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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsjahr 

Haushaltsjahr

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1449/09 vom 03.12.2009

1. Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).

2. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt ua voraus, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Dem genügt es nicht, wenn die Mittel nach der Zweckbestimmung "zur Sicherstellung adäquater Betreuungsschlüssel" zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sich aus dem Haushaltsvermerk ergibt, ob dadurch der regelmäßige (ggf. auch erhöhte) oder ein vorübergehend erhöhter Bedarf bewältigt werden soll. Es war außerdem nicht dargelegt, dass der Kläger gerade zur Bewältigung eines vorübergehend erhöhten Bedarfs beschäftigt worden ist.

3. Allein eine zeitliche Befristung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG regelmäßig nicht. Für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers kann es aber ausreichen, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 7.10 vom 12.02.2010

Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 3088/09 vom 24.02.2010

Ein Straßenbauvorhaben kann auf einen Bebauungsplan, der gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 HStrG einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt, nur dann gestützt werden, wenn es alle dafür maßgeblichen Festsetzungen einhält. Die Beachtung nur der festgesetzten Straßenbaufläche ist nicht ausreichend.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 67.09 vom 30.11.2009

Zu den Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit von ausgebauten Teilstrecken einer Anlage.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 136/09 vom 24.11.2009

1. Der Anspruch der an einer öffentlichen Schule angestellten Lehrkraft auf Erstattung ihr erwachsener Reisekosten in Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt beruht auf § 23 Absatz 4 TVL in Verbindung mit §§ 3 ff LRKG MV (Landesreisekostengesetz MV).2. Die Lehrkraft kann nach § 3 Absatz 1 Satz 2 LRKG - auch bereits vor Antritt der Dienstreise - auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten. Ein solcher Verzicht darf aber vom Dienstherrn nur dann als Einrede gegen den Erstattungsanspruch geltend gemacht werden, wenn der Verzicht freiwillig erfolgt ist (Ziffer 3.1.2.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum LRKG vom 13. April 2005, Amtsblatt M-V S. 612).3. Für die Feststellung der Freiwilligkeit des Verzichts kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Lehrkraft die Verzichtserklärung unterzeichnet hat. Maßgebend sind in erster Linie die objektiven Verhältnisse. Es muss sichergestellt sein, dass der Bedienstete bei seiner Entscheidung für den Verzicht nicht in einer Drucksituation steht, die eine tatsächliche Wahlfreiheit verhindert. - Der Verzicht der Lehrkraft auf Reisekostenerstattung kann daher nur dann als freiwillig erteilt angesehen werden, wenn die Lehrkraft eine realistische Möglichkeit hat, die von ihr erwarteten Schulwanderungen und Schulfahrten so zu organisieren, dass die dafür vorhandenen Haushaltsmittel eine vollständige Erstattung der ihr erwachsenen erforderlichen Reisekosten ermöglichen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 267.06 vom 20.11.2009

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel gemäß den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes darauf abstellt, ob der Zuwendungsbewerber die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Dies gilt auch, wenn ein parteinaher Jugendverband einer im Bundestag vertretenen Partei eine entsprechende Förderung begehrt.

Bei der Anwendung der Richtlinien kann auf das hergebrachte Verständnis dieser Voraussetzung, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich geregelt ist, abgestellt werden. Erforderlich ist ein prognostisches Urteil dahingehend, dass der Zuwendungsbewerber positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt. Dies erfordert eine umfassende Betrachtung dessen, was für die im Rahmen der Beurteilung relevante Arbeit insgesamt prägend ist.

Der Zuwendungsbewerber hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dieser ist verletzt, wenn die Überprüfung der Voraussetzung anhand von Äußerungen erfolgt, die aus dem Zusammenhang gerissen oder unvollständig wiedergegeben oder für die Position des Verbandes nicht aussagekräftig sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1323/06 vom 24.09.2009

Die Berechnung des Restwertes als Zinsbasis für den der Verzinsung zugänglichen Kapitaleinsatz ist zu beanstanden, wenn von den gesamten Herstellungskosten zunächst die gesamten Einnahmen abgezogen und sodann Abschreibungen nur noch für ein Jahr weiter in Abzug gebracht werden.Zinsvorteile aus Abschreibungen müssen dem Gebührenhaushalt zugeschrieben werden, soweit sich die Abschreibungen auf beitragsfinanzierte Anlageteile beziehen.

