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Hausrat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hausrat“.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1909/92 vom 21.08.1992

1. Stellt die Gemeinde ihr als Asylbewerber zugewiesenen Ausländern Wohnraum zur Verfügung, so ist in der Regel zu vermuten, daß eine öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassung der Wohnräume vorliegt. Allein die Bezeichnung des entrichteten Entgelts als "Mietzins" rechtfertigt nicht, von einem privatrechtlichen Mietverhältnis zwischen dem Ausländer und der Gemeinde als Eigentümerin der Wohnung auszugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2064/88 vom 08.03.1990

1. Die Kostenersatzpflicht des Erben ist in § 92c BSHG abschließend geregelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1429/89 vom 07.03.1990

1. Wirtschaftliche Hilfe zu den Kosten der Betreuung eines Kleinkindes während einer kurzfristigen (hier: eintägigen) Abwesenheit der Mutter ist nach §§ 70, 71 BSHG, nicht nach §§ 5, 6 JWG zu leisten. Sie steht der Mutter zu.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 51.07 vom 07.08.2008

In Ferienhäusern anfallende Abfälle sind solche aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 111/99 vom 03.04.2000

Leitsatz

Die Einordnung eines Pkw als Haurat ist nicht zu beanstanden, wenn dieser für Einkäufe der Familie und zur Betreuung der Kinder benutzt wird. Auch wenn er im Alleineigentum eines Ehegatten steht, kann er dem anderen zur Nutzung zugewiesen werden, wenn dieser z. B. im Hinblick auf die Kinderbetreuung darauf angewiesen ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 16/08 vom 22.02.2008

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 114/03 vom 30.12.2003



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