Hausmüll

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, LAbfWAG, KrW/AbfG, GewAbfV, GewAbfG
Schlagworte:	Abfall, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallerzeuger, Abfallgebühr, Anfallort, Anfallstelle, Betreutes Wohnen, Betreuung, Bewirtschaftung, Daseinsvorsorge, Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gebühr, Gebührenrecht, Gewerbeabfall, Grundgebühr, Haushalt, Haushaltung, Hausmüll, Heim, Herkunft, Lebensführung, Müll, Müllgebühr, Pflegeheim, Selbständigkeit, Seniorenwohnheim, Service, Serviceangebot, Wohnen, Wohnheim, Wohnung, privat, private Haushaltung, private Lebensführung, privater Haushalt
Stichwort:	Hausmüll
Leitsatz:	Bei den in Apartments einer Seniorenwohnanlage ("Betreutes Wohnen") anfallenden Abfällen handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, wenn dort eine private Haushalts- und Lebensführung stattfindet.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11963/04.OVG

Rechtsgebiete:	LAbfG, KAG
Schlagworte:	öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Satzungshoheit, Hausmüll, Benutzungsgebühr, Gebührenmaßstab, Haushaltsmaßstab, Abfallvermeidung, Anreizverpflichtung
Stichwort:	Hausmüll
Leitsatz:	1. Die landesgesetzliche Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gem. § 2 Abs. 1 S. 2 LAbfG, die Gebührentatbestände in ihren Abfallgebührensatzungen so auszugestalten, dass sich daraus nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung sowie zur Abfalltrennung ergeben, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. etwa BVerwG, KStZ 1995, 173). Diese Verpflichtung schränkt das Satzungs- und gegebenenfalls auch das Organisationsermessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein. 2. Zu einer diesen Anforderungen nicht entsprechenden Bemessung der Abfallgebühren nach dem personengebundenen Haushaltsmaßstab.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 1998/02