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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsplan 

Haushaltsplan – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haushaltsplan“.

BAG – Beschluss, 7 ABR 22/97 vom 17.06.1998

Leitsatz:

Beschränkt sich ein in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins geführter gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter auf die Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen, kommt eine Aufschlüsselung pauschaler Schulungsgebühren erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gegnerfinanzierung in Betracht.

Aktenzeichen: 7 ABR 22/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 17. Juni 1998
- 7 ABR 22/97 -

I. Arbeitsgericht
Ulm
- 3 BV 2/96 -
Beschluß vom 29. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 TaBV 14/96 -
Beschluß vom 25. März 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3110/97 vom 02.06.1998

1. Mängel des Verfahrens im Vorfeld des eigentlichen Satzungsbeschlusses, etwa hinsichtlich lediglich vorbereitender Sitzungen des Gemeinderats oder von Ausschüssen, können grundsätzlich nur dann zur Rechtswidrigkeit des - selbst fehlerfrei zustande gekommenen - Beschlusses führen, wenn sich diese Mängel auf die Willensentschließung des Gemeinderats noch auswirken können.

2. Besondere Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO sind allein mit dem Hinweis darauf, daß die Kammer des Verwaltungsgerichts die Angelegenheit nicht gem § 6 Abs 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, nicht ausreichend dargelegt.

3. Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels, wenn die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erk Gerichts (§ 138 Nr 1 VwGO) geltend gemacht wird.

BAG – Urteil, 8 AZR 626/96 vom 19.03.1998

Leitsatz:

Zeitlich fixierte "kw-Vermerke" in einem Haushaltsgesetz können nur dann mangelnden Bedarf (dringende betriebliche Erfordernisse) für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen, wenn die innerbetriebliche Entscheidung für den Wegfall der konkreten Stelle damit abschließend getroffen wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn die Verwaltung erst noch zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Umsetzung der "kw-Vermerke" mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Dienststellen entscheiden muß.

Aktenzeichen: 8 AZR 626/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. März 1998
- 8 AZR 626/96 -

I. Arbeitsgericht
Suhl
Urteil vom 07. Dezember 1993
- 4 Ca 2013/93 -

II. Thüringer
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 13. August 1996
- 5 Sa 210/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 47/97 vom 17.10.1997

1. Wendet sich ein Planbetroffener innerhalb der Einwendungsfrist nur unter Kosten- und Rentabilitätsgesichtspunkten gegen das Vorhaben, ohne - auch - seine individuelle Betroffenheit geltend zu machen, so kann er wegen der Präklusionswirkung des § 29 Abs 4 S 1 PBefG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende Planprüfung verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 667/97 vom 21.04.1997

1. Das Berufungsgericht kann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auch aus Erwägungen verneinen, die das Verwaltungsgericht nicht angestellt hat. Vor einer Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung muß dem Antragsteller aber Gelegenheit gegeben werden, zu für ihn neuen Gründen Stellung zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1284/95 vom 20.12.1995

1. Der Beamte hat auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen bei einer haushaltsrechtlichen Maßnahme zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 971/95 vom 25.08.1995

1. Die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung iSv § 44 Abs 2 S 1 GemO (GemO BW). Sie bedarf dabei im Einzelfall keines Beschlusses des Gemeinderats.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/93 vom 07.03.1994

1. Gemeindebeamten, die auf dienstliche Anordnung an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, darf eine Sitzungsentschädigung oder Mehrarbeitsvergütung nur auf Grund und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung gezahlt werden. Weder § 19 GemO Bad-Württ (GemO BW) noch § 6 Abs 1 LBesG (BesG BW) stellt eine derartige Rechtsgrundlage dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 953/93 vom 04.11.1993

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied kann eine Redezeitbeschränkung für Gemeinderatsfraktionen nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

2. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1886/91 vom 29.04.1993

1. Ist ein Weg (noch) keine beitragsfähige Erschließungsanlage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht, kann er auch dann nicht zur Anwendung einer satzungsrechtlichen Eckgrundstücksregelung führen, wenn die Gemeinde weitgehend konkretisierte Planungs- und Ausbauabsichten für diesen Weg hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2616/92 vom 21.01.1993

1. Eine Gemeinschaft kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht verlangen, daß der Staat die finanzielle Unterstützung für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Gruppierungen warnen soll, generell einstellt.

2. Die Frage, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handelt, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt und kann wegen ihrer Komplexität nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 107/90 vom 21.10.1992

1. Die vom Bundesminister der Verteidigung gewährte Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im Flugsicherungsbetriebsdienst und Soldaten im militärischen Radarführungsdienst verstößt gegen § 17 Bundesbesoldungsgesetz.

