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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhaushaltsrechtliche 

haushaltsrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 1298/06 vom 18.05.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.3. Befristungen, die auf § 7 Abs. 3 HHG NRW gestützt werden, sind unwirksam. Haushaltsmittel, die aus der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, stehen dauerhaft zur Verfügung. Denn ein bestimmter Anteil von Mitarbeitern ist immer beurlaubt oder arbeitet in Teilzeit. Eine Veränderung findet nur in der personellen Zusammensetzung dieser Gruppe statt.4. Haushaltsmittel, die aus der zeitweisen Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, können daher nur unter dem Gesichtspunkt des Sachgrunds der Vertretung für eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern eingesetzt werden.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 350/11 vom 23.08.2011

1. § 421h SGB III beinhaltet lediglich eine haushaltsrechtliche Ermächtigung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zur Verwendung von Mitteln aus dem Eingliederungsbudget, eine Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten oder subjektive Rechte eine Bürgers begründet die Vorschrift nicht.

2. Begehrt der Kläger die Erprobung von Projekten nach § 421h SGB III, so unterfällt der Rechtsstreit dem Kostenregime des § 197a SGG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2601/10 vom 31.05.2011

1. Bei der Entscheidung über die Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungs- und Vordienstzeiten gemäß § 66 Abs. 9 BeamtVG a.F. besteht grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum des Dienstherrn, der auch Erwägungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen darf.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Wahlbeamten sind nicht nur beamtenversorgungsrechtliche Vorschriften, sondern auch die in der Rechtsordnung insgesamt zum Ausdruck kommenden Zwecksetzungen und Wertentscheidungen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

3. Bezeichnet der amtierende Landrat eines Kreises die - durch kommunalhaushaltsrechtliche Vorschriften verbotene - Óberschuldung des Kreises selbst öffentlich als rechtswidrig und benennt er zudem Alternativen, wie die Óberschuldung vermieden werden könnte, so darf die aus der Lage der Óberschuldung folgende mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit des Dienstherrn jedenfalls nicht ohne eine tragfähige Befründung zum Nachteil eines Beamten in die Ermessensentscheidung eingestellt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1904/10 vom 10.03.2011

1. Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen, ist es für das Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ausreichend, wenn aus ihm erkennbar wird, dass der Inhalt des Alterteilzeitvertrages sich nach den sich aus den im Arbeitsvertrag insoweit in Bezug genommenen Regelungen richten soll. Es ist insbesondere auch nicht erforderlich, diese im Einzelnen zu benennen, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen.

2. Entgegen der durch das beklagte Land vertretenen Ansicht können in Brandenburg auch Professorinnen und Professoren Altersteilzeit beanspruchen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis tätig sind. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2007 (4 AZR 778/06 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT-O = ZTR 2008, 597), in der das bereits bestätigt worden ist, sind die relevanten landesrechtlichen Vorschriften nicht maßgeblich geändert worden.

3. Dringende dienstliche Gründe/Belange können einem Anspruch auf Altersteilzeit sowohl nach Tarifrecht als auch nach Beamtenrecht entgegen stehen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbunden sind, stellen für sich allein regelmäßig noch keine dringenden dienstlichen Gründe/Belange dar. Zu den typischen Aufwendungen gehören die finanziellen Lasten, die dem Arbeitgeber auf Grund der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis entstehen. Das sind: Die tariflich - oder gesetzlich - vorgeschriebene Aufstockung des Entgelts auf 83 vH. des Nettoentgelts, die Abführung zusätzlicher Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und die gebotenen Rückstellungen beim Blockmodell. Letztere verbleiben in voller Höhe beim Arbeitgeber, soweit er nicht durch Nachbesetzung des Arbeitsplatzes Förderleistungen der Bundesagentur erhält (so auch BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - AP Nr. 8 zu § 2 ATG = NZA 2007, 1236 = EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 24, Rn. 25 ff., und BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 = DVBl 2004, 1375, Rn. 12 ff.).

4. Die mit der Nachbesetzung einer Stelle in der Freistellungsphase verbundenen Kosten stellen regelmäßig keine dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründe/Belange dar. Die dafür anfallende Vergütung müsste ohne Abschluss eines Altersteilzeitvertrages dem freigestellten Arbeitnehmer gezahlt werden. Ohne eine Berücksichtigung der Aufstockungsbeträge entspricht - angesichts der Spiegelbildrechtsprechung - die dem Altersteilzeitler zu zahlende Vergütung genau der in der Arbeitsphase erarbeiteten Vergütung. Insgesamt kann die Vergütung danach nicht über 100 vH. der ohne Abschluss des Altersteilzeitvertrages entstehenden Personalkosten hinausgehen, wenn die typischerweise mit jedem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen ausgenommen werden.

