JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hausordnung
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung, Nebenpflichtverletzung |
| Stichwort: | Hausordnung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 953/07 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, UWG |
| Schlagworte: | Internet, Webseite, website, Nutzungsbedingungen, Screen-Scraping, screen-scraping, Behinderung, Hausrecht, Datenbank, Flugtickets, Tickets |
| Stichwort: | Hausordnung |
| Leitsatz: | 1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte (§ 87 b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden. 2. Die durch das Flugunternehmen aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings sei rechtswidrig, stellt daher ebenso eine wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar wie die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher Flugtickets. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 221/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBiG, ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg |
| Stichwort: | Hausordnung |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall eines Teilnehmers an einer Umschulungsmaßnahme zum Rechtsanwaltsfachangestellten. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 11 Ta 512/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, WEG, Gebrauchsregelung, Schließregelung, Haustür, Rechtskraft, Mehrhausanlage |
| Stichwort: | Hausordnung |
| Leitsatz: | 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen. 2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer durch Mehrheitsbeschluss getroffenen eine Haustür betreffende Schließregelung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 384/07 | |
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