JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung, haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel |
| Stichwort: | haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel |
| Leitsatz: | Die Ausweisung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan ("Vergütungen und Löhne für Aushilfen") ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 5 Sa 255/06 | |
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