2. Die Befugnis eines Dienstherrn, eine Aufwandsentschädigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren, setzt voraus, daß konkret festgestellt werden kann, daß der Beamte oder der Soldat aus dienstlicher Veranlassung tatsächlich Mehraufwendungen hat. Nicht ausreichend ist, daß der Dienstherr (nur) die Vorstellung hat, es könnten Mehraufwendungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990

1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3081/89 vom 12.06.1990

1. Der allein und über einen längeren Zeitraum geförderte Empfänger freiwilliger Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, dessen Förderung abgebrochen werden soll, kann sich auf eine ihm gegenüber eingetretene Selbstbindung der Bewilligungsbehörde nicht berufen; sein Schutz erschöpft sich im Grundsatz des Vertrauensschutzes und den für diesen geltenden besonderen Maßstäben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 635/89 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.2.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (hier: Sachkostenerstattung) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 363/08 vom 26.11.2008

1. Bei der Vergabe von öffentlichen Zuwendungen handelt der Zuwendungsgeber in der Regel nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er nach einem erkennbar "gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm" vorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). Dazu hat er erstens in (grund)rechtskonformer Weise den aus seiner Sicht förderungswürdigen Lebenssachverhalt festzulegen (Festlegung des Förderzwecks), zweitens den insoweit begünstigten Personenkreis durch eine sachgerechte Vergleichsgruppenbildung abzugrenzen, drittens einen auf den Kreis der Begünstigten bezogenen nachvollziehbaren und sachgerechten Verteilungsschlüssel festzulegen und schließlich viertens das sich so ergebende Verteilungsprogramm auf alle Zuwendungsbewerber gleichmäßig anzuwenden.

2. Aus der Forderung, bei der Vergabe von Globalzuwendungen an politische ("parteinahe") Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland abzubilden (BVerfG, Urt. v. 14.07.1986 - 2 BvE 5/83 - BVerfGE 73, 1), folgt nicht zwingend die Verpflichtung, bei einer Landesförderung die regionale Stärke einer politischen Partei als Maßstab für den Verteilungsschlüssel zu wählen ("Landesmaßstab"). Vielmehr kann auch eine Orientierung der Höhe der Förderung an der bundesweiten Bedeutung der den Stiftungen nahe stehenden Parteien ("Bundesmaßstab") willkürfrei sein.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 11.08 vom 19.08.2008

Das Gericht ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das gilt auch für Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamentsdrucksachen.

Wird eine Subvention durch Gesetz geregelt, so bestimmt sich die in einem Streitfall maßgebliche Sach- und Rechtslage nach diesem Gesetz.

Dem Begehren, eine Subvention zu gewähren, die gesetzlich geregelt ist, kann das Fehlen oder der Wegfall einer verwaltungsinternen Durchführungsvorschrift nicht entgegengehalten werden.

Stellt das Gesetz die Subventionsgewährung in das Ermessen der Verwaltung, so ist der bloße Verweis auf fehlende Haushaltsmittel nur dann eine zulässige Ermessensausübung, wenn dies dem Zweck der im Subventionsgesetz enthaltenen Ermächtigung entspricht. Stellt das Gesetz den Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt, so wird damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und die Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 C 11426/06.OVG vom 28.02.2007

Eine Verbandsgemeinde, die von den Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 3 GemO die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" übernommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugendherberge finanziell zu fördern.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11472/06.OVG vom 08.02.2007

Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11172/06.OVG vom 19.01.2007

Ist einem Beamten aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden, kann der Dienstherr - bei unverändert fortbestehenden Voraussetzungen für die Bewilligung - dem Wunsch nach vorzeitiger Erhöhung des Beschäftigungsumfangs das Fehlen einer entsprechenden Planstelle im Haushalt als dienstlichen Belang entgegenhalten (hier: Antrag auf vorzeitige Änderung der Teilzeitbeschäftigung zur Kinderbetreuung und -erziehung nach erfolgter Ehescheidung).

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 840/05 vom 25.09.2006

Die Beteiligung der Eltern und volljährigen Schüler an den Kosten der Lernmittel nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung vom 4. Mai 2005 (GVBl. S. 211) entspricht nicht den Anforderungen an eine zulässige Sonderabgabe. Materiell-rechtlich stellt sie sich als Gebührenerhebung dar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10372/05.OVG vom 08.08.2005

Zu den rechtlichen Anforderungen an ein Auswahlsystem, bei dem ein Teil der landesweit zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen durch die Leiter von nachgeordneten Verwaltungseinheiten vergeben werden (hier: 80 % der Beförderungsstellen für Studienräte im Vergabeverfahren zum 18. Mai 2004).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2657/03 vom 21.04.2005

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 2352/04 vom 03.03.2005

Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 72.04 vom 27.06.2004

Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 709/04 vom 27.05.2004

Eine Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie kann weder aus der Landeshaushaltsordnung noch aus dem Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit dem Hochschulgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1858/03 vom 15.10.2003

1. Weder aus der grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheit, noch aus der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung von Staat und Gemeinden, das kulturelle Leben zu fördern, ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch eines Theaters auf Subventionsgewährung.

2. Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne haushaltsrechtliche Grundlage finanzielle Zuschüsse für den Betrieb einer kulturellen Einrichtung zu leisten. Demgemäss kann vor Ausweisung entsprechender Mittel in der Haushaltssatzung kein Anspruch eines Theaterbetreibers auf Subventionsgewährung entstehen.

3. Die jahrzehntelange finanzielle Förderung eines Theaters führt ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zur Verpflichtung des Subventionsgebers, die Förderung auch in Zukunft fortzusetzen.

4. Der Abschluss zivilrechtlicher Verträge zwischen dem Subventionsbewerber und Dritten ist grundsätzlich nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Weitergewährung einer gemeindlichen Förderung zu schaffen.


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