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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaushaltsfreibetrag 

Haushaltsfreibetrag

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, III B 30/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:FGO, BVerfGG, AO, EStG, GG
Stichwort:Haushaltsfreibetrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, III B 30/08



BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2240/04 vom 22.05.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages
Stichwort:Haushaltsfreibetrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2240/04

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 310/07 vom 22.05.2009

Rechtsgebiete:EStG, GG
Schlagworte:Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern, Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden Steuerpflichtigen, Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
Stichwort:Haushaltsfreibetrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 310/07

BFH – Beschluss, III B 115/07 vom 29.09.2008

Rechtsgebiete:EStG
Stichwort:Haushaltsfreibetrag
Volltext: BFH - Beschluss, III B 115/07


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