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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhaushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel 

haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 255/06 vom 15.08.2006

Die Ausweisung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan ("Vergütungen und Löhne für Aushilfen") ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht.


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