5. Andere relevante Gesichtspunkte sind seitens des beklagten Landes nicht vorgetragen worden. Die Stelle soll in jedem Fall wieder besetzt werden. Außerdem sieht § 14 Abs. 5 der jeweiligen Haushaltsgesetze des Landes das Entstehen einer Leerstelle mit Erreichen der Freistellungsphase vor, sodass auch insoweit haushaltsrechtliche Bedenken nicht bestehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 804/10 vom 12.10.2010

1. Zur Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist es erforderlich,

dass sich der haushaltsrechtlichen Regelung entnehmen lässt, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung

mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden. Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung

anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines

ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (im Anschluss an BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).

2. Diese aus dem europäischen Recht abgeleitete Anforderung an eine haushaltsrechtliche Bestimmung ist mit deutschem

Haushaltsrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das sog. "sachliche Bepackungsverbot" des Art. 110 Abs. 4 Satz

1 GG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 796/09 vom 09.09.2010

1. Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B. BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 743/07) bei dem Sachgrund der Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehenen verfügbaren Haushaltsmittel müssen in der für die Vergütung einer Vertretungskraft benötigten Höhe konkret vorhanden sein. Eine abstrakte haushaltsrechtliche Vergleichbarkeit der jeweiligen Stellen reicht nur dann, wenn sich beim bloßen Abstellen auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen auch ohne konkrete Berechnung die Aussage treffen lässt, dass die frei gewordenen Mittel in jedem Fall ausreichend sein müssen zur Vergütung der Vertretungskraft.

2. Ein "Vertretungsgeflecht" mehrerer Vertretener durch mehrere Vertreter, das nicht mehr ist, als die Zuweisung zwei- oder dreifach gesplitteter freier Stellenkontingente auf dem Papier, stellt keinen Vertretungsfall dar, wie er vom BAG (BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 542/08) für den Fall bejaht wird, dass der befristet beschäftigte Mitarbeiter einen Aufgabenbereich wahrnimmt, den der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen hat, der ihm indes bei seiner Rückkehr rechtlich und tatsächlich zugewiesen werden könnte.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1078/10 vom 03.06.2010

1. Eine haushaltsrechtliche Zweckbestimmung, die den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügen soll, muss objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Juris, zu I 1 a der Gründe). Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, müssen selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten.

2. Eine allgemeine und abstrakte Regelung reicht nicht (vgl. EuGH 13. September 2007 [Del Cerro Alonso] C 307/05, Slg. 2007, I 7109, Rn. 57 und 58). Die sparsame Personalbewirtschaftung gehört zu Haushaltserwägungen, die diesen Anforderungen nicht gerecht wird (vgl. EuGH 23. Oktober 2003 [Schönheit und Becker] C 4/02 und C 5/02, Slg. 2003, I 12575, Rn. 85; 22. April 2010 [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] C-486/08, Rn. 42, 46).

3. Diese Voraussetzungen erfüllt die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag in Kapitel 6 Titel 425 02 (SGB II) und die zugehörige Zweckbestimmung im Haushaltsplan 2008 der Bundesagentur für Arbeit nicht.

4. Es konnte daher dahinstehen, ob sich die Bundesagentur für Arbeit auf die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG normierte Befristungsmöglichkeit berufen kann, obwohl der Haushaltsplan der Beklagten als rechtsfähiger bundesunmittelbarer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgesetzgeber verabschiedet, sondern nach § 71a Abs. 1, Abs. 2 SGB IV vom Vorstand der Beklagten aufgestellt, vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wird.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 1/07 vom 11.10.2007

1. Das eigenständige Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers nach Art. 81 LV steht nicht gleichrangig neben dem Budgetrecht des Landtags aus Art. 79 LV. Dem Finanzminister ist nur eine subsidiäre (Not-)Kompetenz eingeräumt, um in dringenden Fällen die Handlungsfähigkeit der Exekutive ungeachtet des grundsätzlichen Vorrangs der Mittelbewilligung durch den Landtag zu gewährleisten.

2. Mit dem Erfordernis eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses in Art. 81 Satz 2 LV wird die haushaltsrechtliche Entscheidungsprärogative des Landtags sowohl vergangenheits-als auch zukunftsbezogen gesichert. Weder dürfen die Festlegungen im verabschiedeten Haushaltsplan korrigiert oder gar konterkariert, noch darf die Zuständigkeit des Landtags für einen Nachtragshaushalt unterlaufen werden.

3. Wegen des Gebots der Rücksichtnahme auf das vorrangige Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags ist den verfassungsrechtlich begründeten Konsultationspflichten nach § 47a Abs. 3 LTGO nur dann Genüge getan, wenn der Finanzminister beim Landtagspräsidenten ausdrücklich anfragt, ob der Landtag rechtzeitig über die Bewilligung in der Form eines Nachtragshaushalts entscheiden kann. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, die Anfrage mit der Vorlage des Entwurfs eines Nachtragshaushaltsgesetzes zu verbinden.

LAG-HAMM – Urteil, 11(5) Sa 1265/01 vom 20.03.2003

1. Die befristete Aufstockung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis ist nicht durch den Sachgrund der - mittelbaren - Vertretung gerechtfertigt, wenn der vertretene Arbeitnehmer höher eingruppiert ist als die Vertretungskraft und es dem Arbeitgeber deshalb wegen des vergütungsgruppenkonformen Direktionsrechts des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes rechtlich nicht möglich ist, den vertretenen Arbeitnehmer mit den Aufgaben der Vertretungskraft zu betrauen.

2. Die Rechtfertigung einer solchen befristeten Vertragsgestaltung aus Haushaltsgründen ist nicht durch das Vorbringen dargelegt, der befristet beschäftigte Arbeitnehmer habe nicht den Dienstposten (tatsächliche Arbeit) des ausgefallenen Arbeitnehmers sondern die halbe Stelle (Haushaltsmittel) in Anspruch genommen.

3. Der Arbeitgeber hat hierzu vielmehr konkret eine haushaltsrechtliche Regelung zu benennen, auf die er sich bei seiner Entscheidung für die befristete Vertragsgestaltung gestützt hat und die explizit Mittel für eine (nur) befristete Beschäftigung bereitstellt. Bei Bestehen von kw-Vermerken im fraglichen Einsatzbereich hat der Arbeitgeber darüber hinaus darzulegen, dass sich der Vertragsschluss innerhalb der diesbezüglichen Haushaltsvorgaben hält.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/95 vom 14.05.1996

1.

Die Frage, ob das Haushaltsverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bepackungsverbot (vgl. Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG) als ungeschriebenen Grundsatz enthält, bleibt offen.

2.

Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität gebietet in qualitativer Hinsicht, die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. In quantitativer Hinsicht erfordert er, die Einnahme- und Ausgabeansätze der Höhe nach hinreichend genau anzugeben.

3.

a)

Die Ausgestaltung eines Grundstock-Sondervermögens in § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz NW 1995 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für den Bau- und Unterbringungsbedarf des Landes in einem Leertitel des Haushaltsplans NW 1995 ist mit Art. 81 LV vereinbar.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1078 vom 07.05.2013

Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1228/12.GI vom 18.04.2013

Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis.

Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen beurlaubten Lehrkräften besteht bei der Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos kein sachlicher Grund.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 12.455 vom 05.03.2013

Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, so kann dies einen zwingenden dienstlichen Grund darstellen. Das Auswahlermessen hinsichtlich der Gewährung von Dienstbefreiung oder Vergütung reduziert sich in diesem Falle zugunsten der Vergütung auf Null.Mehrarbeitsvergütung; Genehmigung der Mehrarbeit; Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs wegen Dienstunfähigkeit; zwingende dienstliche Gründe; Ermessensreduzierung auf Null

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 12.717 vom 20.02.2013

Zieht die Gemeinde einen haftpflichtversicherten Unfallverursacher zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz heran, muss sie grundsätzlich nicht als Ermessens- oder Billigkeitsgesichtspunkt berücksichtigen, dass der Kostenpflichtige einen Schadensfreiheitsrabatt verlieren könnte.Kostenersatz; Feuerwehreinsatz; Verkehrsunfall

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1653/12.DA vom 15.02.2013

Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil

- die Auswahlentscheidungen nicht von der zuständigen Person getroffen wurden

- die Auswahlentscheidungen nicht als Ergebnis einer vergleichenden Würdigung der von allen in Betracht zu ziehenden Beamten erbrachten dienstlichen Leistungen verstanden werden können, sondern maßgeblich als Folge der Zuweisung höherwertiger Planstellen an einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG zu bezeichnen sind

- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2094/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1522/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1495/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bahn AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der Deutschen Bahn AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1494/12 vom 04.02.2013

1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der C AG war diese Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht erfüllt.

