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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltshilfe 

Haushaltshilfe

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 8/9b SO 12/06 R vom 11.12.2007

Zur Frage, wann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II neben diesen Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Haushaltshilfe beanspruchen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1758/01 vom 07.10.2002

Gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, welche der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt, sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarung beide Eheleute, weswegen beim Tod des Ehemannes das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft nach dem Ehemann fortbesteht.

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