JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haushaltslage
| Rechtsgebiete: | LBG, GG |
| Schlagworte: | Teilzeit, Teilzeitkraft, Teilzeitstelle, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeit aus familiären Gründen, Kindererziehung, Kinderbetreuung, Arbeitszeit, Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Beschäftigungsumfang, Heraufsetzung der Arbeitszeit, Aufstockung der Teilzeit, Vollzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, dienstliche Belange, entgegenstehende dienstliche Belange, Bewilligungsvoraussetzungen, Bewilligungszeitraum, vorzeitige Änderung, haushaltsrechtliche Vorgaben, Haushaltsplan, Haushaltslage, Personalplanung, Haushaltsplanung, Planstelle, Stellenplan, Haushaltslage, Personalkosten, Fehlbedarf, Alimentationsgrundsatz, Gleichberechtigungsgebot, Grundsatz des gleichen Entgelts |
| Stichwort: | Haushaltslage |
| Leitsatz: | Ist einem Beamten aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden, kann der Dienstherr - bei unverändert fortbestehenden Voraussetzungen für die Bewilligung - dem Wunsch nach vorzeitiger Erhöhung des Beschäftigungsumfangs das Fehlen einer entsprechenden Planstelle im Haushalt als dienstlichen Belang entgegenhalten (hier: Antrag auf vorzeitige Änderung der Teilzeitbeschäftigung zur Kinderbetreuung und -erziehung nach erfolgter Ehescheidung). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11172/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HUG 1970, HUG 1974-1995, HVwVfG |
| Schlagworte: | Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltslage, Ungleichbehandlung, Wegfall der Geschäftsgrundlage |
| Stichwort: | Haushaltslage |
| Leitsatz: | 1. Die im Zivilrecht über § 242 BGB entwickelten allgemeinen Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und deren gesetzliche Ausgestaltung für öffentlich-rechtliche Verträge in § 60 HVwVfG sind auf Berufungsvereinbarungen mit Hochschullehrern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 HVwVfG nicht anwendbar. 2. Ausstattungsvereinbarungen mit Hochschullehrern, die vor dem Inkrafttreten des HHG 1998 geschlossen worden sind, können gemäß § 57 Abs. 3 HUG 1970 bzw. § 53 Satz 1 HUG 1974-1995 unter erleichterten Anforderungen an veränderte Verhältnisse angepasst werden; dabei sind sowohl eine verschlechterte Haushaltslage der Hochschule wie auch eine dadurch bewirkte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hochschullehrern zu berücksichtigen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 2251/05 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, LSA-BG, BRRG, LSA-ArbZVO, LSA-GO, LSA-VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamte, Teilzeitbeschäftigung, Anordnung, Bewilligung, Antrag, freiwilliger Arbeitszeit, reduzierte Verwaltungsakt, Auslegung, Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit, Bestandskraft, Gewalt, höhere, Wiederaufgreifen, Rücknahme, Ermessen, Haushaltslage, Besoldung, Verjährung, Verwirkung, Verzicht |
| Stichwort: | Haushaltslage |
| Leitsatz: | 1. Zur Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit im Falle der - rechtwidrigen und nicht nichtigen - Anordnung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gemäß § 72a BG LSA (Fassung 1993, 1994). 2. Zur rückwirkenden Geltendmachung der Vollzeitbeschäftigung und Zahlung ungekürzter Besoldung durch den teilzeitbeschäftigten Beamten nach mehreren Jahren. 3. Zum Begriff der "höheren Gewalt" in §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 2 VwGO. 4. Zur Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß §§ 48, 51 Abs. 5 VwVfG LSA. 5. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Beamtenrecht anwendbar und findet insbesondere auf Besoldungsansprüche Anwendung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 9/06 | |
| Rechtsgebiete: | HBG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Beurteilungsspielraum, dienstliche Belange, Ermessen, Haushaltslage |
| Stichwort: | Haushaltslage |
| Leitsatz: | Der Dienstherr kann der Bewilligung von Altersteilzeit fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange im Sinne von § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegen halten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UE 1873/05 | |
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