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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhaushaltsrechtliche 

haushaltsrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 Verg 17/03 vom 15.03.2004

Enthält das nach dem Submissionsergebnis als wirtschaftlichstes erscheinende Angebot vergleichsweise stark auf- oder abgepreiste Einheitspreise, indiziert das spekulative Interessen des Bieters; ein ausreichender Grund, das Angebot ohne weiteres wegen unvollständiger Preisangaben oder wegen Unzuverlässigkeit des Bieters auszuschließen, liegt darin nicht.

Ob das Ausmaß der spekulativen Risiken und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung die Wirtschaftlichkeit eines solchen Angebots ernstlich infrage stellen, ist durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln, bei der naturgemäß kein rechnerisch exakter Nachweis seiner wirtschaftlichen Nachrangigkeit geführt werden muss. Das gilt insbesondere, wenn sich einzelne Risiken nur in bestimmten Spannweiten abschätzen lassen, weil verschiedene Kausalverläufe in Betracht kommen. Der Auftraggeber braucht bei derartigen Ungewissheiten nicht zu Gunsten des spekulierenden Bieters seine Hoffnung darauf zu setzen, dass die möglichen Nachforderungen die vordergründige Preiswürdigkeit des Angebots nicht gefährden werden (Ergänzung zu Kammergericht, Bs. v. 26. Februar 2004 2 VERG 16/03).

Die Entscheidung, ob der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens dem Beigeladenen dessen in erster Instanz entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, ist weiterhin durch entsprechende Heranziehung von § 162 Abs. 3 VwGO zu treffen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3212/02 vom 10.03.2004

Haushaltsrechtliche Interessen dürfen in die Interessenabwägung bei der Ermessensentscheidung gemäß § 80 b Abs. 1 NGB (Altersteilzeit) eingestellt werden.

Für die Ermessensentscheidung über Gewährung von Altersteilzeit dürfen Vorgaben gemacht werden, solange eine Einzelfallentscheidung nicht verhindert wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2631/03 vom 29.10.2003

1. Zur Darlegung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines ausgebildeten Jugendvertreters reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass alle freien Stellen und Stellenanteile freigehalten werden müssen, um die Rückkehr beurlaubter, teilzeitbeschäftigter oder befristet eine EU-Rente beziehender Angestellter zur Vollzeitbeschäftigung haushaltsrechtlich abzusichern. Vielmehr ist darzulegen, dass ein Freihalten der Stellen nicht durch andere Maßnahmen abgesichert werden kann und daher haushaltsrechtlich notwendig ist; insoweit trifft den Arbeitgeber eine in diesem Punkt erhöhte Darlegungslast (im Anschluss an OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2000 - 18 L 1717/98 -).

2. Der Schutzzweck der §§ 9 Abs. 1 BPersVG und 58 Abs. 2 NPersVG lässt eine generelle Unterteilung der im Stellenplan einer Stadtverwaltung ausgebrachten Angestelltenstellen in Stellen "im Verwaltungsbereich" und "verwaltungsfremde Stellen" nicht zu.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 108/01 vom 10.09.2003

1. Es reicht für den Anspruch auf eine Zulage gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG aus, wenn die allgemeinen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes erfüllt sind. Der Anspruchsteller muss nicht für eine Beförderung konkret anstehen.

2. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen iSv § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG liegen schon dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, dass in Übereinstimmung mit dem Stellenplan über (irgend-)eine Planstelle verfügt werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 323/01 vom 10.09.2003

1. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete vorübergehende vertretungsweise Übertragung eines höherwertigen Amtes handelt oder nicht.

2. Die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG liegen bereits dann vor, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über (irgend-)eine Planstelle zu verfügen. Nicht erforderlich ist deshalb, dass gerade die Planstelle des konkreten Amtes, das der Beamte vorübergehend vertretungsweise wahrnimmt, frei sein muss.

