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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsjahr 

Haushaltsjahr

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 412/08 vom 17.03.2010

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich.

Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr d.h. der allgemeine Beitrag zuzüglich möglicher Erschwernisbeiträge den Mindestbeitrag nicht erreicht, steht im Einklang mit der Regelung der Nr. 1.c der Anlage 6 zum NWG.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 521/06 vom 09.10.2006

Auch wenn eine Gemeinde mit ihrer Weigerung, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt, begründet dieser Verstoß keine Rechtswidrigkeit einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans wegen nicht veranschlagter Beitragseinnahmen, wenn kassenwirksame Beitragseinnahmen nach den konkreten Verhältnissen im betreffenden Haushaltsjahr schon wegen einer fehlenden Beitragssatzung nicht zu erwarten sind.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 6262/04 vom 22.06.2005

Auch Zahlungsansprüche auf höheren Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Beschluss vom 24.11.1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.06.2004 (BVerwG 2 C 34.02) müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 143/08 vom 06.10.2009

Nach Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren unzulässig, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3704/08 vom 06.01.2009

1. Die Festsetzung einer Zulassungszahl von 270 durch den Bewirtschaftungsvermerk 12 zum Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb Medizinische Hochschule Hannover für das Geschäftsjahr 2008 (Kapitel 0619 Anlage 1 zum Einzelplan 06 des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008) und in Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2008/2009 verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.2. Mangels normativer Bestimmung der Grundlagen und Methoden zur Bestimmung der Aufnahmekapazität des Modellstudiengangs Hannibal wird die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im Wintersemester 2008/2009 im Wege der Interessenabwägung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit 311 Studienplätzen angenommen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 214/07 vom 21.05.2008

1. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag können, wenn im Vertrag selbst nichts anderes bestimmt ist, mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch Bescheid, sondern nur mittels Leistungsklage geltend gemacht werden.2. § 50 Abs. 3 SGB X ist nicht auf die Rückforderung von Leistungen anwendbar, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt werden.3. Zuwendungsverträge sind nach dem Prinzip der Jährlichkeit auszulegen.4. Werden in einem Zuwendungsvertrag die Förderquoten für mehrere Haushaltsjahre in einem Durchschnittswert angegeben, so führt dies jedenfalls nicht zu einer rückwirkenden Erhöhung der Förderquote für ein bereits abgeschlossenes Haushaltsjahr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 7/11 vom 12.03.2013

1. Eine Verletzung des Vorherigkeitsgebots gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung führt weder zur Nichtigkeit noch zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes.

2. Von der in Art. 83 Satz 2 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Die Störungslage muss ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Bei der Beurteilung steht dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und

Beurteilungsspielraum zu. Er muss jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die

Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen. Entscheidend ist, ob sich die Darlegungen am Ausnahmecharakter von Art. 83 Satz 2 LV NRW orientieren, auf aktuellen Konjunkturdaten beruhen und methodisch widerspruchsfrei sind.

4. Soll in einer Aufschwungphase mit unerwartet hohen Einnahmen ausnahmsweise eine ernste und nachhaltige konjunkturelle Störungslage angenommen werden, muss dies nachvollziehbar auch in Auseinandersetzung mit gegebenenfalls divergierenden fachwissenschaftlichen Auffassungen widerspruchsfrei dargelegt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.

2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1386/11 vom 06.12.2012

1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.

2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW.

3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 1696/12 vom 29.11.2012

Zur Frage, ob die lineare und ungedeckelte Anknüpfung der Höhe des Beitrags zu einer Apothekerkammer an den Apothekenumsatz mit dem Äquivalenzprinzip, dem Gleichheitssatz und dem Erforderlichkeitsgrundsatz vereinbar ist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 12/11 vom 30.10.2012

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung.

2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der Haushaltsperiode vom Parlament verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden sein. Für die Landesregierung folgt daraus die Pflicht, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass diese Terminvorgabe eingehalten werden kann.

3. Eine Nichteinhaltung der Terminvorgabe kann allenfalls dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn die zeitgerechte Mitwirkung von Landesregierung oder Parlament infolge eines unabwendbaren oder jedenfalls von der Verfassung in Kauf genommenen Ereignisses objektiv unmöglich gewesen ist, etwa weil ein beteiligtes Verfassungsorgan vorübergehend seine Handlungsfähigkeit verloren hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 34/10 vom 25.09.2012

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu prü-fen, ob der Wille der Parteien erkennbar geworden ist, das Verfahren als erledigt zu betrachten.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2987/11.GI vom 22.08.2012

1. Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der Verbandstätigkeit.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Beitragsmaßstabes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2925/11 vom 22.08.2012

Zur Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 1032.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 239/11 vom 10.08.2012

Eine Waldorfschule ist im Land NRW zur Zahlung eines Sanierungsgeldes an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht verpflichtet, weil Ersatzschulen dem Land NRW, das zur Zahlung von Sanierungsgeld nicht verpflichtet ist, haushaltsmäßig im Wesentlichen zugeordnet sind.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2321/10 vom 10.07.2012

Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu treffen ist, steht der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zu, der von der Rechtsaufsicht nur daraufhin überprüft werden darf, ob die Gemeinde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1131/11.WI vom 05.06.2012

Ein Antrag auf Pauschalförderung nach § 25 HKHG 2002 bzw. nach § 26 HKHG 2011 kann nur dann Berücksichtigung finden, wenn der Antrag nebst den für die Ermittlung und Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschale erforderlichen Angaben bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres vorliegt. Erfolgt die Aufnahme in den Krankenhausplan zu einem späteren Zeitpunkt, ist bereits deshalb ein Anspruch auf Förderung in diesem Jahr ausgeschlossen.

