Haushaltsplan – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haushaltsplan“.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 270/10 vom 05.05.2011

Für die Kündigung der Krankenkasse gem. § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V ist die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse Wirksamkeitsvoraussetzung. Es kommt nicht vorrangig auf die tatsächlichen Verhältnisse an - hier die tatsächliche Neuversicherung des Klägers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 73/10 vom 04.05.2011

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 377/11 vom 21.04.2011

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden.

Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3420/10.F vom 08.04.2011

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willkürverbot des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar, wenn Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe interner Verwaltungsvorschriften, die in veröffentlichten Richtlinien niedergelegt sind, gewährt werden, verweigert werden, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Fertigstellung der Anlage, also nach Abschluss der Investition erfolgen kann, zu der durch die Zuwendung angereizt werden soll.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 2931/09 vom 05.04.2011

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4420/10.F vom 16.03.2011

Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten werde.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1308/10 vom 16.03.2011

Zur Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitsvermittlerinn bei der Bundesagentur für Arbeit.

BAG – Urteil, 7 AZR 728/09 vom 09.03.2011

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 113/11.F vom 25.01.2011

- Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an ihren personenbezogenen Daten reicht nicht aus, um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung einzuschränken.- §§ 39 Abs. 2 und 34 Abs. 1 HDSG enthalten kein gesetzliches Vermittlungsverbot für den Gemeindevorstand für die Weiterleitung personenbezogener Daten.- Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang.- Als tragenden Grundsatz des Datenschutzrechts müssen die begehrten Informationen für die Arbeit der Gemeindevertreter erforderlich sein.- Dem verfassungsrechtlichen Rang des Datenschutzes muss durch eine einzelfallbezogene Ausgestaltung des Kontrollverfahrens Rechnung getragen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 7.09 vom 08.12.2010

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im Land Berlin nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SchulG maßgeblichen vergleichbaren Personalkosten.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1493/10 vom 01.12.2010

Zur Wirksamkeit einer im 1. Halbjahr für das laufende Steuerjahr beschlossenen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 401 v.H. auf 495 v.H.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 486/10 vom 29.11.2010

Kapazitätsermittlung im Bachelor-Studiengang Economics and Law, Wintersemester 2010/2011, 1. Fachsemester, an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2440/10 vom 18.11.2010

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfodert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 198/07).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

BAG – Urteil, 7 AZR 485/09 (A) vom 27.10.2010

Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (juris: EGRL 70/99) sachlich rechtfertigt, für sie einen zusätzlichen Befristungstatbestand zu schaffen, auf den sich private Arbeitgeber nicht berufen können. Im Zusammenhang mit dieser Grundfragestellung richtet der Senat vier weitere Fragen an den Gerichtshof, die für die unionsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 7 TzBfG von Bedeutung sein können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 804/10 vom 12.10.2010

1. Zur Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist es erforderlich,

dass sich der haushaltsrechtlichen Regelung entnehmen lässt, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung

mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden. Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung

anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines

ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (im Anschluss an BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).

2. Diese aus dem europäischen Recht abgeleitete Anforderung an eine haushaltsrechtliche Bestimmung ist mit deutschem

Haushaltsrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das sog. "sachliche Bepackungsverbot" des Art. 110 Abs. 4 Satz

1 GG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1059/10.F vom 30.09.2010

Finanzaufsicht; Umlage; Amtshaftung; Schadensersatz

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/10 vom 22.09.2010

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn Einfluss nehmen kann.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 92.09 vom 25.08.2010

Eine Unterbrechung der durch den Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG geschützten Nutzung zum Stichtag 29. September 1990 ist nur dann unschädlich, wenn die Unterbrechung kurzfristig war und durchgängig der Willen bestand, diese Nutzung wieder aufzunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 75/10 vom 21.07.2010

Bei der Bewertung, ob die aufgelisteten besonderen Umstände des § 6 Abs. 3 PSchVO M-V, die für die Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe einer Ersatzschule maßgeblich sind, im Einzelfall erfüllt sind, ist dem zuständigen Ministerium kein schulfachlicher Beurteilungsspielraum eröffnet.

Fehlt es an dem Unterrichtsbetrieb in einer ganzen Jahrgangsstufe mangels entsprechender Betriebsgenehmigung, ist trotz des Wortlauts des § 9 Abs. 1 PSchVO M-V nicht die Anzahl der Schüler der Ersatzschule am Termin der Haupterhebung der amtlichen Schulstatistik für das laufende Schuljahr, sondern die Schülerzahl in den übrigen Jahrgangsstufen bei der Berechnung der Finanzhilfe zugrunde zu legen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 4024/07 vom 15.07.2010

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet und im Landeshaushalt nur mit einem Globalhaushalt abgebildet werden, sind nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG gebührenbefreit.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 286/09 vom 30.06.2010

Eine Haushaltsbefristung ist unwirksam, wenn die Zweckbestimmung in der "Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels" besteht. Diese Zweckbestimmung steht mit der Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs in keinem Zusammenhang (vgl. BAG vom 17. März 2010 - 7 AZR 843/08).

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2375/10 vom 28.06.2010

1. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.2. Deshalb sind Kapizitätsbeschränkungen verbindlich und es reicht für die gesundheitliche Eignung des Bewerbers nicht aus, dass er seine Ausbildungszeit ohne Probleme wird absolvieren können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 829/10 vom 25.06.2010

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel nicht entfallen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine höherwertige Stelle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1780/08 vom 17.06.2010

Ein rechtskräftiges positives Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum steht einer Klageabweisung des Förderanspruchs - auch dem Grunde nach - für einen anderen (späteren) Zeitraum nicht entgegen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 260/10 vom 07.06.2010

Eine auf einen Haushaltsvermerk zur Begründung eines erhöhten Bedarfs an befristeten Arbeitskräften gestützte Befristung ist unwirksam, wenn der Vermerk die Befristung von erheblich mehr Arbeitskräften erlaubt, als nach der zur Begründung des Haushaltsvermerks aufgestellten Prognose erforderlich sind. In diesem Fall fehlt es an einer "nachvollziehbaren" Zwecksetzung.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 425/10 vom 07.06.2010

Eine auf einen Haushaltsvermerk zur Begründung eines erhöhten Bedarfs an befristeten Arbeitskräften gestützte Befristung ist unwirksam, wenn der Vermerk die Befristung von erheblich mehr Arbeitskräften erlaubt, als nach der zur Begründung des Haushaltsvermerks aufgestellten Prognose erforderlich sind. In diesem Fall fehlt es an einer "nachvollziehbaren" Zwecksetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 859/08 vom 18.05.2010

1. Die sich aus der historischen Entwicklung ergebende gegenwärtigen Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg führt zu einer besonderen Stellung der in § 2 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen.

2. Davon ist auch die Ausbildung der im Rettungsdienst tätigen Rettungsassistenten umfasst.

3. Daher besteht kein Anspruch einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf staatliche finanzielle Förderung der von ihr betriebenen staatlich anerkannten Ergänzungsschule für Rettungsassistenten, selbst wenn sie aufgrund fortwirkenden Bestandsschutzes selbst im Rettungsdienst tätig ist.


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