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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsjahr 

Haushaltsjahr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haushaltsjahr“.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 509/08 vom 25.05.2011

1. Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg genannten (kollektivvertraglichen) Vergütungsregelungen.

2. Die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG Bbg kann nicht aus dem Durchschnitt mehrerer im Wege einer Stichprobe erhobenen Einzelvergütungsregelungen gebildet werden.

3. Bemessungsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG können aus mehreren, jeweils in sachlicher Hinsicht einschlägigen Vergütungsregelungen im Sinne von § 15 Abs. 2 KitaG gebildet werden.

4. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die jeweils gültige Vergütungsregelung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 968/11 vom 16.09.2011

1) Für eine Versetzung zum Stellenpool des Landes Berlin ist der Zeitpunkt des Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit - auch hinsichtlich der geschuldeten Wochenarbeitszeit maßgeblich.

2) Solange es unbesetzte Stellenanteile gibt, fällt eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht weg.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 26.10 vom 15.08.2011

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Gewährung von Zuschüssen an genehmigte Ersatzschulen, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass dieser Schülerjahrgang auch die vorangegangenen Jahrgangsstufen an derselben Schule durchlaufen hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2643/11.GI vom 26.09.2011

Eine Gemeinde kann zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht angewiesen werden, wenn die Gemeinde trotz eines defizitären Haushalts ihre Einnahmequellen nicht ausschöpft (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss vom 27.09.2010 - 8 L 2015/10.GI -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3622/10 vom 19.05.2011

1. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung der Hebesätze wegen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil ihrer Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet.

2. Die rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bis zum 30. Juni des jeweiligen Steuerjahres ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 73/10 vom 04.05.2011

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 7.10 vom 17.03.2011

Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer veranlagt, ist sie neben der GmbH kammerzugehörig und beitragspflichtig. Als Mitunternehmerin muss sich die atypisch stille Gesellschaft den Geschäftsbetrieb der GmbH und seine Einrichtung zurechnen lassen; sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie als Innengesellschaft über keine Betriebsstätte im Kammerbezirk verfüge. Die Heranziehung entsprechender atypischer stiller Beteiligungsgesellschaften ist zur Erfassung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens im Sinne der Beitragsgerechtigkeit geboten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1308/10 vom 16.03.2011

Zur Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitsvermittlerinn bei der Bundesagentur für Arbeit.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2320 e.A. vom 09.03.2011

1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und 50 StGHG HE schließt weder eine Verfassungsstreitigkeit noch ein einstweiliges Anordnungsverfahren aus, die gegen einen Beschluss des Landtags zu einem Erläuterungstext hinsichtlich der Verfassungsänderung gerichtet sind.

2. a) Erweist sich die Hauptsacheklage nicht von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so haben bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, außer Betracht zu bleiben. Der Staatsgerichtshof muss dann die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin in der Hauptsache aber Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, den Anträgen in der Hauptsache aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre.

b) Bei der Abwägung hat der Staatsgerichtshof einen besonders strengen Maßstab anzulegen, wenn er durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Ablauf eines Verfahrens zur Verfassungsänderung und damit in die Volksgesetzgebung eingreifen würde.

c) Die einstweilige Anordnung kann nicht ergehen, wenn sofortige erhebliche Auswirkungen der geplanten Verfassungsänderung auf Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht zu erwarten sind, weil die verfassungsrechtliche Lage in Hessen durch das Grundgesetz weitgehend vorgezeichnet ist. Ein Eingriff in das Verfahren zur Verfassungsänderung ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 95/10 vom 02.03.2011

Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.

BVERWG – Urteil, 2 C 50.09 vom 24.02.2011

Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit vorliegen (im Anschluss an Urteil vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 = Buchholz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2). Insofern macht es keinen Unterschied, ob die Teilzeitbeschäftigung - rechtmäßig - auf Antrag des Betroffenen oder auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage gegen den Willen des Betroffenen angeordnet worden war.

BVERWG – Urteil, 3 C 43.09 vom 16.12.2010

Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (hier: keine Gebührenfreiheit für die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf").

