JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hausleitungen
| Rechtsgebiete: | KAG LSA, WG LSA, AVBWasserV, DIN 1988 |
| Schlagworte: | Trinkwasser, Trinkwasseranschluss, Grundstücksanschluss, Anschluss, Anschlussleitung, Trinkwasseranschlussleitung, Hausleitungen, Kundenanlage, Grundgebühr, Spülung |
| Stichwort: | Hausleitungen |
| Leitsatz: | Der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält. Das Bestehen eines Trinkwasseranschlusses hängt grundsätzlich davon ab, ob zwischen dem Verteilungsnetz und der Kundenanlage auf dem anzuschließenden Grundstück eine Verbindungsleitung besteht. In den Fällen, in denen auf Grund der fehlenden Bebauung des Grundstücks keine anschlussbereiten Hausleitungen, d.h. keine ordnungsgemäße Kundenanlage, vorgehalten werden, reicht es aus, dass die Anschlussleitung an einem Wasserzähler auf dem Grundstück endet. Einem unbebauten Grundstück insoweit gleichgestellt ist aber ein Grundstück mit einem unbewohnbaren Wohnhaus oder einer nicht nutzungsfähigen Bebauung, auf dem (noch) kein Wasser verbraucht wird und wo ebenfalls keine ordnungsgemäße Kundenanlage vorgehalten wird. Wird ein Grundstück an die Wasserversorgung angeschlossen, entfällt die Grundgebührenpflicht nicht, wenn der Grundstückseigentümer einerseits durch fehlende Nutzung und Spülung der Anschlussleitung die (wasser)rechtliche Notwendigkeit einer Absperrung oder Abtrennung der Anschlussleitung herbeiführt, andererseits aber nicht selbst eine solche Maßnahme beantragt oder sich zumindest auf Anfrage damit einverstanden erklärt und so auf sein Anschlussrecht aus der Wasserversorgungssatzung verzichtet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 313/05 | |
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