JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BRRG, BremBG, LHO |
| Schlagworte: | Politischer Beamter, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Neubesetzung des Amtes, Neuvergabe der zugehörigen Planstelle, Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel, besonderes Vertrauensverhältnis, Ermessen bei Ruhestandsversetzung eines politischen Beamten. |
| Stichwort: | haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel |
| Leitsatz: | Die Neubesetzung des Amtes und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle führen nicht zur Erledigung der Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. § 31 BRRG lässt auch landesrechtliche Regelungen zu, nach denen der Spitzenbeamte der Parlamentsverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Das Haushaltsrecht schließt die gerichtliche Aufhebung einer angefochtenen rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach erneuter Besetzung der Planstelle nicht aus. Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist. Die Ermessensausübung nach § 41 a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtsstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzen (wie BVerwGE 19, 332). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 39.00 | |
"haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum