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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhaushaltsrechtliche 

haushaltsrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2130/95 vom 29.09.1995

1. Eine von einem Oberregierungsrat beantragte einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung eines ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens kommt mangels eines Anordnungsgrundes nicht in Betracht, wenn der/die ausgewählte Mitbewerber/in das statusrechtliche Amt (hier Regierungsdirektor/in nach BesGr A 15), dem der Beförderungsdienstposten zugeordnet ist, wegen Fehlens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in naher Zukunft nicht erreichen kann. Dies gilt auch dann, wenn eine Oberamtsrätin nach Übertragung des bisher von ihr kommissarisch wahrgenommenem Beförderungsdienstpostens im Wege des Aufstiegs zur Regierungsrätin ernannt und weiterhin wie seit ihrer kommissarischen Beauftragung auf der für den Beförderungsdienstposten zur Verfügung stehenden Planstelle geführt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3227/94 vom 28.07.1995

1. Die in der Anlage I zu den Besoldungsordnungen A und B durch Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 9 für Pflegevorsteher bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung vorgesehene Stellenzulage steht im Bereich der Universitätsklinika auch der Leitenden Pflegekraft der einzelnen Universitätsklinik zu, die nach § 2 Abs 3 der Klinikumsverordnung v 26.9.1986 (GBl S 373) dem Vorstand der Klinik angehört.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 4/95 vom 20.03.1995

1. Werden Beamte als Inhaber des gleichen statusrechtlichen Amtes (hier: Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12) in ein Beförderungsauswahlverfahren einbezogen, erfordert es der Grundsatz der Chancengleichheit, für Beamte, die sich am Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung noch in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 befanden, aktuelle Beurteilungen zu erstellen, die sich - wie bei den anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Beamten - an dem statusrechtlichen Amt der Besoldungsgruppe A 12 orientieren.

2. Zur Sicherung des Anspruchs eines Beamten auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ist es regelmäßig nicht geboten, dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Freihaltung mehrerer Planstellen aufzugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2844/93 vom 27.09.1994

1. Die Auswahl von Schutzkleidung für Beschäftigte des Krankenhauses unterliegt der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen). Dies gilt auch, wenn die Dienststelle auf ein einheitliches Erscheinungsbild einzelner Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus Wert legt.

2. Die Auswahl von Schutzkleidung unterliegt nicht der Mitbestimmung aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1086/92 vom 25.08.1994

1. Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern durch eine Gemeinde im Falle der Miete von Containern statt des Mietkaufs, einem "verdeckten Abzahlungsgeschäft" iS des Abzahlungsgesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3054/93 vom 25.01.1994

1. Ist ein Rektor während eines Disziplinarverfahrens mit der vorübergehenden Übertragung der Tätigkeit eines Lehrers an einer anderen Schule einverstanden, so bleibt er bei einer entsprechenden Abordnung Rektor seiner Schule. Endet das Disziplinarverfahren ohne Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt, ist dem Rektor wieder eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

2. Zur Sicherung des Anspruchs auf amtsgemäße Dienstgeschäfte durch einstweilige Anordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 997/92 vom 07.10.1993

1. Aufgaben des Personenschutzes und des Objektschutzes in der Landeshauptstadt können das dienstliche Interesse an der jeweils befristeten und in mehrjährigem Abstand wiederkehrenden Abordnung von Polizeibeamten des Landes begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 956/91 vom 16.06.1992

1. Der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen) unterliegen Maßnahmen, mit denen gesundheitlichen Gefährdungen entgegengewirkt werden soll, die von der Eigenart der jeweiligen Arbeitsplätze ausgehen. Dazu gehören nicht vom Personalrat mittels Initiativrechts geforderte Berichte, in denen der Dienststellenleiter (Leiter eines Arbeitsamts) bei vorgesetzten Stellen, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Öffentlichkeit auf eine Vermehrung des Personals ("Abbau von Arbeitsstreß") hinwirken soll, und nicht dienststelleneigene Listen nachrangig zu behandelnder Angelegenheiten (sog Posterioritätenkataloge), wodurch eine Entlastung durch Verminderung der Bearbeitungsdichte bewirkt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992

1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.

3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 421/90 vom 09.04.1991

1. Zur Frage, welches Organ der Universität für die Anerkennung studentischer Vereinigungen zum Zweck der Förderung nach § 3 Abs 3 UG (UniG BW) sachlich zuständig ist.

2. Die Anerkennung studentischer Vereinigungen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung.

3. Zur Frage der Heilung eines sachlichen Zuständigkeitsmangels, wenn das zuständige Organ die Maßnahme der unzuständigen Stelle nachträglich gebilligt hat.

4. Eine Verwaltungsübung, die von einer unzuständigen Stelle entwickelt wurde, bindet das zur Entscheidung berufene Organ nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1806/90 vom 27.02.1991

1. Ist ein freier Beförderungsdienstposten entsprechend § 11 Abs 3 LBG (BG BW) ausgeschrieben worden, so dürfte es keiner Ausschreibung der Beförderungsstelle mehr bedürfen, wenn der für den Beförderungsdienstposten Ausgewählte nach Bewährung befördert werden soll.

2. Die Auswahl über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens kann gegenüber dem nicht berücksichtigten Bewerber eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Beförderung sein.

3. Letzte Regelbeurteilung im Sinne von § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) dürfte die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegende letzte Regelbeurteilung auch nach Eintritt des Stichtags für eine neue dienstliche Beurteilung sein, solange die neuen Regelbeurteilungen noch nicht vorhanden und auch nicht überfällig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.


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