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haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel

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LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 255/06 vom 15.08.2006

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel
Stichwort:haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel
Leitsatz:Die Ausweisung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan ("Vergütungen und Löhne für Aushilfen") ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 5 Sa 255/06




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