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 7.09 vom 08.12.2010

Das sog. VBL-Sanierungsgeld ist nicht Bestandteil der für die Finanzierung der genehmigten Ersatzschulen im Land Berlin nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SchulG maßgeblichen vergleichbaren Personalkosten.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1493/10 vom 01.12.2010

Zur Wirksamkeit einer im 1. Halbjahr für das laufende Steuerjahr beschlossenen Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 401 v.H. auf 495 v.H.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1630/10 vom 29.11.2010

Erfolgreicher Antrag eines Oberregierungsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2440/10 vom 18.11.2010

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfodert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 198/07).

BVERWG – Urteil, 8 C 43.09 vom 27.10.2010

Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu beanstanden, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1424/09.GI vom 06.10.2010

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Zweckverband und einer Kommune, der die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung regelt, kann von einem Einwohner mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht angegriffen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/10 vom 12.08.2010

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 75/10 vom 21.07.2010

Bei der Bewertung, ob die aufgelisteten besonderen Umstände des § 6 Abs. 3 PSchVO M-V, die für die Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe einer Ersatzschule maßgeblich sind, im Einzelfall erfüllt sind, ist dem zuständigen Ministerium kein schulfachlicher Beurteilungsspielraum eröffnet.

Fehlt es an dem Unterrichtsbetrieb in einer ganzen Jahrgangsstufe mangels entsprechender Betriebsgenehmigung, ist trotz des Wortlauts des § 9 Abs. 1 PSchVO M-V nicht die Anzahl der Schüler der Ersatzschule am Termin der Haupterhebung der amtlichen Schulstatistik für das laufende Schuljahr, sondern die Schülerzahl in den übrigen Jahrgangsstufen bei der Berechnung der Finanzhilfe zugrunde zu legen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 4024/07 vom 15.07.2010

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet und im Landeshaushalt nur mit einem Globalhaushalt abgebildet werden, sind nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG gebührenbefreit.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 286/09 vom 30.06.2010

Eine Haushaltsbefristung ist unwirksam, wenn die Zweckbestimmung in der "Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels" besteht. Diese Zweckbestimmung steht mit der Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs in keinem Zusammenhang (vgl. BAG vom 17. März 2010 - 7 AZR 843/08).

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 702/06 vom 24.06.2010

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005 ist unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 252/10 vom 15.06.2010

Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sind nicht einschlägig. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergütung der dem Stammpersonal zuzurechnenden Fachanleiter durch Zuschüsse aus den Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert wird.

BVERWG – Urteil, 2 C 33.09 vom 27.05.2010

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 16.09 PVL vom 20.05.2010

1. Die Antragsfrist gemäß § 9 BPersVG wird gewahrt, wenn bei Gericht bereits eine Generalprozessvollmacht für den handelnden Vertreter hinterlegt ist und dieser in der rechtzeitig eintreffenden Antragsschrift darauf hinweist.

2. Der den Bezirksämtern eröffnete Einstellungskorridor für zwei Ausgebildete im Jahr 2009 ist in Bezug auf Gärtner in der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine nach § 9 BPersVG unbeachtliche verwaltungsseitige Einstellungssperre.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 4219/09 vom 09.03.2010

1. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

2. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 4245/09 vom 09.03.2010

Nach § 25 Abs. 4 NiersVG kann von Verbandsmitgliedern ein nachlaufender Beitrag erhoben werden, soweit diese Produktionsstandorte im Verbandsgebiet stillgelegt haben.

Der nachlaufende Beitrag ist darauf beschränkt, welchen Aufwand das Mitglied in der Vergangenheit (gruppenbezogen) verursacht hat.

Die Kalkulation eines Beitragssatzes, bei dem im Beitragsbedarf (Umlagebedarf) kalkulatorische Kosten und in einem größeren Maße Investitionen angesetzt werden, ist folglich ausgeschlossen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1152/09 vom 03.03.2010

Wirksamkeit einer Vereinbarung über eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten


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