Die Ermittlung und Festsetzung der jährlichen Pauschalförderung erfolgt auf der Grundlage der innerhalb des Vorjahres voll- oder teilstationär behandelten Fälle. Lagen während des Vorjahres nur anteilig voll- oder teilstationär behandelte Fälle vor, ist eine Hochrechnung der Zahlen für die Pauschalförderung nicht möglich; es ist nur auf die tatsächlichen Fallzahlen abzustellen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/11 vom 08.05.2012

1. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit nach § 6 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) bezieht sich - neben den verbleibenden Belastungen der Länder im Zusammenhang mit dem "Fonds Deutsche Einheit" - auf die Belastungen, die den alten Ländern aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin in den bundesstaatlichen Finanzausgleich entstehen.

2. Bestandteil dieser Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum Jahr 1995 war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder von zuvor 37 auf 44 Prozentpunkte. Diese einheitsbedingte Rechtsänderung senkt die Einheitslast der Länder und muss auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen.

3. § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAG) wird diesen Vorgaben insoweit nicht gerecht, als die Regelung sich auf eine Quantifizierung der jährlichen einheitsbedingten Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich im engen Sinne beschränkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 9/12 vom 19.04.2012

1. Im Rahmen einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit ist derjenige Funktionsträger innerhalb der kommunalen Körperschaft passivlegitimiert, gegenüber dem die beanspruchte Innenrechtsposition bestehen soll.2. Beschließt der Rat bezogen auf ein beabsichtigtes Bauprojekt, keine weiteren Planungsleistungen zu vergeben und die Bauleitplanung vorläufig nicht fortzusetzen, ist der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellte und in der Begründung nicht näher konkretisierte Antrag, dem Rat zu untersagen, "weitere Maßnahmen" aus dem von ihm gefassten Beschluss umzusetzen, nicht hinreichend bestimmt.3. Die Entscheidung über den bloßen Aufschub eines Investitionsvorhabens berührt das Anhörungsrecht des Ortsrates nach § 94 Abs. 1 NKomVG nicht.

VG-STADE – Urteil, 4 A 99/12 vom 22.03.2012

1. Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG. Sie kann eine größere Instandsetzung im Sinne des § 117 Abs. 3 NSchG sein.2. Im Rahmen des § 117 Abs. 3 NSchG gibt selbst eine konkretisierte Planung keinen Anspruch auf Förderung des Vorhabens in bestimmter Höhe aus Gründen des Vetrauensschutzes.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 19.11 vom 14.03.2012

1. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig.

2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedarf einer Regelung durch förmliches Gesetz.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 204/12.GI vom 21.02.2012

1. Die Frage einer Kreditaufnahme für geplante Investitionsaufnahmen (hier für eine Landesgartenschau) kann Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Zur Teilbarkeit eines Bürgerbegehrens mit zwei Fragestellungen.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 936/10.KS vom 14.02.2012

Die Vorlage eines nicht ausgeglichenen Haushalts berechtigt die Kommunalaufsicht regelmäßig nicht, die Selbstverwaltungskörperschaft mittels Anweisung zu einzelnen, konkreten Maßnahmen (hier: Anweisung an den Landkreis, die Kreisumlage zur erhöhen) zu verpflichten.

VG-BERLIN – Beschluss, 7 L 485.11 vom 03.02.2012

1. Fehlt es an einem (durch Haushaltsgesetz festgestellten) Haushaltsplan, darf die Exekutive nicht die Verpflichtung eingehen, Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst zu übernehmen.

2. Die Einstellung von Referendaren ist auch weder eine Maßnahme vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 89 VvB noch durch § 45 LHO gedeckt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 2017/11 vom 20.12.2011

Die sich aus § 11 Abs. 1, Abs. 3 HessKAG ergebende Möglichkeit des Erlasses einer Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann sich zu einer Pflicht zum Erlass einer derartigen Satzung verdichten, wenn ein Ausgleich des Gemeindehaushalts der betreffenden Kommune nicht gelingt.

Diese Pflicht kann durch die Kommunalaufsicht durchgesetzt werden.

BAG – Urteil, 7 AZR 394/10 vom 15.12.2011

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang - im Streitfall für drei Monate um 4/8 - bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/11 vom 17.11.2011

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung. 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 93/11 vom 07.10.2011

Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt voraus, dass zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllt sind, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder angeboten wird.


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