BAG – Urteil, 7 AZR 162/08 vom 02.09.2009

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LA 419/07 vom 31.08.2009

1. Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld voraus.2. Voraussetzung für den Erlass eines Duldungsbescheids nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO ist, dass die Abgabenschuld gegenüber dem Abgabenschuldner festgesetzt und die Schuld fällig sowie vollstreckbar ist.3. Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erweist sich in der Regel nicht als ermessensfehlerhaft, wenn der Abgabengläubiger seine Rechte im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren des Abgabenschuldners geltend gemacht hat und er den Duldungspflichtigen benachrichtigt, sobald deutlich wird, dass er ihn statt des Abgabenschuldners in Anspruch nehmen will.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.08 vom 04.06.2009

Zur Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des vom Gesetz berufenen Vertreters des Arbeitgebers im Fall einer vor Ablauf der in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierten Ausschlussfrist erteilten Generalprozessvollmacht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 416/09 vom 02.06.2009

Einzelfallentscheidung zu § 14 Abs. 1 S. 2 N. 7 TzBfG

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 932/09 vom 19.05.2009

Die für eine vorläufige Untersagung der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen erforderlichen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften bestehen nicht.

BAG – Urteil, 7 AZR 743/07 vom 22.04.2009

Eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung setzt nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags bestritten werden kann. Es genügt vielmehr, wenn bei Vertragsschluss aufgrund konkreter Umstände eine dahingehende Prognose gerechtfertigt ist.

BVERWG – Urteil, 9 C 4.08 vom 18.03.2009

1. Das aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgende Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands gebietet es, im Rahmen der Berechnung der (wegen des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nur "fiktiven") Fremdfinanzierungskosten von der Gemeinde vereinnahmte Vorausleistungen für die Erschließungsanlage wie Tilgungen zu behandeln (im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 - BVerwGE 110, 344 <347 ff.>).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 865/07 vom 24.11.2008

Der Wechsel vom System der Bildung eines Planstellenpools ohne Zuweisung der Stellen an bestimmte Finanzämter zum System der dezentralen Zuweisung der Planstellen an die einzelnen Finanzämter durch den Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg ist rechtmäßig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 233/08 vom 14.11.2008

Der Ausschluss von Schulaufsichtsbeamten bei den Bezirksregierungen von der Gewährungen von Anreizen im Rahmen der sog. PEM-Anreizsysteme ist vom Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt und nicht willkürlich.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 614/08.WI vom 18.09.2008

Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegten und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr hinnehmbaren überwertigen Beschäftigung des Beamten besteht.

Regelungen im Hessischen Besoldungsgesetz genießen Vorrang vor den im haushaltsrechtlichen Stellenplan ausgebrachten " k. u.-Vermerken".

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 21 Sa 961/08 vom 20.08.2008

Vom Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist der dem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung unterliegende Haushaltsplan einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts umfasst.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1009/07 vom 23.06.2008

Bei der Berechnung von Unterhaltungsverbandsbeiträgen nach dem Flächenmaßstab dürfen auch Wasserflächen berücksichtigt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 849/07.A vom 11.06.2008

Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nicht nur für Führungspersönlichkeiten, sondern auch einfache Parteimitglieder sind Verfolgung und Verhaftung unterworfen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 284/08 vom 05.06.2008

Vom Vorhandensein einer A 16 bzw. B-Gruppen-Stelle für einen Abteilungsleiter eines Ministeriums im Stellenplan als Voraussetzung des regelmäßigen Anschlusses der Mitbestimmung nach § 81 ABs. 2 b) SPersVG ist auch dann auszugehen, wenn die Stelle aus einem anderen Ministerium vorübergehend ausgeglichen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3911/06 vom 02.04.2008

