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Hausmeistertätigkeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Bestimmtheitserfordernis, Hausmeistertätigkeiten, Kürzung, Sozialhilfe, zusätzliche Arbeit
Stichwort:	Hausmeistertätigkeiten
Leitsatz:	Eine gemeinnützige Arbeit ist dann zusätzlich, wenn sie ihrer Art und Beschaffenheit nach auch zusätzlich erledigt werden kann (hier: Hausmeistertätigkeiten). Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordert nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschneiden (wie OVG Münster, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/89-, FEVS 43, 28).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 TG 2371/02

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