3. Der Wartezeitraum von 18 Monaten i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG beginnt frühestens ab dem 1. Juli 1997, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 321) zu laufen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3006/01 vom 02.04.2003

Der Jugendhilfeausschuss hat eine eigene fachliche Beschlusskompetenz in allen örtlichen Jugendhilfefragen grundsätzlich nur im Rahmen der (konkret) vom Gemeinderat im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings muss dem Jugendhilfeausschuss auch hier ein Beschlussrecht auf dem Gebiet der örtlichen Jugendhilfe von substantiellem Gewicht verbleiben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1781/01 vom 18.02.2003

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines Projektes wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns ablehnt.

Ein gesonderter Hinweis der Bewilligungsbehörde gegenüber einem Antragsteller hierüber ist (jedenfalls) nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in dem Antragsformular erklärt, er werde mit der Maßnahme nicht vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides beginnen.

Allein der Umstand, dass die Bewilligungsbehörde über einen Zuwendungsantrag nicht zeitnah entschieden hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass mit der Maßnahme vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides begonnen werden darf, ohne dass dies zum Verlust der Zuwendung führen wird; hierin kann nicht die (konkludente) Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gesehen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 418/01 vom 23.01.2003

1. Die Gewährung von Landesmitteln setzt gemäß § 23 LHO voraus, dass das Land an der zu fördernden Maßnahme ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht befriedigt würde.2. Bei einem Verstoß gegen dieses Prinzip steht der Bewilligungsbehörde kein Ermessen zu (im Anschluss an OVG Berlin, B. vom 24.09.1992 - OVG 8 B 26.92, OVGE BE 20, 98 ff.).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 56/98 vom 30.09.2002

Gewinnfeststellung 1986Pflegeentgelte steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 EStG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3974/01 vom 28.02.2002

Es ist mit § 4 Nds. AGBtG nicht vereinbar, dass in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen v. 29.4.1992 (Nds. MBl. S. 834) i.d.F. v. 20.12.1999 (Nds. MBl. 2000, 57) die Gewährung von Landeszuwendungen je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auf einen bzw. zwei anerkannte Betreuungsvereine beschränkt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 2723/01 vom 13.12.2001

1. Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR 2000, 209).

2. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er es ermöglicht, auf Wunsch eines Einstellungsbewerbers eine Teilzeitbeschäftigung anzuordnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MB 2984/01 vom 03.09.2001

1. Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten der laufbahn- und haushaltsrechtlichen Höchstaltersgrenze ist erst nach Erteilung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen möglich.

2. Bei Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Entscheidung, ob eine solche Ausnahmegenehmigung beantragt und erteilt wird, hat die Frage, ob die erstrebte Übernahme vor Erreichen der Höchstaltersgrenze durch ein Fehlverhalten der Personalvertretung oder der an dem Ernennungsverfahren beteiligten Behörden des Dienstherrn verhindert wurde, keine, höchstens aber nur eine untergeordnete Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2149/97 vom 28.10.1999

1. Die Nichterfüllung der einer Gemeinde gegebenen Zusage einer staatlichen Behörde, mit der Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau und die Unterhaltung einer Lärmschutzanlage zum Schutz gemeindlicher Wohnbebauung entlang einer Bundesautobahn abzuschließen, kann die Gemeinde im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO (entsprechend) in ihren eigenen Rechten verletzen.

2. Zur Auslegung einer Erklärung des Landesamts für Straßenwesen, in der einer Gemeinde eine mit dieser abgestimmte "gemeinsame Lärmschutzmaßnahme endgültig zugesagt" wird, durch die zum Schutz der Wohnbebauung der Gemeinde aktiver Lärmschutz entlang einer Bundesautobahn verwirklicht und die zum überwiegenden Teil als freiwillige Leistung des Bundes nach Nr 8 Abs 2 der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" vom 06.07.1983 (VkBl 1983, 306) finanziert werden soll.

