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Haushaltsuntreue

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, 2 StR 587/07 vom 29.08.2008

Rechtsgebiete:StGB, IntBestG
Stichwort:Haushaltsuntreue
Leitsatz:a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51, 100).

b) § 299 Abs. 2 StGB in der bis zum 29. August 2002 geltenden Fassung erfasste nur solche Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die sich auch gegen deutsche Mitbewerber richteten.

c) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 auszulegen.
Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 587/07



BGH – Urteil, 5 StR 103/07 vom 29.08.2007

Rechtsgebiete:StGB, StPO, InsO, ZPO, BGB, GWB
Stichwort:Haushaltsuntreue
Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 103/07

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 318/04 vom 16.09.2005

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB
Schlagworte:Unterstützung der Anwendung von Dopingsubstanzen im Leistungssport/Falschbeantwortung hiernach gestellter Frage bei Abschluss eines Arbeitsvertrages
Stichwort:Haushaltsuntreue
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 318/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 176/03 - 3 Ws 27/05 vom 02.06.2005

Rechtsgebiete:StGB, IBB, LHO, StPO, HGB, LBB
Stichwort:Haushaltsuntreue
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 2 AR 176/03 - 3 Ws 27/05


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