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Hausordnung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.

KG – Beschluss, 2 Ws 560/09 Vollz vom 22.12.2009

Zum Verhältnis des bestandskräftigen Vollzugsplans zur einzelnen Lockerungsmaßnahme

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 169/99 vom 24.08.2000

Die Gemeinschaftsordnung kann wegen des Kostenverteilungsschlüssels wegen Bestimmungen über die Genehmigung baulicher Veränderungen und wegen Hausordnungsvorschriften durch Mehrheitsbeschluß geändert werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/09 vom 10.09.2009

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen Attacken der Mitbewohner verlangen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1531/08 vom 22.07.2009

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Ordnungsverfügung, mit der die "Abschaffung" eines in einer Obdachlosenunterkunft gehaltenen Hundes mit 3-Wochen-Frist angeordnet und bei Anordnung sofortiger Vollziehung eine Ersatzvornahme angedroht wurde.

2. Auf frühere Duldung des Hundes entgegen einem schon immer in der geltenden Obdachlosensatzung enthaltenen Tierhaltungsverbot wurde ermessensfehlerfrei mit Übergangsfrist von mehr als 7 Monaten Rücksicht genommen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 676/08 vom 22.06.2009

1. Einzelfall einer wirksamen Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 VwGO nach rechtmäßiger Betreibensaufforderung.

2. Zur (hier ordnungsgemäßen) Zustellung durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO, wobei die Mitteilung über die Niederlegung in den Gemeinschaftsbriefkasten einer Obdachlosenunterkunft eingelegt wurde.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1809/08 vom 22.06.2009

1. Einzelfall einer wirksamen Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 VwGO nach rechtmäßiger Betreibensaufforderung.

2. Zur (hier ordnungsgemäßen) Zustellung durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO, wobei die Mitteilung über die Niederlegung in den Gemeinschaftsbriefkasten einer Obdachlosenunterkunft eingelegt wurde.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3714/07 vom 11.05.2009

Eine Sportsonderkur für Polizeibeamte im Land NRW ist - wie Heilkuren gemäß § 7 FHVOPol - regelmäßig keine dienstliche Veranstaltung und unterliegt deshalb keinem Dienstunfallschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2859/06 vom 08.05.2009

1. Ein feststellender Verwaltungsakt kann nicht inzident erlassen werden.

2. Bei der Prüfung der Zuordnung einer Stiftung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt es entscheidend und in erster Linie auf ein inhaltliches Kriterium, nämlich die in der religiösen Überzeugung wurzelnde Zwecksetzung an, d.h. auf die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einerseits und die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele andererseits sind je unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der für die Frage der Kirchlichkeit maßgeblichen bekenntnismäßigen Zwecksetzung. Je klarer die Zielsetzung als eine spezifisch kirchliche einzustufen ist, desto mehr tritt das institutionelle Moment in den Hintergrund.

3. Die Ausfüllung des inhaltlichen Erfordernisses, dass die Stiftung ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt, kann nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden. Vielmehr muss die Kirche die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen.

4. Das formale Erfordernis einer organisatorischen Verbindung der Stiftung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche zielt darauf ab, dass die Stiftung die inhaltlichen Anforderungen nicht nur punktuell bei der kirchlichen Anerkennung, sondern kontinuierlich erfüllt. Deswegen bedarf es eines Mindestmaßes an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung mit den kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2495/05 vom 28.04.2009

1. Der Adressat eines Verwaltungsaktes ist feststellbar, wenn er anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann.

2. Das eine Sozialversicherungspflicht begründende Weisungsrecht des Arbeitgebers kann sich aus einem außerhalb des Beschäftigungsvertrages bestehenden Regelwerk ergeben, wenn im Beschäftigungsvertrag in Form einer dynamischen Verweisung auf dieses Regelwerk Bezug genommen wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 221/08 vom 05.03.2009

1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte (§ 87 b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden.

2. Die durch das Flugunternehmen aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings sei rechtswidrig, stellt daher ebenso eine wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar wie die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, und die Stornierung solcher Flugtickets.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 384/07 vom 08.01.2009

1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer durch Mehrheitsbeschluss getroffenen eine Haustür betreffende Schließregelung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 613/06 vom 19.06.2008

1. Hat der Vermieter eines Wohngrundstücks die Kehrpflicht zulässigerweise auf seinen Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - beziehenden Mieter übertragen und ist die Ausübung dieser Pflicht dem Mieter selbst etwa aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr möglich und zumutbar und beauftragt der Mieter daher mit der Erfüllung dieser Pflicht einen privaten Unternehmer gegen Entgelt, gehört das hierfür zu leistende Entgelt zu den Kosten der Unterkunft im Sinn des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954). 2. Ein Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende durch die Teilnahme an der Bestattung eines Verwandten (hier des Vaters) entstehen, wie z. B. Reisekosten, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht kommen, weil diese Leistungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 SGB II nicht ausgeschlossen sind. Voraussetzung ist das Vorliegen einer atypischen, den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten, entsprechenden Bedarfslage, die Hilfe in einer sonstigen Lebenslage erfordert. Aufwendungen für Grabschmuck begründen keine atypische Bedarfslage in diesem Sinn, weil diese Aufwendungen einer typischen Bedarfslage bei der Bestattung eines nahen Angehörigen entsprechen und daher aus der Regelleistung zu bestreiten sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1213/06 vom 18.06.2008

Einzelfall zum Ausschluß von einer Klassenfahrt

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 2/07 - 2 vom 04.04.2007

Ein Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, psychische Beeinträchtigungen durch einen Mieter seines Sondereigentums, die den räumlich-gegenständlichen Bereich des Sondereigentums der Anderen behindern, zu verhindern oder abzustellen.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 835/06 vom 08.03.2007

Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 154/06 - 51 vom 02.10.2006

Ein generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/05 vom 16.08.2006

Ein Versicherter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit begehrt und dem der Berufsschutz eines Facharbeiters zusteht, kann nach Maßgabe der niedersächsischen tarifvertraglichen Regelungen nicht zumutbarerweise auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers verwiesen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3588/06 vom 11.07.2006

Eine Verkaufsstelle befindet sich auf einem Personenbahnhof, wenn sie nach der Verkehrsauffassung als dem Bereich des Personenbahnhofs räumlich und sachlich zugehörig anzusehen ist. Danach kann auch eine Verkaufsstelle im Untergeschoss eines Bahnhofs die Priviliegierung des § 8 Abs. 1 LadSchG für sich in Anspruch nehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5925/02 vom 02.02.2005

Einzelfall zum Ausschluß von einer Klassenfahrt.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1448/04 vom 15.11.2004

Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.

Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5546/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Das gilt selbst dann, wenn die Betreuung nicht nur das Ziel verfolgt, ihn zum selbständigen Wohnen zu befähigen, wenn das Wohnen zumindest gleichrangig neben der Ermöglichung von Beratung und Betreuung angesiedelt ist.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5545/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

Parallelentscheidung: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2004, Az: 8 K 4546/03).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2524/02 vom 22.01.2004

Halten Mitarbeiter eines Unternehmens eigene Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz zum Empfang bereit, so sind sie - und nicht der Arbeitgeber - wegen dieser Geräte Rundfunkteilnehmer.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 328/03 vom 11.04.2003

Die Einrichtung eines Kontaktladens für Drogenabhängige (Nutzungsänderung) ist als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig. Ein solches Vorhaben ist auch nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1082/01 vom 26.02.2003

§ 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 701/01 vom 24.04.2002

Verleiht eine Justizvollzugsanstalt in Ermangelung einer Gemeinschaftsanlage Rundfunkgeräte an Strafgefangene, so kommen nur die Strafgefangenen und nicht die Justizvollzugsanstalt als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gebührenrechts in Betracht (so auch OVG Berlin, Urteil vom 16.05.1995 - 8 B 59.92 -).

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 58/00 vom 24.08.2000

Das Verbot, einen Hund zu halten, darf gegenüber einem schwer gesundheitsgeschädigten (contergangeschädigten) Wohnungseigentümer dann nicht durchgesetzt werden, wenn der Hund zur Stabilisierung des seelischen Zustand erforderlich ist.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 32/00 vom 16.08.2000

Leitsatz:

1. In Nordrhein-Westfalen können die Gemeinden den Anliegern öffentlicher Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im Rahmen der Zumutbarkeit die Winterwartung auch für die Fahrbahnen übertragen.

2. Die in einer Gemeindesatzung für Gehwege getroffene Regelung ist auf die Fahrbahn einer Straße, die keinen Gehweg hat, nicht anwendbar.

3. Ist den Anliegern die Reinigung der Fahrbahn übertragen und in der Satzung weiter bestimmt, daß bei Eis- und Schneeglätte die Fußgängerüberwege und die gefährlichen Stellen auf den von den Anliegern zu reinigenden Fahrbahnen zu bestreuen sind, sind die Anlieger nicht verpflichtet, bei Glätte die gesamte Fahrbahn oder einen für den sicheren Fußgängerverkehr erforderlichen Streifen der Fahrbahn von 1 bis 1,5 m abzustreuen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 16/00 vom 25.05.2000

Beschließen die Wohnungseigentümer der einzelnen Hausgemeinschaften einer Mehrhausanlage nach der Gemeinschaftsordnung über die Instandhaltung und Instandsetzung ihres Gebäudes, dann kann eine Hausgemeinschaft nicht den von zwei Hausgemeinschaften geschlossenen Aufzug-Wartungsvertrag kündigen.


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