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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsvorbehalt 

Haushaltsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 143/08 vom 06.10.2009

Nach Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren unzulässig, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7719/06 vom 01.10.2008

1. Bei einer Verpflichtungsklage, die auf Gewährung einer Subvention gerichtet ist, ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Rechtslage maßgeblich, wenn die zu dem Zeitpunkt geltende Förderrichtlinie später aufgehoben worden ist. 2. Förderrichtlinien sind Verwaltungsinnenrecht und damit einer teleologischen Auslegung durch das Gericht nicht zugänglich (st. verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). 3. Der unsubstantiierte Vortrag, die Fördermittel seien verbraucht, führt auch dann nicht zur Erledigung der Verpflichtungsklage, wenn die Förderung unter Haushaltsvorbehalt steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.2001

1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.

2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.

BGH – Beschluss, XII ZB 428/11 vom 20.02.2013

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.

BAG – Urteil, 9 AZR 401/09 vom 17.08.2010

1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe (bei Arbeitnehmern mit Vollendung des 60. Lebensjahres) entgegenstehen (§ 2 Abs. 3 TV ATZ) und jede andere Entscheidung über die vom Arbeitnehmer begehrte Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche.2. Es ist rechtswidrig, wenn sich ein öffentlicher Zuwendungsgeber gegenüber einem den TV ATZ anwendenden Arbeitgeber in einer Nebenbestimmung vorbehält, Zuwendungsbescheide zu widerrufen, falls dieser seinen Arbeitnehmern Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt. Der öffentliche Zuwendungsgeber fordert hiermit den Arbeitgeber unter Androhung des Widerrufs der Zuwendungsbescheide auf, über die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht nach § 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden und sich tarifwidrig zu verhalten. 3. Ein hierauf gestützter Widerruf wäre iSv. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ermessensfehlerhaft und unwirksam. Deshalb kann der zuwendungsempfangende Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht mit der Begründung verweigern, ihm drohe der Widerruf der Zuwendungsbescheide.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2207/09 vom 14.07.2010

Privatschulträgern von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen steht ein unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung folgender Anspruch auf Ausgleich der durch den Verzicht auf Schulgelderhebung entstehenden Einnahmeausfälle zu, sofern die Zuschussgewährung insgesamt das durch Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistete Existenzminimum noch nicht sicherstellt. Bei Berücksichtigung dieses Ausgleichsanspruchs erweist sich das Fördersystem für die laufenden Betriebskosten der Freien Waldorfschulen im Jahr 2003 als noch mit der verfassungsrechtlich verbürgten Privatschulfreiheit vereinbar.

BFH – Beschluss, II B 168/09 vom 01.04.2010

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf.

BVERWG – Urteil, 5 CN 1.09 vom 21.01.2010

1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1923/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid (Kürzungsbescheid) und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben. Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1704/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

4.) Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben.

BFH – Beschluss, VI B 69/09 vom 25.08.2009

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1507/06 vom 21.10.2008

1. Professoren können die Einhaltung einer von der Hochschule abgegeben Ausstattungszusage grundsätzlich im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs begehren; ihnen steht damit ein mit der Leistungsklage geltend zu machender Rechtsschutz gegen entsprechende Stellenkürzungen zu.

2. Auch der Verteilungsvorbehalt aus § 48 Abs. 5 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes stellt die Bindungswirkung einer zugesagten Ausstattung nicht ins Belieben hochschulinterner Entscheidungen. Die Neuverteilung von Stellen und Mitteln setzt vielmehr eine Berücksichtigung bereits abgegebener Zusagen voraus und lässt deren Bruch nur zur Verwirklichung höherwertiger Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII Verg 16/07 vom 13.08.2007

Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2472/06 vom 11.01.2007

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht auch nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII (1996) ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu (wie Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - für den Förderungszeitraum 2004).

2. An den Antrag des freien Trägers auf Förderung nach § 74 SGB VIII sind keine strengen Anforderungen zu stellen (wie BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 C 66.03 - DVBl 2005, 772).

3. § 74 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGB VIII verlangt nicht zwingend, dass der freie Träger die Förderungsentscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abwarten muss, bevor er die "geplante Maßnahme" verwirklicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2474/06 vom 18.12.2006

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Grunde nach zu.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Förderung von Kindergärten nach § 8 KGaG tritt neben die bundesrechtliche Förderverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und verdrängt diese nicht.

3. Der freie Träger der Jugendhilfe muss nicht vorrangig die eine Förderung verweigernde Gemeinde in Anspruch nehmen, sondern kann im Hinblick auf die Gesamt- und Letztverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 SGB VIII von diesem direkt Förderung begehren.

4. Art und Höhe der Förderung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

5. Bei Ausübung dieses Ermessens ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht direkt an die Bestimmungen des KGaG, die Förderpraxis der Gemeinden oder die Rahmenvereinbarung nach § 8 Abs. 5 KGaG gebunden.

6. Auf fehlende Haushaltsmittel kann sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur erfolgreich berufen, wenn er Haushaltsmittel, die typischerweise zur Aufgabenerfüllung genügen, in seine Haushaltsplanung eingestellt hat und diese wegen einer besonderen Inanspruchnahme nicht ausreichen.

7. § 74 Abs. 4 und 5 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung von Kindergärten freier Träger, die dem Grunde nach einen Förderungsanspruch haben, in etwa gleich wie bei kirchlichen oder gemeindlichen Kindergärten erfolgt. Eine Differenzierung der Förderungshöhe nach der weltanschaulich-religiösen Ausrichtung des freien Trägers oder entgegen den Grundsätzen der Jugendhilfe (§§ 3 bis 5, 9 SGB VIII) ist unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1432/05 vom 14.11.2005

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3434/03 vom 26.11.2004

1. § 20 PSchG eröffnet der zuständigen Behörde Ermessen.

2. Der Anwendungsbereich des § 20 PSchG erfasst auch beurlaubte beamtete Lehrer.

3. Ein mit einem Privatschullehrer "vergleichbarer Lehrer" im Sinne des § 20 PSchG ist ein beamteter Lehrer mit entsprechenden Funktionen und Laufbahndaten. Anhaltspunkte für die Anforderungen an das Amt eines Oberstudiendirektors ergeben sich aus Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz und Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage I zu § 2 der Landesbesoldungsordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 124/99 vom 05.09.2002

Die Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 4042/00 vom 26.04.2001

1. § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (vgl. Art. 1 des SFHÄndG v. 21.8.1995 - BGBl. I 1050) ist nach seinem Sinn und Zweck als eine einheitliche Regelung anzusehen. Angemessen zu fördern sind danach gem. § 4 Abs. 2 SchKG die notwendigen (erforderlichen) Personal- und Sachkosten von Schwangerenberatungsstellen.

2. Welche Kosten notwendig sind, ergibt sich aus dem in § 4 Abs. 1 SchKG niedergelegten Versorgungsschlüssel (pro 40.000 Einwohner eine Vollzeitberatungskraft), der wiederum die in §§ 3, 8 SchKG enthaltene Verpflichtung, Beratungsstellen vorzuhalten, präzisiert. Die danach als notwendig anzusehenden Personal- und Sachkosten sind - vorbehaltlich eingesetzter Eigenmittel - vom Land Niedersachsen in Höhe von 50 % zu fördern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.2000

1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.

2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.


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