gefordert wird, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu bestreiten ist.2) Bei einer Ausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt für eine Hilfesuchende, die bereits Mutter zweier Kinder ist (das jüngste Kind wurde weniger als eineinhalb Jahre vor Beginn der dritten Schwangerschaft geboren), handelt es sich ebenfalls nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 erfasst wird.


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