Privatstraßen, die während der Geltung von Art. 23 Württembergische BauO angelegt worden sind, können nur dann vorhandene Erschließungsanlagen i. S. v. § 242 BauGB sein, wenn sie von den Gemeindekollegien in einen Ortsbebauungsplan aufgenommen worden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1535/07 vom 01.04.2008

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im Deichverband verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2575/06 vom 12.03.2008

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/07 vom 05.02.2008

1. Nach § 2 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) im Bereich des öffentlichen Dienstes steht die Gewährung der Altersteilzeit für Arbeitnehmer vor Erreichen des 60. Lebensjahres im Ermessen des Arbeitgebers. Gewährt der Arbeitgeber über Jahre jedem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit beantragt und der die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 TV ATZ erfüllt, Altersteilzeit, so hat sich sein Ermessen durch ständige gleichförmige Verwaltungspraxis auf Null reduziert. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch ebenfalls nach dieser Verwaltungspraxis behandelt zu werden.

2. Der Arbeitgeber kann die bisherige ständige Verwaltungspraxis mit Wirkung für die Zukunft aufheben, indem er hinreichend deutlich dokumentiert, dass er zukünftig anders verfahren will und er in der Folge tatsächlich auch durchgängig anders verfährt. In diesem Sinne ist es in einer örtlichen Agentur der Bundesagentur für Arbeit ausreichend, wenn die örtliche Geschäftsführung die Beendigung der bisherigen Verwaltungspraxis beschließt und dies handschriftlich auf der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vermerkt wird. Eine gezielte Kundgabe nach außen ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die bisherige Verwaltungspraxis nicht auf einer förmlich verlautbaren Erklärung beruhte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/07 vom 24.01.2008

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten getrennt ausgewiesen, so ist auch bei der Frage, ob nach Ablauf eines Abrechnungsjahres die tatsächlichen Ausgaben geringer waren als der gewährte Zuwendungsbetrag, zwischen Personal- und Sachausgaben zu differenzieren und nicht auf die Höhe der Gesamtausgaben abzustellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3097/06 vom 03.12.2007

Den Gemeinden steht bei der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes

ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Motiv, mit der Grundsteuer

Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten auszugleichen, ändert nichts an dem

primären Zweck der Einnahmeerzielung. Es ist nicht zu beanstanden, die

Grundsteuer zu erhöhen, um mit den erzielten Mehreinnahmen Einnahmeausfälle

aus dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu kompensieren.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 1/07 vom 11.10.2007

1. Das eigenständige Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers nach Art. 81 LV steht nicht gleichrangig neben dem Budgetrecht des Landtags aus Art. 79 LV. Dem Finanzminister ist nur eine subsidiäre (Not-)Kompetenz eingeräumt, um in dringenden Fällen die Handlungsfähigkeit der Exekutive ungeachtet des grundsätzlichen Vorrangs der Mittelbewilligung durch den Landtag zu gewährleisten.

2. Mit dem Erfordernis eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses in Art. 81 Satz 2 LV wird die haushaltsrechtliche Entscheidungsprärogative des Landtags sowohl vergangenheits-als auch zukunftsbezogen gesichert. Weder dürfen die Festlegungen im verabschiedeten Haushaltsplan korrigiert oder gar konterkariert, noch darf die Zuständigkeit des Landtags für einen Nachtragshaushalt unterlaufen werden.

3. Wegen des Gebots der Rücksichtnahme auf das vorrangige Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags ist den verfassungsrechtlich begründeten Konsultationspflichten nach § 47a Abs. 3 LTGO nur dann Genüge getan, wenn der Finanzminister beim Landtagspräsidenten ausdrücklich anfragt, ob der Landtag rechtzeitig über die Bewilligung in der Form eines Nachtragshaushalts entscheiden kann. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, die Anfrage mit der Vorlage des Entwurfs eines Nachtragshaushaltsgesetzes zu verbinden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3396/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.


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