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Haushaltsgesetz

Entscheidungen der Gerichte




OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 292/09 vom 14.05.2009

Rechtsgebiete:VwGO
Stichwort:Haushaltsgesetz
Leitsatz:Die Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit Jahrzehnten staatlich geförderten Frauenhauses, die den Weiterbetrieb der Einrichtung gewährleisten, ist auch ohne Gewährung einer Übergangsfrist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt sie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 12 A 292/09



BAG – Urteil, 7 AZR 535/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsgesetz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 535/08

BAG – Urteil, 7 AZR 647/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsgesetz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 647/08

BAG – Urteil, 7 AZR 667/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Haushaltsgesetz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 667/08


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