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Haushaltung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 51.07 vom 07.08.2008

Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, GewAbfV
Schlagworte:Kommunale Abfallbeseitigung, Abfallwirtschaftssatzung, Siedlungsabfall, Regelabfuhr, Bedarfsabfuhr, Ferienhausanlage, Siedlungsabfall, gewerblicher, Haushaltung, private, Haushaltsführung, eigenständige, auf Dauer angelegte, Lebensführung, selbstbestimmte, Mobiliar, Hausrat
Stichwort:Haushaltung
Leitsatz:In Ferienhäusern anfallende Abfälle sind solche aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 51.07



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11963/04.OVG vom 21.04.2005

Rechtsgebiete:KAG, LAbfWAG, KrW/AbfG, GewAbfV, GewAbfG
Schlagworte:Abfall, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallerzeuger, Abfallgebühr, Anfallort, Anfallstelle, Betreutes Wohnen, Betreuung, Bewirtschaftung, Daseinsvorsorge, Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gebühr, Gebührenrecht, Gewerbeabfall, Grundgebühr, Haushalt, Haushaltung, Hausmüll, Heim, Herkunft, Lebensführung, Müll, Müllgebühr, Pflegeheim, Selbständigkeit, Seniorenwohnheim, Service, Serviceangebot, Wohnen, Wohnheim, Wohnung, privat, private Haushaltung, private Lebensführung, privater Haushalt
Stichwort:Haushaltung
Leitsatz:Bei den in Apartments einer Seniorenwohnanlage ("Betreutes Wohnen") anfallenden Abfällen handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, wenn dort eine private Haushalts- und Lebensführung stattfindet.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11963/04.OVG


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