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Hausrat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hausrat“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 3/04 vom 28.01.2004

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem Gesichtpunkt der hinreichenden Bestimmtheit ausreichen, eine Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unterschiedlicher Herkunft und Beschaffenheit unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt durch Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.06.2004 - 7 ME 29/04 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 312/03 vom 07.01.2004

Gegenstände von geringem Anschaffungspreis sind regelmäßig solche, die nicht mehr als 5 Euro kosten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 245/93 vom 17.12.1993

Bei einem Streit um die Benutzung des Hausrats während der Trennungszeit ist der Geschäftswert mit rund 1/4 - 1/5 des Verkehrswertes des Hausrats anzusetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003

Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2318/01 vom 24.02.2003

Stationär untergebrachte Sozialhilfeempfänger müssen (Unter-)Wäsche von geringem Anschaffungspreis aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Barbetrag beschaffen; sie haben keinen Anspruch auf entsprechende einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG.Ein Anschaffungspreis von ca. 5 ? für ein Wäschestück ist noch als "gering" anzuse-hen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 181/03 vom 20.02.2003

Zum notwendigen Lebensunterhalt auch für einen Alleinstehenden gehört die Möglichkeit, solche Speisen zubereiten zu können, die nur in einem Backofen zubereitet werden können.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 43/02 vom 20.03.2002

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Eine Differenzierung nach Ausstattung und Baujahr der Wohnung widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgebot, sondern auch dem Bedarfsdeckungsprinzip. Weitere Zuschläge hält die Kammer in ihrem eher ländlichen Zuständigkeitsbereich nicht für geboten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3920/00 vom 14.03.2001

1. Die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BSHG zur Höhe des Freibetrages vom Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung von Personen, die stationär betreut werden, schließt es nicht aus, seelisch Behinderten, die in einem Übergangswohnheim betreut werden, - wie bisher - einen zusätzlichen Freibetrag vom Erwerbseinkommen nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG zu gewähren, um dadurch ihre Fähigkeit zu fördern, selbständig zu wirtschaften.

2. Angemessen ist ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25 v. H. des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 19.97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Für die Beschaffung einer Waschmaschine kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen. Der Gebrauch einer Waschmaschine gehört als notwendige hauswirtschaftliche Hilfe heute auch in Ein-Personen-Haushalten zum notwendigen Lebensunterhalt.

Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 19.97 -

I. VG Osnabrück vom 21.09.1995 - Az.: VG 4 A 259/94 -
II. OVG Lüneburg vom 23.04.1997 - Az.: OVG 4 L 7050/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.95 vom 18.12.1997

Leitsätze:

Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen.

Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 1 BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient (in Abkehr von BVerwGE 48, 237; 80, 349).

Urteil des 5. Senats vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.95 -

I. VG Osnabrück vom 28.07.1994 - Az.: VG 4 A 307/93 -
II. OVG Lüneburg vom 08.02.1995 - Az.: OVG 4 L 5686/94 -

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 229/97 vom 30.09.1997

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Wird in einem Scheidungsverfahren einer Partei PKH für den Abschluß eines Vergleichs in einer nicht anhängigen Scheidungsfolgesache bewilligt, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt jedenfalls dann keine erhöhte Vergleichsgebühr zu, wenn der Vergleich nach Erörterung geschlossen wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 40/96 vom 17.12.1996

1. Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend.

2. Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch; vielmehr handelt es sich lediglich um einen Rechnungsposten, der die Teilungsquote des § 2047 BGB verändert.

3. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Rechtsverhältnis selbst sein, nicht aber seine Vorfragen oder seine einzelnen Elemente, insbesondere nicht die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs (hier: Einzelfragen hinsichtlich der Berechnung der Auseinandersetzungsquote im Teilungsplan des Testamentsvollstreckers).

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 147/96 vom 12.09.1996

1. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe im Ehescheidungsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Staatskasse für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Unterhaltsvergleich keine Vergleichsgebühr in Höhe von 15/10 der vollen Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO sondern nur eine Vergleichsgebühr in Höhe der vollen Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

2. Ein Prozeßkostenhilfeverfahren ist auch nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe noch anhängig im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 314/96 vom 02.09.1996

1. Umzugskosten gehören grundsätzlich nur dann zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn sowohl der Auszug aus der bisherigen als auch der Einzug in die neue Wohnung notwendig sind (st Rspr des Senats). Kann der Einzug in die neue Wohnung nur deshalb als nicht notwendig angesehen werden, weil deren Miete sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist, so besteht dennoch ein Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ist.

2. Für die Erstattung von Umzugskosten ist regelmäßig derjenige Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich die bisherige Wohnung liegt.

3. Rechtsgrundlage für die sozialhilferechtliche Übernahme einer Mietkaution ist ausschließlich § 15a BSHG. Eine Mietkaution kann allenfalls dann übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige sie nicht aus eigenen Mitteln leisten kann und die Überlassung der Wohnung von der Kautionszahlung abhängig gemacht wird. Bezahlt dagegen der Hilfebedürftige die vom Vermieter geforderte Kaution, so ist damit der Bedarf gedeckt, eine Notlage in der Regel nicht mehr vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/94 vom 08.11.1995

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger nur - aber immerhin - nach § 15a BSHG übernommen werden.

2. Dasselbe gilt für eine "Abstandszahlung", die der Hilfeempfänger an den Vormieter allein deshalb erbringt, damit er die Wohnung erhält, insbesondere als Nachmieter benannt und in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird, und nicht ein Dritter.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Ausübung des durch § 15a BSHG eröffneten Ermessens in einem solchen Fall.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 94/95 vom 20.06.1995

Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2854/92 vom 01.03.1995

1. Eine Bewilligung von Sozialhilfeleistungen gilt grundsätzlich nur für den nächstliegenden Zahlungszeitraum, so daß die Behörde auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse reagieren kann, ohne einen älteren Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben zu müssen. Anderes gilt jedoch, wenn die Behörde Sozialhilfeleistungen in bestimmter Höhe für einen bestimmten Bewilligungszeitraum bewilligt hat und sich die tatsächlichen Verhältnisse während dieses Zeitraums ändern. In Fällen dieser Art muß die Behörde, bevor sie ihre Leistungen den neuen Umständen anpaßt, den älteren Bewilligungsbescheid entsprechend ändern. Hierfür sind die rechtlichen Maßstäbe des § 48 SGB X (SGB 10) zumindest entsprechend heranzuziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 143/94 vom 01.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 01.02.1995 - 11 U 143/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Zulässigkeit eines Teilurteils 1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu ziehen. 2) Steht der Haftungsgrund fest oder ist er schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt dasselbe für den Eintritt des Schadens, so darf das Gericht von einer Schätzung der Höhe nach nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen des Geschädigten eine abschließende Beurteilung des gesamten Schadens nicht zuläßt; es ist zu prüfen, ob geringere Beträge ermittelt und zuerkannt werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1909/92 vom 21.08.1992

1. Stellt die Gemeinde ihr als Asylbewerber zugewiesenen Ausländern Wohnraum zur Verfügung, so ist in der Regel zu vermuten, daß eine öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassung der Wohnräume vorliegt. Allein die Bezeichnung des entrichteten Entgelts als "Mietzins" rechtfertigt nicht, von einem privatrechtlichen Mietverhältnis zwischen dem Ausländer und der Gemeinde als Eigentümerin der Wohnung auszugehen.


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