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Haushaltsbefristung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 281/08 vom 25.06.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, HaushaltsG NW 2006
Schlagworte:Haushaltsbefristung
Stichwort:Haushaltsbefristung
Leitsatz:Unwirksame haushaltsjahrübergreifende Befristung / TzBfG § 14 I Nr. 2 - Nachfolgeentscheidung zu LAG Hamm 23.08.2007 - 11 Sa 348/07 - n. rkr. - Az. BAG: 7 AZR 743/07 -
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 11 Sa 281/08



LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2102/06 vom 16.03.2007

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Haushaltsbefristung
Stichwort:Haushaltsbefristung
Leitsatz:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gilt nicht für eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Hochschule, die sich selbst einen Haushaltsplan gibt.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 6 Sa 2102/06

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 507/06 vom 15.12.2006

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Haushaltsbefristung
Stichwort:Haushaltsbefristung
Leitsatz:1. Erfordernis einer nachvollziehbaren Zweckbestimmung der Haushaltsmittel (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.10.2006, 7 AZR 419/05, juris).

2. Wird ein Arbeitnehmer eines gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG befristeten Arbeitsvertrages aus Haushaltsmitteln vergütet, die für die Abdeckung eines vorübergehenden Mehrbedarfs vorgesehen sind, so muss der Arbeitgeber im Rahmen der zweckentsprechenden Beschäftigung eine Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vortragen, wonach er tatsächlich von einem nur vorübergehenden Mehrbedarf an Arbeitskräften ausgehen durfte und er den Arbeitnehmer mit diesen nur vorübergehend vermehrt anfallenden Aufgaben beschäftigen wollte.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 507/06


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