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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltslage 

Haushaltslage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haushaltslage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1763/97 vom 29.07.1998

1. Nicht-steuerliche Abgaben dürfen nicht in Konkurrenz zur grundgesetzlichen Finanzverfassung geraten. Die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben bedarf daher einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sie von der Steuer deutlich unterscheidet.

2. Eine Gebühr bezieht ihre besondere sachliche Rechtfertigung aus ihrer Bezogenheit auf eine Amtshandlung, die beide als Leistung und Gegenleistung erscheinen läßt. Damit muß sich eine Gebühr durch ihre besondere Zweckbestimmung auszeichnen. Eine Verwaltungsgebühr rechtfertigt sich regelmäßig durch den Zweck, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken. Weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung -, die von der in Anspruch genommenen Sachkompetenz gedeckt sind, können hinzutreten.

3. Die von Studierenden an den Universitäten im Lande Baden-Württemberg nach § 120a UG (UniG BW) für die Bearbeitung einer jeden Rückmeldung erhobene Gebühr (Rückmeldegebühr) ist eine Gebühr und keine Steuer. Sie ist Verwaltungsgebühr und weder Benutzungsgebühr (Studiengebühr) noch Verleihungsgebühr.

4. Zweck dieser Rückmeldegebühr ist nicht die Kostendeckung. Mit ihrer Erhebung verfolgt der Gesetzgeber auch keinen anderen sachlichen Zweck. Sie dient vielmehr allein der aufwandsunabhängigen Einnahmeerzielung. Damit tritt sie in Konkurrenz zur Steuer und verletzt die Grenzen, welche die grundgesetzliche Finanzverfassung dem Gebührengesetzgeber zieht. Zugleich verletzt sie den Grundsatz der Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen (Art 3 Abs 1 GG) und deren allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG).

5. Gebühren für die Bearbeitung einer Rückmeldung dürfen nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen, den die Bearbeitung der Rückmeldung für den einzelnen Studierenden hat (sog Äquivalenzprinzip). Für den hiernach gebotenen Kosten-Nutzen-Vergleich müssen diejenigen Vorteile und Vergünstigungen außer Betracht bleiben, die dem Studierenden nicht von seiner Hochschule oder vom Land, sondern von Dritten zugewendet werden, selbst wenn diese Zuwendung mit Blick auf seinen Studentenstatus erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 905/94 vom 15.10.1996

1. Auch nach der durch Art 1 Nr 8 des FAG-Änderungsgesetzes vom 24.3.1993 (GBl S 93) für die Zeit ab 1.8.1986 bewirkten Änderung des § 18 Abs 1 FAG (FinAusglG BW) tragen die Schulträger, bei einem Schulbesuch außerhalb Baden-Württembergs die Wohngemeinden, die Kosten für die Schülerbeförderung. Sie behalten diese Kosten also auf sich, soweit diese nicht gem § 18 Abs 2 FAG (FinAusglG BW) und den entsprechenden Satzungen von den Stadt- und Landkreisen zu erstatten sind.

2. Zur Auslegung der Satzungsvorschrift eines Landkreises, wonach "in Härtefällen" ein höherer Betrag als 10.000,-- DM je (Sonder-)Schüler und Schuljahr erstattet werden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11172/06.OVG vom 19.01.2007

Ist einem Beamten aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden, kann der Dienstherr - bei unverändert fortbestehenden Voraussetzungen für die Bewilligung - dem Wunsch nach vorzeitiger Erhöhung des Beschäftigungsumfangs das Fehlen einer entsprechenden Planstelle im Haushalt als dienstlichen Belang entgegenhalten (hier: Antrag auf vorzeitige Änderung der Teilzeitbeschäftigung zur Kinderbetreuung und -erziehung nach erfolgter Ehescheidung).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 9/06 vom 29.09.2006

1. Zur Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit im Falle der - rechtwidrigen und nicht nichtigen - Anordnung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gemäß § 72a BG LSA (Fassung 1993, 1994).

2. Zur rückwirkenden Geltendmachung der Vollzeitbeschäftigung und Zahlung ungekürzter Besoldung durch den teilzeitbeschäftigten Beamten nach mehreren Jahren.

3. Zum Begriff der "höheren Gewalt" in §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 2 VwGO.

4. Zur Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß §§ 48, 51 Abs. 5 VwVfG LSA.

5. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Beamtenrecht anwendbar und findet insbesondere auf Besoldungsansprüche Anwendung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 1873/05 vom 06.06.2006

Der Dienstherr kann der Bewilligung von Altersteilzeit fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange im Sinne von § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegen halten.


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