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Haushaltskonsolidierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, NPersVG
Schlagworte:	Diskriminierungsschutz, Eigenbetrieb, Elternzeit, Haushaltskonsolidierung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Missbrauchskontrolle, Stellenbesetzung, Stellenschaffung, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsanspruch
Stichwort:	Haushaltskonsolidierung
Leitsatz:	Bei der Frage der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Jugend- und Auszubildendendenvertreters ist bei einer gegenüber dem Träger wirtschaftlich verselbstständigten Organisationseinheit (hier: kommunaler Eigenbetrieb) auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung bzw. Stellenschaffung im Hinblick auf § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG lediglich eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen. Erst auf der zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG bzw. § 58 NPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz umfassend zum Tragen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 18 LP 7/05