Haushaltsvorstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, GG, Alg II-V, RegelsatzV, RSV
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II, Staffelung bzw Höhe der Regelleistung, allein stehende Person iS des § 20 Abs 2 SGB II, zwei volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft, Haushaltsvorstand, Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB II, Verfassungsmäßigkeit der Organisationsform, Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II, Leistungsfähigkeit
Stichwort:	Haushaltsvorstand
Leitsatz:	Beim Arbeitslosengeld II steht die Regelleistung für Alleinstehende allen volljährigen Personen zu, die nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind. Das SGB II stellt im Gegensatz zur Regelsatzverordnung im Sozialhilferecht nicht auf die Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes ab.
Volltext: BSG - Urteil, B 7b AS 6/06 R