2. Auch wenn die Deutsche Bahn AG bezogen auf den jeweiligen Einzelfall nach § 21 Abs. 1 DBGrG höhere Beträge an das Bundeseisenbahnvermögen abführt, als dieses an Besoldung für einen konkreten Beamten aufzuwenden hat, betrifft § 21 DBGrG doch ausschließlich das Verhältnis zwischen dem beklagten Bundeseisenbahnvermögen und der C AG, nicht aber die individuelle Rechtsprechung der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere dient die Vorschrift nicht der Wahrung oder gar Erweiterung der finanziellen Interessen der zugewiesenen Beamtinnen und Beamten, so dass sich hieraus für diese keine über § 46 BBesG hinausgehenden Rechte ableiten lassen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6475/11 vom 22.01.2013

Das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrheinwestfälischen Gemeinde davon ab, ob § 82 GO NRW eine derartige Übertragung zulässt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2960/12 vom 19.12.2012

Im gesetzlichen Auftragsverhältnis nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V i.V.m. §§ 93 SGB X findet § 111 SGB X keine Anwendung. Die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X greift nicht zu Lasten der erstattungsberechtigten gesetzlichen Krankenkassen (Anschluß an Urteil des 2. Senates LSG Baden-Würtemberg vom 11.07.2012 - L 2 SO 2371/11).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1451/10 vom 19.12.2012

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2151/11 vom 13.12.2012

1. Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend gemachten Einwände nach den Beurteilungsmaßstäben der alten Prüfer zu berücksichtigen.

2. Die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde und einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Laufbahnprüfung kommunaler Verwaltungsdienst ist grundsätzlich zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.2012

1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.

2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 7303/11 vom 14.11.2012

Das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrheinwestfälischen Gemeinde davon ab, ob § 82 GO NRW eine derartige Übertragung zulässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1579/10 vom 14.11.2012

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten Mittel ganz oder teilweise aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie bestimmten Alimentation aufbringt. Das gilt auch für Aufwendungen, die Lehrern aus Anlass von Schulfahrten (z.B. Klassen- oder Stufenfahrten) entstehen.

Ein vom Dienstherrn in Bezug auf Schulfahrten bei den Lehrkräften systematisch abgefragter Verzicht auf Reisekosten führt den betroffenen Lehrer darüber hinaus in einen schwerwiegenden Interessen- und Loyalitätskonflikt, nämlich entweder auf berechtigte persönliche Ansprüche zu verzichten oder aber die schulischen und zugleich dienstlichen Belange zu vernachlässigen. Das ist als grobe Verletzung der Fürsorgepflicht zu werten.

Dem Dienstherrn ist es hiervon ausgehend unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch betroffener Lehrer auf Reisekosten für Schulfahrten auf formularmäßig abgefragte Verzichtserklärungen zu berufen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1137/12 vom 25.10.2012

Der Gemeinde steht bei der Festlegung des Grundsteuerhebesatzes ein weiter (kommunalpolitischer) Entschließungsspielraum zu. Das Gericht prüft nur, ob die Gemeinde die sich aus höherrangigem Recht ergebenden Grenzen dieses Entschließungsspielraums willkürfrei eingehalten hat.

Höherrangiges Recht schließt u.a. eine übermäßige oder gar erdrosselnde Belastung der Grundsteuerpflichtigen aus. Erdrosselnd ist die Grundsteuerbelastung, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen zur Vernichtung der Steuerquelle selbst führt. Unterhalb dieser Grenze ist eine Grundsteuerbelastung übermäßig, wenn sie allgemein und unter normalen Umständen in Bezug auf die Finanzierungsfunktion von Steuern auf der einen und den besteuerten Gegenstand auf der anderen Seite außer Verhältnis steht.

Höherrangiges Recht schließt auch eine gleichheitswidrige Besteuerung aus. Gleichheitswidrig ist eine Besteuerung, wenn der Satzungsgeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ohne sachlichen Grund wesentlich Ungleiches gleich bzw. wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer darf der Satzungsgeber als wesentlich ungleich auch so behandeln. Hebesätze anderer Kommunen liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Satzungsgebers und binden ihn nicht.

Die Gemeinde handelt willkürfrei, wenn sie bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen Entschließungskriterien tragend werden lässt oder gar den zu bestimmenden Hebesatz ohne jede Würdigung seiner Wirkung auf die Steuerpflichtigen "greift". Insofern hat der Satzungsgeber im Hinblick auf den gewählten Grundsteuerhebesatz die Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Abwägung aller betroffenen Interessen einen Grundsteuerhebesatz zu bestimmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1035/12 vom 11.10.2012

1. Gemäß §§ 1 und 25 GrStG bestimmt die Gemeinde, ob und in welcher Höhe, d. h. mit welchem Hebesatz, sie von dem in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer erhebt.

2. Der Wille, Einnahmeausfälle aus anderen Gebieten auszugleichen, ändert an dem zulässigen primären Fiskalzweck einer jeden Steuererhebung nichts und stellt daher auch nicht die Zulässigkeit der Steuererhebung selbst in Frage.

3. Die Grundsätze des kommunalen Abgabenrechts stehen einer grundsteuerlichen Finanzierung der Straßenreinigung nicht entgegen.

4. Eine Finanzierung der Straßenreinigung durch Erhöhung der Grundsteuer B verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.


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