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Haushaltsplan

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 7 AZR 535/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsplan
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 535/08



BAG – Urteil, 7 AZR 647/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsplan
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 647/08

BAG – Urteil, 7 AZR 667/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsplan
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 667/08

BAG – Urteil, 7 AZR 743/07 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsplan
Leitsatz:Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung setzt nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags bestritten werden kann. Es genügt vielmehr, wenn bei Vertragsschluss aufgrund konkreter Umstände eine dahingehende Prognose gerechtfertigt ist.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 743/07


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