3. Zur Bedeutung eines von einer Landesbehörde zur Beantragung von Haushaltsmitteln aufgestellten "RE-Vorentwurfs" und des dazu zu erteilenden "Gesehenvermerks" des Bundesministeriums für Verkehr bei der Finanzierung einer freiwilligen Leistung für ein Bauvorhaben an einer Bundesautobahn im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art 90 Abs 2 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 12/98 vom 13.10.1998

1. Zur Lehrverpflichtung von Hochschuldozenten.

2. Die Universität ist aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, eine C 2-Stelle in Studiengängen mit Bewerberüberhang stets mit einem Hochschuldozenten statt mit einem Oberassistenten zu besetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1580/96 vom 29.06.1998

1. Die Regelung in der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Aufträgen vorausgehen muß (§ 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW)), begründet kein subjektives Recht mittelständischer Unternehmer auf Ausschreibung dieser Aufträge. Auch die durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums erzeugte Bindung der Gemeinden bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen, bestimmte Vergabegrundsätze einzuhalten (§ 31 Abs 2 GemHVO (GemHV BW)), begründet unterhalb der Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien ein solches Recht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2241/97 vom 22.04.1998

1. Der Gemeinde ist bei der Prognose, wann die Haushaltslage voraussichtlich die Verwirklichung eines kommunalen Bauvorhabens ermöglichen wird, eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Ein Zeitraum von zehn Jahren bis zur erwarteten Finanzierbarkeit stellt kein der Bauleitplanung entgegenstehendes Realisierungshindernis dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Gemeinde bis zur Verwirklichung ihres Bauvorhabens auf der für den zugehörigen Parkplatz vorgesehenen Fläche zunächst eine öffentliche Grünfläche ausweist mit der Maßgabe, daß insoweit später eine Teiländerung des Plans erfolgen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 73/97 vom 07.02.1997

1. Zum möglichen Regelungsinhalt einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerberanspruchs eines unterlegenen Bewerbers bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens und den glaubhaft zu machenden Voraussetzungen, wenn die persönlichen und haushaltsrechtlichen Anforderungen für eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers auf dem streitigen Dienstposten derzeit und in naher Zukunft nicht erfüllt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1554/96 vom 04.02.1997

Ein Hauptsachbearbeiter für Personalangelegenheiten in der Personalstelle eines Hochschul-Studentenwerks, bei dem etwa 110 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist in aller Regel in VergGr. IV b Fallgr. 1 a BAT (Bund/Länder) eingruppiert. Seine Tätigkeit hebt sich aus der VergGr. V b Fallgr. 1 a (gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistung) dadurch heraus, daß sie besonders verantwortungsvoll ist.Eine weitere Heraushebung durch "besondere Schwierigkeit" i. S. d. VergGr. IV a Fallgr. 1 a ist, wenn nicht ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3274/94 vom 07.11.1996

1. Zum Erfordernis der Urkundeneinheit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zum Wegfall des Erfüllungsanspruches bei fehlendem Eigeninteresse des Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/95 vom 28.03.1996

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG.

3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres Grundeigentums durch das planfestgestellte Straßenbauvorhaben geltend macht.

4. Eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) nicht für ihre von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Bürger (Nachbarn) geltend machen, sondern nur, wenn ihre Planungshoheit konkret beeinträchtigt ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.05.1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1338/95 vom 28.03.1996

1. Werden mit einem planfestgestellten Vorhaben die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) eingehalten und führt das Vorhaben auch nicht zu einer im Sinne des § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) unzumutbaren Abgasbelastung, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gemäß § 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW) wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs grundsätzlich aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1284/95 vom 20.12.1995

1. Der Beamte hat auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen bei einer haushaltsrechtlichen Maßnahme zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2426/95 vom 23.11.1995

1. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2130/95 vom 29.09.1995

1. Eine von einem Oberregierungsrat beantragte einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung eines ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens kommt mangels eines Anordnungsgrundes nicht in Betracht, wenn der/die ausgewählte Mitbewerber/in das statusrechtliche Amt (hier Regierungsdirektor/in nach BesGr A 15), dem der Beförderungsdienstposten zugeordnet ist, wegen Fehlens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in naher Zukunft nicht erreichen kann. Dies gilt auch dann, wenn eine Oberamtsrätin nach Übertragung des bisher von ihr kommissarisch wahrgenommenem Beförderungsdienstpostens im Wege des Aufstiegs zur Regierungsrätin ernannt und weiterhin wie seit ihrer kommissarischen Beauftragung auf der für den Beförderungsdienstposten zur Verfügung stehenden Planstelle geführt werden soll.


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