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haushaltswirtschaftliche bedeutende Norm

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, BVerfGG
Schlagworte:	Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung - gesetzes- oder verfassungswidrige Satzungsvorschrift - Gesetzesvorbehalt - Bestimmtheitsgrundsatz - ausnahmsweise zeitlich begrenzte Weiteranwendung - ausnahmsweise Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes - haushaltswirtschaftliche bedeutende Norm - drohende schwerwiegende Konsequenzen - faktische Unmöglichkeit einer Rückabwicklung - Normenkontrolle
Stichwort:	haushaltswirtschaftliche bedeutende Norm
Leitsatz:	Es kann aus zwingenden Gründen geboten sein, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden (Fortführung von BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R = BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 36/06 R