Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsuntreue 

Haushaltsuntreue

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 2 StR 587/07 vom 29.08.2008

a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100).

b) § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten.

c) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen.

BGH – Urteil, 5 StR 448/02 vom 08.04.2003

1. Möglichkeit der "Haushaltsuntreue" auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien.

2. Subventionsbetrug durch gemeinnützigen Verein.

BGH – Urteil, 5 StR 123/00 vom 14.12.2000

StGB § 266

Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern

BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00 LG Potsdam -

BGH – Urteil, 1 StR 273/97 vom 04.11.1997

StGB § 266

Zur "Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Mittelverwendung unter Haushaltsüberschreitung.

BGH, Urt. vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 5 StR 103/07 vom 29.08.2007

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 318/04 vom 16.09.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 176/03 - 3 Ws 27/05 vom 02.06.2005


Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Haushaltsuntreue - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum