Haushaltshilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB XII, SGB X, SGB XI, SGG, GG
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung - Haushaltshilfe - sozialgerichtliches Verfahren -Streitgegenstand - Einbeziehung in das Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugang Verwaltungsakt - Beweislast - verfassungskonforme Auslegung
Stichwort:	Haushaltshilfe
Leitsatz:	Zur Frage, wann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II neben diesen Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Haushaltshilfe beanspruchen kann.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 12/06 R

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung
Stichwort:	Haushaltshilfe
Leitsatz:	Gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, welche der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt, sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarung beide Eheleute, weswegen beim Tod des Ehemannes das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft nach dem Ehemann fortbesteht.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1758/01